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Liberaler Rechtstag

Liberaler Rechtstag im Landtag mit hochrangigen Experten

Hochrangige Experten gewann die FDP/DVP-Landtagsfraktion für ihren alljährlichen Liberalen Rechtstag. Dieser fand unter dem Titel „Die Zukunft der Bürgerrechte im Rechtsstaat“ traditionsgemäß im Landtag statt. Unter den Referenten waren Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch (Uni Tübingen), der zum Thema „Datenschutz 2010“ vor allem zu einem riet: Private Bilder und Texte nicht ins Internet stellen – Personalchefs könnten daraus Schlüsse ziehen, die den Betroffenen nicht zum Vorteil gereichen. Prof. Dr. Ulrike Ackermann aus Heidelberg beschwor in ihrem Vortrag den „Eros der Freiheit“, und der ehemalige Vizepräsident des Bundestags, Dr. Dr. h.c. Burkhard Hirsch sprach über „Verbriefte Grundrechte – und worauf wir uns sonst noch besser nicht blind verlassen“. Die Ausführungen von Burkhard Hirsch und die Rede des rechtspolitischen Sprechers der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Peter Wetzel, über die besorgniserregenden Pläne des Google-Dienstes „Goggles“ werden noch unter der Adresse fdp-dvp-fraktion.de/home.php ins Internet zum Nachlesen und Abrufen gestellt.

Rülke kritisiert Grüne auf „Foyer liberal“

Auf dem Diskussionsforum „Foyer liberal“ mit dem Thema „Baden-Württemberg und das neue Energiekonzept der Bundesregierung“ kritisierte der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke die Blockadehaltung der Grünen bei ökologischen Infrastrukturprojekten wie Stuttgart 21 oder auch Offshore-Windparks in der Nordsee. „Die Grünen fordern solche Projekte, blockieren aber oftmals die Umsetzung“, so Rülke. „Dann sind den Grünen plötzlich die Tunnels nicht recht, oder es ist in der Nordsee das Paarungsverhalten der Schweinswale ein anscheinend unüberwindbares Hindernis.“ Im Grunde gehe es den Grünen nur um die Machtperspektive, indem sie versuchten, die verschiedenen Widerstandsströmungen für ihre Zwecke zu nutzen. Der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Hans-Joachim Otto, sagte: „Wir sind gewählt worden, um die Probleme dieses Landes zu lösen. Wir brauchen Regierungen, die ihrer Verantwortung gerecht werden und sich nicht in die Büsche schlagen.“

Kluck wirbt für neueste Feuerwehrtechnik

Die Ausrüstung der Feuerwehren in Stadt und Land muss nach Auffassung der Liberalen immer auf dem neuesten Stand sein. „Diese Gegenleistung sind Staat und Kommunen den Frauen und Männern schuldig, die mit großem Engagement und oftmals mit persönlichem Risiko für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sorgen“, sagte der innenpolitische Sprecher der Hagen Kluck auf dem Feuerwehr-Kongress der FDP/DVP-Fraktion im Landtag vor rund 100 Vertretern der Feuerwehren aus ganz Baden-Württemberg. Die „Faszination Technik“ ist nach den Worten von Kluck auch für die Anwerbung von Feuerwehr-Nachwuchs wichtig. „Jungen und Mädchen lassen sich so für die Arbeit der Feuerwehren begeistern“.

Rülke sieht in Energiekonzept Wegweiser in regeneratives Zeitalter

Der Fraktionsvorsitzende und energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke hat das neue Energiekonzept der Bundesregierung begrüßt. Es sei ein Wegweiser in ein regeneratives Zeitalter. Die Vereinbarungen seien transparent und nachvollziehbar. „Die schwarz-gelbe Bundesregierung beendet damit endlich die Flickschusterei der rot-grünen Ausstiegsregierung“, sagte Rülke. Mehr dazu unter http://fdp-dvp-fraktion.de/aktuelles/pressemitteilung.php?id=1204

