Blog der FDP/DVP Landtagsfraktion

„Mach’s Maul auf! Sag’s g’rad raus!“ hat Martin Luther uns geraten. Leider schlagen die meisten politisch Tätigen diesen Ratschlag in den Wind. Beherzigt ihn aber mal einer, ist die Aufregung groß. Und ganz schnell werden einem die Worte im Munde herumgedreht. Guido Westerwelle kann davon ein Lied singen. Er hat das merkwürdige Sozialsystem in Deutschland kritisiert. „Der Sozialstaat muss treffsicherer werden, wir müssen vor allen Dingen denen mehr helfen, die sich selbst nicht helfen können, insbesondere den Kindern“, hat er wörtlich erklärt. Die politische Konkurrenz aller Lager macht daraus eine Pauschalkritik an allen Empfängern sozialer Leistungen.

Dabei hat die FDP die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den derzeitigen Hartz-IV-Berechnungsmethoden ausdrücklich begrüßt. Schon immer war uns Liberalen die Schlechterstellung von Kindern beispielsweise bei den Steuerfreibeträgen ein Dorn im Auge. Genau wie die jüngste Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit fordern wir seit langem eine steuerliche Entlastung vor allem auch der kleinen Einkommen. Mit der Verdreifachung des Schönvermögens stärken wir diejenigen, die nach langen Arbeitsjahren ins Hartz-IV-System rutschen und dann praktisch alle Ersparnisse fürs Alter verlieren.

Wenn einer sagt, dass man den Bedürftigen helfen muss und nicht den Findigen, ist daran eigentlich nichts auszusetzen. Dass der Ehrliche immer der Dumme ist, haben schon mehrere Autoren festgestellt. Da ist es nachvollziehbar, wenn sich diejenigen als Deppen der Nation vorkommen, die aufstehen, ihre Kinder versorgen, arbeiten, sparen und investieren. Hört man sich um, versteht kaum einer unser Sozialsystem mehr. Prangert einer aber die offenkundigen Verwerfungen an, fallen alle über ihn her.

Wir Liberalen müssen das mit Fassung tragen. Immer wieder müssen wir den Menschen erklären, was Guido Westerwelle wirklich gesagt hat. Unermüdlich gilt es allen klarzumachen, dass wir allein schon angesichts des demografischen Wandels nicht weiter machen können wie bisher. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler stellen rund eine Billion Euro für Sozialausgaben zur Verfügung. Obwohl das einem Drittel der deutschen Wirtschaftsleistung entspricht, stimmen die Ergebnisse nicht. Deshalb dürfen wir nicht aufgeben, das Sozialsystem treffsicherer zu machen. Wir dürfen nie den Hinweis vergessen, dass SPD und Grüne Hartz IV eingeführt haben. Und wir müssen alle miteinander für eine Rundumerneuerung von Hartz IV streiten. Auf die Plätze, fertig los!

Die Entscheidung über den Staatshaushaltsplan ist bekanntlich das Königsrecht des Parlaments. Deshalb wird der Etat auch nicht im Hoppla-Hopp-Verfahren, sondern in vielen langen Sitzungen beraten. Das kostet die Abgeordneten Zeit, Kraft und vor allem Nerven. Hellwach muss jede und jeder das eigene Fachgebiet im Auge haben, damit es dort durch weniger oder mehr Geld für diese oder jene Sache nicht zu Fehlentwicklungen kommt. Das fängt bei Gesprächen mit Interessenvertretern an, geht über den Arbeitskreis, die Fraktionssitzung und den Ausschuss bis in die Plenarsitzung. Vorher und zwischendurch muss man überall nach Verbündeten Ausschau halten, wenn man eine bestimmte Sache durchsetzen möchte.

Der Entwurf, mit dem die Regierung in die Haushaltsberatungen geht, sieht hinterher an manchen Stellen ziemlich anders aus. Hier wird was hinzugefügt und dort was gestrichen. Bei allem aber stößt man an politische und vor allem an finanzielle Grenzen. Aus dem Vollen schöpfen kann man in diesem Jahr nicht. Aber es ist auch nicht die Zeit für ein lautes Streichkonzert. Schließlich kann ein Gemeinwesen auch kaputt gespart werden. Deshalb sind Liberale derzeit sehr gefragt. Schließlich gelten sie als Experten für den goldenen Mittelweg.

