Blog der FDP/DVP Landtagsfraktion

Die Stuttgarter Zeitung meldet heute: „Positive Erfahrungen beim Modellprojekt Führerschein mit 17“. Baden-Württemberg hat als letztes westdeutsches Bundesland das Projekt eingeführt. Und: es hat sich laut Innenminister Rech bewährt.

Alles gut also, oder?

Nein, das begleitete Fahren zeigt deutlich, wie schwerfällig Entscheidungen getroffen werden und wie langwierig es ist, politisch richtiges umzusetzen. Meistens liegt das dann aber nicht an der FDP, sondern eher am Koalitionspartner. Das ist dann wieder die Geschichte mit dem Tanker und dem Schnellboot… Sie ist ziemlich abgedroschen, aber sie ist vor allem eines: wahr! Denn wenn es nach uns gegangen wäre, hätten wir den Modellversuch schon 2004 eingeführt!

Konkret: seit Sommer 2003 hat sich die FDP/DVP Fraktion für ein Modellprojekt begleitetes Fahren mit 17 ausgesprochen. Vielleicht war das der Fehler. Eine eigene Meinung zu haben, die in der Öffentlichkeit Resonanz findet.

Als dann auch noch die SPD ihre Liebe an dem Thema bekundete („Begleitetes Fahren ab 17 – Grünes Licht für Modellversuch in Baden-Württemberg“) und eine Plenardebatte führte, war Schicht im Schacht. Aus der Sicht der CDU jedenfalls. Denn was die Opposition und der Koalitionspartner gut finden, kann nicht gut für das Land sein. Und so hat sich die CDU im Land stur gestellt. Über Jahre. Innenminister Rech hat schließlich der Einführung des Modellversuchs zum Januar 2008 zugestimmt.

Ich darf an dieser Stelle ein paar Zitate des zuständigen CDU Ministers für Umwelt und Verkehr, Ulrich Müller MdL, wiedergeben, die alle im Plenarprotokoll vom 27. November 2003 (!) nachzulesen sind (http://www.landtag-bw.de/Wp13/Plp/13_0055_27112003.pdf):

„Eine Laienausbildung im Straßenverkehr – die haben wir 1986 abgeschafft – sollten wir nicht wieder einführen. Also: Wenn einer auf der Straße unterwegs ist, dann entweder mit einem Fahrlehrer oder einem Führerschein, aber bitte nicht mit einem Laien. Ich glaube, darüber sollten wir uns einig sein. (Beifall bei der CDU)“

„Kurz und knapp, meine Damen und Herren – ich kann es abschließen –: Verkehrssicherheitsfragen gerade bei jungen Leuten eignen sich nicht zur Profilierung, sie eignen sich nicht zu Experimenten, sie eignen sich auch nicht zu einem jugendpolitischen Populismus. Deswegen lehnt die Landesregierung diesen Vorstoß der SPD ab. Sie wird sich der Stimme enthalten. Sie wird, wenn es denn je zu einer Mehrheit im Bundesrat kommt, von der Möglichkeit, ein solches Experiment in Baden-Württemberg einzuführen, Abstand nehmen. Ich glaube, wir sollten das Thema relativ schnell wieder beenden. Vielen Dank.“

Was lernen wir daraus?

Liebe Eltern, aus Sicht der CDU seid Ihr Laien. Jedenfalls im Verkehr. Und ausbilden könnt Ihr schon gar nicht.

Sinnvoller „jugendpolitischer Populismus“ setzt sich durch.

Schön, daß die CDU innerhalb von nur fünf Jahren ihre Meinung so radikal gewandelt hat.

Hagen Kluck

„Wenn vor uns ein feindliches Heer dann erscheint, wird Vollgas gegeben und ran in den Feind“ singt man vielleicht jetzt im gemütlichen Teil von CDU-Versammlungen. Welchen Zweck sollte sonst die Aufnahme des „Panzerliedes“ ins schwarze Gesangbuch haben? Ich habe durchaus Verständnis für derartiges Liedgut bei unserem Koalitionspartner. Schließlich weht dem gerade der Wind kräftig ins Gesicht. Zumindest in der Bundespolitik. Nachdem man die Mittelschichten links liegen gelassen hat, geht es nach dem Motto „Augen zu und durch“ immer weiter nach links.

Auch dabei hilft das Panzerlied. Schließlich sind die gegenwärtigen Umfrage-Ergebnisse für die Liberalen ein echtes Ärgernis für die Christdemokraten. Wahrscheinlich singen unsere schwarzen Freunde auch nach Stuttgarter Koalitionsrunden heimlich die vierte Strophe des martialischen Gesanges: …und droh’n vor uns Geschütze, versteckt im gelben Sand, wir suchen uns Wege, die keiner sonst fand“. Einer dieser Wege könnte das Schwarze-Peter-Spiel sein, zu dem sich Innenminister Heribert Rech jetzt hinreißen ließ. Statt die Verantwortung für die Wattestäbchen-Panne richtiger Weise bei seinem Landespolizeipräsidenten anzusiedeln, schiebt er sie dem zuständigen Staatsanwalt zu. Wie reimte doch jener Oberleutnant Wiele 1933 auf der Fahrt nach Königsbrück? „Mit Sperren und Minen hält der Gegner uns auf, wir lachen darüber und fahren nicht drauf“.

Glücklicherweise kennt man das Panzerlied nicht nur in der Union. Kürzlich sagte mir ein promovierter sozialdemokratischer Kollege aus dem Nordschwarzwald nach intensivem Studium des Landtags-Handbuches auf den Kopf zu, dass ich ja auch Panzeraufklärer gewesen sei. Der Mann hat Recht! Er selber hat es allerdings bei der Truppe mit der gelben Waffenfarbe weiter gebracht als ich. Während er dort zu Offiziersehren kam, brachte ich es nur zum Gefreiten. Das kann daran gelegen haben, dass ich das Panzerlied nie so richtig mitschmettern mochte. Ich sang viel lieber das Bürgerlied von 1848: „Ob wir rote, gelbe Kragen, Helme oder Hüte tragen, Stiefel tragen oder Schuh. Oder ob wir Röcke nähen und zu Schuhen Drähte drehen Das tut, das tut nichts dazu.“

Dieses Bürgerlied werde ich anstimmen, wenn ich irgendwo das Panzerlied höre. Und besonders laut meinen Lieblingsvers singen: „Aber ob wir Neues bauen oder Altes nur verdauen, wie das Gras verdaut die Kuh. Ob wir in der Welt was schaffen oder nur die Welt begaffen, das tut, das tut was dazu“!

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