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Rülke: Kretschmanns Handeln, zwei erfolgreiche Regierungspräsidenten ohne Begründung vor die Tür zu setzen, hat keinen Stil

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Im Wahlkampf hat der grüne Ministerpräsident jedoch immer betont, dass Regieren auch eine Frage des Stils sei

Zur Ankündigung von Ministerpräsident Kretschmann, die Regierungspräsidenten von Stuttgart und Tübingen, Johannes Schmalzl (FDP) und Jörg Schmidt (SPD), in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Im Wahlkampf hat Ministerpräsident Kretschmann immer betont, Regieren (weiter…)

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Rülke: Wir werden das Bildungszeit-Vorhaben der Wirtschaftsministerin zeitnah unterstützen

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Bisheriges Bildungszeitgesetz reines Auftragswerk der Gewerkschaften

Zur Kritik an den Änderungsvorhaben der baden-württembergischen Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut beim Bildungszeitgesetz sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Am Aufschrei der Gewerkschaften und der SPD zeigt sich deutlich, dass das grün-rote Bildungszeitgesetz ein reines Auftragswerk aus Gewerkschaftskreisen war. Weder die (weiter…)

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Kern: Kultusministerin soll sich von der grün-roten Fixierung auf die Pflicht-Ganztagsschule lösen

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Aus Sicht der FDP-Fraktion gilt es vor allem die Wahlfreiheit und flexible Angebote zu gewährleisten – Gerade die Ganztagsschulfrage wird zeigen, ob sich die CDU-Bildungspolitik aus der grünen Umklammerung zu befreien vermag

Zur Ankündigung der Kultusministerin, mit einem „Ganztagsgipfel“ den „Flickenteppich“ bei der Ganztagsbetreuung in Baden-Württemberg angehen zu wollen, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern: „Die Worte von Frau Eisenmann zur Ankündigung des Ganztagsgipfels lassen uns Freie Demokraten befürchten, (weiter…)

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Rülke: Breitbandausbau ist kein Innen- sondern ein Wirtschaftsthema

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Eigenprofilierung des Innenministers führt zu sachfremder Zuständigkeit

Zu den Ankündigungen der Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut einer Digitalisierungsstrategie der Landesregierung sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Hier wird deutlich, wie unsinnig es ist, das Thema Breitband nicht im Wirtschafts- sondern im Innenministerium anzusiedeln. Das ist kein Innen-; sondern ein (weiter…)

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Rülke: „Ansturm auf Gymnasien ist Folge grün-roter Fehlentscheidung“

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FDP-Fraktion kritisiert CDU für mangelnde Korrekturen in grün-schwarzer Koalition

Zur Sorge von Kultusministerin Susanne Eisenmann hinsichtlich der hohen Übergangsquoten von Schülern auf die Gymnasien sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Es bestätigt sich in der Tat zusehends, dass die Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung unter Grün-Rot ein schwerer (weiter…)

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Rülke und Kern: Den faulen G9-Kompromiss zu verlängern, wäre die schlechteste aller Alternativen

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FDP-Fraktion wiederholt Vorschlag einer Wahlmöglichkeit zu gleichen Bedingungen – CDU soll ihren G8/G9-Schlingerkurs nicht noch eine weitere Wendung nehmen lassen

Zur Ankündigung der Kultusministerin, den an 44 Standorten laufenden „Schulversuch“ zum neunjährigen Gymnasium verlängern zu wollen, sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern: „Den faulen grün-roten Kompromiss eines „G9-Schulversuchs“ zu verlängern, ist (weiter…)

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Bullinger: Die TTIP-Angstmacher sitzen auch bei den Grünen

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FDP sieht in Freihandelsabkommen Chance zur globalen Durchsetzung westlicher Verbraucherschutzstandards

Zur Warnung des Verbraucherschutzministers Peter Hauk vor „Angstmacherei“ hinsichtlich der europäisch-amerikanischen Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP erklärte der verbraucher- und agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion Dr. Friedrich Bullinger: „Es ist sehr richtig, wenn Minister Hauk darauf hinweist, dass die unsachliche Angstmacherei (weiter…)

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Rülke: Grün-rote Legendenbildung zum Schiedsspruch in Sachen Kauf der EnBW-Anteile muss durch parlamentarische Aufklärungsarbeit verhindert werden

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FDP-Fraktion wird Angelegenheit zeitnah im Landtag thematisieren

Nach der Niederlage im von der grün-roten Landesregierung angestrebten Schiedsgerichtsverfahren über den Kauf der EnBW-Anteile werden nun erste Details aus dem Schiedsspruch und Kommentare zu ihm veröffentlicht. Nach Aussagen des Vertreters der französischen EDF, der damaligen Verkäuferin, wirft das Schiedsgericht (weiter…)

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Haußmann und Keck: Hermann sucht Vorwände für neuen Tempolimit-Anlauf

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Freie Demokraten kritisieren abermaligen Anlauf des Verkehrsministers für „Modellversuch“