Es gibt kaum Leute, die den Zwang zum Einsparen bei den Ausgaben nicht einsehen. In Sonntagsreden und an Stammtischen werden immer wieder harte Einschnitte gefordert. Der Staat solle sich endlich auf seine Kernaufgaben beschränken. Diese Auffassung schlägt sich auch in vielen Briefen und E-Mails nieder, die in diesen Wochen pausenlos auf Schreibtische und Bildschirme der Parlamentarier flattern. „Greifen Sie endlich durch“, wird da geraten, „hören Sie auf mit der Gefälligkeitspolitik“ oder „denken Sie an die nachfolgenden Generationen“.

Das ermutigt den kritischen Abgeordneten, sich dem weiteren Auftürmen von Schuldenbergen zu verweigern. Wenn sogar die Wählerinnen und Wähler einsehen, dass jetzt auf breiter Front der Rotstift angesetzt werden muss, kann man ja die eigene Zurückhaltung aufgeben. Das sollte man aber erst tun, wenn man auch die Rückseite des Briefes oder den zweiten Teil der E-Mail gelesen hat. Da steht nach den vollmundigen Spar-Appellen nämlich meistens, dass man überall sparen könne, aber nicht bei dem Anliegen, das den Absender umtreibt. Welche Schlussfolgerung zieht der Parlamentarier daraus? Da steht er nun, der arme Tor, und ist so klug als wie zuvor!

Alle liberal Denkenden werden es nachfühlen können, dass man nach dem Dreikönigstreffen wieder mit neuem Schwung an die Alltagsarbeit gehen kann. Was werden wir gerade geprügelt! Von Presse-Kommentatoren beispielsweise, weil die neue schwarz-gelbe Bundesregierung die Mehrwertsteuer für Übernachtungen auf 7 Prozent gesenkt hat. Dabei werden beim Kauf von Zeitungen und Zeitschriften schon lange auch nur 7 Prozent erhoben. Oder der Dauer-Hinweis auf die Staatsschulden! Hat die etwa die FDP angehäuft oder waren es nicht vielmehr Rot-Grün und Schwarz-Rot? Wissen die Kritiker etwa nicht, dass selbst vorsichtigste Schätzungen davon ausgehen, dass die Steuereinnahmen im Jahr 2013 um 124 Milliarden Euro höher liegen werden als im Haushaltsjahr 2005?

Man könnte diese Aufzählung unberechtigter Kritik beliebig fortsetzen. Aber Guido Westerwelle und Christian Lindner, Birgit Homburger und Ulrich Goll haben uns Mut gemacht, auch weitere Attacken durchzustehen. Es geht kein Weg daran vorbei, die im Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU vereinbarte neue Politik für Deutschland ungeschmälert durchzusetzen. Davon dürfen wir uns durch die vielen Bedenkenträger nicht abhalten lassen, die sich jetzt auch bei uns an der Basis zu Wort melden. Die FDP hat vor der Wahl klar gesagt, was sie will. Nachdem sie einen so überzeugenden Wählerauftrag erhalten hat, muss sie nach der Wahl jetzt durchsetzen, was sie vorher versprochen hat.

Für Baden-Württemberg ist diese Haltung eigentlich nichts Neues. Denn auch die FDP/DVP-Fraktion hält, was sie verspricht. Unser Land ist Vorbild im Bemühen um die besten Schulen, die besten Hochschulen, die besten Forscher, die besten Patente und die modernsten Produkte. Auch wenn uns die Finanzkrise jetzt manchen Strich durch die Rechnung macht, lassen wir uns beim Streben nach mehr Innovation und neuem Wachstum nicht aufhalten. Dass beides in einer Atmosphäre von Freiheit und Verantwortung am besten vorankommt, hat die FDP-Regierungsbeteiligung seit 1996 immer wieder bewiesen.

Deutsch-Südwest muss auch weiterhin Vorbild bleiben. Und Beweis dafür, dass es jeder schaffen kann, wenn sich Leistung wieder lohnt. Dazu ist es notwendig, dass die unsere Kommunen, unseren Staat und unsere Gesellschaft tragenden Mittelschichten nicht länger Melkkuh der Politik sind. Wir brauchen endlich einen fairen Interessenausgleich zwischen denjenigen, die die Hauptlast des Staates tragen und denjenigen, die auf die Solidarität unserer Gesellschaft angewiesen sind. Deshalb sind die Steuererleichterungen genau so wichtig wie das ebenfalls im Berliner Koalitionsvertrag verankerte Bürgergeld-Konzept.

