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Rülke und Kern: Landesregierung fehlt Konzept für Digitalisierung

Kern 3

Baden-Württemberg droht bei Digitalisierung abgehängt zu werden

Zur Meldung, wonach in ländlichen Bereichen des Landes nur 34,5 Prozent aller Haushalte schnelles Internet erhalten können und der Handelskammertag die Breitband-Förderung für nicht ausreichend hält, sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, (weiter…)

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Rülke und Hoher: Keine Mittel für Gemeinsschaftsschul-Oberstufen

Klaus Hoher_Pressefoto300

CDU hat sich von den Grünen bei den Koalitionsverhandlungen über den Tisch ziehen lassen – FDP-Fraktion: Mittel besser in berufliche Gymnasien investieren

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der Sprecher für die berufliche Bildung, Klaus Hoher, kritisierten die Absicht des Kultusministeriums, Oberstufen an Gemeinschaftsschulen einrichten zu wollen. Rülke wörtlich: „An den Gemeinschaftsschul-Oberstufen wird immer deutlicher, in welchem Maß die Grünen (weiter…)

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Rülke: Grün-schwarze Landesregierung setzt Forderungen der FDP um, muss aber mehr für den Verfassungsschutz, die Präsenz der Polizei und deren Ausrüstung tun

Rülke 1

Weitere Vorschläge der FDP könnten längst umgesetzt werden – Kritik der Deutschen Polizeigewerkschaft an Landesregierung ist berechtigt

Anlässlich der Landespressekonferenz mit Ministerpräsident Kretschmann und Innenminister Strobl zur Sicherheitslage nach den Geschehnissen der letzten Tage und zur Kritik des Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer, an der Landesregierung sagte der Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Gegen den (weiter…)

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Weinmann: Zuschnitt von Justiz- und Innenministerium folgt persönlichen Befindlichkeiten statt Sachzusammenhang

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Justizminister Wolf sollte sich lieber den Aufgaben in der Justiz widmen und den Tourismus dem Wirtschaftsministerium überlassen

Anlässlich des Beschlusses über den Zuschnitt der Ministerien der grün-schwarzen Landesregierung mit den Stimmen von Grünen und CDU sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Erwartungsgemäß hat die grün-schwarze Koalition den Umstrukturierungen der Ministerien zugestimmt. Trotz der Kritik vom (weiter…)

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Glück: Teure Sandkastenspiele ersetzen keine gute Regierungsarbeit

Glück

Haushaltsdisziplin wird auf dem Altar des Koalitionsfriedens geopfert

Zur Ersten Beratung des Gesetzes zur Schaffung eines zusätzlichen Staatssekretärs in der Besoldungsgruppe B10 beim stellvertretenden Ministerpräsidenten erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Andreas Glück: „Thomas Strobl versucht alles, um auf eine gefühlte Augenhöhe zum Ministerpräsidenten zu kommen. Deshalb braucht (weiter…)

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Goll: Einführung sogenannter Body-Cams kann dem Schutz der Polizei dienen

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Die Polizei braucht darüber hinaus eine bessere Ausrüstung und mehr Personal

Anlässlich der ersten Lesung von Gesetzentwürfen, die die Einführung sog. Body-Cams ermöglichen, sagte der justizpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: „Die Einführung sogenannter Body-Cams kann dem Schutz von Polizeibeamten dienen. Wir unterstützen ihn daher. Richtig ist es, dann (weiter…)

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Aden: Stellenzuwachs im Staatsministerium ist fleischgewordenes Misstrauen in die CDU

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Der Ministerpräsident soll besser nicht mit Mitarbeitern der CDU-Ressorts in Kontakt kommen.

Zur heutigen detaillierten Veröffentlichung der neuen Ministeriumsstellen für das Staatsministerium erklärt der finanzpolitische Sprecher, Dr. Gerhard Aden: „Die Stellengenehmigungen für das Staatsministerium und deren Verteilung zeigen deutlich, dass alles getan wird, um den Ministerpräsidenten möglichst vom Koalitionspartner abzuschirmen. Neue Spiegelreferate, (weiter…)

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Kern: Grün-schwarzer Schulkonsens ist kein echter Schulfrieden und ein Hemmschuh für die Qualität

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Nach fünf Jahren grünem Weltverbessern und rotem Herumdilettieren besteht die Gefahr, dass sich grüner Unwille zur Kurs-Umkehr und schwarze Unfähigkeit zur Veränderung paaren

In einer von der FDP-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte im Landtag zum Thema „Nach dem VERA-Schock – wie können wir in Baden-Württembergs Schulen wieder zu Bestleistungen gelangen?“ kritisierte der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, zunächst die Bildungspolitik der grün-roten Koalition in (weiter…)

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Weinmann: Untersuchungsausschuss muss Vorgänge der Vergangenheit und gegenwärtige Strukturen beleuchten.

