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Rülke: Innenminister Strobl verweigert dem Patienten Polizeireform die rettende Operation

Statt einen Stellvertretenden Ministerpräsidenten brauchen Polizei und Bürger einen zupackenden Innenminister

Zur Meldung, wonach Innenminister Thomas Strobl Eckpunkte für die neue Polizeistruktur ins Kabinett eingebracht hat, nach der bis April 2018 ein Konzept zur Umsetzung erarbeitet werden solle, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Von dem Anspruch der CDU (weiter…)

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Rülke: Kretschmanns Glanz zur Profilierung gegenüber der Automobilindustrie verblasst

Hans-Ulrich Rülke

Aus Wettbewerbssicht höchst kritisches Unterfangen

Zum heute in der Regierungspressekonferenz angekündigten „Strategiedialog Automobilwirtschaft BW“, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Mit einem solch weitreichenden Ansatz und dem Willen, sich umfänglich in so viele Bereiche – von der Zulieferstruktur bis zu After-Sales – einzumischen, (weiter…)

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Rülke: Koalition verprasst einmalige Wirtschafts- und Steuereinnahmesituation

Hans-Ulrich Rülke

Rechnungshof bestätigt Kritik der FDP am großen Stellenaufwuchs

Zur Vorlage der Denkschrift 2017 des Rechnungshofs und der geäußerten Kritik am Stellenaufwuchs für den nächsten Doppelhaushalt erklärte der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die FDP sieht sich in der Kritik am Ergebnis der Haushaltskommission der Landesregierung durch die Aussagen des (weiter…)

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Rülke: Mit peinlicher Flickschusterei korrigiert Grün-Schwarz die eh schon vermurkste Polizeireform

Dabei wäre es höchste Zeit, mit der Umsetzung 14er-Modells die Polizei zu stärken und Klarheit zu schaffen

Zur Meldung, die grün-schwarze Koalition bringe Korrekturen für die Polizeireform auf den Weg, die vom Landesvorsitzenden der DPolG, Ralf Kusterer,  als „Stückwerk“ bezeichnet werden, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Mit peinlicher Flickschusterei korrigiert Grün-Schwarz die eh schon (weiter…)

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Rülke: Grün-Schwarz in Verschwendungswut

Hohe Steuereinnahmen verführen zu Maßlosigkeit

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke wirft der grün-schwarzen Landesregierung Verschwendungswut vor. Die hohen Steuereinnahmen verführen Grün-Schwarz aus Rülkes Sicht zu einer maßlosen Haushaltspolitik. Besonders verwerflich seien die mehr als 200 neuen Stellen im Umweltbereich. „Hier werden strukturelle Lasten geschaffen, (weiter…)

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Kern: Fundierte Bedarfserhebung unerlässlich

Timm Kern

Forderung, 200 von 600 Stellen für die schulische Flüchtlings-Integration zu entfristen, ist zumindest angemessen

Zur Meldung, die GEW kritisiere die Mangelverwaltung bei der schulischen Flüchtlings-Integration, sagte Dr. Timm Kern, bildungspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion: „Im Bereich der Unterrichtsversorgung liegen offensichtlich große Defizite vor. Eben aus diesem Grund hat die FDP-Fraktion schon vor langem dafür (weiter…)

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Bullinger: Die Tierhalter auf dem Land brauchen den Wolf nicht

Friedrich Bullinger

Freie Demokraten wollen Expertenanhörung im Oktober zur Klärung kritischer Fragen nutzen

In der gestrigen Beratung des Landtags über den Antrag der FDP-Fraktion, „Wolfsmanagement in Baden-Württemberg“ (Drucksache 16/787, siehe Anhang), erklärte der Sprecher für ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Dr. Friedrich Bullinger: „Wir brauchen hierzulande weder Wolfspanik noch Wolfsromantik. Die zentrale Frage ist, (weiter…)

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Schweickert begrüßt Förderung von mittelständischen Unternehmen

Erik Schweickert

Zukunftsorientierte Aufstellung von kleinen und mittleren Unternehmen ist wichtig für Baden-Württemberg

Zum Vorhaben des Wirtschaftsministeriums die Beratung für kleine und mittelständische Unternehmen aus den Bereichen Handwerk, Dienstleistung, Industrie und Handel zu fördern, erklärte der Sprecher für Handwerk und Mittelstand, Prof. Dr. Erik Schweickert: „Es freut mich sehr, dass die Ministerin kleine (weiter…)

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Kern: Das grün-schwarze Bürokratiemonster schafft neue soziale Hürden bei den freien Schulen

Timm Kern

FDP-Fraktion kritisiert Einschränkung der Privatschulfreiheit durch Nachweispflichten – Gesetzliche Verankerung des 80-Prozent-Zuschusses für die freien Schulen wird unterstützt

Anlässlich der Ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zur Änderung des Privatschulgesetzes im Landtag erklärte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, seine Fraktion unterstütze die Festschreibung des Zuschusses an die freien Schulen in Höhe von 80 Prozent der (weiter…)

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Weinmann: Weltkulturerbe verpflichtet

