Blog der FDP/DVP Landtagsfraktion

Dass Abgeordnete auch Ferien brauchen, liegt auf der Hand. In diesem Jahr haben die baden-württembergischen Parlamentarier damit aber ein Problem. Über Pfingsten konnten die meis-ten wegen der Kommunal- und Europa-Wahlen nicht weg. Und die Sommerferien wurden und werden von der Bundestagswahl überschattet. Viele gönnten sich deshalb nur einen Kurztrip an einen Urlaubsort. Damit man in den gegenwärtigen hochpolitischen Zeiten immer greifbar ist, empfiehlt sich dafür ein Ziel im Ländle. Über schöne Urlaubsregionen verfügen wir ja in großer Zahl. Da wird man im Allgäu und am Bodensee, im Schwarzwald und auf der Schwäbischen Alb sehr schnell fündig.

Man kann die Ferien aber auch nutzen, um die Festesfreude der Wählerinnen und Wähler näher kennen zu lernen. Landauf, landab gibt es derzeit Weindörfer und Dorffeiern, Straßenfeste und Gassenhocks. Sie bieten beste Gelegenheiten zum Gespräch und damit zur gegenseitigen politischen Information. Wer diejenigen, die diese Möglichkeit nutzen, als „Festochsen“ oder „Partymäuse“ abtut, hat nicht begriffen, dass Politiker nicht nur reden, sondern vor allem zuhören können sollten. Schließlich sind die Bürgerinnen und Bürger die Arbeit- und Auftraggeber der Abgeordneten.

Politisch Tätige, die sich derzeit weniger im Büro und häufiger auf „Heckenbeerlesfeschten“ aufhalten, machen deshalb nichts falsch, sondern vieles richtig. Für einen Parlamentarier gibt es nichts wichtigeres, als enge Kontakte zur Bürgerschaft. Sie zu pflegen, ist jetzt die beste Zeit. Deshalb hinein ins Vergnügen des Stuttgarter Weindorfes oder des Reutlinger Herbstes, der Markgräfler Rotweinnacht oder zum Gundelfinger Weinzauber. Aber es muss auch nicht immer Wein sein: Es gibt auch so manchen Mostbesen und so manche Brauereihocketse. Und natürlich Zwiebelkuchen- und Kürbisfeste, Bauernmärkte und Schlachtplattenessen. Die Auswahl ist groß – nichts wie hin!

Wer die schönen Sommertage zu Spaziergängen in Schlosspark und Akademiegarten nutzt, wird beim Anblick des Landtags etwas stutzen. Der ist nämlich vorne und hinten gerade eine Baustelle. Die gar nicht so kleinen Holzverschläge unter den Arkaden sind aber keineswegs Vorboten der immer wieder diskutierten Erweiterung oder Aufstockung des Parlamentsgebäudes. Hier werden nur in die Jahre gekommene Fenster ausgewechselt, damit deren Thermoscheiben auch normalen Energiesparmaßstäben entsprechen.

Die Nutzer der von der Fenster-Sanierung profitierenden Büros müssen derzeit mit provisorischen Ersatzarbeitsplätzen auskommen. Weil gerade Urlaubszeit ist, verschlimmert das die drangvollen Enge nicht sehr dramatisch. Aber die kleine Baustelle mahnt, dass man irgendwann um eine große nicht herumkommen wird. Die Arbeitsbedingungen für die Parlamentarischen Berater und die Abgeordneten werden immer unzumutbarer. Darunter leidet die FDP/DVP-Fraktion besonders. Im Haus der Abgeordneten ist nur Platz für die Hälfte der Abgeordneten. Als dieses Bürogebäude auf der anderen Seite der Konrad-Adenauer-Straße geplant wurde, regierte die CDU mit absoluter Mehrheit. Sie konnte und mochte sich eine starke FDP gar nicht vorstellen. Dementsprechend zurückhaltend wurden die Liberalen ausgestattet. Der Sitzungsraum ist so klein, dass die Fraktion jedes Mal in den Haussmann-Saal im Plenargebäude ausweichen muss.

Meiner Meinung nach braucht der Landtag keine neuen Repräsentationsflächen. Er braucht aber dringend die für einen modernen Parlamentsbetrieb erforderlichen Arbeitsbedingungen. Darüber sollte man nicht im stillen Kämmerlein, sondern in aller Öffentlichkeit diskutieren. Schließlich ist der Landtag nicht irgendein Gremium, sondern die baden-württembergische Volksvertretung. In dem Zusammenhang halte ich auch einen Umzug ins Neue Schloss für prüfenswert. Für die Nutzung durch die Staatsverwaltung ist dieser symbolträchtige Gebäudekomplex eigentlich viel zu schade. Schließlich ist das Volk der Souverän! Der derzeitige Landtag wird von solchen Planungen sowieso nichts mehr haben. Aber es ist wichtig, den nachfolgenden Abgeordneten-Generationen einigermaßen akzeptable Arbeitsbedingungen zu bieten.

Hagen Kluck

In den Sommerferien bevölkern nicht mehr oder weniger ehrwürdige Abgeordnete den Landtag von Baden-Württemberg, sondern putzmuntere Abgesandte zahlreicher Kinderferienprogramme. In der Sicherheitsschleuse an der Pforte sind sie noch etwas befangen, aber dann tauen sie ganz schnell auf.

Die Leute vom Besucherdienst spulen kein vorgefertigtes Programm herunter, sondern gehen richtig auf den Bürger- und Politiker-Nachwuchs ein. In der Eingangshalle können die Besucherinnen und Besucher schauen, wo ihr örtlicher Abgeordneter sitzt, in welchen Gremien er mitarbeitet und ob er eine Ähnlichkeit mit den Büsten ehemaliger Landtagspräsidenten oder versteinerter Urviecher hat.