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„Es geht um die Verteidigung der demokratischen und rechtsstaatlichen Kultur“

Zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses des Landtags, der sich mit dem Themenfeld NSU beschäftigt, betonte der FDP-Obmann Nico Weinmann, dass Gründlichkeit und Transparenz auch weiterhin die wichtigsten Handlungsmaximen der Ausschussarbeit sein müssten. Dies sagte er im besonderen Hinblick darauf, dass die (weiter…)

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Haußmann: Telematik und Digitalisierung als Schlüssel für die Mobilität der Zukunft

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Minister muss Innovationsprogramm Digitale Mobilität und intelligente Straße vorlegen

Im Rahmen einer Aktuellen Debatte im Landtag von Baden-Württemberg zu dem Thema „Autonomes Fahren und Digitalisierung der Mobilität – Auswirkungen auf das Verkehrssystem der Zukunft“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann: „Ich begrüße es, dass das digitale Testfeld (weiter…)

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Schweickert: Grün-schwarzer Umgang mit der Bildungszeit ist ganz schlechtes Theater

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Unternehmen, Landesbehörden, Vereine, Verbände und Bildungseinrichtungen durch taktisches Schauspiel der Landesregierung negativ betroffen

Der mittelstandspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert, bezeichnete das Vorgehen der grün-schwarzen Landesregierung in der Frage des Bildungszeitgesetzes in Baden-Württemberg als „ganz schlechtes Regierungs-Theater“. Den ersten Akt hätte die Wirtschaftsministerin gegeben. Sie hätte mit ihren Ankündigungen kurz nach (weiter…)

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Rülke: Ehrlichkeit ist auch eine Stilfrage

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Der Ministerpräsident sollte am besten nach der Sommerpause eine zweite, ehrliche Regierungserklärung beantragen

In der heutigen Aktuellen Debatte „Missachtung des Parlaments beenden – grün-schwarze Geheimabsprachen zum Haushalt müssen auf den Tisch des Hauses“ zeigt sich der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, verwundert. „Der Ministerpräsident ist im Wahlkampf mit dem Slogan aufgetreten: „Regieren (weiter…)

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Keck: Terrorwelle darf vom Pfad der Integration nicht ablenken

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Pauschalierungen sind erster Schritt zu Ausgrenzungen und Diskriminierungen

Im Rahmen einer Aktuellen Debatte im Landtag von Baden-Württemberg mit dem Titel „Integration gescheitert? – Lehren für Baden-Württemberg aus Nizza und aus dem Türkei-Putschversuch?“ sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jürgen Keck: „Die in jüngster Zeit schrecklich aufbrandende Welle des (weiter…)

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Goll: Mit Fortsetzung der grün-roten Verstaatlichung der Bewährungshilfe fällt die CDU den Angehörigen der Bewährungshilfe in den Rücken und bricht eigene Wahlversprechen

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„Das bisherige Konzept ist ein leistungsfähiges Erfolgsmodell, welches ohne Not zerstört wird“

Zur Vorstellung der Neuorganisation der Bewährungshilfe durch Justizminister Guido Wolf sagte der Strafvollzugsbeauftragte der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Goll: „Noch in der letzten Legislaturperiode verurteilte die CDU die grün-rote Verstaatlichung der Bewährungshilfe als ‚Riesenschaden‘. Dem ehrenamtlichen Engagement werde ein ‚Bärendienst‘ erwiesen, (weiter…)

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Rülke: Nebenabreden sind Zeugnis der Feigheit der Regierung vor dem Wähler

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Titel des Koalitionsvertrags sollte heißen: „Verlässlich im Verschweigen. Nachhaltig zerstritten. Innovativ nur im Geldausgeben.“

Zur Veröffentlichung der Nebenabreden zum Koalitionsvertrag und den Aussagen von Ministerpräsident Kretschmann dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die nach großem Druck endlich veröffentlichten Nebenabreden zum Koalitionsvertrag sind ein Zeugnis der Feigheit von grün-schwarz vor dem Wähler. Nicht nur, (weiter…)

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Weinmann: Die Mordserie des NSU muss uns eine Lehre für die Zukunft sein

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Zum interfraktionellen Einsetzungsbeschluss des kommenden Untersuchungsausschusses NSU sagte der Obmann der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Es ist unsere Verpflichtung den Opfern und ihren Angehörigen, aber auch den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber, verloren gegangenes Vertrauen in unsere Sicherheitsorgane wieder herzustellen. Dies benötigt (weiter…)

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Hoher: Schlüssel zur Ausbildungsintegration von Flüchtlingen liegt bei CDU-Ministerinnen

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FDP/DVP-Fraktion fordert Erweiterung der dualen Ausbildung

Zur Bilanz des Ausbildungsbündnisses 2015 durch die Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut und die Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann sagte der Sprecher für berufliche Bildung der FDP-Landtagsfraktion, Klaus Hoher: „Wir sehen in der Integration von Flüchtlingen vor allem im Arbeitsmarkt und der (weiter…)

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Rülke: Urteil zur Unzumutbarkeit von Asylverfahren in Ungarn ist Ohrfeige für Europäische Union und Bundesregierung

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Bis zu europäischer Lösung sind wir auf nationales Recht angewiesen, Grüne müssen Ausweitung sicherer Herkunftsländer unterstützen

Zur Meldung, wonach der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Asylverfahren in Ungarn für unzumutbar hält, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die Entscheidung der Mannheimer Richter ist eine Ohrfeige für die Europäische Union und die Bundesregierung. Da werden zunächst bei einem (weiter…)