Blog der FDP/DVP Landtagsfraktion

Früher gaben die Medien einer Regierung mindestens 100 Tage Zeit, bevor sie sich kritisch auf sie stürzten. Heute werden die Liberalen gleich des Bruchs ihrer Wahlversprechen beschuldigt, wenn sie diese nicht in Vier-Wochen-Frist in Gesetzesform gegossen haben. Allüberall müssen sich FDP-Mitglieder mit und ohne Mandat dafür rechtfertigen, dass in Berlin außer dem Anhäufen von Staatsschulden nichts geschehe. Aus eigener Erfahrung kann ich alle mitleidenden Mit-Liberalen trösten: Selbst der Hinweis, dass der schwarz-gelben Bundesregierung doch die rot-grünen und schwarz-roten Vorgängerinnen die Schuldenberge hinterlassen haben, nützen da wenig.

Für den bevorstehenden Landtagswahlkampf lässt das Schlimmes ahnen. Gemeinsam werden Rote, Knallrote, Grüne und Schwarze auf die FDP einprügeln. Die Roten und Knallroten auch aus Ärger darüber, dass die Sozialleistungen von Berlin immer noch nicht gekürzt wurden. Und die Grünen, weil das der FDP unterstellte Aus für erneuerbare Energien immer noch auf sich warten lässt. Bei den Schwarzen ist das Motiv einfacher: Die können es noch immer nicht fassen, dass sie verloren und wir Blau-Gelben gewonnen haben. Da nimmt man sogar in Kauf, der eigenen Regierungschefin Steine in den Weg zu legen.

Wie soll sich in solchen Zeiten ein baden-württembergischer FDP-Landtagsabgeordneter verhalten? Ruhig und besonnen! Ich bleibe ganz gelassen, wenn mich ein aufgeregter Gutmensch beschuldigt, meine soziale Kälte hinter warmherzigen Worten zu verstecken. Cool zucke ich mit den Schultern, wenn ein Ökofreak seiner Wut darüber Ausdruck gibt, dass wir die Windräder noch nicht abgestellt, sondern auf baden-württembergischen Höhen sogar die Weichen für zusätzliche stellen. Mit erhobenen Händen ertrage ich die Attacken meines konservativen Nachbarn über noch immer nicht eingebrachte FDP-Gesetzentwürfe zur Unterhöhlung von Sitte und Moral.

Liebe Leidensgenossen (als Volksbank-Teilhaber darf ich diese Anrede auch ohne das entsprechende Parteibuch verwenden), lasst Euch nicht irre machen. Den Erfolg bei der Bundestagswahl hat die FDP den Wählerinnen und Wählern zu verdanken. Die Medien haben uns nicht in die Bundesregierung geschrieben und gesendet. Einzig und allein die Bürgerschaft hat uns den Regierungsauftrag erteilt.

Diese Tatsache bestärkt mich im Hinblick auf die kommende Landtagswahl. Zwar loben die Medien die SPD für die mutige Abmeierung ihres Fraktionsvorsitzenden, die Grünen für das brutale Heimschicken der bisherigen Führungsspitze und die Union für den hastigen Wechsel des Frontmannes. Wir Liberalen können kein mediales Lob erwarten. Weil wir die richtigen Leute in Partei und Fraktion an der richtigen Stelle haben. Wir brauchen auch keine solche mediale Unterstützung. Weil wir bei den letzten Wahlen die Unterstützung so vieler Bürgerinnen und Bürger hatten, weil wir sie auch gegenwärtig haben und weil wir sie auch bei der Landtagswahl 2011 haben werden.