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Haußmann: Staatssekretärin Mielich muss bei Hebammen-Problematik Lösungsfahrplan vorlegen

Jochen Haußmann

Vielschichtigkeit ist bekannt – Herausforderungen engagiert angehen

Im Zusammenhang mit der heute stattfindenden ersten Sitzung des runden Tisches Geburtshilfe sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann: „Staatssekretärin Mielich sehe ich in der Pflicht, einen konkreten Umsetzungsfahrplan der bekannten vielschichtigen Herausforderungen vorzulegen. Ich sehe die Gefahr, dass (weiter…)

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Rülke: Jörg Meuthen steht in Treue fest zu Höcke und dessen unseligen Aussagen

Hans-Ulrich Rülke

Sichtbarer Beleg für Meuthens Marsch stramm nach rechts außen

Zur Meldung, der AfD-Vorsitzende Meuthen sehe keine Notwendigkeit, einen Ausschluss Höckes zu fordern, sondern betrachte Höckes Verbleib vielmehr als sinnvolle Maßnahme, das breite Meinungsspektrum seiner Partei zu erhalten, erklärte Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion: „Nicht allein, dass Meuthen (weiter…)

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Haußmann: Kann sich CDU in der Frage Fahrverbote in der Koalition durchsetzen?

Jochen Haußmann

Bezirksvorsitzender Bareiß lehnt Fahrverbote ab

Das heute in der Stuttgarter Zeitung publizierte Interview mit dem Bezirksvorsitzenden und energiepolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion Thomas Bareiß – zur Stuttgarter Feinstaubproblematik und zu den von grüner Seite erwogenen Fahrverboten – bewertet der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann, positiv: (weiter…)

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Rülke: Durchschaubares grün-schwarzes Manöver, um Ministerin Bauer zu schützen

Hans-Ulrich Rülke

Der bisherige Nimbus von Ministerin Bauer hat für die Landesregierung einen größeren Stellenwert als das Aufklärungsinteresse in der Sache.

Zur heutigen Meldung, die CDU im Landtag sehe den bevorstehenden Untersuchungsausschuss zur Zulagen-Affäre an der Verwaltungshochschule kritisch, erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die FDP sieht in der Hochschule für Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg eine wertvolle Kaderschmiede des Beamtentums im (weiter…)

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Bullinger: „Leistung und Eigentum der Landwirte verdienen Respekt“

Friedrich Bullinger

Liberale Agrarsprecher legen in Berlin Positionspapier zur Zukunft der Nutztierhaltung vor und kritisieren Stil der Debatte über mehr Tierwohl

Die agrarpolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktionen haben dazu aufgerufen, im bundespolitischen Vorwahlkampf bei der Diskussion über die Landwirtschaft zu einer moderaten  Tonlage zurückzukehren. „Bei einigen Aussagen aus den Reihen von Grünen und SPD ist inzwischen die Grenze zum schlechten Stil weit (weiter…)

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Weinmann: Kein Hochschulabschluss und dennoch Präsidentin einer Hochschule

Nico Weinmann

Ohne die Protektion durch grüne Parteifreunde ist Frau Lemkes Berufung zur Präsidentin der Karlshochschule schwer vorstellbar

Die bekannt gewordenen Vorgänge im Hintergrund der Berufung von Eveline Lemke zur Präsidentin der privaten Karlshochschule bestätigen Nico Weinmann, den Vorsitzenden des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP-Landtagsfraktion, in der Überzeugung, dass in diesem Fall Parteiprotektion alle sonst gültigen Kriterien außer Kraft (weiter…)

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Rülke: CDU sollte lieber über intelligente Nachwuchsgewinnung und -ausbildung bei der Polizei diskutieren

Hans-Ulrich Rülke

Ausbildungsstätten dürfen nicht weiter wie aus der Mitte des letzten Jahrhunderts anmuten

Zur Meldung, die CDU diskutiere über die Errichtung eines Kompetenz- und Entwicklungszentrums für die intelligente Videoüberwachung, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Wichtiger als die Einrichtung eines neuen Zentrums zur Videoüberwachungstechnologie ist es, die Ausbildungszentren für die Polizei (weiter…)

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Reich-Gutjahr: Zusätzliche Millionen für Wohnbauförderung verfehlen Ziel

Reich-Gutjahr

Absurde Vorschriften und mangelnde Bauflächen werden nicht angegangen

Zur heute vorgestellten Förderprogrammkonzeption für Wohnungsbau durch die zuständige Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut sagte die wohnbaupolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Gabriele Reich-Gutjahr: „Die Ministerin lobt sich dafür, dass sie höhere Bundeszuschüsse weitergibt. Stattdessen sollte sie lieber wichtige strukturelle Fragen klären, so (weiter…)

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Andreas Stoch (SPD) und Dr. Hans-Ulrich Rülke (FDP/DVP): „Der Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen an der Ludwigsburger Hochschule soll sich auf Aufklärungsversäumnisse und Pflichtverletzungen von Wissenschaftsministerin Bauer konzentrieren“