Im Plenarsaal geht’s dann richtig rund. Schon bei der Wahl des Präsidenten werden gewohnte Koalitionsbahnen verlassen. Geht’s dann an die Kür des Regierungschefs, muss auf dem Präsidiumsstuhl schon mal zur Glocke gegriffen werden. Ist die Regierungsbank besetzt, liefern sich Schülerinnen und Schüler heftige Redeschlachten.

Bei meiner Besuchergruppe fehlte es zuerst an einem Debattenthema. Als ich dann eine Verlängerung der Schulzeit und eine Verkürzung der Ferien vorschlug, mangelte es nicht an Argumenten dagegen. Und erstaunlicherweise waren manche sogar mit einer Ferien-Verkürzung einverstanden. Weil man dann vielleicht mehr Zeit zum Lernen hätte.

Aber die Mehrheit entschied glücklicherweise anders. „Man kann nicht immer nur büffeln“, war eine gewichtige Meinungsäußerung, „man muss auch mal die Seele baumeln lassen“. Oder sich im Freibad abkühlen, bei Wanderungen die Natur entdecken oder im Urlaub mit den Eltern Neues kennenlernen.

Ein älterer Teilnehmer einer anderen Besuchergruppe runzelte die Stirn, als die Meute aus dem Plenarsaal zum Maultaschen-Essen stürmte. „Die machen aber einen Lärm“, bemängelte seine Begleiterin. „Freuen Sie sich darüber“, sagte ich fröhlich lachend beiden, „Kinderlärm ist Zukunftsmusik!“

Kindesmissbrauch ist kein Thema, über das man sich lustig machen kann. Aber was tut man, wenn die große Koalition in Berlin sich bei der Bekämpfung der Kinderpornographie lächerlich macht? Anstatt für die konsequente Einhaltung des Verbotes der Produktion, des Handels und des Besitzes solchen menschenverachtenden Materials zu sorgen, macht sie einfach ein neues Gesetz. Es heißt „Zugangserschwerungsgesetz“ und nimmt die Darstellung von Kindesmissbrauch im Internet ins Visier.

Aber es zielt daneben. Und deshalb muss man sich darüber ein wenig lustig machen dürfen. Ir-gendwie scheint es nach dem Motto entstanden zu sein: Von China lernen, heißt verlieren lernen. Regimekritische Äußerungen werden von der kommunistischen Regierung für gewöhnlich nicht geduldet und mit Medienzensur und Inhaftierung bestraft. Dennoch finden immer wieder missliebige Bilder von protestierenden Mönchen, demonstrierenden Minderheiten oder unzufriedenen Dorfbewohnern über das Internet ihren Weg in unsere westliche Welt.

Obwohl die Machthaber in Peking auf kein Grundgesetz Rücksicht zu nehmen brauchen, kriegen sie die Abschottung unerwünschter Inhalte auch in umgekehrter Richtung nicht hin. Als ich Anfang dieser Woche vor einem Stoppschild in meinem Heimatort Betzingen anhalten musste, wurde mir in Erinnerung gerufen, dass die Kommunisten in Peking vielleicht bald mit Hilfe aus Berlin rechnen können. Dank überlegener Technologie und sprichwörtlicher Gründlichkeit könnten die chinesischen Diktatoren vom deutschen Weg profitieren. Das Berliner „Zugangserschwerungsgesetz“ könnte endlich zeigen, dass die totale Kontrolle des Internets keine Spinnerei der älteren Politikergeneration ist, sondern dass dieser Zustand mit Sachverstand und den richtigen Paragraphen im Handstreich erreicht werden kann.

Das Stoppschild erinnerte mich daran, weil es künftig im Internet auftaucht, wenn man dort bewusst oder unbewusst pornographische Inhalte herbeiklickt. Stoppen kann dieses Stoppschild jedoch niemanden. Der Einwand der Liberalen, dass diese Sperren in Sekundenschnelle zu umgehen und daher völlig wirkungslos sind, wurde von der CDU-Bundesfamilienministerin zu Gunsten einer höheren Diskussionsebene beiseite gelassen. Frau von der Leyen möchte stattdessen globaler diskutieren, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet „im richtigen Maß erhalten“. Schließlich sei das Internet kein rechtsfreier Raum. Thomas Jurk, Spitzenkandidat des anderen Großkoalitionärs SPD in Sachsen, gab gar zu Papier, dass er sich bei der Verfolgung von Kinderpornokonsumenten auch über die Grenzen des Grundgesetzes hinwegsetzen würde.

Die beiden stehen mit ihren Meinungen nicht allein. Obwohl 90 von 100 Bundesbürgern meine Meinung von der Undurchführbarkeit der Sperre teilen, sind sie für das dann ja wohl sinnlose Gesetz. Das offenbart ein merkwürdiges Rechtsstaatsverständnis oder gar keines. Im kommunistischen China war das schon immer so. Da könnte man in Sachen Internet-Zensur voneinander lernen. Neben dem Technologietransfer sehe ich hier die Möglichkeit zu einem erquicklichen verfassungsrechtlichen Diskurs zum Thema Bürgerrechte.

Spaß beiseite:
Gesetze, die nicht wirken können, sind nicht nur nutzlos, sondern gaukeln den Bürgerinnen und Bürgern auch einen erhöhten Schutz vor. Kindesmissbrauch sowie die Herstellung und Verbreitung kinderpornographischer Inhalte sind verabscheuungswürdige Verbrechen. Eine dauerhaft wirksame Bekämpfung des Missbrauchs von Kindern ist politische Verantwortung und rechtstaatliches Gebot zugleich. Placebo-Gesetze wie das Zugangserschwerungsgesetz dienen im Zweifel nur als Vehikel für eine Ausweitung der Zensur des Internets.