Rülke: Grün-Schwarz verspricht Spielräume für kommende Generationen, doch verspielt sie stattdessen

Geringe Schuldentilgung setzt falsches Signal an die Bürgerinnen und Bürger

Zum heutigen Kabinettsbeschluss des Doppelhaushalts 2018/2019 erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Der Fleiß der Baden-Württemberger und die boomende Wirtschaft überholen die kleingeistigen Vorstellungen grün-schwarzer Haushaltspolitik. Das Konstrukt der impliziten Verschuldung, also der Umlenkung von Schuldentilgungsmittel zur Sanierung landeseigener Immobilien, (weiter…)

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Rülke: Programmausschuss des MDR kritisiert irreführende Darstellung zur FDP in Sendung FAKT

Hans-Ulrich Rülke

Gerade in Zeiten politisch aufgeheizter Stimmungen ist es wichtig, dass die öffentlich-rechtlichen Medien sauber recherchieren und umfassend berichten

In der Sendung „Fakt“ in der ARD vom 04.05.2017 wurde über den von Grüne, CDU und SPD geplanten Ausstieg aus der privaten Altersvorsorge hin zur Staatspension in einer Weise berichtet, die nahelegte, auch die FDP-Fraktion habe für diesen Ausstieg gestimmt. (weiter…)

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Bullinger: Hauk glänzt bei Neuabgrenzung von AZL-Fördergebieten durch maximale Intransparenz

Friedrich Bullinger

Kreis Schwäbisch Hall fällt fast ganz aus Förderkulisse / Kartenmaterial weiter unzugänglich

Nachdem Landwirtschaftsminister Peter Hauk zu dem am 7. August 2017 von den Freien Demokraten eingereichten Antrag „Änderung der Ausgleichszulage Landwirtschaft (AZL) und Neuabgrenzung der benachteiligten Gebiete“ (Drucksache 16/2492; s. Anlage) entgegen der von der Geschäftsordnung des Landtags vorgegebenen dreiwöchigen Antwortfrist (weiter…)

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Kern und Haußmann: Gegen grün-schwarze Uneinsichtigkeit ist offenbar kein Kraut gewachsen

Timm Kern

Turbulenter Verlauf der Beratungen im Bildungsausschuss – Grüne und CDU schieben sich gegenseitig die Verantwortung zu, dass sie die Physiotherapieschulen in eine existentiell bedrohliche Situation manövrieren

Nach turbulenten Beratungen im Bildungsausschuss über den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Privatschulgesetzes kritisierten der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, und das Mitglied im Sozialausschuss des Landtags, Jochen Haußmann, die grün-schwarze Regierungskoalition für deren Uneinsichtigkeit. Kern:  „Die (weiter…)

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Schweickert: CETA ist für den Mittelstand sehr bedeutend

Erik Schweickert

Freihandel bietet große Chancen für Baden-Württemberg

Anlässlich des vorläufigen Inkrafttretens des Freihandelsabkommens CETA mit Kanada erklärte der Sprecher für Handwerk und Mittelstand der FDP/DVP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert: „Das vorläufige Inkrafttreten des CETA-Abkommens mit Kanada ist ein wichtiger Schritt für die heimische Wirtschaft. Durch gemeinsame Standards (weiter…)

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Haußmann: Sind Nachrüst-Tests des Verkehrsministeriums Wettbewerbsverzerrungen?

