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Rülke: Wir bekennen uns als einzige ohne Wenn und Aber zu TTIP

Rülke dynamisch

Entscheidende Frage für unsere Unternehmen

Zum Streit um das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der grünen Bundestagsfraktion, Ministerpräsident Winfried Kretschmann und dem Unions-Sozialflügel CDA   sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Jetzt wird ganz offensichtlich, wie uneinig sich die Grünen und die CDU bei der wichtigen (weiter…)

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Rülke und Goll: FDP schlägt 1000 neue Polizeistellen für den Kampf gegen Einbruchsdiebstähle vor

Rülke dynamisch

FDP-Landtagsfraktion sieht wie die CDU die stark angestiegenen Wohnungseinbrüche mit großer Sorge – Polizei muss durch Verstärkung der Polizeireviere auch im Kampf gegen Einbrüche mehr Präsenz zeigen

Zu den Plänen der CDU-Landtagsfraktion, im Kampf gegen die Wohnungseinbrüche auf mehr Personal und einen freiwilligen Polizeidienst zu setzen, sagten der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der innen- und rechtspolitische Sprecher Prof. Ulrich Goll: „Die FDP-Landtagsfraktion betrachtet wie die CDU-Landtagsfraktion (weiter…)

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Glück: Schritte in die richtige Richtung bei der Flüchtlingsaufnahme

Andreas Glück, MdL

Die FDP-Landtagsfraktion hatte entsprechende Anträge bereits eingebracht

Zur der Nachricht, dass die Landkreise nun eine volle Erstattung der Unterbringungskosten erwarten dürfen, sagte der integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Andreas Glück: „Die FDP-Landtagsfraktion begrüßt die heute gefundene Einigung im Finanzpoker um die Unterbringungskosten der Kreise. Bei den Haushaltsberatungen hatten (weiter…)

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Rülke und Goll: Der Ansatz der Mannheimer Polizei ist richtig und gut

Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL

Prävention muss aber stärker als Querschnittsaufgabe verstanden werden – Hier tut Grün-Rot zu wenig

Zur Meldung, wonach die Polizei Mannheim mit einem eigens entwickelten Programm radikalen Islamisten und religiösem Extremismus entgegentreten will, sagten der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der innen- und rechtspolitische Sprecher Prof. Ulrich Goll: „Der Ansatz der Mannheimer Polizei, regelmäßigen Kontakt (weiter…)

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Rülke: Seehofer und Aigner treiben ein riskantes Spiel

Rülke dynamisch

Wenn Bayern mit seiner Blockade- und Verzögerungspolitik Erfolg haben sollte, besteht die Gefahr von höheren Strompreisen im Süden als im Norden

Zum neuen Stromtrassenvorschlag der CSU-geführten Landesregierung in Bayern sagte der Vorsitzende der baden-württembergischen FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Ministerpräsident Seehofer und Ministerin Aigner treiben ein riskantes Spiel. Wenn Bayern mit seiner Blockade- und Verzögerungstaktik Erfolg haben sollte, besteht erstens die Gefahr, (weiter…)

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Kern: Qualität darf bei der Inklusion nicht auf der Strecke bleiben

Grün-roter Gesetzentwurf lässt jegliche Klarheit vermissen – FDP will Sonder- und Förderschulen die Koordination und fachliche Begleitung der Inklusionsangebote anvertrauen

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zur Mahnung des Verbands Bildung und Erziehung (VBE), die Akzeptanz der Inklusion nicht aufs Spiel zu setzen: „Der VBE mahnt zu Recht an, dass die Landesregierung die Inklusion von Kindern mit (weiter…)

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Glück: Bayern muss seinen Ego-Trip bei Netzausbau sofort beenden

Glück dynamisch

Freie Demokraten warnen vor „gefährlichem Spiel“ mit Stromversorgung im Süden

Zum Widerstand der Bayerischen Staatsregierung gegen den Bau der neuen Stromtrasse SuedLink vom Norden in den Süden Deutschlands sagte der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Andreas Glück: „Bayern muss seinen Ego-Trip gegen den Netzausbau jetzt endlich beenden. Was in München zurzeit (weiter…)

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Goll: Internationale Dimension der Wohnungseinbrüche muss mehr Beachtung finden

Goll dynamisch

Neben der Bildung von Sondereinheiten muss die allgemeine Präsenz der Polizei in der Fläche erhöht werden

Zur Meldung, wonach die Polizei in Südbaden eine Sondereinheit gegen Wohnungseinbrüche gegründet hat, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: „Es ist gut, dass die Polizei ihren Kampf gegen Wohnungseinbrüche intensiviert. Neben der Bildung von Sondereinheiten muss (weiter…)

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Rülke: Es bleibt dabei, dass diese Pläne das Gymnasium schwächen

Rülke dynamisch

Dass die Autoren, die dieses Pamphlet im Auftrag des Ministeriums erstellt haben, dieses verteidigen, ist nicht verwunderlich

Zur Meldung, wonach die Direktorenvereinigung die Aufregung um das Arbeitspapier “Gymnasium 2020″ nicht nachvollziehen könne, sagte der Vorsitzende der ‎ Fraktion der FDP/DVP im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke: “Es bleibt dabei, dass diese Pläne das Gymnasium schwächen. Dass (weiter…)

