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FDP/DVP-Fraktion begrüßt Fortsetzung von Stuttgart 21

Die liberale Fraktion hat anlässlich des Schlichterspruchs von Heiner Geißler den damit verbundenen Weiterbau von Stuttgart 21 begrüßt. „Mit seinen Vorschlägen hat der Schlichter deutlich gemacht, dass das Bahnprojekt alternativlos und richtig ist“, sagte der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke. Die Projektgegner und insbesondere die Grünen seien mit ihrem Ziel gescheitert, dieses wichtige Infrastrukturvorhaben zu kippen. Das gelte auch für die SPD – „der Schlichter machte noch einmal deutlich, dass außer den Sozialdemokraten niemand mehr ernsthaft dieses verfassungswidrige Anliegen verfolgt“, so Rülke. Siehe auch http://fdp-dvp-fraktion.de/aktuelles/pressemitteilung.php?id=1238

Rülke: Platz 1 auf Innovationsindex bestätigt erfolgreiche Wirtschaftspolitik des Landes

Der Innovationsindex für die Länder und Regionen in der Europäischen Union führt Baden-Württemberg mit deutlichem Abstand auf Platz 1. Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, sieht damit die erfolgreiche Wirtschafts- und Innovationspolitik des Landes bestätigt. Es werde auch deutlich, dass es nur im Interesse der baden-württembergischen Wirtschaft sein kann, „wenn auch über das Jahr 2011 hinaus eine der Zukunft zugewandte bürgerliche Regierung in Baden-Württemberg weiter regiert und nicht eine den Fortschritt verweigernde Dagegen-Partei wie die Grünen“. Siehe auch http://www.statistik.baden-wuerttemberg.de/europa/EUinnovIndex_0000.asp

Foyer liberal mit Gesundheitsminister Rösler im Landtag

„Wenn Sie einen schwerverletzten Menschen erstversorgen, dann müssen Sie zunächst einmal die lebensbedrohenden Blutungen stoppen, bevor Sie sich dem gebrochenen Bein zuwenden.“ Mit diesen Worten kommentierte Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler auf der Diskussionsveranstaltung „Foyer liberal“ vor 320 Gästen die vom Deutschen Bundestag verabschiedete Gesundheitsreform. Siehe dazu http://fdp-dvp-fraktion.de/aktuelles/pressemitteilung.php?id=1225

Rülke: Zuwanderung über Bildungssysteme

„Wir wollen keine Zuwanderung in die Sozialsysteme, sondern wir wollen Zuwanderung durch die Bildungssysteme.“ Dies sagte der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke in einer von den Liberalen beantragten Aktuellen Debatte im Landtag mit dem Titel „Zuwanderung und Integration als wichtige Bausteine zur Sicherung des Fachkräftebedarfs“. Schon jetzt haben 65 Prozent der mittelständischen Betriebe im Land Probleme, Fachkräfte zu finden. Siehe auch http://fdp-dvp-fraktion.de/aktuelles/pressemitteilung.php?id=1232

Bachmann: Liberale bekennen sich klar zu Baden 21

Von Anfang haben sich nach den Worten des verkehrspolitischen Sprechers Dietmar Bachmann die Liberalen für das Bahnprojekt Baden 21 ausgesprochen. „Es ist unser Anliegen, auch die Rheintalbahn menschen- und umweltfreundlich zu gestalten. Das bedeutet mehr Lärmschutz und den Tunnelbau bei bestimmten Streckenabschnitten“, sagte Bachmann in einer Landtagsdebatte. Siehe auch http://fdp-dvp-fraktion.de/aktuelles/pressemitteilung.php?id=1233

Arnold: Berufliche Gymnasien sind Bindeglied für Durchlässigkeit im Schulwesen

Die bildungspolitische Sprecherin Dr. Birgit Arnold begrüßt das Vorhaben der Landesregierung, an den beruflichen Schulen zum kommenden Schuljahr 100 zusätzliche Klassen einzurichten und gleichzeitig die Schülerinnen und Schüler am achtjährigen Gymnasium spürbar zu entlasten. „Die beruflichen Gymnasien sind das entscheidende Bindeglied zur Gewährleistung der Durchlässigkeit unseres Schulwesens“, so Arnold. Siehe dazu http://fdp-dvp-fraktion.de/aktuelles/pressemitteilung.php?id=1228

