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foyer liberal im Landtag - Rülke: Starker Staat darf nicht sämtliche Lebensbereiche dominieren

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat auf der Diskussionsveranstaltung „Foyer liberal“ im Landtag zum Thema „Verändert das neue Sorge- und Unterhaltsrecht unsere Ehen und Familien?“ die Rechtspolitik als eine der Kernkompetenzen der Liberalen bezeichnet. Die FDP bekenne sich zum starken Staat, aber nur dort, wo er notwendig sei. „Der starke Staat darf nicht sämtliche Lebensbereiche der Bürgerinnen und Bürgern dominieren“, so Rülke. Die Liberalen setzten vielmehr auf den mündigen Bürger, der seine Lebensbereiche selbst regelt. „Darin unterscheiden wir uns von politischen Konkurrenten, die populistisch für fast jede Lebenslage mit einem Verbot aufwarten“, sagte der Fraktionsvorsitzende.

Noll: Starker Euro nur durch solide Wirtschafts- und Finanzpolitik

Der europapolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Ulrich Noll, hat in einer Landtagsdebatte die Landesregierung ermutigt, ihr Engagement in der europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik weiter zu verstärken. „Baden-Württemberg ist durch seine exportorientierte Wirtschaft wie kein anderes Bundesland auf eine stabile und vertrauenswürdige Währung angewiesen. Die Stabilität des Euros hängt in erster Linie von einer soliden Wirtschafts- und Sozialpolitik in den Euroländern ab.“

Rülke: Uns bleibt nur die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht

In einer Aktuellen Debatte des Landtags über den Länderfinanzausgleich sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, die dringende Notwendigkeit, den „ungerechten und leistungsfeindlichen Finanzausgleich zu reformieren“, zeigten einmal mehr die die unsachlichen Reaktionen aus den Nehmerländern Nordrhein-Westfalen und Berlin. „Rot-Grün und Rot-Rot haben wohl ein schlechtes Gewissen und reagieren mit reinem Populismus auf die Kritik der Geberländer Baden-Württemberg, Bayern und Hessen“. Letztlich bleibe wohl nur die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, so Rülke. Siehe auch http://fdp-dvp-fraktion.de/aktuelles/pressemitteilung.php?id=1267

Kluck: Bei Stuttgart 21 ist es Zeit für verbale Abrüstung

„In einer Landtagsdebatte über die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses zum „Polizeieinsatz Schlossgarten“ fordert der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Hagen Kluck, „mehr Respekt vor der Polizei als Trägern des staatlichen Gewaltmonopols und ein Ende der verbalen Aggressionen.“ Kluck: „Wir Liberalen raten zur Abrüstung, fangen wir bei den Worten an. Schließlich geht es um einen Bahnhof und nicht um den Bau einer Startrampe für Massenvernichtungswaffen.“ Siehe auch http://fdp-dvp-fraktion.de/aktuelles/pressemitteilung.php?id=1269

Arnold: Sehe beitragsfreies letztes Kindergartenjahr skeptisch

Die bildungspolitische Sprecherin der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Birgit Arnold, äußerte sich skeptisch zum Vorschlag eines beitragsfreien letzten Kindergartenjahres. „Mit der Sprachförderung, dem Orientierungsplan für die Kindergärten und den Bildungshäusern für Drei- bis Zehnjährige hat die Regierungskoalition von CDU und FDP wesentliche Qualitätsverbesserungen bei der frühkindlichen Bildung auf den Weg gebracht. Wir tun gut daran, diese Maßnahmen zunächst einmal flächendeckend umzusetzen, ihre Finanzierung sicherzustellen und sie sinnvoll miteinander zu verzahnen.

Liberale Fraktion stimmt Erhalt von 6500 Lehrerstellen zu

Die FDP/DVP-Landtagsfraktion hat dem Erhalt von rund 6500 Lehrerstellen, die laut Haushaltsplanung in den Jahren 2012 und 2013 gestrichen werden sollten, zugestimmt. Nach den Worten des Vorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke gab die liberale Fraktion grünes Licht für einen gemeinsamen Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP/DVP. Danach will die Koalition den Klassenteiler in den weiterführenden allgemein bildenden und beruflichen Schulen auf 28 Schüler weiter senken. „Im Entschließungsantrag ist festgehalten, dass diese weitere Qualitätsverbesserung für den Unterricht auch den Schulen in freier Trägerschaft zeitnah zugutekommt  – dies ist uns ein besonderes Anliegen“, so Rülke. Die im Haushaltsplan für 2012 und 2013 ausgewiesenen kw-Vermerke (künftig wegfallend) werden aufgrund dieses Antrags auf die Jahre 2014 bis 2018 verschoben.


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In dieser Ausgabe:


foyer liberal im Landtag - Rülke: Starker Staat darf nicht sämtliche Lebensbereiche dominieren


Noll: Starker Euro nur durch solide Wirtschafts- und Finanzpolitik


Rülke: Uns bleibt nur die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht


Kluck: Bei Stuttgart 21 ist es Zeit für verbale Abrüstung


Arnold: Sehe beitragsfreies letztes Kindergartenjahr skeptisch


Liberale Fraktion stimmt Erhalt von 6500 Lehrerstellen zu


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