Der Ärger darüber über die Berliner Dauer-Querelen sollte uns nicht den Blick auf die durchaus erfolgreiche Arbeit der schwarz-gelben Koalition in Berlin verstellen. Fragen Sie bitte deshalb alle Kritiker, was denn die Minister der FDP falsch gemacht haben. Man wird Ihnen die Antwort schuldig bleiben, weil nicht Fakten der Anlass für das schlechte Bild der Regierungsparteien sind, sondern atmosphärische Störungen.

Guido Westerwelle hat als Außenminister wichtige Ziele in der Zusammenarbeit mit Polen, den Balkanstaaten und Lateinamerika, für einen neuen Verständigungsanfang im Nahen Osten und zur schrittweisen Beendigung des Engagements in Afghanistan erreicht. Dirk Niebels Bemühungen um eine effektivere Entwicklungshilfepolitik stößt immer mehr auf ein positives Echo. Philipp Rösler konnte erste Schritte zur überfälligen Reform des Gesundheitswesen einleiten, die mittlerweile auch von den Medien anerkannt werden. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger macht deutlich, dass die FDP die Bürgerrechtspartei ist und bleibt. Rainer Brüderle und Ernst Burgbacher unterstreichen mit der Ablehnung von Staatshilfen für Opel und mit den Vorschlägen zur Machtbeschneidung von Großkonzernen die liberale Politik für die Mittelschichten.

Das alles sind Gründe, wieder optimistischer in die Zukunft zu schauen. Liberale haben keinen Grund, in Sack und Asche zu gehen. Wichtig ist, dass die FDP auf allen politischen Ebenen jetzt ihre Arbeit macht. Davon dürfen wir uns auch nicht durch Querschüsse der Opposition oder der Koalitionspartner ablenken lassen. Wir haben bei der Kommunalwahl und bei der Bundestagswahl 2009 einen großen Vertrauensvorschuss erhalten. Die Amtszeit des Kreistages und der Gemeinderäte endet 2014, die Legislaturperiode des Bundestag 2013. Es bleibt also noch genug Zeit, uns dieses Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger würdig zu erweisen.

Sie haben richtig gelesen: Wer ein Bruttoeinkommen von 3500 Euro hat, ist reich. Laut Statisti-schem Bundesamt lagen die durchschnittlichen Bruttojahresverdienste von Vollzeitbeschäftigten im Jahr 2009 je nach Branche zwischen knapp 42 000 und nicht ganz 59 000 Euro. Also sind nach der Definition des DIW nahezu alle Vollzeitbeschäftigten reiche Leute.

Das sieht auch das Finanzamt so ähnlich. denn schon ab 52 000 Euro Bruttoeinkommen im Jahr zahlt man den Spitzensteuersatz. Greift man also die Forderung nach einer kräftigen Anhebung dieses Spitzensteuersatzes auf, würden nicht nur Vorstandsmitglieder größerer Aktiengesellschaften und Fußball-Profis davon erfasst, sondern auch „ganz normale“ Schichtarbeiter bei Bosch und Daimler.

Dann gibt es da noch den so genannten Mittelstandsbauch. Der kommt von der Steuerprogression. Mit steigender Einkommenshöhe steigt auch der Steuersatz. Besonders davon betroffen sind Brut-tomonatseinkommen zwischen 1500 und 3000 Euro, also wieder die „Normalverdiener“. Ein finanzieller Aufstieg ist immer mit einer höheren steuerlichen Belastung verbunden. Steigende Beiträge zur Renten- und Krankenversicherung führen zusammen mit steigenden Lebenshaltungskosten dazu, dass man häufig vom Mehrverdienst gar nicht mehr hat.

Wer von Reichtum und reichen Leuten spricht, wer höhere Spitzensteuersätze fordert, sollte sich diese Zahlen immer vor Augen führen. Wenn man der FDP neuerdings immer das Etikett „Klientelpartei“ anhängt, braucht man sich darüber nicht zu ärgern. Ich bin gerne in einer politi-schen Partei, die sich besonders für die Mittelschicht einsetzt. Der gehören schließlich nicht ir-gendwelche Bonzen an, sondern laut Definition des größten deutschen Wirtschaftsinstitutes Men-schen mit einem Monatsnettoverdient zwischen 861 und 1844 Euro.

Und was kann man gegen die allseits beklagte Schrumpfung der Mittelschicht tun? Auf diese Frage gibt es nur eine Antwort: Sich weiterhin konsequent für mehr Netto vom Brutto einsetzen!

