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  Newsletter 03 / 2010

Rülke fordert Verfassungsklage gegen ungerechten Länderfinanzausgleich

In der Landtagsdebatte über die Regierungserklärung von Ministerpräsident Mappus hat der FDP/DVP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke eine Verfassungsklage gegen den aus Sicht Baden-Württembergs ungerechten Länderfinanzausgleich gefordert. Mehr dazu: http://www.fdp-dvp.de/aktuelles/pressemitteilung.php?id=1113

Bachmann: Kein Handlungsbedarf bei Landesflughafen

Der verkehrspolitische Sprecher Dietmar Bachmann, erklärt zu der erneut aufgeflammten Debatte über Ausbau des Landesflughafens Stuttgart:

„Seit der Entscheidung gegen eine zweite Start- und Landebahn am Stuttgarter Flughafen sind keine neuen Fakten aufgetaucht, die eine Neuauflage der Debatte oder gar neue Gutachten rechtfertigen würden. Die Passagierzahlen sind in Stuttgart derzeit rückläufig, während in Karlsruhe/Baden-Baden Zuwächse zu verzeichnen sind. Dies entspricht dem Konzept der Landesregierung, das die FDP/DVP-Fraktion in vollem Umfang mitträgt. Eine optimale Nutzung der vorhandenen Start- und Landekapazitäten im Land entspricht dem Gebot des sparsamen Einsatzes öffentlicher Finanzmittel.“

Berroth: Infopapier zur Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft

Ein umfassendes Infopapier zur Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft hat die finanzpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Heiderose Berroth, konzipiert. Als Argumentationshilfe für die Aussprache mit den Bürgern leistet es gute Dienste. Ziel der FDP bleibt, die Zuschüsse für die Privatschulen auf 80 Prozent im Vergleich zur Förderung eines Schülers der staatlichen Schulen zu bringen. Siehe unter http://fdp-dvp-fraktion.de/politik/aufdenpunkt_einzeln.php?id=31

Nächstes „Foyer liberal“ über „Eltern und Schule – Wer braucht wen“

Das nächste Diskussionsforum „foyer liberal“ findet am Mittwoch, 24. März 2010, um 18.30 Uhr im Foyer des Landtags statt. Nähere Informationen und Anmeldung unter http://www.fdp-dvp.de/aktuelles/termin.php?id=209

Kommunalkongress 2010 im Landtag

Um die „Perspektiven der Finanzausstattung der Kommunen“ geht es auf dem Kommunalkongress der FDP/DVP-Fraktion am Freitag, 26. März 2010, von 10 bis 13 Uhr im Landtag. Nähere Informationen und Anmeldung unter http://www.fdp-dvp.de/aktuelles/termin.php?id=209

Wirtschaftskongress „Den Strukturwandel gestalten“

Mit dem Thema „Den Strukturwandel gestalten“ beschäftigt sich die nächste Kongress-Veranstaltung der FDP/DVP-Fraktion am Samstag, 27. März 2010, um 10 Uhr im Haus des Landtags. Nähere Informationen und Anmeldung unter http://www.fdp-dvp.de/aktuelles/termin.php?id=208


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In dieser Ausgabe:


Rülke fordert Verfassungsklage gegen ungerechten Länderfinanzausgleich


Bachmann: Kein Handlungsbedarf bei Landesflughafen


Berroth: Infopapier zur Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft


Nächstes „Foyer liberal“ über „Eltern und Schule – Wer braucht wen“


Kommunalkongress 2010 im Landtag


Wirtschaftskongress „Den Strukturwandel gestalten“


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