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Kern: Grün-Schwarz muss falsche Schwerpunktsetzungen von Grün-Rot korrigieren

Timm Kern

FDP-Fraktion tritt dafür ein, die Eigenständigkeit des Fachs Biologie in der Unterstufe des Gymnasiums wieder herzustellen

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, kommentierte die Ergebnisse der PISA-Studie 2015 – wonach sich die 15-jährigen Schüler in Deutschland in den Naturwissenschaften und in Mathematik im Vergleich zu den vergangenen Studien verschlechtert haben – mit großer Sorge: (weiter…)

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Haußmann: Minister Hermanns Eifer bei der blauen Plakette lässt ihn die Fakten verkennen

Jochen Haußmann

Euro 6 ist bei Neufahrzeugen bereits Standard

Zur Meldung, wonach Verkehrsminister Hermann einen möglichen Rückgang der Zulassungszahlen bei Dieselfahrzeugen im Raum Stuttgart als Argument für die Einführung einer blauen Plakette sehe, da diese den Käufern die Sicherheit gebe, künftig in Umweltzonen fahren zu dürfen, sagte der verkehrspolitische (weiter…)

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Kern und Hoher: Grün-Schwarz vereitelt Berufs- und Lebenschancen

Klaus Hoher

Landesregierung plant, die Landesförderung des Projektes Jugendberufshelfer zum 31. März 2017 einzustellen

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, und der Sprecher für berufliche Bildung, Klaus Hoher, unterstützen den Berufsschullehrerverband (BLV) in seiner Kritik am Ausstieg des Landes aus der Jugendberufshilfe. Kern: „Mit dieser Entscheidung vereitelt die grün-schwarze Landesregierung ernstzunehmende Berufs- (weiter…)

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Keck: Hochstufung der Gäubahn ist gutes Signal

Jürgen Keck

Entscheidend ist jedoch, dass nun tatsächlich rasch gebaut wird

Zur Meldung, wonach der Deutsche Bundestag den Ausbau der Gäubahn in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans hochgestuft habe, sagte der Konstanzer Landtagsabgeordnete Jürgen Keck, der auch Mitglied des Verkehrsausschusses ist: „Die Hochstufung ist ein erfreuliches Signal. Entscheidend wird aber sein, (weiter…)

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Aden: Verzichtbare Belastung der Kommunen geht direkt zu Lasten des Bürgers

Gerhard Aden

Grün-Schwarz greift über den höheren Vorwegabzug im Finanzausgleich direkt den Bürgern in die Tasche

In der heutigen Debatte zu den Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen erklärte der finanzpolitische Sprecher, Dr. Gerhard Aden: „Die Finanzministerin bedient sich des Hebels, den ihr der Bundesfinanzminister über zusätzliche Bundeshilfen gegeben hat, um die Zustimmung der kommunalen Spitzenverbände zu (weiter…)

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Keck: Südbahn braucht Sicherheit

Verkehr_Schiene

Geplanter Bahnhof Merklingen darf keine Nachteile bringen

„Bevor Minister Hermann am 2. Dezember den Finanzierungsvertrag zum Bahnhof Merklingen unterzeichnet, müssen die offenen Fragen zur Sicherstellung attraktiver Bahnangebote von Ulm Richtung Bodensee geklärt sein. Alternativ soll Minister Hermann eine Garantieerklärung für die Südbahn abgeben.“ Dies sagte der Konstanzer (weiter…)

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Glück: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz hat sich überlebt und muss abgelöst werden

Andreas Glück

FDP sieht Lösung in einem reformierten Emissionshandel mit wirksamem CO2-Preis

In einer Aktuellen Debatte des Landtags über die Auswirkungen des neuerlichen Anstiegs der Ökostromumlage auf einen Rekordwert zum Jahr 2017 sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Andreas Glück: „Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) war als Instrument zur Markteinführung gedacht, ist aber (weiter…)

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Kern: Umgang der früheren Landesregierung mit E-Mail-Konten des Umweltministeriums bleibt undurchsichtig

Timm Kern

Auch weil die CDU kein Interesse mehr an der Aufklärung hat, sondern den grünen Umweltminister deckt, kommt wohl nicht mehr Licht ins Dunkel

Der Landtag debattierte heute einen Antrag der FDP-Fraktion zum Umgang der Landesregierung, mit dem im Jahr 2011 gesicherten Serverbestand des Umweltministeriums, der ca. 600 E-Mail-Konten inklusive der E-Mail-Korrespondenz der Spitze des Hauses umfasste. Der Bestand sei nach Angaben des Umweltministers (weiter…)

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Kern: Sachverstand der Lehrer besser nutzen

Timm Kern

FDP-Fraktion unterstützt verpflichtende Vorlage der Grundschulempfehlung

Wie der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Timm Kern heute erklärte, unterstützen die Freien Demokraten im Landtag, dass die Grundschulempfehlung ab dem Schuljahr 2017/18 wieder der weiterführenden Schule vorgelegt werden muss: „Die FDP-Fraktion ist davon überzeugt, dass für diese Verpflichtung (weiter…)

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Weinmann: Gesichtsverschleierung stellt Würde der Frau in Abrede

