Blog der FDP/DVP Landtagsfraktion

Alle liberal Denkenden werden es nachfühlen können, dass man nach dem Dreikönigstreffen wieder mit neuem Schwung an die Alltagsarbeit gehen kann. Was werden wir gerade geprügelt! Von Presse-Kommentatoren beispielsweise, weil die neue schwarz-gelbe Bundesregierung die Mehrwertsteuer für Übernachtungen auf 7 Prozent gesenkt hat. Dabei werden beim Kauf von Zeitungen und Zeitschriften schon lange auch nur 7 Prozent erhoben. Oder der Dauer-Hinweis auf die Staatsschulden! Hat die etwa die FDP angehäuft oder waren es nicht vielmehr Rot-Grün und Schwarz-Rot? Wissen die Kritiker etwa nicht, dass selbst vorsichtigste Schätzungen davon ausgehen, dass die Steuereinnahmen im Jahr 2013 um 124 Milliarden Euro höher liegen werden als im Haushaltsjahr 2005?

Man könnte diese Aufzählung unberechtigter Kritik beliebig fortsetzen. Aber Guido Westerwelle und Christian Lindner, Birgit Homburger und Ulrich Goll haben uns Mut gemacht, auch weitere Attacken durchzustehen. Es geht kein Weg daran vorbei, die im Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU vereinbarte neue Politik für Deutschland ungeschmälert durchzusetzen. Davon dürfen wir uns durch die vielen Bedenkenträger nicht abhalten lassen, die sich jetzt auch bei uns an der Basis zu Wort melden. Die FDP hat vor der Wahl klar gesagt, was sie will. Nachdem sie einen so überzeugenden Wählerauftrag erhalten hat, muss sie nach der Wahl jetzt durchsetzen, was sie vorher versprochen hat.

Für Baden-Württemberg ist diese Haltung eigentlich nichts Neues. Denn auch die FDP/DVP-Fraktion hält, was sie verspricht. Unser Land ist Vorbild im Bemühen um die besten Schulen, die besten Hochschulen, die besten Forscher, die besten Patente und die modernsten Produkte. Auch wenn uns die Finanzkrise jetzt manchen Strich durch die Rechnung macht, lassen wir uns beim Streben nach mehr Innovation und neuem Wachstum nicht aufhalten. Dass beides in einer Atmosphäre von Freiheit und Verantwortung am besten vorankommt, hat die FDP-Regierungsbeteiligung seit 1996 immer wieder bewiesen.

Deutsch-Südwest muss auch weiterhin Vorbild bleiben. Und Beweis dafür, dass es jeder schaffen kann, wenn sich Leistung wieder lohnt. Dazu ist es notwendig, dass die unsere Kommunen, unseren Staat und unsere Gesellschaft tragenden Mittelschichten nicht länger Melkkuh der Politik sind. Wir brauchen endlich einen fairen Interessenausgleich zwischen denjenigen, die die Hauptlast des Staates tragen und denjenigen, die auf die Solidarität unserer Gesellschaft angewiesen sind. Deshalb sind die Steuererleichterungen genau so wichtig wie das ebenfalls im Berliner Koalitionsvertrag verankerte Bürgergeld-Konzept.

Wenn sich alle Partner dieses Vertrages anstrengen, werden wir die Schwierigkeiten der Finanzkrise meistern. Dazu brauchen wir auch in Baden-Württemberg strukturelle Reformen, die bisher leider immer von der CDU blockiert wurden. Auf Dauer sind die Haushalte nur durch eine Beschränkung des Staates auf seine Kernaufgaben ins Lot zu bringen. Das muss auch Richtschnur für die Haushaltsberatungen in den Kommunen sein. Nicht bei den Ausgaben für die Bürgerschaft muss gespart werden, sondern bei den Ausgaben für die Verwaltung. Birgit Homburger hat an Dreikönig deutlich gemacht, dass wir durch einen konsequenten Bürokratie-Abbau den Städten und Gemeinden wieder mehr Handlungsfreiheit geben können. Außerdem ist es überfällig, Kinderbetreuungseinrichtungen in frei-gemeinnützige Trägerschaften zu überführen und alle Möglichkeiten zu einer öffentlich-privaten Partnerschaft zu nutzen. Da gibt es noch viel zu tun: Packen wir es an!