Ein Beispiel: Der CDU-Bewerber bekommt in einem Wahlkreis 30 000 Stimmen, der von der SPD 17 000, der Liberale 10 000 und der Grüne 8000. Direkt gewählt ist der Schwarze, obwohl die Gegenkandidaten zusammen 5000 Stimmen mehr haben. Bei uns fallen diese Stimmen nicht unter den Tisch, sondern werden für jede Partei zusammen gezählt und ins Verhältnis gesetzt. Nach diesem Verhältnis werden dann die Sitze vergeben, von denen man die direkt gewählten abzieht.

In Großbritannien gibt es keine solche Verhältniswahl. Das führt zu einer deutlichen Verzerrung des Wählerwillens, Während die Labour-Party mit 8,6 Millionen Stimmen 258 Sitze erhält, müssen sich die Liberaldemokraten bei 6,8 Millionen Stimmen mit 57 Mandaten zufrieden geben. Für einen roten Sitz braucht man also nur 33 333 Stimmen, für einen gelben aber 119 298. Das hat mit einer gleichen Gewichtung der Stimmen nichts mehr zu tun.

Also bleiben wir lieber bei unserem System. Zwar sind kleinere Parteien auch bei uns benachteiligt, aber immerhin fallen nicht so viele Stimmen einfach unter den Tisch. Sollte uns also irgend jemand ein Mehrheitswahlsystem nach britischem Vorbild vorschlagen, ist unser aller entschiedener Widerstand gefragt. Zum Verhältniswahlrecht gibt es keine Alternative. Wahrscheinlich werden sich auch die Briten davon abwenden. Schließlich garantiert es ja nicht mal mehr Mehrheiten!

Anderswo ist das anders. In den Vereinigten Staaten von Amerika küren nicht nur die eingeschriebenen Mitglieder einer Partei die Bewerber/innen, sondern sehr viele Interessierte. Bei der geschlossenen Vorwahl (Closed Primary) lassen sich die Anhänger der betreffenden politischen Richtung registrieren und können dann bei der Nominierung mit entscheiden. Ganz offen geht es bei der offenen Vorwahl (Open Primary) zu. Da können alle Wahlberechtigten an den Vorwahlen jeder Partei teilnehmen. Eine Mitgliedschaft oder auch nur eine ausdrückliche Parteipräferenz ist dazu nicht erforderlich.

Da wird mancher Parteifunktionär froh sein, dass wir diese Mode von Übersee noch nicht übernommen haben. Schließlich können parteiinterne Differenzen deshalb im Hinterzimmer ausgetragen werden. Wer Kandidatin oder Kandidat werden will, erkundet die Chancen, schließt Bündnisse mit dieser und jenem, trifft Absprachen und mobilisiert zum entscheidenden Termin den Anhang im Orts- und Kreisverband.

Wer nicht nur die zweite Wahl haben will, sollte sich deshalb zum Eintritt in eine der demokratischen Parteien entschließen. Da erst wenige Nominierungen erfolgt sind, kann man seinen Einfluss durchaus noch geltend machen. Bei der FDP gilt das in besonderem Maße. Weil sie zwar den größten Mitgliederzuwachs, aber insgesamt nicht so viele Mitglieder hat, ist die Einflussmöglichkeit neuer Parteigänger/innen hier am größten. Ein guter Rat für alle, die mitbestimmen wollen: Nichts wie hinein in die liberale Partei!

Dabei hat die FDP die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den derzeitigen Hartz-IV-Berechnungsmethoden ausdrücklich begrüßt. Schon immer war uns Liberalen die Schlechterstellung von Kindern beispielsweise bei den Steuerfreibeträgen ein Dorn im Auge. Genau wie die jüngste Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit fordern wir seit langem eine steuerliche Entlastung vor allem auch der kleinen Einkommen. Mit der Verdreifachung des Schönvermögens stärken wir diejenigen, die nach langen Arbeitsjahren ins Hartz-IV-System rutschen und dann praktisch alle Ersparnisse fürs Alter verlieren.

Wenn einer sagt, dass man den Bedürftigen helfen muss und nicht den Findigen, ist daran eigentlich nichts auszusetzen. Dass der Ehrliche immer der Dumme ist, haben schon mehrere Autoren festgestellt. Da ist es nachvollziehbar, wenn sich diejenigen als Deppen der Nation vorkommen, die aufstehen, ihre Kinder versorgen, arbeiten, sparen und investieren. Hört man sich um, versteht kaum einer unser Sozialsystem mehr. Prangert einer aber die offenkundigen Verwerfungen an, fallen alle über ihn her.