Nico Weinmann

Grün-Schwarz uneins – CDU opfert eigene Überzeugung der Koalitionsräson

Anlässlich der ersten Lesung des Gesetzentwurfs der FDP-Landtagsfraktion zum Verbot einer Gesichtsverschleierung für Beamte, an Schulen, Hochschulen und bei Demonstrationen sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Die Gesichtsverschleierung stellt die Würde der Frau in Abrede. Zwar schützt unsere (weiter…)

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Glück: Grün-Schwarz soll in internationaler Allianz für den CO2-Emissionshandel werben

Andreas Glück

Globales Klimaschutz-Netz von Regionen und Städten wird nicht richtig genutzt

In einer Landtagsdebatte über das Klimaschutz-Netz von mehr als 120 Regionen und Städten, dem neben Baden-Württemberg auch Kalifornien und Mexico-City angehören, erklärte der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Andreas Glück: „Ein solches Bündnis ist durchaus erfreulich. Denn die teilnehmenden Regionen (weiter…)

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Rülke: „Wenn die Pressefreiheit stirbt, dann stirbt auch bald darauf die Demokratie“

Hans-Ulrich Rülke

AfD korrumpiert den verfassungsgemäßen Auftrag von Parteien, an der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken

„Die Praxis der AfD, wie unlängst bei ihrem Landesparteitag am 19.11.2016 in Kehl, sämtliche Journalisten auszuschließen, ist bezeichnend für eine Partei, die jedes öffentliche Korrektiv fürchtet und an Meinungsvielfalt keinerlei Interesse erkennen lässt. Im Gegenteil korrumpiert sie den verfassungsgemäßen Auftrag (weiter…)

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Rülke: FDP-Fraktion wird Strobl-Initiative aufgreifen und Positionierung der Koalition erzwingen

Hans-Ulrich Rülke

Dann wird sich zeigen, ob und mit welchem Ergebnis Ministerpräsident Kretschmann mit Innenminister Strobl über die Initiative redet

Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Kretschmann in der heutigen Landespressekonferenz gesagt habe, das sog. Strobl-Papier betreffe die Landesregierung nicht und die asylpolitischen Vorschläge von Innenminister Strobl hätten keine Bedeutung fürs Land, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die FDP-Landtagsfraktion (weiter…)

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Keck: Minister Luchas Pressekonferenz bietet nichts von Substanz

Jürgen Keck

Nochmals neue Beratungsstrukturen statt Stringenz in der Umsetzung

„Wer eine Landespressekonferenz dazu verwendet, um lediglich darüber zu informieren, dass Verhandlungen mit den kommunalen Landesverbänden zu nochmals neuen Beratungsstrukturen stattfinden, hat wenig Substantielles zu bieten.“ Das sagte der Integrationsexperte der FDP-Landtagsfraktion, Jürgen Keck, im Nachgang zur heutigen Landespressekonferenz von (weiter…)

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Hoher: Ministerin Bauer bricht Tabus zugunsten der Haushaltskonsolidierung

Studium

FDP-Landtagsfraktion hält es für unlauter, Studiengebühren für die Haushaltskonsolidierung und nicht im Interesse der Lehrqualität an den Hochschulen zu nutzen

Zur Meldung, dass die Landesregierung zum Wintersemester 2017/2018 Studiengebühren von Studierenden aus Nicht-EU-Staaten erheben wolle, sagte der hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Klaus Hoher: „In der Not, einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung aus dem Budget des Wissenschaftsministeriums zu bringen, bricht die grüne (weiter…)

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Rülke: Olympia ohne ARD und ZDF ist weder verständlich noch tolerierbar

Hans-Ulrich Rülke

Armutszeugnis für ARD und ZDF – Lösung muss gefunden werden

Die heutige Meldung, dass ARD und ZDF nicht live von den Spielen 2018 bis 2024 berichten werden, ist für den FDP-Fraktionsvorsitzenden, Dr. Hans-Ulrich Rülke, weder verständlich noch tolerierbar: „Es kann nicht sein, dass die öffentlich rechtlichen Sendeanstalten nicht fähig sind, (weiter…)

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Haußmann: Breymaiers Frauenhaus-Analyse stellt Ministerin a. D. schlechtes Zeugnis aus

Jochen Haußmann

Konkreter Maßnahmenplan der Landesregierung unerlässlich

Zur Meldung, wonach die SPD-Landesvorsitzende Breymaier eine Erhöhung der Landesförderung für Frauenhäuser von 600.000 Euro auf fünf Millionen Euro und eine Verdoppelung der Platzzahl fordere, sagte der frauenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann: „Die Forderungen von SPD-Landeschefin Breymaier regen zum (weiter…)

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Kern: Endlich – Ministerin schwenkt auf FDP-Linie ein

Timm Kern

Kultusministerin folgt FDP-Empfehlung, die Ganztagsschulen an den Bedürfnissen aller Beteiligten zu orientieren

Die heutige Ankündigung von Kultusministerin Eisenmann, mehr Vielfalt und Flexibilität bei der schulischen Ganztagsbetreuung zu ermöglichen, findet die vorbehaltlose Unterstützung des bildungspolitischen Sprechers der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern: „Die Entscheidung der Kultusministerin, nicht länger an dem Prinzip einer starren Ganztagsschule (weiter…)