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Weinmann: Jährlich grüßt das Murmeltier

Nico Weinmann

Ausbau der Haftplätze und Abschiebung straffälliger Ausländer ist angesichts überfüllter Gefängnisse geboten

      Zur Berichterstattung, wonach die Gefängnisse in aus allen Nähten platzten, sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Vor fast genau 13 Monaten führte die Politik im Land schon einmal die Diskussion über die starke Zunahme der (weiter…)

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Kern: Bessere Rahmenbedingungen und Entwicklungsmöglichkeiten für die Lehrer schaffen

Timm Kern

Kritik an der ehemaligen und der derzeitigen Regierungskoalition – Erneut mehr Eigenverantwortung der Schulen im Personalbereich gefordert

Anlässlich einer Landtagsdebatte über Lehrermangel und Lehrergewinnung übte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sowohl Kritik an der ehemaligen grün-roten Landesregierung als auch an der derzeitigen grün-schwarzen Landesregierung und forderte bessere Rahmenbedingungen und Entwicklungsmöglichkeiten für die Lehrerinnen und (weiter…)

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Weinmann: Ausweitung der DNA-Analyse ist richtig

Nico Weinman

Erkenntnisse müssen in rechtlich und wissenschaftlich einwandfreien Verfahren gewonnen, Ermittlungsbehörden zur Aussagekraft der Ergebnisse gut geschult werden

Anlässlich einer Landtagsdebatte zum Engagement der Landesregierung bei der Ausweitung der DNA-Analyse auf sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Es ist richtig, die rechtlichen Möglichkeiten der DNA-Analyse so zu erweitern, dass mehr Erkenntnisse über das äußerliche Erscheinungsbild der (weiter…)

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Kern: Kultusministerin widerlegt mit den Gemeinschaftsschul-Oberstufen ihre eigenen Ankündigungen

Timm Kern

Einführung der Gemeinschaftsschul-Oberstufen schafft erneut Unruhe und Unfrieden –Abschaffung der Einschränkungen bei den Schulverbünden entspricht FDP/DVP-Antrag

Anlässlich der Zweiten Beratung über einen Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes kritisierte bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, die grün-schwarze Koalition, mit der Einführung von gymnasialen Oberstufen an den Gemeinschaftsschulen eine weitere völlig überflüssige Schulstrukturdiskussion zu entfachen. Kern: „Die (weiter…)

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Kern: Grün-schwarzes Qualitätskonzept atmet zentralistischen Geist

Timm Kern

Fortbildungsbudget für alle Schulen statt Zentralisierung der Fortbildungsangebote gefordert

Zum heute durch die grün-schwarze Landesregierung beschlossenen Qualitätskonzept für das Bildungssystem in Baden-Württemberg sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP DVP Fraktion, Dr. Timm Kern: „Nichts gegen Frau Dr. Eisenmanns Bemühungen um die Qualität unseres Bildungswesens. Dass Schule und Unterricht systematisch (weiter…)

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Rülke: FDP-Fraktion bedauert die verpasste Chance

Hans-Ulrich Rülke

Liberale wären zu frauenfreundlicher Reform bereit gewesen

    Zur heutigen endgültigen Absage an eine Wahlrechtsreform im Koalitionsausschuss erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:   „Wir bedauern, dass die Unfähigkeit der Koalition zu einer Lösung zu gelangen dazu geführt hat, dass das Landtagswahlrecht unverändert bleibt. (weiter…)

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Hoher: Grün-Schwarz soll die Benachteiligung der beruflichen Schulen beenden

Klaus Hoher

FDP/DVP-Fraktion fordert bessere Ausstattung der beruflichen Schulen mit Lehrkräften und mehr Eigenverantwortung im Personalbereich

Zur Forderung des Verbands der Lehrerinnen und Lehrer an den beruflichen Schulen (BLV) nach einer besseren Ausstattung der beruflichen Schulen mit Lehrkräften sagte der Sprecher für die berufliche Bildung der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Klaus Hoher: „Der Berufsschullehrerverband macht zu Recht darauf aufmerksam, (weiter…)

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Weinmann und Reich-Gutjahr: Ungewisse Finanzierung der Staatsoper-Sanierung lassen an Akkuratesse zweifeln

Nico Weinmann

Konzerthaus bevorzugt, das nach der Interimsnutzung die Kulturmeile ergänzen könnte

Zu Berichten über die Sanierungspläne für die Stuttgarter Staatsoper und zur heutigen  außerordentliche Mitgliederversammlung des Vereins Aufbruch Stuttgart, sagten der kulturpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann, und die Stuttgarter Abgeordnete, Gabriele Reich-Gutjahr: „Die finanziellen Ungewissheiten rund um die überfällige Opernsanierung (weiter…)

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Bullinger: Hauk soll bei Bundesregierung endlich steuerbefreite Risikoausgleichsrücklage durchsetzen