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Rülke: Minister Untersteller hat sich energiepolitisch beispiellos verrannt

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Nur sieben neue Windräder und drei abgebaut – Windenergie kann im Südwesten keinen nennenswerten Beitrag zu einer versorgungssicheren Energiewende leisten

Zur Äußerung von Umwelt- und Energieminister Untersteller auf dem Windbranchentag, wonach der Ausbau der Windkraft in Baden-Württemberg auf einem guten Weg sei, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Minister Untersteller hat sich mit seiner Windradpolitik energiepolitisch beispiellos verrannt. (weiter…)

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Rülke: Die Altersgrenze für Bürgermeister und Landräte soll abgeschafft werden

Rülke dynamisch

FDP-Landtagsfraktion bringt Gesetzentwurf in den Landtag ein

Die FDP-Landtagsfraktion hat auf ihrer gestrigen Fraktionssitzung einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Altersgrenze für Bürgermeister, Beigeordnete, Landräte und Amtsverweser beschlossen. Er wurde heute in den Landtag eingebracht. Wie der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, sagte, liege die Altersgrenze für (weiter…)

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Rülke: FDP-Fraktion nimmt Tod ihres ehemaligen Abgeordneten Friedhelm Ernst mit tiefer Trauer auf

Das Ableben des früheren Mitglieds des Sozialausschusses und des Petitionsausschusses ist für die gesamte liberale Familie ein unersetzlicher Verlust

Mit tiefer Trauer hat die FDP-Landtagsfraktion den Tod ihres ehemaligen Abgeordneten Friedhelm Ernst aufgenommen. Wie der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, sagte, sei das Ableben dieses hochgeschätzten Kollegen ein unersetzlicher Verlust für die gesamte liberale Familie. Der selbstständige Apotheker (weiter…)

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Kern: Wir brauchen junge Menschen mit Gründergeist, die wagen, ein Risiko einzugehen

Gründergeist zu neuem Leben erwecken – Bürokratie bremst potenzielle Gründer aus

„Wir Freien Demokraten wissen, dass unsere Wirtschaft und unser Wohlstand nicht von der Absicherung der derzeitigen Strukturen alleine leben. Baden-Württemberg ist ein vom Gründergeist abhängiges Bundesland, dessen Unternehmen sich im globalen Wettbewerb durchsetzen müssen. Deshalb brauchen wir junge Menschen mit (weiter…)

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Kern: Kultusminister soll auf Zwangsfusion der naturwissenschaftlichen Fächer am Gymnasium verzichten

Kern dynamisch

FDP-Fraktion befürchtet einen Verlust an Fachlichkeit – Fächerverbund offensichtlich Ausdruck des Vereinheitlichungssogs des zukünftigen Einheitsbildungsplans

In einer Landtagsdebatte über zwei FDP-Anträge zu naturwissenschaftlichen Fächern an der Schule forderte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, die grün-rote Landesregierung zum Verzicht auf eine Fusion der Fächer Biologie und Naturphänomene, eines propädeutischen Fachs für Physik und (weiter…)

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Rülke: Eine Kurskorrektur in der Haushaltspolitik ist dringender denn je notwendig

Rülke dynamisch

Alle Rechentricks des Finanzminister Schmid, die Ergebnisse der Steuerschätzung herunterzuspielen, schlagen fehl – Spielräume zur Absenkung der Neuverschuldung sind zu nutzen

Die Mai-Steuerschätzung für Baden-Württemberg liegt vor und nach Angaben von Finanzminister Schmid kann das Land für das Jahr 2015 mit Nettosteuermehreinnahmen in Höhe von 179 Millionen und für 2016 mit 29 Millionen Euro rechnen. Dazu sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich (weiter…)

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Kern: Wer die Axt ans Gymnasium legt, legt sie an unseren Wohlstand

Arbeitspapier des Kultusministeriums will die gymnasiale Oberstufe gemeinschaftsschultauglich umbauen – Grün-rote Koalition soll sich erklären, ob sie zum Gymnasium steht oder insgeheim auf eine Einheitsschule hinarbeitet

In einer von der FDP-Landtagsfraktion beantragten Aktuellen Debatte zum Arbeitspapier „Gymnasium 2020“ des Kultusministeriums forderte der bildungspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag, Dr. Timm Kern, den Ministerpräsidenten und den Kultusminister zu einer klaren Positionierung zur Zukunft des Gymnasiums auf. (weiter…)

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Bullinger: Verbandsklagerecht schadet dem Tierschutz

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FDP stimmt gegen „Teilprivatisierung der Staatsaufgabe Tierschutzvollzug“

Die FDP-Landtagsfraktion hat gegen das Gesetz über ein Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen gestimmt. Der tierschutzpolitische Sprecher Dr. Friedrich Bullinger stellte in der zweiten Beratung des grün-roten Gesetzentwurfs abermals klar, dass Artikel 20a des Grundgesetzes die Durchsetzung des Tierschutzrechts unmissverständlich als Aufgabe (weiter…)