Blog der FDP/DVP-Fraktion

Die Entscheidung über den Staatshaushaltsplan ist bekanntlich das Königsrecht des Parlaments. Deshalb wird der Etat auch nicht im Hoppla-Hopp-Verfahren, sondern in vielen langen Sitzungen beraten. Das kostet die Abgeordneten Zeit, Kraft und vor allem Nerven. Hellwach muss jede und jeder das eigene Fachgebiet im Auge haben, damit es dort durch weniger oder mehr Geld für diese oder jene Sache nicht zu Fehlentwicklungen kommt. Das fängt bei Gesprächen mit Interessenvertretern an, geht über den Arbeitskreis, die Fraktionssitzung und den Ausschuss bis in die Plenarsitzung. Vorher und zwischendurch muss man überall nach Verbündeten Ausschau halten, wenn man eine bestimmte Sache durchsetzen möchte.

Der Entwurf, mit dem die Regierung in die Haushaltsberatungen geht, sieht hinterher an manchen Stellen ziemlich anders aus. Hier wird was hinzugefügt und dort was gestrichen. Bei allem aber stößt man an politische und vor allem an finanzielle Grenzen. Aus dem Vollen schöpfen kann man in diesem Jahr nicht. Aber es ist auch nicht die Zeit für ein lautes Streichkonzert. Schließlich kann ein Gemeinwesen auch kaputt gespart werden. Deshalb sind Liberale derzeit sehr gefragt. Schließlich gelten sie als Experten für den goldenen Mittelweg.

Es gibt kaum Leute, die den Zwang zum Einsparen bei den Ausgaben nicht einsehen. In Sonntagsreden und an Stammtischen werden immer wieder harte Einschnitte gefordert. Der Staat solle sich endlich auf seine Kernaufgaben beschränken. Diese Auffassung schlägt sich auch in vielen Briefen und E-Mails nieder, die in diesen Wochen pausenlos auf Schreibtische und Bildschirme der Parlamentarier flattern. „Greifen Sie endlich durch“, wird da geraten, „hören Sie auf mit der Gefälligkeitspolitik“ oder „denken Sie an die nachfolgenden Generationen“.

Das ermutigt den kritischen Abgeordneten, sich dem weiteren Auftürmen von Schuldenbergen zu verweigern. Wenn sogar die Wählerinnen und Wähler einsehen, dass jetzt auf breiter Front der Rotstift angesetzt werden muss, kann man ja die eigene Zurückhaltung aufgeben. Das sollte man aber erst tun, wenn man auch die Rückseite des Briefes oder den zweiten Teil der E-Mail gelesen hat. Da steht nach den vollmundigen Spar-Appellen nämlich meistens, dass man überall sparen könne, aber nicht bei dem Anliegen, das den Absender umtreibt. Welche Schlussfolgerung zieht der Parlamentarier daraus? Da steht er nun, der arme Tor, und ist so klug als wie zuvor!