Kluck: Hürden für Volksbegehren sollen gesenkt werden

„Uns Liberalen ist direkte Demokratie zu wichtig, um damit angesichts der Demonstrationen gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 Schindluder zu betreiben“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hagen Kluck. Für das Zustandekommen eines Volksbegehrens soll es nach Auffassung der Liberalen künftig ausreichen, wenn es von mindestens zehn Prozent der Wahlberechtigten gestellt wird. Mehr dazu unter http://fdp-dvp-fraktion.de/aktuelles/pressemitteilung.php?id=1205

Rülke: Mediator soll zur Versachlichung der Diskussion über Stuttgart 21 beitragen

In der Erwiderung der Regierungserklärung von Ministerpräsiden Mappus zu Stuttgart 21 bekräftigte der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke, die Forderung der FDP nach einem Mediator, der vom Ministerpräsidenten in der Person von Heiner Geißler inzwischen berufen wurde. Dieser soll zur Versachlichung der Diskussion beitragen. Der FDP-Fraktionsvorsitzende ging mit den Grünen scharf ins Gericht. Mehr dazu unter http://www.fdp-dvp-fraktion.de/aktuelles/pressemitteilung.php?id=1203

Kleinmann: Kompetenzzentrum stellt qualifizierte Ausbildung von Imamen sicher

Der Sprecher der FDP/DVP-Fraktion für Religionsfragen und Vorsitzende des Wissenschaftsausschusses im Landtag, Dieter Kleinmann, begrüßt die Einrichtung eines Fachbereichs für Islamische Studien an der Universität Tübingen. So stelle das Kompetenzzentrum die qualifizierte Ausbildung von Imamen sicher. „Aus Sicht der FDP/DVP sollte darauf hingearbeitet werden, dass künftig nicht die Universität, sondern ein Gremium mit Vertretern aller islamischen Glaubensrichtungen und Gruppierungen die Mitglieder des Beirats wählt“, so Kleinmann. Mehr dazu unter http://www.fdp-dvp.de/aktuelles/pressemitteilung.php?id=1201

Arnold: Schulen bei Personalauswahl stärken

Auf einer Landespressekonferenz setzen sich der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und die bildungspolitische Sprecherin, Dr. Birgit Arnold, dafür ein, die Eigenständigkeit der Schulen weiter zu stärken. „Das ist ein urliberales Anliegen“. Die FDP/DVP-Fraktion fordert, dass es Schulen ermöglicht wird, noch mehr Lehrer über die sogenannte schulbezogene Ausschreibung einzustellen. Mehr dazu unter http://fdp-dvp-fraktion.de/aktuelles/pressemitteilung.php?id=1199

Viele Gäste beim Pressefest der FDP/DVP-Fraktion

Viele interessante Gäste, tolle Stimmung, ein leckeres Buffet und virtuos gespielte Jazzmusik mit dem Trio von Lorenzo Petrocca – diese Mixtur machte das herbstliche Pressefest der FDP/DVP-Fraktion im Haus der Abgeordneten zum politisch-gesellschaftlichen Event im September. Der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke freute sich, dass sich auch die Vertreter der Landespresse gut amüsierten – manch interessanter Polit-Talk zog sich bis in die späten Abendstunden hin.

Blogger Hagen Kluck will umbauen

Die Aufmerksamkeit der geneigten Leserinnen und Leser sei auch auf die Blog-Seite der FDP/DVP-Fraktion gelenkt. Unter http://fdp-dvp.de/blogs/fraktion/ macht sich Vielschreiber Hagen Kluck Gedanken zum Thema „Umbau - Eigener Herd ist Goldes wert“. Nachdenklich macht die Adresse des Umbaus: Stuttgarter Straße 21.


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In dieser Ausgabe:


Liberaler Rechtstag


Rülke kritisiert Grüne auf „Foyer liberal“


Kluck wirbt für neueste Feuerwehrtechnik


Rülke sieht in Energiekonzept Wegweiser in regeneratives Zeitalter


Kluck: Hürden für Volksbegehren sollen gesenkt werden


Rülke: Mediator soll zur Versachlichung der Diskussion über Stuttgart 21 beitragen


Kleinmann: Kompetenzzentrum stellt qualifizierte Ausbildung von Imamen sicher


Arnold: Schulen bei Personalauswahl stärken


Viele Gäste beim Pressefest der FDP/DVP-Fraktion


Blogger Hagen Kluck will umbauen

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