Wetzel: Neue Datenschutzstelle am Landtag angliedern

Die FDP/DVP hat sich seit Jahren dafür eingesetzt, dass der öffentliche und nichtöffentliche Datenschutz in einer Behörde zusammengefasst und dem Landtag unterstellt wird“, sagte der justizpolitische Sprecher Dr. Hans-Peter Wetzel in einer Landtagsdebatte. „Gerade vor dem Hintergrund der zahlreichen Datenschutzskandale in der jüngsten Vergangenheit wird deutlich, dass wir eine unabhängige, schlagkräftige und personell angemessen ausgestattete Kontroll- und Aufsichtsbehörde für die Wahrung der Grundrechte brauchen. http://www.fdp-dvp.de/aktuelles/pressemitteilung.php?id=1231

Kluck: Erleichterungen für Feuerwehren und Rettungsdienste bereits im Jahr 2011

Der innenpolitische Sprecher Hagen Kluck hat den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Einführung eines sogenannten Feuerwehrführerscheins für Fahrzeuge bis 4,75 Tonnen Gesamtgewicht begrüßt. Die Feuerwehren werden bereits ab dem Jahr 2011 von hohen Kosten entlastet und vor einem Mangel an Fahrzeugführern bewahrt. Siehe auch http://fdp-dvp-fraktion.de/aktuelles/pressemitteilung.php?id=1235

Rülke: Am Ende bleibt uns nur die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht

Der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke sieht das von der FDP in Auftrag gegebene Gutachten zum Länderfinanzdurch durch eine weitere Expertise bestätigt. „Der derzeitige Finanzausgleich ist ungerecht und leistungsfeindlich“, so Rülke. Und: „Da es nicht realistisch ist, dass sich Geberländer wie Baden-Württemberg gegen die Mehrheit der Nehmerländer mit Argumenten durchsetzen, bleibt uns am Ende nur die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.“ Siehe dazu http://fdp-dvp-fraktion.de/aktuelles/pressemitteilung.php?id=1219

Kluck: Landtagswahl wird Abrechnung mit fehlendem Rückgrat der SPD

Der innenpolitische Sprecher Hagen Kluck kritisierte in einer Landtagsdebatte die Forderung der SPD nach einem Volksentscheid über Stuttgart 21 mit scharfen Worten: „Der Antrag, den wir heute beraten, ist Ausdruck des fehlenden Rückgrats der Sozialdemokratie in diesem Land.“ Mit ihrem Vorschlag wolle die SPD die Landesverfassung verbiegen. Wer sich aus Angst vor der Landtagswahl in populistische Vorschläge flüchte, sei nicht regierungsfähig und für die Bürgerinnen und Bürger nicht wählbar. Siehe dazu http://fdp-dvp-fraktion.de/aktuelles/pressemitteilung.php?id=1213

Arnold: Gesetz gegen Zwangsheirat stärkt Rechte von Migrantinnen

Als großen Erfolg für Justizminister Prof. Dr. Goll wertet die frauenpolitische Sprecherin Dr. Birgit Arnold den Beschluss der Bundesregierung, einen eigenen Straftatbestand „Zwangsheirat“ zu schaffen. Arnold: „Zwangsheirat ist keine Ehrensache, sondern eine Menschenrechtsverletzung. Sie verstößt gegen das Grundgesetz und muss aus unserer Gesellschaft verbannt werden.“ Siehe auch http://fdp-dvp-fraktion.de/aktuelles/pressemitteilung.php?id=1216


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In dieser Ausgabe:


FDP/DVP-Fraktion begrüßt Fortsetzung von Stuttgart 21


Rülke: Platz 1 auf Innovationsindex bestätigt erfolgreiche Wirtschaftspolitik des Landes


Foyer liberal mit Gesundheitsminister Rösler im Landtag


Rülke: Zuwanderung über Bildungssysteme


Bachmann: Liberale bekennen sich klar zu Baden 21


Arnold: Berufliche Gymnasien sind Bindeglied für Durchlässigkeit im Schulwesen


Wetzel: Neue Datenschutzstelle am Landtag angliedern


Kluck: Erleichterungen für Feuerwehren und Rettungsdienste bereits im Jahr 2011


Rülke: Am Ende bleibt uns nur die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht


Kluck: Landtagswahl wird Abrechnung mit fehlendem Rückgrat der SPD


Arnold: Gesetz gegen Zwangsheirat stärkt Rechte von Migrantinnen

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