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Rülke lobt SPD-Fraktion wegen Nein zu Geißlers Kombibahnhof

Das Nein der SPD-Landtagsfraktion zum Geißlerschen Kombibahnhof (verkleinerter Kopfbahnhof oben, auf vier Gleise reduzierter Durchgangsbahnhof unten) hat der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke ausdrücklich gelobt. „Die kritische Haltung des Fraktionsvorsitzenden Claus Schmiedel ist erfreulich. Die SPD hat erkannt, dass der Geißlersche Vorschlag (‚Frieden in Stuttgart‘) keine Alternative darstellt und es dem grünenTeil der Landesregierung nur darum geht, durch eine weitere Verzögerungstaktik Stuttgart 21 doch noch zu Fall zu bringen“, sagte Rülke. Einen Tag später war es dann soweit, die grün-rote Landesregierung beschloss aufgrund der harten Kritik von Schmiedel, zunächst die Stellungnahme der S-21-Projektpartner einzuholen. Dazu Hans-Ulrich Rülke: „Die Entscheidung des grün-roten Koalitionsausschusses ist zu loben – denn damit ist der Geißler-Vorschlag tot. Es ist bekannt, dass alle Projektpartner wie Bundesregierung, Deutsche Bahn AG, Stadt Stuttgart und der Verband Region Stuttgart den Geißlerschen Kombibahnhof aus guten Gründen ablehnen.“

Bullinger: Bondes Ankündigung riecht nach grüner Klientelpolitik

Der Sprecher für den ländlichen Raum, Dr. Friedrich Bullinger, hat die Ankündigung von Agrarminister Alexander Bonde, den Großteil der Fördermittel des Landes für den ländlichen Raum nur noch an grüne Projekte zu vergeben, kritisiert. Gegen eine grundsätzliche ökologische Ausrichtung sei nichts einzuwenden, aber hier zeige die grüne Landesregierung ihr wahres Gesicht, „sie will wohl möglichst nur noch ihre grüne Anhängerschar bedienen. Das riecht bedenklich nach grüner Klientelpolitik“, so Bullinger.

Rülke und Kern: Studenten sollen an den Hochschulen mehr mitbestimmen

.FDP/DVP-Fraktion legt auf Landespressekonferenz Gesetzentwurf für die Einführung eines Studentenparlaments vor (Drucksache 15/416). Siehe dazu: http://fdp-dvp-fraktion.de/aktuelles/pressemitteilung.php?id=1361

Rülke und Haußmann: Kommunen brauchen klare Regelungen und keine Mittelverteilung nach Haushaltslage.

Finanzminister will Mehreinnahmen aus der Erhöhung der Grunderwerbssteuer zunächst für sich behalten. Siehe dazu: http://www.fdp-dvp.de/aktuelles/pressemitteilung.php?id=1357

Leopold Grimm: Ministerpräsident soll Automobil-Land Nr. 1 nicht schlecht reden

In einer von der FDP-Landtagsfraktion beantragten Aktuellen Debatte hat der Sprecher für Mittelstand und Handwerk, Leopold Grimm, Ministerpräsident Kretschmann vorgeworfen, den Automobilstandort Baden-Württemberg schlecht zu reden. Seine negativen und widersprüchlichen Äußerungen seien auch dem Innovations- und Forschungsklima im Land abträglich. „Mit dem Satz ‚Weniger Autos sind natürlich besser als mehr‘ haben Sie die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Automobilindustrie samt der vielen Zulieferbetriebe verunsichert – und das im Automobilland Nr. 1 Baden-Württemberg, in dem jeder Zehnte der über fünf Millionen Beschäftigten direkt oder indirekt in der Kfz-Branche tätig ist“, sagte Grimm. Siehe auch http://fdp-dvp-fraktion.de/aktuelles/pressemitteilung.php?id=1352

Timm Kern: Arbeitslosigkeit der angehenden Lehrer beenden

Die angehenden Lehrerinnen und Lehrer werden nach Ende ihres Referendariats für die Zeit der Sommerferien sechs Wochen lang in die Arbeitslosigkeit entlassen. Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, begrüßt die Ankündigung von Kultusministerin Warminski-Leitheußer, eine Lösung für diesen unzumutbaren Zustand herbeizuführen. Kern: „Es kann nicht sein, dass angehende Lehrerinnen und Lehrer für die Zeit der Sommerferien sechs Wochen lang arbeitslos sind. Jetzt müssen den Worten Taten folgen." Siehe auch http://fdp-dvp-fraktion.de/aktuelles/pressemitteilung.php?id=1351

Hans-Ulrich Rülke: Rot-Grün soll endlich Neuverschuldung senken

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat die grün-rote Landesregierung in einer Landtagsdebatte über die Verabschiedung des vierten Nachtragshaushalts aufgefordert, künftige Steuermehreinnahmen zur weiteren Absenkung der Neuverschuldung einzusetzen. „Wenn Sie sich im aktuellen Nachtragshaushalt schon geweigert haben, die Neuverschuldung auf null zu senken, sollten Sie sich jetzt verpflichten, die bis Ende des Jahres 2011 erwarteten Steuermehreinnahmen, die über die Haushaltsansätze hinausgehen, weitestgehend für die Verringerung der Kreditaufnahme zu verwenden“, sagte Rülke. Ein entsprechender Änderungsantrag der FDP-Landtagsfraktion lag zur Abstimmung vor. Rot-Grün hat ihn abgelehnt.

Im Einzelnen heißt es im Antrag: ‚(2a) Die Kreditermächtigung der Absätze 1 und 2 vermindert sich um 80 von Hundert der Steuereinnahmen bei Kap. 1201 abzüglich der mit ihnen gesetzlich verbundenen Mehrausgaben bei Kap. 1204 und Kap. 1205, soweit sie die im Vierten Nachtrag veranschlagten Steuereinnahmen übersteigen.‘“

Begründung: Nachdem die Mehrheit des Landtags eine Absenkung der Nettokreditaufnahme über das von der Landesregierung angestrebte Maß hinaus abgelehnt hat, muss zumindest sichergestellt werden, dass Steuermehreinnahmen, die über die Haushaltsansätze des Vierten Nachtrags hinausgehen, weitestgehend zur Verringerung der Kreditaufnahme genutzt werden. 80 % der Nettosteuermehreinnahmen, also der Steuermehreinnahmen abzüglich der damit verbundenen Mehrausgaben im Länderfinanzausgleich und im kommunalen Finanzausgleich, ist auch unter Berücksichtigung eventuell sich im weiteren Jahresverlauf ergebender zwangsläufiger Mehrausgaben ein realistisches Maß.


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In dieser Ausgabe:


Rülke lobt SPD-Fraktion wegen Nein zu Geißlers Kombibahnhof


Bullinger: Bondes Ankündigung riecht nach grüner Klientelpolitik


Rülke und Kern: Studenten sollen an den Hochschulen mehr mitbestimmen


Rülke und Haußmann: Kommunen brauchen klare Regelungen und keine Mittelverteilung nach Haushaltslage.


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