Blog der FDP/DVP Landtagsfraktion

Wer die schönen Sommertage zu Spaziergängen in Schlosspark und Akademiegarten nutzt, wird beim Anblick des Landtags etwas stutzen. Der ist nämlich vorne und hinten gerade eine Baustelle. Die gar nicht so kleinen Holzverschläge unter den Arkaden sind aber keineswegs Vorboten der immer wieder diskutierten Erweiterung oder Aufstockung des Parlamentsgebäudes. Hier werden nur in die Jahre gekommene Fenster ausgewechselt, damit deren Thermoscheiben auch normalen Energiesparmaßstäben entsprechen.

Die Nutzer der von der Fenster-Sanierung profitierenden Büros müssen derzeit mit provisorischen Ersatzarbeitsplätzen auskommen. Weil gerade Urlaubszeit ist, verschlimmert das die drangvollen Enge nicht sehr dramatisch. Aber die kleine Baustelle mahnt, dass man irgendwann um eine große nicht herumkommen wird. Die Arbeitsbedingungen für die Parlamentarischen Berater und die Abgeordneten werden immer unzumutbarer. Darunter leidet die FDP/DVP-Fraktion besonders. Im Haus der Abgeordneten ist nur Platz für die Hälfte der Abgeordneten. Als dieses Bürogebäude auf der anderen Seite der Konrad-Adenauer-Straße geplant wurde, regierte die CDU mit absoluter Mehrheit. Sie konnte und mochte sich eine starke FDP gar nicht vorstellen. Dementsprechend zurückhaltend wurden die Liberalen ausgestattet. Der Sitzungsraum ist so klein, dass die Fraktion jedes Mal in den Haussmann-Saal im Plenargebäude ausweichen muss.

Meiner Meinung nach braucht der Landtag keine neuen Repräsentationsflächen. Er braucht aber dringend die für einen modernen Parlamentsbetrieb erforderlichen Arbeitsbedingungen. Darüber sollte man nicht im stillen Kämmerlein, sondern in aller Öffentlichkeit diskutieren. Schließlich ist der Landtag nicht irgendein Gremium, sondern die baden-württembergische Volksvertretung. In dem Zusammenhang halte ich auch einen Umzug ins Neue Schloss für prüfenswert. Für die Nutzung durch die Staatsverwaltung ist dieser symbolträchtige Gebäudekomplex eigentlich viel zu schade. Schließlich ist das Volk der Souverän! Der derzeitige Landtag wird von solchen Planungen sowieso nichts mehr haben. Aber es ist wichtig, den nachfolgenden Abgeordneten-Generationen einigermaßen akzeptable Arbeitsbedingungen zu bieten.

Hagen Kluck

In den Sommerferien bevölkern nicht mehr oder weniger ehrwürdige Abgeordnete den Landtag von Baden-Württemberg, sondern putzmuntere Abgesandte zahlreicher Kinderferienprogramme. In der Sicherheitsschleuse an der Pforte sind sie noch etwas befangen, aber dann tauen sie ganz schnell auf.

Die Leute vom Besucherdienst spulen kein vorgefertigtes Programm herunter, sondern gehen richtig auf den Bürger- und Politiker-Nachwuchs ein. In der Eingangshalle können die Besucherinnen und Besucher schauen, wo ihr örtlicher Abgeordneter sitzt, in welchen Gremien er mitarbeitet und ob er eine Ähnlichkeit mit den Büsten ehemaliger Landtagspräsidenten oder versteinerter Urviecher hat.

Im Plenarsaal geht’s dann richtig rund. Schon bei der Wahl des Präsidenten werden gewohnte Koalitionsbahnen verlassen. Geht’s dann an die Kür des Regierungschefs, muss auf dem Präsidiumsstuhl schon mal zur Glocke gegriffen werden. Ist die Regierungsbank besetzt, liefern sich Schülerinnen und Schüler heftige Redeschlachten.

Bei meiner Besuchergruppe fehlte es zuerst an einem Debattenthema. Als ich dann eine Verlängerung der Schulzeit und eine Verkürzung der Ferien vorschlug, mangelte es nicht an Argumenten dagegen. Und erstaunlicherweise waren manche sogar mit einer Ferien-Verkürzung einverstanden. Weil man dann vielleicht mehr Zeit zum Lernen hätte.

Aber die Mehrheit entschied glücklicherweise anders. „Man kann nicht immer nur büffeln“, war eine gewichtige Meinungsäußerung, „man muss auch mal die Seele baumeln lassen“. Oder sich im Freibad abkühlen, bei Wanderungen die Natur entdecken oder im Urlaub mit den Eltern Neues kennenlernen.

