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Festakt zu 60. Geburtstag von Prof. Dr. Ulrich Goll

180 Gäste in Feierlaune erwiesen im Haus des Landtags dem 60.-Geburtstagskind und Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll beim Festakt der FDP/DVP-Fraktion ihre Aufwartung. Der Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke würdigte die hervorragende Leistung des Stellvertretenden Ministerpräsidenten in der Regierungskoalition. Unter den Gästen weilten auch Ministerpräsident Stefan Mappus, Wirtschaftsminister Ernst Pfister und der Europaabgeordnete Michael Theurer. Die Festgäste schmunzelten über die mit Bedacht ausgewählten Geschenke. Mehr dazu siehe http://fdp-dvp-fraktion.de/aktuelles/pressemitteilung.php?id=1149

Rülke: Grüne bevorzugen offenbar Zusammenarbeit mit Kommunisten

Der Vorsitzende der baden-württembergischen FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat die Grünen scharf kritisiert. Es sei offensichtlich, dass sie in Nordrhein-Westfalen lieber mit der Partei „Die Linke“ statt mit der FDP zusammenarbeiten wollten. Nach den Worten von Rülke wird deutlich, dass die Grünen eben keine bürgerliche Partei seien, sondern eine linke Kaderpartei. Die Grünen bevorzugten deutlich die bundesweit berüchtigten und chaotischen nordrhein-westfälischen Kommunisten. Mit Blick auf den Südwesten dränge sich der Verdacht auf, dass auch die baden-württembergischen Grünen keine Sekunde zögerten, wenn sie nach der Landtagswahl im Frühjahr 2011 die Gelegenheit hätten, sich mit den Kommunisten zu verbünden, sagte Rülke.

Rülke: Gutachten soll Weg für Klage gegen Länderfinanzausgleich eröffnen 

Die Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktionen von Baden-Württemberg, Bayern und Hessen haben beschlossen, ein Rechtsgutachten gegen den „ungerechten und leistungsfeindlichen Länderfinanzausgleich“ in Auftrag zu geben. Wie der baden-württembergische FDP/DVP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke sagte, soll das Gutachten Wege für eine erfolgreiche Klage vor dem Bundesverfassungsgericht aufzeigen. Nach der Sommerpause könnte dann die Klage in Karlsruhe eingereicht werden. Dieser Weg müsse wohl begangen werden, da es nicht realistisch sei, dass die Geberländer sich gegen die Mehrheit der Nehmerländer mit Argumenten durchsetzen werden, so Hans-Ulrich Rülke. Siehe auch unter http://fdp-dvp-fraktion.de/aktuelles/pressemitteilung.php?id=1146

Berroth: Kapazitäten der Beruflichen Gymnasien erweitern

In einer Landtagsdebatte über die Beruflichen Gymnasien hat die Landtagsabgeordnete Heiderose Berroth kritisiert, dass rund ein Drittel der Bewerberinnen und Bewerber aufgrund mangelnder Kapazitäten abgewiesen werden. Berroth forderte die Kultusministerin auf, sich dafür einzusetzen, dass möglichst alle Bewerber mit entsprechender Qualifikation das Berufliche Gymnasium besuchen können. „Ich kann sehr wohl nachvollziehen, wie sich Eltern und Schüler fühlen, die ein halbes Jahr lang auf einer Warteliste stehen und nicht wissen, ob der Wechsel auf das berufliche Gymnasium klappt oder nicht“, sagte Heiderose Berroth.

Foyer liberal am 19. Mai mit Unternehmerfrauen

Um die Chancen von Unternehmerinnen sowie die Aufgaben und Herausforderungen als „Frau des Unternehmers“ geht es beim nächsten Foyer liberal, dem liberalen Diskussionsforum im Landtag, am Mittwoch, 19. Mai, um 18.30 Uhr. Es diskutieren der FDP/DVP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke, die Sprecherin für Mittelstand und Tourismus, Beate Fauser, die Präsidentin der Landesverbands der Arbeitskreise Unternehmerfrauen im Handwerk, Ruth Baumann, Prof. Dr. Markus Müller, Wirtschaftsministerium, und Norbert Leuz, Zweiter Vizepräsident der Steuerberaterkammer Stuttgart.

 


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In dieser Ausgabe:


Festakt zu 60. Geburtstag von Prof. Dr. Ulrich Goll


Rülke: Grüne bevorzugen offenbar Zusammenarbeit mit Kommunisten


Rülke: Gutachten soll Weg für Klage gegen Länderfinanzausgleich eröffnen


Berroth: Kapazitäten der Beruflichen Gymnasien erweitern


Foyer liberal am 19. Mai mit Unternehmerfrauen


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