Die Stuttgarter Zeitung meldet heute: „Positive Erfahrungen beim Modellprojekt Führerschein mit 17“. Baden-Württemberg hat als letztes westdeutsches Bundesland das Projekt eingeführt. Und: es hat sich laut Innenminister Rech bewährt.

Alles gut also, oder?

Nein, das begleitete Fahren zeigt deutlich, wie schwerfällig Entscheidungen getroffen werden und wie langwierig es ist, politisch richtiges umzusetzen. Meistens liegt das dann aber nicht an der FDP, sondern eher am Koalitionspartner. Das ist dann wieder die Geschichte mit dem Tanker und dem Schnellboot… Sie ist ziemlich abgedroschen, aber sie ist vor allem eines: wahr! Denn wenn es nach uns gegangen wäre, hätten wir den Modellversuch schon 2004 eingeführt!

Konkret: seit Sommer 2003 hat sich die FDP/DVP Fraktion für ein Modellprojekt begleitetes Fahren mit 17 ausgesprochen. Vielleicht war das der Fehler. Eine eigene Meinung zu haben, die in der Öffentlichkeit Resonanz findet.

Als dann auch noch die SPD ihre Liebe an dem Thema bekundete („Begleitetes Fahren ab 17 – Grünes Licht für Modellversuch in Baden-Württemberg“) und eine Plenardebatte führte, war Schicht im Schacht. Aus der Sicht der CDU jedenfalls. Denn was die Opposition und der Koalitionspartner gut finden, kann nicht gut für das Land sein. Und so hat sich die CDU im Land stur gestellt. Über Jahre. Innenminister Rech hat schließlich der Einführung des Modellversuchs zum Januar 2008 zugestimmt.

Ich darf an dieser Stelle ein paar Zitate des zuständigen CDU Ministers für Umwelt und Verkehr, Ulrich Müller MdL, wiedergeben, die alle im Plenarprotokoll vom 27. November 2003 (!) nachzulesen sind (http://www.landtag-bw.de/Wp13/Plp/13_0055_27112003.pdf):

„Eine Laienausbildung im Straßenverkehr – die haben wir 1986 abgeschafft – sollten wir nicht wieder einführen. Also: Wenn einer auf der Straße unterwegs ist, dann entweder mit einem Fahrlehrer oder einem Führerschein, aber bitte nicht mit einem Laien. Ich glaube, darüber sollten wir uns einig sein. (Beifall bei der CDU)“

„Kurz und knapp, meine Damen und Herren – ich kann es abschließen –: Verkehrssicherheitsfragen gerade bei jungen Leuten eignen sich nicht zur Profilierung, sie eignen sich nicht zu Experimenten, sie eignen sich auch nicht zu einem jugendpolitischen Populismus. Deswegen lehnt die Landesregierung diesen Vorstoß der SPD ab. Sie wird sich der Stimme enthalten. Sie wird, wenn es denn je zu einer Mehrheit im Bundesrat kommt, von der Möglichkeit, ein solches Experiment in Baden-Württemberg einzuführen, Abstand nehmen. Ich glaube, wir sollten das Thema relativ schnell wieder beenden. Vielen Dank.“

Was lernen wir daraus?

Liebe Eltern, aus Sicht der CDU seid Ihr Laien. Jedenfalls im Verkehr. Und ausbilden könnt Ihr schon gar nicht.

Sinnvoller „jugendpolitischer Populismus“ setzt sich durch.

Schön, daß die CDU innerhalb von nur fünf Jahren ihre Meinung so radikal gewandelt hat.