Wir Liberalen müssen das mit Fassung tragen. Immer wieder müssen wir den Menschen erklären, was Guido Westerwelle wirklich gesagt hat. Unermüdlich gilt es allen klarzumachen, dass wir allein schon angesichts des demografischen Wandels nicht weiter machen können wie bisher. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler stellen rund eine Billion Euro für Sozialausgaben zur Verfügung. Obwohl das einem Drittel der deutschen Wirtschaftsleistung entspricht, stimmen die Ergebnisse nicht. Deshalb dürfen wir nicht aufgeben, das Sozialsystem treffsicherer zu machen. Wir dürfen nie den Hinweis vergessen, dass SPD und Grüne Hartz IV eingeführt haben. Und wir müssen alle miteinander für eine Rundumerneuerung von Hartz IV streiten. Auf die Plätze, fertig los!

Der Entwurf, mit dem die Regierung in die Haushaltsberatungen geht, sieht hinterher an manchen Stellen ziemlich anders aus. Hier wird was hinzugefügt und dort was gestrichen. Bei allem aber stößt man an politische und vor allem an finanzielle Grenzen. Aus dem Vollen schöpfen kann man in diesem Jahr nicht. Aber es ist auch nicht die Zeit für ein lautes Streichkonzert. Schließlich kann ein Gemeinwesen auch kaputt gespart werden. Deshalb sind Liberale derzeit sehr gefragt. Schließlich gelten sie als Experten für den goldenen Mittelweg.

Es gibt kaum Leute, die den Zwang zum Einsparen bei den Ausgaben nicht einsehen. In Sonntagsreden und an Stammtischen werden immer wieder harte Einschnitte gefordert. Der Staat solle sich endlich auf seine Kernaufgaben beschränken. Diese Auffassung schlägt sich auch in vielen Briefen und E-Mails nieder, die in diesen Wochen pausenlos auf Schreibtische und Bildschirme der Parlamentarier flattern. „Greifen Sie endlich durch“, wird da geraten, „hören Sie auf mit der Gefälligkeitspolitik“ oder „denken Sie an die nachfolgenden Generationen“.

Das ermutigt den kritischen Abgeordneten, sich dem weiteren Auftürmen von Schuldenbergen zu verweigern. Wenn sogar die Wählerinnen und Wähler einsehen, dass jetzt auf breiter Front der Rotstift angesetzt werden muss, kann man ja die eigene Zurückhaltung aufgeben. Das sollte man aber erst tun, wenn man auch die Rückseite des Briefes oder den zweiten Teil der E-Mail gelesen hat. Da steht nach den vollmundigen Spar-Appellen nämlich meistens, dass man überall sparen könne, aber nicht bei dem Anliegen, das den Absender umtreibt. Welche Schlussfolgerung zieht der Parlamentarier daraus? Da steht er nun, der arme Tor, und ist so klug als wie zuvor!

Man könnte diese Aufzählung unberechtigter Kritik beliebig fortsetzen. Aber Guido Westerwelle und Christian Lindner, Birgit Homburger und Ulrich Goll haben uns Mut gemacht, auch weitere Attacken durchzustehen. Es geht kein Weg daran vorbei, die im Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU vereinbarte neue Politik für Deutschland ungeschmälert durchzusetzen. Davon dürfen wir uns durch die vielen Bedenkenträger nicht abhalten lassen, die sich jetzt auch bei uns an der Basis zu Wort melden. Die FDP hat vor der Wahl klar gesagt, was sie will. Nachdem sie einen so überzeugenden Wählerauftrag erhalten hat, muss sie nach der Wahl jetzt durchsetzen, was sie vorher versprochen hat.

Für Baden-Württemberg ist diese Haltung eigentlich nichts Neues. Denn auch die FDP/DVP-Fraktion hält, was sie verspricht. Unser Land ist Vorbild im Bemühen um die besten Schulen, die besten Hochschulen, die besten Forscher, die besten Patente und die modernsten Produkte. Auch wenn uns die Finanzkrise jetzt manchen Strich durch die Rechnung macht, lassen wir uns beim Streben nach mehr Innovation und neuem Wachstum nicht aufhalten. Dass beides in einer Atmosphäre von Freiheit und Verantwortung am besten vorankommt, hat die FDP-Regierungsbeteiligung seit 1996 immer wieder bewiesen.