Zur Ankündigung von Verkehrsminister Winfried Hermann in der Heilbronner Stimme, Tempolimits auf Abschnitten der A81 zwischen dem Kreuz Hegau und dem Dreieick Bad Dürrheim sowie auf der A96 zwischen Achberg und Aitrach einführen zu wollen, um die örtlichen Probleme mit (weiter…)

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Haußmann: Weckruf der Krankenhausgesellschaft muss Grün-Schwarz wachrütteln

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Land muss in eine aktivere Rolle finden

Zur Meldung der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft, dass vorübergehende Schließungen von Klinikabteilungen wegen Personalnot keine Seltenheit mehr sind, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann: „Die Nachrichten der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft müssen für grün-schwarz ein Weckruf sein. Die FDP-Landtagsfraktion hat bereits 2014 (weiter…)

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Rülke: Regierung sollte zugeben, dass sie Mist gebaut hat

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Prüfung des Urteils des internationalen Schiedsgerichts überflüssig

Zur von der Landesregierung beabsichtigten Prüfung der Entscheidung des internationalen Schiedsgerichtes, wonach dem Land keine Rückzahlung aus dem umstrittenen EnBW-Deal zusteht, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Ich frage mich, was es da zu prüfen gibt. Eine Berufungsinstanz ist nicht (weiter…)

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Rülke: Es ändert sich nichts an dieser blödsinnigen Politik, im windärmsten Bundesland stur auf den Ausbau der Windkraft zu setzen

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Abstandsregel wird nicht einmal von 700 auf 1000 Metern erhöht

Zu der Meldung, wonach es laut Umweltminister Untersteller bei Windkraftanlagen einen Mindestabstand von 1000 Metern zu Wohngebieten nicht geben wird, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Hier sieht man wieder, dass die CDU bei den Koalitionsverhandlungen über den (weiter…)

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Rülke: Die Pläne der Ministerin sind schon ein wesentlicher Fortschritt

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FDP-Fraktion wird zeitnah einen Gesetzentwurf auf Basis der Vorschläge der Minis-terin in den Landtag einbringen

Zu den Plänen von Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut, das Bildungszeitgesetz zu überarbeiten, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Ich bin erfreut über Ankündigung der neuen Ministerin. Die Abschaffung des Gesetzes wäre am besten. Ihre Pläne, die Bildungszeit für betriebsbezogene Fortbildungen (weiter…)

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Rülke: Verhalten der ehemaligen grün-roten Landesregierung stinkt zum Himmel

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Kein vernünftiger Mensch glaubt an diese Verfahrensabläufe

Aus Sicht des Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion Hans-Ulrich Rülke stinkt das Ende des EnBW-Schiedsgerichtsverfahrens zum Himmel. Jahrelang habe die damalige grün-rote Landesregierung das Ergebnis dieser millionenteuren grün-rote Verzweiflungsklage verzögert, um deren Aussichtslosigkeit zu verschleiern. Nun – welch ein Zufall – werde (weiter…)

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Rülke und Goll: Einigung in Sachen Alkoholverkauf- und konsum ist fauler Kompromiss, der den Bürgern in der Gesamtbetrachtung nicht mehr Freiheit bringt

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Faule Kompromisse, die auf der einen Seite zu Verbesserungen führen, auf der anderen Seite aber dem Bürger durch unnötige Eingriffe oder falsches Unterlassen schaden, werden wohl die zukünftige grün-schwarze Innenpolitik kennzeichnen

Zur Meldung, wonach die grün-schwarze Koalition das nächtliche Alkoholverkaufsverbot aufheben und im Gegenzug Alkoholkonsumverbote auf bestimmten Plätzen ermöglichen will, sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: „Die von der (weiter…)

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Rülke: Erhöhung der Grunderwerbssteuer wäre weiterer Griff in die Taschen der Bürger

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Der künftige stellvertretende Ministerpräsident Strobl muss sich an seinen Worten aus dem Jahr 2011 messen lassen

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat die designierte grün-schwarze Koalition davor gewarnt, angesichts der zu schließenden Haushaltslücke von 2,5 Milliarden Euro weiter in die Taschen der Bürger zu greifen. So überlege laut Medienberichten Grün-Schwarz nach den verabredeten  Einsparungen (weiter…)

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FDP-Fraktion wählt Timm Kern, Jochen Haußmann und Andreas Glück zu ihren Stellvertretenden Vorsitzenden

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Timm Kern auch wieder Parlamentarischer Geschäftsführer - Fraktionsvorsitzender Hans-Ulrich Rülke: Ich freue mich über unsere schlagkräftige Mannschaft

Nachdem die FDP-Fraktion nach der Landtagswahl den Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke einstimmig in seinem Amt bestätigt hatte, wurden nun auf der Klausurtagung in Konstanz die anderen drei Mitglieder des Fraktionsvorstands gewählt: Die Fraktion wählte Dr. Timm Kern (Wahlkreis Freudenstadt) zum (weiter…)