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Rülke und Goll: FDP für 14 Polizeipräsidien

Hans-Ulrich Rülke

Neue Polizeipräsidien in Pforzheim und für den Rems-Murr-Kreis und Esslingen sind ebenso geboten wie die Umstrukturierung im Süden des Landes

Zur Veröffentlichung des Abschlussberichts des Lenkungsausschusses zur Evaluation der Polizeireform durch Innenminister Strobl und zur diesbezüglichen Berichterstattung sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: „Für die FDP war von (weiter…)

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Weinmann: Landesregierung tut in Flüchtlingskrise zu wenig zur Entlastung der Gerichte

Nico Weinmann

Entlastung der Justiz führt zu schnelleren Verfahren und fördert so Integration und Rückführung als wichtige Grundpfeiler der Flüchtlingskrisenbewältigung

Zur Meldung, wonach das Karlsruher Verwaltungsgericht durch die stark angestiegenen Verfahren im Asylbereich besonders belastet sei und der Vizepräsident des Gerichts neun zusätzliche Richterstellen fordere, sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Seit Monaten ist bekannt, dass die Zahl (weiter…)

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Haußmann: Verkehrsminister hat den Kontakt zur sozialen Realität verloren

Jochen Haußmann

Offensichtlich reagiert das Verkehrsministerium immer erst, wenn externer, medienwirksamer Druck entsteht

Zur heutigen Meldung in den Stuttgarter Nachrichten, Verkehrsminister Hermann plane im Kontext der für 2018 vorgesehenen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge, die der Euro 6-Norm nicht gerecht werden, Gespräche mit Repräsentanten der betroffenen Verbände, erklärte Jochen Haußmann, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion: „Offensichtlich (weiter…)

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Kern: Das Wohl der Kinder mit Behinderungen muss im Mittelpunkt stehen

Timm Kern

FDP-Fraktion für behutsameren Inklusionsausbau und einen regelmäßigen Bericht

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, begrüßte die Ankündigung der Kultusministerin, dass die Arbeit an den Rahmenbedingungen keine ‚Eintagsfliege‘ sein solle: „Noch im Juli 2016 lehnte die grün-schwarze Regierungsmehrheit einen Antrag der FDP-Fraktion auf einen regelmäßigen Bericht an (weiter…)

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Integration als Herausforderung und Chance im Bildungsbereich

Würdigung gesellschaftlicher Leistung – Einwanderungsgesetz gefordert

Beim diesjährigen Liberalen Bildungstag im Landtag von Baden-Württemberg steht die aktuelle Frage im Mittelpunkt, wie Bildung zu einer besseren Integration in der Gesellschaft beitragen kann. Diese Frage gewann nicht zuletzt durch die nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge große Bedeutung. Die Integrationsaufgabe (weiter…)

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Haußmann: Großer Aufwand, geringe Wirkung

Jochen Haußmann

Die Radstrategie des Verkehrsministers darf nicht dazu führen, dass der ländliche Raum benachteiligt wird

Zur Meldung, Verkehrsminister Hermann halte an seinem Ziel fest, den Radverkehrsanteil im Land bis zum Jahr 2020 zu verdoppeln, erklärte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann: „Die jetzt geplanten Radschnellverbindungen werden bevorzugt gefördert, obwohl die Finanzierung und die Baulast (weiter…)

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Rülke: Kretschmanns öffentliche Positionierung unterschlägt Blockade der Grünen im Bundesrat

Hans-Ulrich Rülke

Einwanderung ist zu wichtig, als das sie dem Zufall überlassen werden darf, ein Einwanderungsgesetz ist dringend geboten

Zu den Äußerungen von Ministerpräsident Kretschmann, Abschiebungen würden viel zu lange dauern, weil die Verfahren beim Bundesamt für Migration viel zu lange dauern und Rückführungsabkommen mit Herkunftsländern fehlten und zu seiner Forderung nach einem Einwanderungsgesetz, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, (weiter…)

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Bullinger: Förderschwerpunkt Wohnen darf sinnvolle Projekte in anderen Förderbereichen nicht verdrängen

Friedrich Bullinger

Freie Demokraten fordern zeitnahe Evaluierung der Mittelumschichtung durch grün-schwarze Landesregierung

Anlässlich der Meldung, dass das Land im Rahmen des zum Teil von der Europäischen Union ko-finanzierten Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum in diesem Jahr mehr als 62 Millionen Euro für Investitionen im ländlichen Raum bereitstellt, erklärte der Sprecher der FDP/DVP Fraktion für (weiter…)

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Weinmann: Weißer Ring hat mehr Unterstützung verdient

Nico Weinmann

Er leistet wertvolle Arbeit in einem oft tabuisierten Bereich

Zur Meldung des «Weißen Rings», immer mehr Opfer von Straftaten fühlten sich von Staat und Gesellschaft allein gelassen, sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Die Mitglieder des ‚Weißen Rings’ leisten, auf Basis geringer Gelder, wertvolle Arbeit und das (weiter…)

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Haußmann: Minister Hermann bestätigt implizit deutlichen Wertverlust für Diesel-Fahrer

Jochen Haußmann

Mehrere Millionen Autobesitzer werden aus dem Gebrauchtwagenmarkt gekegelt.