Jochen Haußmann

Land hat keine Zuständigkeit, hilft Anbietern und gibt offenbar Geld aus

Zur Meldung, wonach das baden-württembergische Landesverkehrsministerium zusammen mit Betrieben und Partnern Diesel-Autos der Euro-Norm 5 per Hardware und Software nachrüsten und auf der Straße testen lasse, inwieweit der Stickoxidausstoß sinke, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann: „Ich reibe (weiter…)

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Weinmann: Teilhabe und Miteinander an Hochschulen auf verfassungskonforme Struktur gründen

Nico Weinmann

Noch Fragen offen bei der Ur-Abwahl, die aber Handlungsspielraum bei Rektoraten belässt

Zur heutigen Vorstellung des Anhörungsentwurfes für das Landeshochschulgesetz sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Die Wissenschaftsministerin geht mit ihrem Entwurf weit über den Kern verfassungsgerichtlicher Vorgaben hinaus. Wir sind aber offen für Vorschläge, wie etwa die (weiter…)

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Kern und Goll: Cyberangriffe, Datenschutz und Datensicherheit – endlich wacht die Landesregierung auf

Timm Kern

Landesregierung präsentiert weiteren kleinen Zwischenschritt in der Errichtung einer „Cyberwehr“

Zur Vorstellung der Pläne der Landesregierung für eine „Cyberwehr“ sagten der Sprecher für Digitales, Dr. Timm Kern und der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: „Seit Jahren fordert die FDP im Kampf gegen Cyberangriffe und für Datenschutz und (weiter…)

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Rülke: Die Regierung nähert sich langsam, doch sukzessive der FDP-Position an

Schuldentilgung in Höhe von 250 Millionen pro Jahr ist ein erster Schritt, doch nach wie vor viel zu wenig

Zur Meldung, die grün-schwarze Landesregierung wolle im Doppelhaushalt 2018/2019 doch eine halbe Milliarde Euro an Schulden tilgen, erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke: „In langsamen Schritten nähert sich KiWi der FDP-Position an. Jährlich nur 250 Millionen in die Schuldentilgung zu (weiter…)

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Weinmann: Untersuchungsausschuss unterstreicht Informationsbedürfnis bezüglich HTWG Konstanz

Nico Weinmann

Zeugenaussage des früheren Rektors nährt Befürchtung fehlerhafter oder rechtswidriger Besoldungspraxis auch an anderen Hochschulen des Landes

Zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses und insbesondere der Zeugeneinvernahme des früheren Rektors sagte der Obmann der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Der Untersuchungsausschuss ist meinem Impuls aus der vergangenen Woche gefolgt und hat sein Informationsbedürfnis zu den Vorkommnissen an der HTWG in (weiter…)

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Rülke: Kretschmanns Schulterschluss mit Bundes-Grünen ist unglaubwürdig

Hans-Ulrich Rülke

Gemeinsamer Wahlappell mit grünem Spitzen-Duo widerspricht Aussagen aus Video

Zum gemeinsamen Wahlappell von Ministerpräsident Winfried Kretschmann und dem grünen Spitzenkandidaten-Duo aus Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir für eine Regierungsbeteiligung der Grünen in Berlin sagt der FDP/DVP-Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Dieser angebliche Schulterschluss Kretschmanns mit dem Kandidaten-Duo der Bundes-Grünen so (weiter…)

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Schweickert: Stärkung des Handwerks kommt allen zu Gute

Erik Schweickert

Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut sollte Entlastung von Bürokratie voranbringen

Anlässlich des Tag des Handwerks 2017 betont der Sprecher der FDP/DVP-Fraktion für Handwerk und Mittelstand, Prof. Dr. Erik Schweickert, wie wichtig Handwerksbetriebe für unser Land sind: „Gerade die Handwerksbetriebe erbringen eine große Leistung bei der Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen (weiter…)

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Rülke: Grün-Schwarz reißt die Latte bei der Schuldentilgung nicht; sie gehen aufrecht darunter hindurch

Hans-Ulrich Rülke

Zur Meldung, dass die beiden Regierungsfraktionen bei den Vorschlägen zur Schuldentilgung im Doppelhaushalt 2018/2019 noch auseinanderlägen, erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die Messlatte für die Tilgung von Kreditmarktschulden ist die Landeshaushaltsordnung. Je nach Steuermehreinnahmen sprechen wir hier von bis (weiter…)