Wenn sich alle Partner dieses Vertrages anstrengen, werden wir die Schwierigkeiten der Finanzkrise meistern. Dazu brauchen wir auch in Baden-Württemberg strukturelle Reformen, die bisher leider immer von der CDU blockiert wurden. Auf Dauer sind die Haushalte nur durch eine Beschränkung des Staates auf seine Kernaufgaben ins Lot zu bringen. Das muss auch Richtschnur für die Haushaltsberatungen in den Kommunen sein. Nicht bei den Ausgaben für die Bürgerschaft muss gespart werden, sondern bei den Ausgaben für die Verwaltung. Birgit Homburger hat an Dreikönig deutlich gemacht, dass wir durch einen konsequenten Bürokratie-Abbau den Städten und Gemeinden wieder mehr Handlungsfreiheit geben können. Außerdem ist es überfällig, Kinderbetreuungseinrichtungen in frei-gemeinnützige Trägerschaften zu überführen und alle Möglichkeiten zu einer öffentlich-privaten Partnerschaft zu nutzen. Da gibt es noch viel zu tun: Packen wir es an!

Früher gaben die Medien einer Regierung mindestens 100 Tage Zeit, bevor sie sich kritisch auf sie stürzten. Heute werden die Liberalen gleich des Bruchs ihrer Wahlversprechen beschuldigt, wenn sie diese nicht in Vier-Wochen-Frist in Gesetzesform gegossen haben. Allüberall müssen sich FDP-Mitglieder mit und ohne Mandat dafür rechtfertigen, dass in Berlin außer dem Anhäufen von Staatsschulden nichts geschehe. Aus eigener Erfahrung kann ich alle mitleidenden Mit-Liberalen trösten: Selbst der Hinweis, dass der schwarz-gelben Bundesregierung doch die rot-grünen und schwarz-roten Vorgängerinnen die Schuldenberge hinterlassen haben, nützen da wenig.

Für den bevorstehenden Landtagswahlkampf lässt das Schlimmes ahnen. Gemeinsam werden Rote, Knallrote, Grüne und Schwarze auf die FDP einprügeln. Die Roten und Knallroten auch aus Ärger darüber, dass die Sozialleistungen von Berlin immer noch nicht gekürzt wurden. Und die Grünen, weil das der FDP unterstellte Aus für erneuerbare Energien immer noch auf sich warten lässt. Bei den Schwarzen ist das Motiv einfacher: Die können es noch immer nicht fassen, dass sie verloren und wir Blau-Gelben gewonnen haben. Da nimmt man sogar in Kauf, der eigenen Regierungschefin Steine in den Weg zu legen.

Wie soll sich in solchen Zeiten ein baden-württembergischer FDP-Landtagsabgeordneter verhalten? Ruhig und besonnen! Ich bleibe ganz gelassen, wenn mich ein aufgeregter Gutmensch beschuldigt, meine soziale Kälte hinter warmherzigen Worten zu verstecken. Cool zucke ich mit den Schultern, wenn ein Ökofreak seiner Wut darüber Ausdruck gibt, dass wir die Windräder noch nicht abgestellt, sondern auf baden-württembergischen Höhen sogar die Weichen für zusätzliche stellen. Mit erhobenen Händen ertrage ich die Attacken meines konservativen Nachbarn über noch immer nicht eingebrachte FDP-Gesetzentwürfe zur Unterhöhlung von Sitte und Moral.

Liebe Leidensgenossen (als Volksbank-Teilhaber darf ich diese Anrede auch ohne das entsprechende Parteibuch verwenden), lasst Euch nicht irre machen. Den Erfolg bei der Bundestagswahl hat die FDP den Wählerinnen und Wählern zu verdanken. Die Medien haben uns nicht in die Bundesregierung geschrieben und gesendet. Einzig und allein die Bürgerschaft hat uns den Regierungsauftrag erteilt.

Diese Tatsache bestärkt mich im Hinblick auf die kommende Landtagswahl. Zwar loben die Medien die SPD für die mutige Abmeierung ihres Fraktionsvorsitzenden, die Grünen für das brutale Heimschicken der bisherigen Führungsspitze und die Union für den hastigen Wechsel des Frontmannes. Wir Liberalen können kein mediales Lob erwarten. Weil wir die richtigen Leute in Partei und Fraktion an der richtigen Stelle haben. Wir brauchen auch keine solche mediale Unterstützung. Weil wir bei den letzten Wahlen die Unterstützung so vieler Bürgerinnen und Bürger hatten, weil wir sie auch gegenwärtig haben und weil wir sie auch bei der Landtagswahl 2011 haben werden.