Der heute publik gewordene Vorschlag des Verkehrsministeriums, ältere Diesel-Autos nach Nordbaden, Süd-Württemberg oder die neuen Bundesländer zu verkaufen, ist aus Sicht des verkehrspolitischen Sprechers der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann, ein Indiz dafür, was Minister Hermanns Beharren auf die Euro 6-Norm bei (weiter…)

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Weinmann und Goll: Flüchtlingskrise ist in den Justizvollzugsanstalten angekommen

Nico Weinmann

Ausbau der Haftplätze und Abschiebung straffälliger Ausländer sind geboten

Zur Meldung, die Gefängnisse in Baden-Württemberg platzten aus allen Nähten, sagten der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann, und der Strafvollzugsbeauftragte der Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: „Die Erkenntnis des Justizministers ist nicht neu. Seit Wochen ist bekannt, dass die (weiter…)

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Weinmann: Rechtsextreme Musik ist der Wolf im Schafspelz

Nico Weinmann

Das Verteilen von rechtsradikalen Musik-CDs durch Bedienstete der Justizvollzugsanstalten ist inakzeptabel.

Zu den publik gewordenen Vorwürfen, Mitarbeiter der JVA Ravensburg hätten rechtsradikale Musik an Strafinsassen verteilt, sagte der Obmann der FDP-Landtagsfraktion im NSU-Untersuchungsausschuss II, Nico Weinmann:   „Das Verteilen von CDs mit rechtsradikaler Musik durch Mitarbeiter in den Justizvollzugsanstalten des Landes ist (weiter…)

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Kern: Gepflegte Schulgebäude sind wir unseren Kindern schuldig

Timm Kern

FDP-Fraktion fordert, auch die Sanierung und Modernisierung von Schulgebäuden zu bezuschussen

In der heutigen Landtagsdebatte forderte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, einen Kurswechsel bei der Schulbauförderung und ein Programm zur Modernisierung von Schulgebäuden. „Nicht nur aufgrund der Schulpflicht haben Land und Kommunen eine Fürsorgepflicht für die Schülerinnen und (weiter…)

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Kern: Erzwungene sechswöchige Arbeitslosigkeit bei Lehrern beenden

Timm Kern

FDP-Fraktion appelliert an die Kultusministerin, sich entschieden in der Auseinandersetzung mit dem Koalitionspartner in dieser Frage zu positionieren

In der heutigen Landtagsdebatte forderte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, die erzwungene sechswöchige Arbeitslosigkeit zu Beginn der Sommerferien bei Vertretungslehrern und Referendaren zu beenden. „Die sechswöchige Arbeitslosigkeit bei Referendaren und bei Vertretungslehrern ist nicht nur ein unwürdiger (weiter…)

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Schweickert: Erfolgsmodell Europa am Scheideweg

Erik Schweickert

Probleme benennen und Konzentration auf Bereiche, bei denen die EU einen Mehrwert bietet

In der aktuellen Debatte zur Bedeutung der Römischen Verträge 60 Jahre nach ihrer Ratifizierung erklärte der europapolitische Sprecher, Prof. Dr. Erik Schweickert: „Die Europäische Union ist unsere Vergangenheit und erst recht unsere Zukunft. Es lohnt sich, an diesem Erfolgsmodell weiter (weiter…)

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Reich-Gutjahr: Kretschmann will bei Automobilbranche gut Wetter machen

Reich-Gutjahr

Transformationsprozess erfordert konstruktive und ideologiefreie Zusammenarbeit

Zur Ankündigung von Ministerpräsident Kretschmann, mit seinen Amtskollegen und der Automobilindustrie über die Zukunft der Branche im Lichte der UN-Klimaschutzziele von Paris zu sprechen, sagte die wirtschaftspolitische Sprechern der FDP-Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr: „Ich teile die Analyse des Ministerpräsidenten, dass der (weiter…)

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Rülke: Erst betätigt sich Kretschmann mit dem Dieselverbot als Brandstifter und dann spielt er den Feuerwehrmann

Hans-Ulrich Rülke

Ministerpräsident gefährdet Zukunft der Automobilbranche Baden-Württembergs

Zur Ankündigung von Ministerpräsident Kretschmann, mit seinen Amtskollegen und der Automobilindustrie über die Zukunft der Branche im Lichte der UN-Klimaschutzziele von Paris zu sprechen, erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Offensichtlich fährt der Ministerpräsident eine mehr als fragwürdige Doppelstrategie: Erst (weiter…)