Blog der FDP/DVP-Fraktion

„Mach’s Maul auf! Sag’s g’rad raus!“ hat Martin Luther uns geraten. Leider schlagen die meisten politisch Tätigen diesen Ratschlag in den Wind. Beherzigt ihn aber mal einer, ist die Aufregung groß. Und ganz schnell werden einem die Worte im Munde herumgedreht. Guido Westerwelle kann davon ein Lied singen. Er hat das merkwürdige Sozialsystem in Deutschland kritisiert. „Der Sozialstaat muss treffsicherer werden, wir müssen vor allen Dingen denen mehr helfen, die sich selbst nicht helfen können, insbesondere den Kindern“, hat er wörtlich erklärt. Die politische Konkurrenz aller Lager macht daraus eine Pauschalkritik an allen Empfängern sozialer Leistungen.

Dabei hat die FDP die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den derzeitigen Hartz-IV-Berechnungsmethoden ausdrücklich begrüßt. Schon immer war uns Liberalen die Schlechterstellung von Kindern beispielsweise bei den Steuerfreibeträgen ein Dorn im Auge. Genau wie die jüngste Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit fordern wir seit langem eine steuerliche Entlastung vor allem auch der kleinen Einkommen. Mit der Verdreifachung des Schönvermögens stärken wir diejenigen, die nach langen Arbeitsjahren ins Hartz-IV-System rutschen und dann praktisch alle Ersparnisse fürs Alter verlieren.

Wenn einer sagt, dass man den Bedürftigen helfen muss und nicht den Findigen, ist daran eigentlich nichts auszusetzen. Dass der Ehrliche immer der Dumme ist, haben schon mehrere Autoren festgestellt. Da ist es nachvollziehbar, wenn sich diejenigen als Deppen der Nation vorkommen, die aufstehen, ihre Kinder versorgen, arbeiten, sparen und investieren. Hört man sich um, versteht kaum einer unser Sozialsystem mehr. Prangert einer aber die offenkundigen Verwerfungen an, fallen alle über ihn her.

Wir Liberalen müssen das mit Fassung tragen. Immer wieder müssen wir den Menschen erklären, was Guido Westerwelle wirklich gesagt hat. Unermüdlich gilt es allen klarzumachen, dass wir allein schon angesichts des demografischen Wandels nicht weiter machen können wie bisher. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler stellen rund eine Billion Euro für Sozialausgaben zur Verfügung. Obwohl das einem Drittel der deutschen Wirtschaftsleistung entspricht, stimmen die Ergebnisse nicht. Deshalb dürfen wir nicht aufgeben, das Sozialsystem treffsicherer zu machen. Wir dürfen nie den Hinweis vergessen, dass SPD und Grüne Hartz IV eingeführt haben. Und wir müssen alle miteinander für eine Rundumerneuerung von Hartz IV streiten. Auf die Plätze, fertig los!