Wie verhält sich ein Landtagsabgeordneter, dessen Wahlkreis durch Parlamentsbeschluss verändert wird? Soll er den Gemeinden nachtrauern, in denen er 2011 nicht mehr gewählt werden kann? Und wie begrüßt er hinzukommende potentielle Wählerinnen und Wähler auf der anderen Seite?

Das ist eine schwierige Sache. Bedauert der Parlamentarier die Umgruppierung zu arg, könnten ihm das die Neuzugänge übel nehmen. Sind sie dem MdL vielleicht nicht gut genug? Befürchtet er etwa, ihr Vertrauen überhaupt nicht gewinnen zu können?

Auf die scheidende Wählerschaft muss der Mandatsträger weniger Rücksicht nehmen. Sie kann ihm die Zustimmung zum Neuzuschnitt des Wahlkreises zwar übel nehmen, aber nicht mehr durch Stimmen-Verweigerung heimzahlen. Nach dem etwas merkwürdigen baden-württembergischen Landtagswahlrecht schadet es dem bisher Gewählten ja eigentlich nicht, wenn seine Partei in den umgruppierten Kommunen nicht mehr so viel Anhang hat. Darunter leidet höchstens sein dortiger Parteifreund, der ja bei der Zweitausteilung immer auch sein Konkurrent ist.

Nach der Änderung des Landtagswahlrechts finden sich Liberale, Christunionisten, Sozialdemokraten und Grüne in 37 der 70 Wahlkreise so oder so ähnlich in einer vertrackten Situation. Wegducken hilft da kaum weiter, weil die Neuzugänge ja möglichst bald möglichst heftig umworben werden müssen.

Mein Ratschlag an alle zur Wiederbewerbung bereiten Kandidaten und Abgeordneten ist ganz einfach: Man muss sich um beide kümmern. In den abgetretenen Ortschaften ist ein zünftiger Abschied angesagt. Bei der hinzu gekommenen Wählerschaft muss man möglichst bald und möglichst häufig präsent sein. In der Übergangszeit können beide Gruppen profitieren. Der bisherige Wahlkreis-Matador muss sich bis zum Ende der Legislaturperiode noch um die verlustig gehenden Wählerinnen und Wähler kümmern. Gleichzeitig muss er seinen Neuzugängen deutlich machen, dass er ihr richtiger Mann in Stuttgart ist. Oder im weiblichen Falle natürlich die richtige Frau.

Ich freue mich auf auf herbstliche Dämmerschoppen in Eningen und Lichtenstein. Und genau so auf Frühschoppen in Dußlingen, Gomaringen und Nehren. Wie Hermann Hesse rät, muss „mein Herz bei jedem Lebensrufe bereit zum Abschied sein und Neubeginne, um sich in Tapferkeit und ohne Trauern in andre, neue Bindungen zu geben.“ Eine Veränderung kann zu neuem Aufbruch führen. „Kaum sind wir heimisch in einem Lebenskreise und traulich eingewohnt, so droht Erschlaffen“, mahnt der Dichter, „nur wer bereit zu Aufbruch ist und Reise mag lähmender Gewöhnung sich entraffen.

Dass Abgeordnete auch Ferien brauchen, liegt auf der Hand. In diesem Jahr haben die baden-württembergischen Parlamentarier damit aber ein Problem. Über Pfingsten konnten die meis-ten wegen der Kommunal- und Europa-Wahlen nicht weg. Und die Sommerferien wurden und werden von der Bundestagswahl überschattet. Viele gönnten sich deshalb nur einen Kurztrip an einen Urlaubsort. Damit man in den gegenwärtigen hochpolitischen Zeiten immer greifbar ist, empfiehlt sich dafür ein Ziel im Ländle. Über schöne Urlaubsregionen verfügen wir ja in großer Zahl. Da wird man im Allgäu und am Bodensee, im Schwarzwald und auf der Schwäbischen Alb sehr schnell fündig.

