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Rülke: Meuthen soll Mandatsverzicht schriftlich mitteilen

Hans-Ulrich Rülke

Wir schenken ihm sonst keinen Glauben

Zur Ankündigung des Europaabgeordneten und gleichzeitigen AfD-Landtagsabgeordneten Jörg Meuthen, das Landtagsmandat Ende Dezember abzugeben, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Ich fordere Herrn Meuthen auf, dass er seinen angekündigten Mandatsverzicht im Landtag umgehend schriftlich der Landtagspräsidentin mitteilt. (weiter…)

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Haußmann: Geplanter Landes-Fonds zur Luftreinhaltung kollidiert mit Bundes-Planungen

Jochen Haußmann

Vorgezogene Maßnahmen könnten für das Land Millionenausfälle bedeuten

Zum Bericht in der Stuttgarter Zeitung, wonach das Verkehrsministerium einen Fonds zur Luftreinhaltung in Höhe von 367 Millionen Euro und hiervon 46 Millionen Euro für die nächsten beiden Jahren vorgeschlagen haben, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Landtagsfraktion, Jochen Haußmann: (weiter…)

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Weinmann: Position der privaten Medienunternehmen nicht weiter verschlechtern

Nico Weinmann

Geplante Betrauungsnorm einerseits überflüssig, anderseits ein mögliches Einfallstor für Wettbewerbsnachteile der Privaten

In einer Landtagsdebatte über die Neufassung des Rundfunk-Staatsvertrags kritisierte der Vorsitzende des Arbeitskreises Recht und Verfassung der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann, eine geplante Regelung, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zusätzliche Vorteile im Wettbewerb mit den privaten Anbietern verschaffen könnte. Wörtlich sagte Weinmann: (weiter…)

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Goll: Umsetzung des grün-schwarzen Sicherheitspakets bleibt mangelhaft

Ulrich Goll

Da Grün-Schwarz wichtige Verbesserungsvorschläge der FDP nicht aufgreift, können wir den Gesetzentwürfen nicht zustimmen

In der heutigen Sitzung des Landtags stimmte die FDP-Landtagsfraktion gegen die Gesetzentwürfe der Landesregierung zur Umsetzung des Sicherheitspakets. Dazu sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: „Wir als FDP forderten in der Vergangenheit immer wieder Maßnahmen zur (weiter…)

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Rülke: Sektexpertin Sitzmann setzt auf Rotkäppchen-Sekt statt auf Qualitätsprodukt – ein Zehntel der Landesschulden könnte man auf einen Schlag tilgen

Hans-Ulrich Rülke

Grün-Schwarz versäumt es, den Haushalt wetterfest zu machen

Mit scharfer Kritik am vorgelegten Landeshaushalt als einer „Hypothek für die Zukunft“ hat der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke in der Beratung zum Staatshaushaltsplan für die Jahre 2018/2019 der grün-schwarzen Koalition Zukunftsvergessenheit vorgeworfen. „Wer ist da  nicht gerne (weiter…)

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Rülke: FDP wird eigene Änderungsanträge einbringen und, wenn diese keine Mehrheit finden, gegen Umsetzung des Sicherheitspakets stimmen

Hans-Ulrich Rülke

Trotz Änderungen durch Grün-Schwarz genügen einzelne Regelungen nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen an den Eingriff in die Rechte der Bürger

In der heutigen Sitzung der FDP Landtagsfraktion beschloss die Fraktion einstimmig die Ablehnung der Gesetzentwürfe der Landesregierung zur Umsetzung des Sicherheitspakets von Innenminister Strobl. Dazu sagte der Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Wir als FDP haben das Sicherheitspaket der grün-schwarzen Koalition (weiter…)

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Aden: Hohe Mehreinnahmen verpflichten zu echter Tilgung, nicht zu Mehrausgaben

Finanzministerin „verliert“ anscheinend 500 Millionen Tilgung seit letztem Donnerstag

Zur heutigen Bekanntgabe der Steuerschätzung für Baden-Württemberg“ erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Gerhard Aden: „Die Landesregierung erhält für dieses Jahr über 1 Milliarde und weitere 1,5 Milliarden für 2018 und 2019 vom Steuerzahler zur Verfügung gestellt. Für (weiter…)

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Goll: Waffenkontrollen, die keine ernsthaften Mängel ergeben, müssen gebührenfrei werden

Ulrich Goll

Besitzer legaler Waffen sind ganz überwiegend verantwortungsbewusst und dürfen nicht drangsaliert werden

Anlässlich einer Debatte zu einem Gesetz der AfD zur Änderung des Landesgebührengesetzes sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: „Waffenbesitzer sind ganz überwiegend rechtstreue Bürger. Die von uns von der Landesregierung regelmäßig eingeforderten Statistiken zeigen dies immer (weiter…)

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Aden: SPD doktert am Symptom, nicht an der Ursache

Gerhard Aden

FDP lehnt die Konstruktion der „impliziten Schuldentilgung“ als Umgehung der Haushaltsordnung ab

Zur ersten Beratung des Gesetzentwurfs der SPD zur schärferen Definition der „impliziten Schuldentilgung“ erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Gerhard Aden: „Der Gesetzentwurf der SPD geht in die richtige Richtung, doktert aber nur am Symptom, nicht an der Ursache (weiter…)

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Goll: Landesregierung muss überzeugendes Konzept zum Ausbau der polizeilichen Ausbildungskapazitäten vorlegen