Nico Weinman

Weitere touristische Erschließung der Höhlenlandschaft

In der heutigen aktuellen Debatte im Landtag zum Thema Weltkulturerbe: 40 000 Jahre Eiszeitkunst sagte der kulturpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Mit der Aufnahme der sechs Höhlen im Ach- und Lonetal in die Liste des UNESCO-Weltkulturerbes findet ein langer (weiter…)

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Goll: Gewalttaten auf der Schorndorfer Woche fordern weitere Aufklärung

Ulrich Goll

Wer Fehler in der Flüchtlings- und Asylpolitik macht, stärkt Rechtspopulisten

Anlässlich der aktuellen Debatte zu Gewalt auf der Schorndorfer Woche sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: „Die Gewalttaten gegen Besucher der Schorndorfer Woche und die dort eingesetzte Polizei verlangen weitere Aufklärung. Unabhängig von den Ereignissen dort (weiter…)

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Weinmann: Weitere Zulagenaffäre an der Hochschule in Konstanz muss Anlass für eine landesweite Überprüfung sein

Nico Weinmann

Alle Fraktionen im Untersuchungsausschuss einig über Einbeziehung der Konstanzer Vorfälle

Zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses Zulagen Ludwigsburg sagte der Obmann der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Der heutige, einstimmige Beschluss des Untersuchungsausschusses, auch die Zulagenaffäre an der HTGW in Konstanz mit zu überprüfen, zeigt, wie wichtig eine parlamentarische Kontrolle der Regierung durch (weiter…)

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Weinmann: Kompetenzzentrum ist in Zeiten des Terrors wichtig

Nico Weinmann

Wirkungskreis des KPEBW muss aber noch deutlich ausgebaut werden

Zur Vorlage des ersten Jahresberichts des Kompetenzzentrums zur Koordinierung des Präventionsnetzwerks gegen (islamistischen) Extremismus in Baden-Württemberg (KPEBW), sagte der rechtpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion und Obmann der FDP im Parlamentarischen Kontrollgremium, Nico Weinmann: „Die Aufgabe des KPEBW ist in Zeiten islamistischen (weiter…)

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Aden: Wirksam entlasten, statt mühsam fördern

Gerhard Aden

FDP fordert einen Freibetrag von 500.000 Euro für den Erwerb von Wohnraum

In der heutigen Landtagsdebatte zum Gesetzentwurf zur Änderung des Steuersatzes bei der Gewerbesteuer erklärte der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Gerhard Aden: „Die Grunderwerbsteuer ist, insbesondere für junge Familien, einer der  wesentlichen Gründe für die wachsenden Schwierigkeiten, Wohneigentum zu (weiter…)

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Haußmann: Neuverteilung der ÖPNV-Mittel muss Belange der mitteständischen Busunternehmen wahren

Jochen Haußmann

Planungssicherheit ist zentraler Baustein

„Bei der Neuregelung der Mittelvergabe für den Öffentlichen Personennahverkehr muss darauf geachtet werden, dass die Aufgabenübertragung auf die Kreise die Belange der mittelständischen Busunternehmen wahrt. Ich sehe die Kommunalisierung weiterhin mit großen Fragzeichen versehen, denn die bisherige Regelung enthielt einen (weiter…)

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Bullinger: Grün-Schwarz blockiert eine zeitgemäße Modernisierung des Fischereirechts

Friedrich Bullinger

Koalition lehnt FDP-Gesetzentwurf gegen Voten von Anglern, Landkreisen und Opposition ab

In der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs seiner Fraktion zur Modernisierung des Landesfischereigesetzes hat der Sprecher der FDP/DVP-Fraktion für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Dr. Friedrich Bullinger, sein Unverständnis über das striktes „Nein“ der grün-schwarzen Regierungskoalition zum Ausdruck gebracht: „Was Grüne und (weiter…)

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Weinmann: Bauer kommt ihrer Verantwortung als Ministerin im Umgang mit Steuergeldern nicht nach

Nico Weinmann

Ablehnung der landesweiten Überprüfung von Zulagen grenzt an fragwürdige Naivität

Zur heutigen Äußerung von Wissenschaftsministerin Bauer in der Regierungsbefragung, auch weiterhin nur anlassbezogene Überprüfungen der Zulagenpraxis bei Professoren vornehmen zu wollen, sagte der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Die heutigen Ausführungen von Ministerin Bauer sind durchaus bemerkenswert. Wie sie (weiter…)

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Dieseldebakel wird zum Hohelied des eigenen politischen Versagens der grün-schwarzen Koalition

Hans-Ulrich Rülke

Der Ministerpräsident demonstriert mit seinem Eiertanz um die Diesel-Fahrverbote wie sehr er den Bezug zur Realität verloren hat

In der Aktuellen Landtagsdebatte mit dem Titel „Die Neuerfindung und Transformation der Mobilität: Herausforderung und Chance für das Autoland Baden-Württemberg“, erklärte Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion: „Der Ministerpräsident demonstriert mit seinem Eiertanz um die Diesel-Fahrverbote wie sehr er (weiter…)