Man kann die Ferien aber auch nutzen, um die Festesfreude der Wählerinnen und Wähler näher kennen zu lernen. Landauf, landab gibt es derzeit Weindörfer und Dorffeiern, Straßenfeste und Gassenhocks. Sie bieten beste Gelegenheiten zum Gespräch und damit zur gegenseitigen politischen Information. Wer diejenigen, die diese Möglichkeit nutzen, als „Festochsen“ oder „Partymäuse“ abtut, hat nicht begriffen, dass Politiker nicht nur reden, sondern vor allem zuhören können sollten. Schließlich sind die Bürgerinnen und Bürger die Arbeit- und Auftraggeber der Abgeordneten.

Politisch Tätige, die sich derzeit weniger im Büro und häufiger auf „Heckenbeerlesfeschten“ aufhalten, machen deshalb nichts falsch, sondern vieles richtig. Für einen Parlamentarier gibt es nichts wichtigeres, als enge Kontakte zur Bürgerschaft. Sie zu pflegen, ist jetzt die beste Zeit. Deshalb hinein ins Vergnügen des Stuttgarter Weindorfes oder des Reutlinger Herbstes, der Markgräfler Rotweinnacht oder zum Gundelfinger Weinzauber. Aber es muss auch nicht immer Wein sein: Es gibt auch so manchen Mostbesen und so manche Brauereihocketse. Und natürlich Zwiebelkuchen- und Kürbisfeste, Bauernmärkte und Schlachtplattenessen. Die Auswahl ist groß – nichts wie hin!

Wer die schönen Sommertage zu Spaziergängen in Schlosspark und Akademiegarten nutzt, wird beim Anblick des Landtags etwas stutzen. Der ist nämlich vorne und hinten gerade eine Baustelle. Die gar nicht so kleinen Holzverschläge unter den Arkaden sind aber keineswegs Vorboten der immer wieder diskutierten Erweiterung oder Aufstockung des Parlamentsgebäudes. Hier werden nur in die Jahre gekommene Fenster ausgewechselt, damit deren Thermoscheiben auch normalen Energiesparmaßstäben entsprechen.

Die Nutzer der von der Fenster-Sanierung profitierenden Büros müssen derzeit mit provisorischen Ersatzarbeitsplätzen auskommen. Weil gerade Urlaubszeit ist, verschlimmert das die drangvollen Enge nicht sehr dramatisch. Aber die kleine Baustelle mahnt, dass man irgendwann um eine große nicht herumkommen wird. Die Arbeitsbedingungen für die Parlamentarischen Berater und die Abgeordneten werden immer unzumutbarer. Darunter leidet die FDP/DVP-Fraktion besonders. Im Haus der Abgeordneten ist nur Platz für die Hälfte der Abgeordneten. Als dieses Bürogebäude auf der anderen Seite der Konrad-Adenauer-Straße geplant wurde, regierte die CDU mit absoluter Mehrheit. Sie konnte und mochte sich eine starke FDP gar nicht vorstellen. Dementsprechend zurückhaltend wurden die Liberalen ausgestattet. Der Sitzungsraum ist so klein, dass die Fraktion jedes Mal in den Haussmann-Saal im Plenargebäude ausweichen muss.

Meiner Meinung nach braucht der Landtag keine neuen Repräsentationsflächen. Er braucht aber dringend die für einen modernen Parlamentsbetrieb erforderlichen Arbeitsbedingungen. Darüber sollte man nicht im stillen Kämmerlein, sondern in aller Öffentlichkeit diskutieren. Schließlich ist der Landtag nicht irgendein Gremium, sondern die baden-württembergische Volksvertretung. In dem Zusammenhang halte ich auch einen Umzug ins Neue Schloss für prüfenswert. Für die Nutzung durch die Staatsverwaltung ist dieser symbolträchtige Gebäudekomplex eigentlich viel zu schade. Schließlich ist das Volk der Souverän! Der derzeitige Landtag wird von solchen Planungen sowieso nichts mehr haben. Aber es ist wichtig, den nachfolgenden Abgeordneten-Generationen einigermaßen akzeptable Arbeitsbedingungen zu bieten.

Hagen Kluck

In den Sommerferien bevölkern nicht mehr oder weniger ehrwürdige Abgeordnete den Landtag von Baden-Württemberg, sondern putzmuntere Abgesandte zahlreicher Kinderferienprogramme. In der Sicherheitsschleuse an der Pforte sind sie noch etwas befangen, aber dann tauen sie ganz schnell auf.