Deutsch-Südwest muss auch weiterhin Vorbild bleiben. Und Beweis dafür, dass es jeder schaffen kann, wenn sich Leistung wieder lohnt. Dazu ist es notwendig, dass die unsere Kommunen, unseren Staat und unsere Gesellschaft tragenden Mittelschichten nicht länger Melkkuh der Politik sind. Wir brauchen endlich einen fairen Interessenausgleich zwischen denjenigen, die die Hauptlast des Staates tragen und denjenigen, die auf die Solidarität unserer Gesellschaft angewiesen sind. Deshalb sind die Steuererleichterungen genau so wichtig wie das ebenfalls im Berliner Koalitionsvertrag verankerte Bürgergeld-Konzept.

Wenn sich alle Partner dieses Vertrages anstrengen, werden wir die Schwierigkeiten der Finanzkrise meistern. Dazu brauchen wir auch in Baden-Württemberg strukturelle Reformen, die bisher leider immer von der CDU blockiert wurden. Auf Dauer sind die Haushalte nur durch eine Beschränkung des Staates auf seine Kernaufgaben ins Lot zu bringen. Das muss auch Richtschnur für die Haushaltsberatungen in den Kommunen sein. Nicht bei den Ausgaben für die Bürgerschaft muss gespart werden, sondern bei den Ausgaben für die Verwaltung. Birgit Homburger hat an Dreikönig deutlich gemacht, dass wir durch einen konsequenten Bürokratie-Abbau den Städten und Gemeinden wieder mehr Handlungsfreiheit geben können. Außerdem ist es überfällig, Kinderbetreuungseinrichtungen in frei-gemeinnützige Trägerschaften zu überführen und alle Möglichkeiten zu einer öffentlich-privaten Partnerschaft zu nutzen. Da gibt es noch viel zu tun: Packen wir es an!

Für den bevorstehenden Landtagswahlkampf lässt das Schlimmes ahnen. Gemeinsam werden Rote, Knallrote, Grüne und Schwarze auf die FDP einprügeln. Die Roten und Knallroten auch aus Ärger darüber, dass die Sozialleistungen von Berlin immer noch nicht gekürzt wurden. Und die Grünen, weil das der FDP unterstellte Aus für erneuerbare Energien immer noch auf sich warten lässt. Bei den Schwarzen ist das Motiv einfacher: Die können es noch immer nicht fassen, dass sie verloren und wir Blau-Gelben gewonnen haben. Da nimmt man sogar in Kauf, der eigenen Regierungschefin Steine in den Weg zu legen.

Wie soll sich in solchen Zeiten ein baden-württembergischer FDP-Landtagsabgeordneter verhalten? Ruhig und besonnen! Ich bleibe ganz gelassen, wenn mich ein aufgeregter Gutmensch beschuldigt, meine soziale Kälte hinter warmherzigen Worten zu verstecken. Cool zucke ich mit den Schultern, wenn ein Ökofreak seiner Wut darüber Ausdruck gibt, dass wir die Windräder noch nicht abgestellt, sondern auf baden-württembergischen Höhen sogar die Weichen für zusätzliche stellen. Mit erhobenen Händen ertrage ich die Attacken meines konservativen Nachbarn über noch immer nicht eingebrachte FDP-Gesetzentwürfe zur Unterhöhlung von Sitte und Moral.

Liebe Leidensgenossen (als Volksbank-Teilhaber darf ich diese Anrede auch ohne das entsprechende Parteibuch verwenden), lasst Euch nicht irre machen. Den Erfolg bei der Bundestagswahl hat die FDP den Wählerinnen und Wählern zu verdanken. Die Medien haben uns nicht in die Bundesregierung geschrieben und gesendet. Einzig und allein die Bürgerschaft hat uns den Regierungsauftrag erteilt.

Diese Tatsache bestärkt mich im Hinblick auf die kommende Landtagswahl. Zwar loben die Medien die SPD für die mutige Abmeierung ihres Fraktionsvorsitzenden, die Grünen für das brutale Heimschicken der bisherigen Führungsspitze und die Union für den hastigen Wechsel des Frontmannes. Wir Liberalen können kein mediales Lob erwarten. Weil wir die richtigen Leute in Partei und Fraktion an der richtigen Stelle haben. Wir brauchen auch keine solche mediale Unterstützung. Weil wir bei den letzten Wahlen die Unterstützung so vieler Bürgerinnen und Bürger hatten, weil wir sie auch gegenwärtig haben und weil wir sie auch bei der Landtagswahl 2011 haben werden.