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion und der FDP/DVP-Landtagsfraktion zum Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Der am Dienstagnachmittag (17.01.) von den Landtagsfraktionen der SPD und FDP/DVP gefasste Beschluss, einen Untersuchungsausschuss zu der unzulässigen Zulagen-Gewährung an der Ludwigsburger Beamtenhochschule zu beantragen, ist aus Sicht der beiden Fraktionschefs Andreas Stoch und Dr. Hans-Ulrich Rülke die logische Konsequenz (weiter…)

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Rülke: Koalitionsfriede ist taktisch motiviert

Hans-Ulrich Rülke

Einigkeit wird nicht von Dauer sein – Koalition greift größte Defizite nicht hinreichend auf

Anlässlich der heutigen Landespressekonferenz mit Ministerpräsident Kretschmann und Innenminister Strobl sagt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Mit ihrer heute zelebrierten Einigkeit bei der Abschiebung und den neuen Gesetzgebungsvorhaben reagiert die grün-schwarze Landesregierung auf die Stimmung im Land nach (weiter…)

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Rülke: Scheitern des Verbotsantrags war absehbar – Man hätte auf die FDP hören sollen

Hans-Ulrich Rülke

Extremisten und Populisten bekämpft man mit guter Politik und Prävention

Zur Meldung, wonach das Bundesverfassungsgericht ein Verbot der NPD ablehne, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die FDP war von Anfang an der Ansicht, dass auch der zweite Versuch, die NPD zu verbieten, falsch ist. Extremisten bekämpft man (weiter…)

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Schweickert: Tourismus müsste im Wirtschaftsministerium ressortieren

Erik Schweickert

Tourismus als wichtiger Wirtschaftsfaktor des Landes sollte keine Randexistenz im Justizministerium führen

Die heutige Meldung, dass die deutsche Wohnmobil-Branche auf ihrem Wachstumskurs mittlerweile an ihre Grenzen stoße, da die Produktionskapazitäten bei den Herstellern bis zum Anschlag erschöpft seien, „ist ein guter Indikator dafür, welche Bedeutung der Tourismus-Branche zukommt“, betonte Prof. Dr. Erik (weiter…)

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Rülke und Weinmann: Frühere Rektorin nur das Bauernopfer in einer ganzen Reihe von Rechtsbrüchen?

Aufarbeitung der Wissenschaftsministerin kommt einem Totalversagen nahe

Zu den heute in der Stuttgarter Zeitung publizierten Neuigkeiten im Kontext der Ludwigsburger Beamtenhochschule, sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der Fraktion, Nico Weinmann: „Offensichtlich geht die Staatsanwaltschaft davon aus, dass geltendes (weiter…)

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Haußmann: Forderung des Nabu nach autofreiem Stuttgart ist grotesk

Traumtänzerei und Diffamierung des Autos helfen nicht weiter

Zur Meldung, wonach der Vorsitzende des Nabu von einem autofreien Stuttgart träume, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann: „Die Forderung des Nabu nach einem autofreien Stuttgart ist grotesk. Die grüne Ecke kann nicht davon lassen, den Menschen alles (weiter…)

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Weinmann: Eintrittsgelder sind erträglicher Eigenbeitrag für den Erhalt unserer Museen

Nico Weinmann

Längst existieren zahlreiche Möglichkeiten, Museen auch kostenfrei zu besuchen

Der heute publik gewordene Vorschlag der SPD, einen prinzipiell freien Eintritt in den Museen des Landes zu garantieren, ist für Nico Weinmann, den kulturpolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, weder notwendig, noch im Interesse der Museen: „Mit den Eintrittsgeldern leisten die Besucher (weiter…)

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Goll und Weinmann: Falsche Politik der letzten Jahre wird immer deutlicher

Ulrich Goll

SPD bemängelt im Kern eigene Versäumnisse – hätte Grün-Rot auf die FDP gehört, stünde das Land besser da

Zur Meldung, wonach die SPD bei den Plänen der Grünen für den Verfassungsschutz von einer Mogelpackung spricht und das Abschiebegefängnis in Pforzheim für zu klein erachtet, sagten der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll, und der rechtspolitische Sprecher (weiter…)

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Rülke: Videoüberwachung ersetzt keine Polizisten – Brisante Personalsituation der Polizei gefährdet innere Sicherheit

LPK

Im Haushalt will die FDP/DVP Fraktion eine halbe Milliarde Schulden zurückzahlen

Bei ihrer Klausur in Ulm hat sich die FDP-Landtagsfraktion mit den Möglichkeiten und Grenzen der Videoüberwachung beschäftigt. „Die Pläne des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Reinhart ignorieren“, so der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, „dass Unternehmen wie die Bahn, z. B. (weiter…)

Bürgerempfang in Ulm

Bürgerempfang Ulm

In Ulm, um Ulm und um Ulm herum…die Fraktion war die letzten beiden Tage in der Region und hat unter anderem mit vielen verschiedenen Firmen, Institutionen, Bildungseinrichtungen und Verbänden vor Ort gesprochen. Am Dienstagabend fand unser Bürgerempfang im Congresszentrum in Ulm (weiter…)