Ein älterer Teilnehmer einer anderen Besuchergruppe runzelte die Stirn, als die Meute aus dem Plenarsaal zum Maultaschen-Essen stürmte. „Die machen aber einen Lärm“, bemängelte seine Begleiterin. „Freuen Sie sich darüber“, sagte ich fröhlich lachend beiden, „Kinderlärm ist Zukunftsmusik!“

Kindesmissbrauch ist kein Thema, über das man sich lustig machen kann. Aber was tut man, wenn die große Koalition in Berlin sich bei der Bekämpfung der Kinderpornographie lächerlich macht? Anstatt für die konsequente Einhaltung des Verbotes der Produktion, des Handels und des Besitzes solchen menschenverachtenden Materials zu sorgen, macht sie einfach ein neues Gesetz. Es heißt „Zugangserschwerungsgesetz“ und nimmt die Darstellung von Kindesmissbrauch im Internet ins Visier.

Aber es zielt daneben. Und deshalb muss man sich darüber ein wenig lustig machen dürfen. Ir-gendwie scheint es nach dem Motto entstanden zu sein: Von China lernen, heißt verlieren lernen. Regimekritische Äußerungen werden von der kommunistischen Regierung für gewöhnlich nicht geduldet und mit Medienzensur und Inhaftierung bestraft. Dennoch finden immer wieder missliebige Bilder von protestierenden Mönchen, demonstrierenden Minderheiten oder unzufriedenen Dorfbewohnern über das Internet ihren Weg in unsere westliche Welt.

Obwohl die Machthaber in Peking auf kein Grundgesetz Rücksicht zu nehmen brauchen, kriegen sie die Abschottung unerwünschter Inhalte auch in umgekehrter Richtung nicht hin. Als ich Anfang dieser Woche vor einem Stoppschild in meinem Heimatort Betzingen anhalten musste, wurde mir in Erinnerung gerufen, dass die Kommunisten in Peking vielleicht bald mit Hilfe aus Berlin rechnen können. Dank überlegener Technologie und sprichwörtlicher Gründlichkeit könnten die chinesischen Diktatoren vom deutschen Weg profitieren. Das Berliner „Zugangserschwerungsgesetz“ könnte endlich zeigen, dass die totale Kontrolle des Internets keine Spinnerei der älteren Politikergeneration ist, sondern dass dieser Zustand mit Sachverstand und den richtigen Paragraphen im Handstreich erreicht werden kann.

Das Stoppschild erinnerte mich daran, weil es künftig im Internet auftaucht, wenn man dort bewusst oder unbewusst pornographische Inhalte herbeiklickt. Stoppen kann dieses Stoppschild jedoch niemanden. Der Einwand der Liberalen, dass diese Sperren in Sekundenschnelle zu umgehen und daher völlig wirkungslos sind, wurde von der CDU-Bundesfamilienministerin zu Gunsten einer höheren Diskussionsebene beiseite gelassen. Frau von der Leyen möchte stattdessen globaler diskutieren, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet „im richtigen Maß erhalten“. Schließlich sei das Internet kein rechtsfreier Raum. Thomas Jurk, Spitzenkandidat des anderen Großkoalitionärs SPD in Sachsen, gab gar zu Papier, dass er sich bei der Verfolgung von Kinderpornokonsumenten auch über die Grenzen des Grundgesetzes hinwegsetzen würde.

Die beiden stehen mit ihren Meinungen nicht allein. Obwohl 90 von 100 Bundesbürgern meine Meinung von der Undurchführbarkeit der Sperre teilen, sind sie für das dann ja wohl sinnlose Gesetz. Das offenbart ein merkwürdiges Rechtsstaatsverständnis oder gar keines. Im kommunistischen China war das schon immer so. Da könnte man in Sachen Internet-Zensur voneinander lernen. Neben dem Technologietransfer sehe ich hier die Möglichkeit zu einem erquicklichen verfassungsrechtlichen Diskurs zum Thema Bürgerrechte.

Spaß beiseite:
Gesetze, die nicht wirken können, sind nicht nur nutzlos, sondern gaukeln den Bürgerinnen und Bürgern auch einen erhöhten Schutz vor. Kindesmissbrauch sowie die Herstellung und Verbreitung kinderpornographischer Inhalte sind verabscheuungswürdige Verbrechen. Eine dauerhaft wirksame Bekämpfung des Missbrauchs von Kindern ist politische Verantwortung und rechtstaatliches Gebot zugleich. Placebo-Gesetze wie das Zugangserschwerungsgesetz dienen im Zweifel nur als Vehikel für eine Ausweitung der Zensur des Internets.