Friedrich Bullinger

FDP sieht zudem Möglichkeiten für eine Ausweitung der Versicherungssteuerbefreiung

Zur jüngsten Forderung von Landwirtschaftsminister Hauk nach einer gemeinsam von Bund und Ländern bezuschussten Mehrgefahrenversicherung gegen die Witterungsrisiken landwirtschaftlicher Betriebe sagte der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Friedrich Bullinger:  „Anstatt immer neue Forderungen zum landwirtschaftlichen Risikomanagement vorzubringen, sollte Minister Hauk bei Bundeslandwirtschaftsministerin Julia (weiter…)

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Rülke: Wer sich wie die CDU im Koalitionsvertrag mit Prosa begnügt, regiert auch in den eigenen Ministerien kaum

Hans-Ulrich Rülke

Beim Freiwilligen Polizeidienst kann sich die CDU nicht durchsetzen

Zum Streit zwischen CDU und Grünen über die Ausgestaltung des Freiwilligen Polizeidienstes sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Wer sich wie die CDU im Koalitionsvertrag mit den Grünen beim Thema Freiwilliger Polizeidienst auf Prosa einigt, braucht hinterher nicht (weiter…)

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Kern: Rechnungshof soll Vorgänge prüfen

Timm Kern

Projekt hat zu große Bedeutung, als dass es am Unvermögen der Zuständigen scheitern darf

Dass das Kultusministerium nun einen externen Sachverständigen prüfen lässt, ob die für die Schulen geplante Bildungsplattform „ella“ überhaupt technisch machbar ist, kommentierte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern wie folgt: „Dass mittlerweile die technische Machbarkeit der Bildungsplattform ‚ella‘ (weiter…)

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Rülke: Polizeianwärter müssen zweijährige Untätigkeit der Landesregierung ausbaden

Hans-Ulrich Rülke

Grün-Schwarz versprach zwar vollmundig 1.500 neue Polizisten, ignorierte aber frühe Warnungen der FDP vor zu geringen Ausbildungskapazitäten

Nach Auskunft des Finanzausschusses des Landtags hat die Landesregierung einen Bericht zur Einstellungsoffensive der Polizei dem Ausschuss vorgelegt, aufgrund der steigenden Zahl an Polizeischülern werden mehrere Standorte der Polizeihochschule für einen begrenzten Zeitraum erweitert, um mehr ausbilden zu können. Dazu (weiter…)

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Kern: Es existiert kein Vertrag mit dem Dienstleister

Timm Kern

Laut Kultus-Staatssekretär existiert nur ein ‚letter of intent‘ – Landesregierung zur Herausgabe des Dokuments aufgefordert

Anlässlich der Beratungen über einen Antrag der FDP/DVP-Fraktion zur digitalen Bildungsplattform „ella“ und zum Schulverwaltungsprogramm „ASV-BW“ sagte der bildungspolitische Sprecher Dr. Timm Kern: „Das macht einen schlicht sprachlos: Das Kultusministerium gab 8,7 Millionen Euro für die Entwicklung der digitalen Bildungsplattform (weiter…)

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Reich-Gutjahr: Die Grünen sind der Bremsklotz bei der überfälligen Novelle der Landesbauordnung

Reich-Gutjahr

Einzig der Wohnungsmangel in den Ballungsräumen wird zementiert

Zur heutigen Meldung, wonach die Wirtschaftsministerin den grünen Koalitionspartner eindringlich zur Reform der Landesbauordnung auffordert, sagte die wohnungsbaupolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Gabriele Reich-Gutjahr: „In den letzten Wochen hörten wir aus dem Wirtschaftsministerium nur davon, wie zukünftig höher gebaut werden soll (weiter…)

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Goll: Sozialminister Lucha muss Ablehnung der Röntgenuntersuchung aufgeben, wenn die Altersbestimmung besser werden soll

Ulrich Goll

Innenminister Strobls Forderungen haben bisher kein Gewicht

Zur Meldung, Sozialminister Lucha wolle mit Innenminister Strobl ein neues Konzept zur Altersfeststellung angeblich minderjähriger Flüchtlinge vorlegen, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: „Die seit langem bekannten Schwierigkeiten bei der Altersfeststellung beruhen vor allem auf dem (weiter…)

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Bullinger: Verbraucher- und Tierschutz haben unter Grün-Schwarz keine Lobby

Friedrich Bullinger

FDP bekräftigt Forderung nach Personal für untere Verbraucherschutz- und Veterinärämter

Anlässlich des Schreibens des Landesverbands der im öffentlichen Dienst beschäftigten Tierärzte an den Ministerpräsidenten und der Forderung des Landkreistags nach 199 zusätzlichen Amtstierarztstellen hat auch der Sprecher der FDP/DVP-Fraktion für Verbraucherschutz, Dr. Friedrich Bullinger, abermals eine Verstärkung des Kontrollpersonals gefordert: (weiter…)