Ausstattung der Ausbildungsstandorte und Auswahl der Polizeianwärter muss der hohen Qualität der polizeilichen Ausbildung und der polizeilichen Arbeit gerecht werden

Zur Meldung, das Innenministerium beabsichtige bis zum Ende des Jahres seine Pläne für den Ausbau der Polizeihochschule in Villingen-Schwenningen vorzustellen, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: „Die CDU hat am Beginn der Legislaturperiode die Schaffung und (weiter…)

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Rülke: Vorne herum mahnen, hinten herum prassen

Hans-Ulrich Rülke

Finanzministerin benennt Risiken für den Haushalt, handelt aber nicht danach

Zur Einbringung des Haushaltsentwurfs 2018/19 durch die Finanzministerin erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die Einbringungsrede der Finanzministerin war deutlich von Widersprüchen geprägt. Einer Warnung vor steigenden Pensionslasten folgen fast 2000 neue Stellen. Einer Mahnung, an zukünftige Generationen (weiter…)

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Glück und Bullinger: Der Wolf gehört ins Jagdrecht, bevor es ernst wird

Andreas Glück

FDP sieht Zuordnung des Wolfes als Lackmustest für Jagd- und Wildtiermanagementgesetz

Der Sprecher für naturschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Andreas Glück, und sein für Agrarpolitik zuständiger Fraktionskollege, Dr. Friedrich Bullinger, haben sich mit Blick auf den nach dem grün-roten Jagd- und Wildtiermanagementgesetz (JWMG) im Jahr 2018 anstehenden Wildtierbericht des Landes klar (weiter…)

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Weinmann: Freiheitsrechte in russischer Verfassung werden zur inhaltsleeren Floskel

Nico Weinmann

Die Historie zeigt, dass Zensur und Repression kein Mittel zum Machterhalt sein dürfen

In der heutigen Aktuellen Debatte zum Thema „Kunst ist eine Tochter der Freiheit – eine Debatte aus Anlass des Falls Serebrennikov in der Oper Stuttgart“ sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft, Forschung und Kunst der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Die heutige (weiter…)

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Glück: Ausweitung des Vorkaufsrechts beschädigt Agrarstruktur im Land

Andreas Glück

Freiwillige Naturschutzleistungen durch zu starre Regeln in Gefahr

Der Sprecher für naturschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Andreas Glück, warnte in der zweiten Beratung der Änderungen beim Naturschutzgesetz davor, mit falschen Regelungen wichtige Grundlagen zu schädigen. Insbesondere das uneingeschränkte Vorkaufsrecht beim Verkauf einzelner landwirtschaftlicher Flächen bringe die Gefahr eines (weiter…)

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Haußmann: Impulsprogramm Pflege ist Gebot der Stunde

Jochen Haußmann

Seit der Pflege-Enquete liegen alle Erkenntnisse vor – jetzt ist Handeln gefragt

Im Rahmen einer aktuellen Debatte auf Antrag der SPD Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg mit dem Titel: „Droht der Pflegenotstand in baden-württembergischen Kliniken? Was kann die Politik tun?“  sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP Landtagsfraktion, Jochen Haußmann: „Hinsichtlich der Pflege (weiter…)

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Weinmann: Studie zur möglichen Paralleljustiz ist richtig und taugt nicht zur Skandalisierung

Nico Weinmann

Eine die staatliche Justiz ersetzende Milieu-Gerichtsbarkeit wirkt sich fatal auf die Integration von Migranten aus und festigt die Organisierte Kriminalität in ihren kriminellen Milieus

Anlässlich der aktuellen Debatte zu der von Justizminister Wolf und der CDU-Landtagsfraktion geforderten Studie zu Paralleljustizstrukturen in Baden-Württemberg sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Nico Weinmann: „Das Vorhaben taugt nicht zur Skandalisierung. Uns sollte der Rechtsstaat mit seiner unabhängigen Justiz (weiter…)

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Kern: Das Fundament muss tragen, damit der Leuchtturm nicht einstürzt

Timm Kern

Ländlichen Raum nicht vom Breitbandausbau und damit vom Mehrwert der Leuchtturmprojekte abhängen

Zur heutigen Regierungspressekonferenz, in der der Innen- und Digitalisierungsminister Strobl die weitere Digitalisierungsstrategie des Landes vorstellte, sagt der Sprecher für Digitalisierung der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern: „Der gute Wille des Ministers ist erkennbar. Er hat auf unsere Kritik hin seine (weiter…)

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Rülke: Meuthen kapituliert vor der eigenen Überforderung

Hans-Ulrich Rülke

Flucht nach Brüssel logische Bilanz der verheerenden Landtagstätigkeit

Als „Flucht vor der eigenen Überforderung“ bezeichnet der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, die Ankündigung des AFD-Fraktionsvorsitzenden Jörg Meuthen, sich ins EU-Parlament zu verabschieden. Meuthen habe es in nicht viel mehr als einem Jahr geschafft, seine Fraktion zu (weiter…)

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Rülke: CDU kapituliert mit Tempolimit vor grüner Verkehrsideologie

Hans-Ulrich Rülke

Gegen kriminelle Raser helfen nur Kontrollen und Ahndung aber keine Schilder

Das von der grün-schwarzen Landesregierung vereinbarte Tempolimit auf der Autobahn 81 wird vom Vorsitzenden der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, scharf kritisiert. Er sagt dazu: „Mit der Zustimmung zum Schwingen sinnfreier Verbotskeulen beim Tempolimit kapituliert die CDU vor der grünideologischen (weiter…)