Blog der FDP/DVP Landtagsfraktion

Die Entscheidung über den Staatshaushaltsplan ist bekanntlich das Königsrecht des Parlaments. Deshalb wird der Etat auch nicht im Hoppla-Hopp-Verfahren, sondern in vielen langen Sitzungen beraten. Das kostet die Abgeordneten Zeit, Kraft und vor allem Nerven. Hellwach muss jede und jeder das eigene Fachgebiet im Auge haben, damit es dort durch weniger oder mehr Geld für diese oder jene Sache nicht zu Fehlentwicklungen kommt. Das fängt bei Gesprächen mit Interessenvertretern an, geht über den Arbeitskreis, die Fraktionssitzung und den Ausschuss bis in die Plenarsitzung. Vorher und zwischendurch muss man überall nach Verbündeten Ausschau halten, wenn man eine bestimmte Sache durchsetzen möchte.

Der Entwurf, mit dem die Regierung in die Haushaltsberatungen geht, sieht hinterher an manchen Stellen ziemlich anders aus. Hier wird was hinzugefügt und dort was gestrichen. Bei allem aber stößt man an politische und vor allem an finanzielle Grenzen. Aus dem Vollen schöpfen kann man in diesem Jahr nicht. Aber es ist auch nicht die Zeit für ein lautes Streichkonzert. Schließlich kann ein Gemeinwesen auch kaputt gespart werden. Deshalb sind Liberale derzeit sehr gefragt. Schließlich gelten sie als Experten für den goldenen Mittelweg.

Es gibt kaum Leute, die den Zwang zum Einsparen bei den Ausgaben nicht einsehen. In Sonntagsreden und an Stammtischen werden immer wieder harte Einschnitte gefordert. Der Staat solle sich endlich auf seine Kernaufgaben beschränken. Diese Auffassung schlägt sich auch in vielen Briefen und E-Mails nieder, die in diesen Wochen pausenlos auf Schreibtische und Bildschirme der Parlamentarier flattern. „Greifen Sie endlich durch“, wird da geraten, „hören Sie auf mit der Gefälligkeitspolitik“ oder „denken Sie an die nachfolgenden Generationen“.

Das ermutigt den kritischen Abgeordneten, sich dem weiteren Auftürmen von Schuldenbergen zu verweigern. Wenn sogar die Wählerinnen und Wähler einsehen, dass jetzt auf breiter Front der Rotstift angesetzt werden muss, kann man ja die eigene Zurückhaltung aufgeben. Das sollte man aber erst tun, wenn man auch die Rückseite des Briefes oder den zweiten Teil der E-Mail gelesen hat. Da steht nach den vollmundigen Spar-Appellen nämlich meistens, dass man überall sparen könne, aber nicht bei dem Anliegen, das den Absender umtreibt. Welche Schlussfolgerung zieht der Parlamentarier daraus? Da steht er nun, der arme Tor, und ist so klug als wie zuvor!

Alle liberal Denkenden werden es nachfühlen können, dass man nach dem Dreikönigstreffen wieder mit neuem Schwung an die Alltagsarbeit gehen kann. Was werden wir gerade geprügelt! Von Presse-Kommentatoren beispielsweise, weil die neue schwarz-gelbe Bundesregierung die Mehrwertsteuer für Übernachtungen auf 7 Prozent gesenkt hat. Dabei werden beim Kauf von Zeitungen und Zeitschriften schon lange auch nur 7 Prozent erhoben. Oder der Dauer-Hinweis auf die Staatsschulden! Hat die etwa die FDP angehäuft oder waren es nicht vielmehr Rot-Grün und Schwarz-Rot? Wissen die Kritiker etwa nicht, dass selbst vorsichtigste Schätzungen davon ausgehen, dass die Steuereinnahmen im Jahr 2013 um 124 Milliarden Euro höher liegen werden als im Haushaltsjahr 2005?

Man könnte diese Aufzählung unberechtigter Kritik beliebig fortsetzen. Aber Guido Westerwelle und Christian Lindner, Birgit Homburger und Ulrich Goll haben uns Mut gemacht, auch weitere Attacken durchzustehen. Es geht kein Weg daran vorbei, die im Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU vereinbarte neue Politik für Deutschland ungeschmälert durchzusetzen. Davon dürfen wir uns durch die vielen Bedenkenträger nicht abhalten lassen, die sich jetzt auch bei uns an der Basis zu Wort melden. Die FDP hat vor der Wahl klar gesagt, was sie will. Nachdem sie einen so überzeugenden Wählerauftrag erhalten hat, muss sie nach der Wahl jetzt durchsetzen, was sie vorher versprochen hat.

Für Baden-Württemberg ist diese Haltung eigentlich nichts Neues. Denn auch die FDP/DVP-Fraktion hält, was sie verspricht. Unser Land ist Vorbild im Bemühen um die besten Schulen, die besten Hochschulen, die besten Forscher, die besten Patente und die modernsten Produkte. Auch wenn uns die Finanzkrise jetzt manchen Strich durch die Rechnung macht, lassen wir uns beim Streben nach mehr Innovation und neuem Wachstum nicht aufhalten. Dass beides in einer Atmosphäre von Freiheit und Verantwortung am besten vorankommt, hat die FDP-Regierungsbeteiligung seit 1996 immer wieder bewiesen.

Deutsch-Südwest muss auch weiterhin Vorbild bleiben. Und Beweis dafür, dass es jeder schaffen kann, wenn sich Leistung wieder lohnt. Dazu ist es notwendig, dass die unsere Kommunen, unseren Staat und unsere Gesellschaft tragenden Mittelschichten nicht länger Melkkuh der Politik sind. Wir brauchen endlich einen fairen Interessenausgleich zwischen denjenigen, die die Hauptlast des Staates tragen und denjenigen, die auf die Solidarität unserer Gesellschaft angewiesen sind. Deshalb sind die Steuererleichterungen genau so wichtig wie das ebenfalls im Berliner Koalitionsvertrag verankerte Bürgergeld-Konzept.

Wenn sich alle Partner dieses Vertrages anstrengen, werden wir die Schwierigkeiten der Finanzkrise meistern. Dazu brauchen wir auch in Baden-Württemberg strukturelle Reformen, die bisher leider immer von der CDU blockiert wurden. Auf Dauer sind die Haushalte nur durch eine Beschränkung des Staates auf seine Kernaufgaben ins Lot zu bringen. Das muss auch Richtschnur für die Haushaltsberatungen in den Kommunen sein. Nicht bei den Ausgaben für die Bürgerschaft muss gespart werden, sondern bei den Ausgaben für die Verwaltung. Birgit Homburger hat an Dreikönig deutlich gemacht, dass wir durch einen konsequenten Bürokratie-Abbau den Städten und Gemeinden wieder mehr Handlungsfreiheit geben können. Außerdem ist es überfällig, Kinderbetreuungseinrichtungen in frei-gemeinnützige Trägerschaften zu überführen und alle Möglichkeiten zu einer öffentlich-privaten Partnerschaft zu nutzen. Da gibt es noch viel zu tun: Packen wir es an!