Das ist eine schwierige Sache. Bedauert der Parlamentarier die Umgruppierung zu arg, könnten ihm das die Neuzugänge übel nehmen. Sind sie dem MdL vielleicht nicht gut genug? Befürchtet er etwa, ihr Vertrauen überhaupt nicht gewinnen zu können?

Auf die scheidende Wählerschaft muss der Mandatsträger weniger Rücksicht nehmen. Sie kann ihm die Zustimmung zum Neuzuschnitt des Wahlkreises zwar übel nehmen, aber nicht mehr durch Stimmen-Verweigerung heimzahlen. Nach dem etwas merkwürdigen baden-württembergischen Landtagswahlrecht schadet es dem bisher Gewählten ja eigentlich nicht, wenn seine Partei in den umgruppierten Kommunen nicht mehr so viel Anhang hat. Darunter leidet höchstens sein dortiger Parteifreund, der ja bei der Zweitausteilung immer auch sein Konkurrent ist.

Nach der Änderung des Landtagswahlrechts finden sich Liberale, Christunionisten, Sozialdemokraten und Grüne in 37 der 70 Wahlkreise so oder so ähnlich in einer vertrackten Situation. Wegducken hilft da kaum weiter, weil die Neuzugänge ja möglichst bald möglichst heftig umworben werden müssen.

Mein Ratschlag an alle zur Wiederbewerbung bereiten Kandidaten und Abgeordneten ist ganz einfach: Man muss sich um beide kümmern. In den abgetretenen Ortschaften ist ein zünftiger Abschied angesagt. Bei der hinzu gekommenen Wählerschaft muss man möglichst bald und möglichst häufig präsent sein. In der Übergangszeit können beide Gruppen profitieren. Der bisherige Wahlkreis-Matador muss sich bis zum Ende der Legislaturperiode noch um die verlustig gehenden Wählerinnen und Wähler kümmern. Gleichzeitig muss er seinen Neuzugängen deutlich machen, dass er ihr richtiger Mann in Stuttgart ist. Oder im weiblichen Falle natürlich die richtige Frau.

Ich freue mich auf auf herbstliche Dämmerschoppen in Eningen und Lichtenstein. Und genau so auf Frühschoppen in Dußlingen, Gomaringen und Nehren. Wie Hermann Hesse rät, muss „mein Herz bei jedem Lebensrufe bereit zum Abschied sein und Neubeginne, um sich in Tapferkeit und ohne Trauern in andre, neue Bindungen zu geben.“ Eine Veränderung kann zu neuem Aufbruch führen. „Kaum sind wir heimisch in einem Lebenskreise und traulich eingewohnt, so droht Erschlaffen“, mahnt der Dichter, „nur wer bereit zu Aufbruch ist und Reise mag lähmender Gewöhnung sich entraffen.

Man kann die Ferien aber auch nutzen, um die Festesfreude der Wählerinnen und Wähler näher kennen zu lernen. Landauf, landab gibt es derzeit Weindörfer und Dorffeiern, Straßenfeste und Gassenhocks. Sie bieten beste Gelegenheiten zum Gespräch und damit zur gegenseitigen politischen Information. Wer diejenigen, die diese Möglichkeit nutzen, als „Festochsen“ oder „Partymäuse“ abtut, hat nicht begriffen, dass Politiker nicht nur reden, sondern vor allem zuhören können sollten. Schließlich sind die Bürgerinnen und Bürger die Arbeit- und Auftraggeber der Abgeordneten.

Politisch Tätige, die sich derzeit weniger im Büro und häufiger auf „Heckenbeerlesfeschten“ aufhalten, machen deshalb nichts falsch, sondern vieles richtig. Für einen Parlamentarier gibt es nichts wichtigeres, als enge Kontakte zur Bürgerschaft. Sie zu pflegen, ist jetzt die beste Zeit. Deshalb hinein ins Vergnügen des Stuttgarter Weindorfes oder des Reutlinger Herbstes, der Markgräfler Rotweinnacht oder zum Gundelfinger Weinzauber. Aber es muss auch nicht immer Wein sein: Es gibt auch so manchen Mostbesen und so manche Brauereihocketse. Und natürlich Zwiebelkuchen- und Kürbisfeste, Bauernmärkte und Schlachtplattenessen. Die Auswahl ist groß – nichts wie hin!