Blog der FDP/DVP-Fraktion

Beim Landesparteitag der südwestdeutschen Liberalen wurde klar gemacht, dass jetzt Schluss sein muss mit dem Dauerstreit in der Bundesregierung. Führende Bundespolitiker wurden bei den Vorstandswahlen abgestraft. Ein gutes Omen für die im Frühjahr 2011 anstehende baden-württembergische Landtagswahl ist das einmütige Votum für unseren Spitzenkandidaten Prof. Dr. Ulrich Goll. Er ging auch gestärkt aus der Vorstandswahl hervor und wird zusammen mit unserem Führungsteam deutlich machen, dass wir am 27. März 2011 gute Chancen haben, unser gutes Ergebnis von 2006 zu halten.

Der Ärger darüber über die Berliner Dauer-Querelen sollte uns nicht den Blick auf die durchaus erfolgreiche Arbeit der schwarz-gelben Koalition in Berlin verstellen. Fragen Sie bitte deshalb alle Kritiker, was denn die Minister der FDP falsch gemacht haben. Man wird Ihnen die Antwort schuldig bleiben, weil nicht Fakten der Anlass für das schlechte Bild der Regierungsparteien sind, sondern atmosphärische Störungen.

Guido Westerwelle hat als Außenminister wichtige Ziele in der Zusammenarbeit mit Polen, den Balkanstaaten und Lateinamerika, für einen neuen Verständigungsanfang im Nahen Osten und zur schrittweisen Beendigung des Engagements in Afghanistan erreicht. Dirk Niebels Bemühungen um eine effektivere Entwicklungshilfepolitik stößt immer mehr auf ein positives Echo. Philipp Rösler konnte erste Schritte zur überfälligen Reform des Gesundheitswesen einleiten, die mittlerweile auch von den Medien anerkannt werden. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger macht deutlich, dass die FDP die Bürgerrechtspartei ist und bleibt. Rainer Brüderle und Ernst Burgbacher unterstreichen mit der Ablehnung von Staatshilfen für Opel und mit den Vorschlägen zur Machtbeschneidung von Großkonzernen die liberale Politik für die Mittelschichten.

Das alles sind Gründe, wieder optimistischer in die Zukunft zu schauen. Liberale haben keinen Grund, in Sack und Asche zu gehen. Wichtig ist, dass die FDP auf allen politischen Ebenen jetzt ihre Arbeit macht. Davon dürfen wir uns auch nicht durch Querschüsse der Opposition oder der Koalitionspartner ablenken lassen. Wir haben bei der Kommunalwahl und bei der Bundestagswahl 2009 einen großen Vertrauensvorschuss erhalten. Die Amtszeit des Kreistages und der Gemeinderäte endet 2014, die Legislaturperiode des Bundestag 2013. Es bleibt also noch genug Zeit, uns dieses Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger würdig zu erweisen.