Die Leute vom Besucherdienst spulen kein vorgefertigtes Programm herunter, sondern gehen richtig auf den Bürger- und Politiker-Nachwuchs ein. In der Eingangshalle können die Besucherinnen und Besucher schauen, wo ihr örtlicher Abgeordneter sitzt, in welchen Gremien er mitarbeitet und ob er eine Ähnlichkeit mit den Büsten ehemaliger Landtagspräsidenten oder versteinerter Urviecher hat.

Im Plenarsaal geht’s dann richtig rund. Schon bei der Wahl des Präsidenten werden gewohnte Koalitionsbahnen verlassen. Geht’s dann an die Kür des Regierungschefs, muss auf dem Präsidiumsstuhl schon mal zur Glocke gegriffen werden. Ist die Regierungsbank besetzt, liefern sich Schülerinnen und Schüler heftige Redeschlachten.

Bei meiner Besuchergruppe fehlte es zuerst an einem Debattenthema. Als ich dann eine Verlängerung der Schulzeit und eine Verkürzung der Ferien vorschlug, mangelte es nicht an Argumenten dagegen. Und erstaunlicherweise waren manche sogar mit einer Ferien-Verkürzung einverstanden. Weil man dann vielleicht mehr Zeit zum Lernen hätte.

Aber die Mehrheit entschied glücklicherweise anders. „Man kann nicht immer nur büffeln“, war eine gewichtige Meinungsäußerung, „man muss auch mal die Seele baumeln lassen“. Oder sich im Freibad abkühlen, bei Wanderungen die Natur entdecken oder im Urlaub mit den Eltern Neues kennenlernen.

Ein älterer Teilnehmer einer anderen Besuchergruppe runzelte die Stirn, als die Meute aus dem Plenarsaal zum Maultaschen-Essen stürmte. „Die machen aber einen Lärm“, bemängelte seine Begleiterin. „Freuen Sie sich darüber“, sagte ich fröhlich lachend beiden, „Kinderlärm ist Zukunftsmusik!“

Kindesmissbrauch ist kein Thema, über das man sich lustig machen kann. Aber was tut man, wenn die große Koalition in Berlin sich bei der Bekämpfung der Kinderpornographie lächerlich macht? Anstatt für die konsequente Einhaltung des Verbotes der Produktion, des Handels und des Besitzes solchen menschenverachtenden Materials zu sorgen, macht sie einfach ein neues Gesetz. Es heißt „Zugangserschwerungsgesetz“ und nimmt die Darstellung von Kindesmissbrauch im Internet ins Visier.

Aber es zielt daneben. Und deshalb muss man sich darüber ein wenig lustig machen dürfen. Ir-gendwie scheint es nach dem Motto entstanden zu sein: Von China lernen, heißt verlieren lernen. Regimekritische Äußerungen werden von der kommunistischen Regierung für gewöhnlich nicht geduldet und mit Medienzensur und Inhaftierung bestraft. Dennoch finden immer wieder missliebige Bilder von protestierenden Mönchen, demonstrierenden Minderheiten oder unzufriedenen Dorfbewohnern über das Internet ihren Weg in unsere westliche Welt.

Obwohl die Machthaber in Peking auf kein Grundgesetz Rücksicht zu nehmen brauchen, kriegen sie die Abschottung unerwünschter Inhalte auch in umgekehrter Richtung nicht hin. Als ich Anfang dieser Woche vor einem Stoppschild in meinem Heimatort Betzingen anhalten musste, wurde mir in Erinnerung gerufen, dass die Kommunisten in Peking vielleicht bald mit Hilfe aus Berlin rechnen können. Dank überlegener Technologie und sprichwörtlicher Gründlichkeit könnten die chinesischen Diktatoren vom deutschen Weg profitieren. Das Berliner „Zugangserschwerungsgesetz“ könnte endlich zeigen, dass die totale Kontrolle des Internets keine Spinnerei der älteren Politikergeneration ist, sondern dass dieser Zustand mit Sachverstand und den richtigen Paragraphen im Handstreich erreicht werden kann.