Von der letzten Reihe hat man einen guten Überblick über den Plenarsaal des Landtages. Da wusste ich immer, wie gut oder schlecht es um die Präsenz der FDP-Fraktion bestellt ist. Wollte eine Kollegin oder ein Kollege den Saal verlassen, musste er zwangsläufig an mir vorbei. So konnte ich ihn notfalls aufhalten, wenn unsere Reihen schon zu dünn besetzt waren.

Als Parlamentarischer Geschäftsführer muss ich jetzt in der zweiten Reihe sitzen. Wie viele hinter mir sitzen, kriege ich nur sporadisch mit. Deshalb habe ich den Landtagsvizepräsidenten Wolfgang Drexler mal gefragt, ob ich an meinem Pult einen Außenspiegel anbringen kann. Mit Verweis auf die Würde des hohen Hauses lehnte er dieses Ansinnen natürlich ab.

Allerdings macht er mir einen Vorschlag: Er werde mir die Zahl der anwesenden Liberalen durch Handzeichen mitteilen. Er hält, was er versprochen hat. Zur Verwunderung anderer hebt er mal zehn, mal neun oder mal acht Finger. Braucht er für seine Fingerzeige nur eine Hand, bin ich alarmiert. Dann muss ich mich aus meinem Sitz wuchten und den entschwundenen Kolleg(inn)en nachspüren.

Bei den Besuchern der Plenarsitzungen kommt es nämlich nicht gut an, wenn die Reihen zu leer sind. Zwar weist man sie bei den Abgeordnetengesprächen immer darauf hin, dass man wegen solcher Gespräche nicht immer auf seinem Platz sein kann, aber das akzeptierten viele Parlamentsbesucher nicht. Sie erwarten, dass ihre Abgeordneten ihren Sitz auch einnehmen.

Weil die Präsenz im Deutschen Bundestag häufig sehr schlecht ist, haben die in ihren neuen Plenarsaal im Reichstagsgebäude einfach weniger Plätze eingebaut. Und im Bayerischen Landtag haben die Regierungsmitglieder mit Abgeordnetenmandat nur den Platz auf der Regierungsbank, so dass im Plenum nicht ganz so viele Plätze leer sind.

In Stuttgart haben wir aber einen anderen Vorzug. Wird ein(e) Abgeordnete(r) gesucht, kann man an den Sitzungstagen immer sagen, dass er gerade im Plenum sei. Das ist auch dann keine Lüge, wenn der oder die Gesuchte sich gerade in der Landtagsgaststätte aufhält. Schließlich heißt die ja auch „Plenum“.

Die Stuttgarter Zeitung meldet heute: „Positive Erfahrungen beim Modellprojekt Führerschein mit 17“. Baden-Württemberg hat als letztes westdeutsches Bundesland das Projekt eingeführt. Und: es hat sich laut Innenminister Rech bewährt.

Alles gut also, oder?

Nein, das begleitete Fahren zeigt deutlich, wie schwerfällig Entscheidungen getroffen werden und wie langwierig es ist, politisch richtiges umzusetzen. Meistens liegt das dann aber nicht an der FDP, sondern eher am Koalitionspartner. Das ist dann wieder die Geschichte mit dem Tanker und dem Schnellboot… Sie ist ziemlich abgedroschen, aber sie ist vor allem eines: wahr! Denn wenn es nach uns gegangen wäre, hätten wir den Modellversuch schon 2004 eingeführt!

Konkret: seit Sommer 2003 hat sich die FDP/DVP Fraktion für ein Modellprojekt begleitetes Fahren mit 17 ausgesprochen. Vielleicht war das der Fehler. Eine eigene Meinung zu haben, die in der Öffentlichkeit Resonanz findet.

Als dann auch noch die SPD ihre Liebe an dem Thema bekundete („Begleitetes Fahren ab 17 – Grünes Licht für Modellversuch in Baden-Württemberg“) und eine Plenardebatte führte, war Schicht im Schacht. Aus der Sicht der CDU jedenfalls. Denn was die Opposition und der Koalitionspartner gut finden, kann nicht gut für das Land sein. Und so hat sich die CDU im Land stur gestellt. Über Jahre. Innenminister Rech hat schließlich der Einführung des Modellversuchs zum Januar 2008 zugestimmt.

