Landesregierung plant im Widerspruch zu SPD keine Anhebung der Lehrergehälter in A 13

Zur Ankündigung des Staatssekretärs im Finanz- und Wirtschaftsministerium, Ingo Rust, auf die Anfrage der FDP-Fraktion in der Regierungsbefragung, die Landesregierung plane keine Anhebung der Lehrergehälter auf das einheitliche Niveau von A13, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern: (weiter…)

Aber: Derzeitige Gesetzeslage mit Blick auf Trinkwassergebiete und Mineralquellen verschärfen

„Fracking gibt es schon lange, jahrzehntelang in Deutschland. Es dient zur Förderung von Öl, Erdgas, H2O, wird aber auch bei Geothermie eingesetzt.“ Dies sagte der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Andreas Glück, in  einer von der SPD beantragten Aktuellen Debatte zum (weiter…)

FDP fordert Fraktionen auf, gemeinsam für den Hochwasserschutz einzutreten

„Eine absolute Sicherheit vor Hochwasserschäden wird es auch in Zukunft nicht geben – im Hinblick auf die oft zerstörende Kraft von Naturgewalten dürfen wir nicht so tun, als könnten unsere technischen Hilfsmittel absoluten Schutz bieten. Trotzdem haben wir in Baden-Württemberg (weiter…)

Kompromissangebot bei Schuldenbremse berücksichtigt Aufblähen der Landeshaushalte durch Grün-Rot

„Ziel des liberalen Gesetzentwurfs ist die verfassungsrechtliche Absicherung einer dauerhaften Begrenzung der Verschuldung des Landes. Damit soll eine solide Grundlage für eine tragfähige, generationengerechte Haushalts- und Finanzpolitik geschaffen werden.“ Dies sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke bei der ersten Beratung (weiter…)

Statt die Kosten offenzulegen, versucht Grün-Rot sie zu verschleiern – Es rächt sich, dass das Projekt Nationalpark aus rein ideologischen Gründen umgesetzt werden soll

Zur Meldung, dass die Landesregierung den Gesetzentwurf für den Nationalpark per Kabinettsbeschluss auf den Weg brachte, aber die Kostenfrage ausklammert, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die grün-rote Landesregierung will das Projekt Nationalpark aus rein ideologischen Gründen umsetzen. (weiter…)

Abschaffung jedes Leistungsanspruchs leistet gerade den Schwächeren einen Bärendienst

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher Dr. Timm Kern, sagten zum Parteitagsbeschluss der baden-württembergischen Grünen, das Sitzenbleiben abschaffen zu wollen: „Gerade den schwächeren Schülerinnen und Schülern erweisen die Grünen einen Bärendienst, wenn sie jeden Leistungsanspruch in (weiter…)