Das Stoppschild erinnerte mich daran, weil es künftig im Internet auftaucht, wenn man dort bewusst oder unbewusst pornographische Inhalte herbeiklickt. Stoppen kann dieses Stoppschild jedoch niemanden. Der Einwand der Liberalen, dass diese Sperren in Sekundenschnelle zu umgehen und daher völlig wirkungslos sind, wurde von der CDU-Bundesfamilienministerin zu Gunsten einer höheren Diskussionsebene beiseite gelassen. Frau von der Leyen möchte stattdessen globaler diskutieren, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet „im richtigen Maß erhalten“. Schließlich sei das Internet kein rechtsfreier Raum. Thomas Jurk, Spitzenkandidat des anderen Großkoalitionärs SPD in Sachsen, gab gar zu Papier, dass er sich bei der Verfolgung von Kinderpornokonsumenten auch über die Grenzen des Grundgesetzes hinwegsetzen würde.

Die beiden stehen mit ihren Meinungen nicht allein. Obwohl 90 von 100 Bundesbürgern meine Meinung von der Undurchführbarkeit der Sperre teilen, sind sie für das dann ja wohl sinnlose Gesetz. Das offenbart ein merkwürdiges Rechtsstaatsverständnis oder gar keines. Im kommunistischen China war das schon immer so. Da könnte man in Sachen Internet-Zensur voneinander lernen. Neben dem Technologietransfer sehe ich hier die Möglichkeit zu einem erquicklichen verfassungsrechtlichen Diskurs zum Thema Bürgerrechte.

Spaß beiseite:
Gesetze, die nicht wirken können, sind nicht nur nutzlos, sondern gaukeln den Bürgerinnen und Bürgern auch einen erhöhten Schutz vor. Kindesmissbrauch sowie die Herstellung und Verbreitung kinderpornographischer Inhalte sind verabscheuungswürdige Verbrechen. Eine dauerhaft wirksame Bekämpfung des Missbrauchs von Kindern ist politische Verantwortung und rechtstaatliches Gebot zugleich. Placebo-Gesetze wie das Zugangserschwerungsgesetz dienen im Zweifel nur als Vehikel für eine Ausweitung der Zensur des Internets.

Von der letzten Reihe hat man einen guten Überblick über den Plenarsaal des Landtages. Da wusste ich immer, wie gut oder schlecht es um die Präsenz der FDP-Fraktion bestellt ist. Wollte eine Kollegin oder ein Kollege den Saal verlassen, musste er zwangsläufig an mir vorbei. So konnte ich ihn notfalls aufhalten, wenn unsere Reihen schon zu dünn besetzt waren.

Als Parlamentarischer Geschäftsführer muss ich jetzt in der zweiten Reihe sitzen. Wie viele hinter mir sitzen, kriege ich nur sporadisch mit. Deshalb habe ich den Landtagsvizepräsidenten Wolfgang Drexler mal gefragt, ob ich an meinem Pult einen Außenspiegel anbringen kann. Mit Verweis auf die Würde des hohen Hauses lehnte er dieses Ansinnen natürlich ab.

Allerdings macht er mir einen Vorschlag: Er werde mir die Zahl der anwesenden Liberalen durch Handzeichen mitteilen. Er hält, was er versprochen hat. Zur Verwunderung anderer hebt er mal zehn, mal neun oder mal acht Finger. Braucht er für seine Fingerzeige nur eine Hand, bin ich alarmiert. Dann muss ich mich aus meinem Sitz wuchten und den entschwundenen Kolleg(inn)en nachspüren.

Bei den Besuchern der Plenarsitzungen kommt es nämlich nicht gut an, wenn die Reihen zu leer sind. Zwar weist man sie bei den Abgeordnetengesprächen immer darauf hin, dass man wegen solcher Gespräche nicht immer auf seinem Platz sein kann, aber das akzeptierten viele Parlamentsbesucher nicht. Sie erwarten, dass ihre Abgeordneten ihren Sitz auch einnehmen.

Weil die Präsenz im Deutschen Bundestag häufig sehr schlecht ist, haben die in ihren neuen Plenarsaal im Reichstagsgebäude einfach weniger Plätze eingebaut. Und im Bayerischen Landtag haben die Regierungsmitglieder mit Abgeordnetenmandat nur den Platz auf der Regierungsbank, so dass im Plenum nicht ganz so viele Plätze leer sind.

In Stuttgart haben wir aber einen anderen Vorzug. Wird ein(e) Abgeordnete(r) gesucht, kann man an den Sitzungstagen immer sagen, dass er gerade im Plenum sei. Das ist auch dann keine Lüge, wenn der oder die Gesuchte sich gerade in der Landtagsgaststätte aufhält. Schließlich heißt die ja auch „Plenum“.