Ich darf an dieser Stelle ein paar Zitate des zuständigen CDU Ministers für Umwelt und Verkehr, Ulrich Müller MdL, wiedergeben, die alle im Plenarprotokoll vom 27. November 2003 (!) nachzulesen sind (http://www.landtag-bw.de/Wp13/Plp/13_0055_27112003.pdf):

„Eine Laienausbildung im Straßenverkehr – die haben wir 1986 abgeschafft – sollten wir nicht wieder einführen. Also: Wenn einer auf der Straße unterwegs ist, dann entweder mit einem Fahrlehrer oder einem Führerschein, aber bitte nicht mit einem Laien. Ich glaube, darüber sollten wir uns einig sein. (Beifall bei der CDU)“

„Kurz und knapp, meine Damen und Herren – ich kann es abschließen –: Verkehrssicherheitsfragen gerade bei jungen Leuten eignen sich nicht zur Profilierung, sie eignen sich nicht zu Experimenten, sie eignen sich auch nicht zu einem jugendpolitischen Populismus. Deswegen lehnt die Landesregierung diesen Vorstoß der SPD ab. Sie wird sich der Stimme enthalten. Sie wird, wenn es denn je zu einer Mehrheit im Bundesrat kommt, von der Möglichkeit, ein solches Experiment in Baden-Württemberg einzuführen, Abstand nehmen. Ich glaube, wir sollten das Thema relativ schnell wieder beenden. Vielen Dank.“

Was lernen wir daraus?

Liebe Eltern, aus Sicht der CDU seid Ihr Laien. Jedenfalls im Verkehr. Und ausbilden könnt Ihr schon gar nicht.

Sinnvoller „jugendpolitischer Populismus“ setzt sich durch.

Schön, daß die CDU innerhalb von nur fünf Jahren ihre Meinung so radikal gewandelt hat.

Hagen Kluck

„Wenn vor uns ein feindliches Heer dann erscheint, wird Vollgas gegeben und ran in den Feind“ singt man vielleicht jetzt im gemütlichen Teil von CDU-Versammlungen. Welchen Zweck sollte sonst die Aufnahme des „Panzerliedes“ ins schwarze Gesangbuch haben? Ich habe durchaus Verständnis für derartiges Liedgut bei unserem Koalitionspartner. Schließlich weht dem gerade der Wind kräftig ins Gesicht. Zumindest in der Bundespolitik. Nachdem man die Mittelschichten links liegen gelassen hat, geht es nach dem Motto „Augen zu und durch“ immer weiter nach links.

Auch dabei hilft das Panzerlied. Schließlich sind die gegenwärtigen Umfrage-Ergebnisse für die Liberalen ein echtes Ärgernis für die Christdemokraten. Wahrscheinlich singen unsere schwarzen Freunde auch nach Stuttgarter Koalitionsrunden heimlich die vierte Strophe des martialischen Gesanges: …und droh’n vor uns Geschütze, versteckt im gelben Sand, wir suchen uns Wege, die keiner sonst fand“. Einer dieser Wege könnte das Schwarze-Peter-Spiel sein, zu dem sich Innenminister Heribert Rech jetzt hinreißen ließ. Statt die Verantwortung für die Wattestäbchen-Panne richtiger Weise bei seinem Landespolizeipräsidenten anzusiedeln, schiebt er sie dem zuständigen Staatsanwalt zu. Wie reimte doch jener Oberleutnant Wiele 1933 auf der Fahrt nach Königsbrück? „Mit Sperren und Minen hält der Gegner uns auf, wir lachen darüber und fahren nicht drauf“.

Glücklicherweise kennt man das Panzerlied nicht nur in der Union. Kürzlich sagte mir ein promovierter sozialdemokratischer Kollege aus dem Nordschwarzwald nach intensivem Studium des Landtags-Handbuches auf den Kopf zu, dass ich ja auch Panzeraufklärer gewesen sei. Der Mann hat Recht! Er selber hat es allerdings bei der Truppe mit der gelben Waffenfarbe weiter gebracht als ich. Während er dort zu Offiziersehren kam, brachte ich es nur zum Gefreiten. Das kann daran gelegen haben, dass ich das Panzerlied nie so richtig mitschmettern mochte. Ich sang viel lieber das Bürgerlied von 1848: „Ob wir rote, gelbe Kragen, Helme oder Hüte tragen, Stiefel tragen oder Schuh. Oder ob wir Röcke nähen und zu Schuhen Drähte drehen Das tut, das tut nichts dazu.“

Dieses Bürgerlied werde ich anstimmen, wenn ich irgendwo das Panzerlied höre. Und besonders laut meinen Lieblingsvers singen: „Aber ob wir Neues bauen oder Altes nur verdauen, wie das Gras verdaut die Kuh. Ob wir in der Welt was schaffen oder nur die Welt begaffen, das tut, das tut was dazu“!

Hier erfahren Sie Neues und Persönliches aus dem Landtag BW aus liberaler Sicht von Abgeordneten und Mitarbeitern der FDP/DVP-Fraktion.