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Arbeitskreis-Reise und Bürgerempfang in Balingen

Ein Bürgerempfang mit 160 Gästen in Balingen setzte den Schlusspunkt bei der Arbeitskreis-Reise der FDP-Landtagsfraktion in den Zollernalbkreis. Die FDP-Abgeordneten hatten sich zunächst aufgeteilt, um Unternehmen, Behörden und Schulen Informationsbesuche abzustatten. Bei seiner Rede auf dem Bürgerempfang machte der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke klar, dass es Ziel der FDP sei, die grün-rote Landesregierung im Jahr 2016 wieder abzulösen. Als Hauptpunkte der FDP-Kritik nannte Rülke Finanzen und Haushalt, Bildung und Energiewende. Die Grünen und die SPD machten in nicht zu verantwortender Weise neue Schulden, setzen auf sogenannte Gemeinschaftsschulen statt auf den Ausbau des beruflichen Schulwesens und konzentrierten sich einseitig auf die Windenergie.

Bürgerfest zum Landesjubiläum mit rockenden FDP-Abgeordneten

Beim sechsten Tag der offenen Tür des Landtags haben im Jahr des 60-jährigen Bestehen des Landes Baden-Württemberg über 10.000 Besucherinnen und Besucher einen Blick hinter die Kulissen geworfen. Ein Höhepunkt der zahlreichen Veranstaltungen war der Auftritt der FDP-Band „Freunde der Freiheit“ auf der SWR-Bühne. Die sieben Abgeordneten glänzten mit rockigen und besinnlichen Stücken und zeigten bisher unbekannte Talente. Die FDP-Landtagsfraktion lud zu einem „Parcours der Sinne“ ein: Wer richtig schmeckte, hörte, fühlte, roch und hinsah konnte beim Gewinnspiel teilnehmen und beispielsweise eine Führung durch den Landtag mit anschließendem Mittagessen gewinnen.

Liberaler Seniorentag 2012 war großer Erfolg

.Der fünfte Liberale Seniorentag der FDP-Landtagsfraktion im Plenarsaal des Landtags war ein großer Erfolg. Der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der sozialpolitische Sprecher Jochen Haußmann konnten über 150 Gäste begrüßen, die sich über Möglichkeiten und Chancen der gesellschaftlichen und politischen Mitgestaltung von Senioren informierten. Siehe auch: http://www.fdp-dvp.de/aktuelles/pressemitteilung.php?id=1735

Foyer Liberal zur Energiewende mit Experten auf dem Podium

Die FDP-Fraktion steht zur Energiewende. Doch ein Jahr nach dem Atomausstieg stellen sich viele Fragen, über die auf dem Diskussionsforum „Foyer Liberal“ diskutiert wurde. Der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der energiepolitische Sprecher Andreas Glück zeigten sich über die geballte Fachkompetenz der geladenen Experten auf dem Podium und des Publikums erfreut. Siehe auch: http://www.fdp-dvp.de/aktuelles/pressemitteilung.php?id=1745

Innovations-Schwerpunkte umsetzen, aber keine Industriepolitik betreiben

Auf einer Landespressekonferenz stellte der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke zwei große parlamentarische Anfragen der FDP-Landtagsfraktion zur Innovationspolitik vor. Ein herausragendes Ziel der Landespolitik bestehe in der Sicherung und dem Ausbau der Position Baden-Württembergs als leistungsfähiger Forschungs- und Technologiestandort im internationalen Wettbewerb. Die FDP sehe aber die Gefahr, dass im Land nun unter Grün-Rot eine Industriepolitik Einzug hält, die dem Standort mehr schadet denn nutzt. Siehe auch: http://www.fdp-dvp.de/aktuelles/pressemitteilung.php?id=1770

Es war richtig, dem insolventen Schlecker-Konzern keine Steuermittel zur Verfügung zu stellen

 „Es war richtig, dem insolventen Schlecker-Konzern keine Steuermittel zur Verfügung zu stellen – diese wären jetzt weg.“ Dies sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, zur Erklärung des Gläubigerausschusses, dass die Rettung der Drogeriekette gescheitert sei. Die FDP hatte sich gegen die von Minister Schmid verfochtene Transfergesellschaft ausgesprochen. Diese wäre mit einem Kredit finanziert worden, für den die Länder in vollem Umfang bürgen sollten - Baden-Württemberg zum Beispiel mit bis zu 70 Millionen Euro. Durch das jetzige Scheitern wäre es zur Inanspruchnahme der Bürgschaft zu Lasten der Steuerzahler gekommen. Siehe auch: http://www.fdp-dvp-fraktion.de/aktuelles/pressemitteilung.php?id=1697#

Gutachten ist für Grün-Rot Alibi, um Schuldenberge anzuhäufen

Zur Vorstellung des Gutachtens der Hertie School of Governance sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die FDP-Landtagsfraktion sieht sich durch das Gutachten in ihrer Position bestärkt, die Schuldenbremse in die Landesverfassung zu übernehmen und dadurch dem Parlament ein Notwehrrecht gegen die Schuldenpolitik der Landesregierung einzuräumen. Allerdings wäre die Schuldenbremse schon seit 2011 in der Landesverfassung verankert, wenn sich Grün-Rot dieser Forderung der FDP nicht verweigert hätte. Deshalb dient das Gutachten Finanzminister Schmid vor allem als Alibi, im Haushalt 2013/14 nicht ausreichend zu konsolidieren, sondern neue Schuldenberge anzuhäufen.“ Siehe auch: http://www.fdp-dvp.de/aktuelles/pressemitteilung.php?id=1695

Neue Mitarbeiter in der FDP/DVP-Fraktion

Die FDP/DVP-Fraktion hat folgende neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter: Irina Abele (Organisation) und Wiebke Krütt (Presse- und Öffentlichkeitsarbeit) teilen sich die Aufgaben von Marlene Breitschwerdt, die nicht mehr für die Fraktion tätig ist. Als weiterer Parlamentarischer Berater ist Florian Kempf für die Bereiche Haushalt und Finanzen sowie Wirtschaft zuständig. Dr. Christian Wollmann ist Parlamentarischer Berater für den Untersuchungsausschuss „Ankauf der EnBW-Anteile der Electricité de France (EDF) durch das Land Baden-Württemberg und seine Folgen.“ E-Mail und Telefon: irina.abele@fdp.landtag-bw.de, 0711/2063-799; wiebke.kruett@fdp.landtag-bw.de, 0711/2063-919; florian.kempf@fdp.landtag-bw.de, 0711/2063-940; christian.wollmann@fdp.landtag-bw.de, 0711/2063-922.


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In dieser Ausgabe:


Arbeitskreis-Reise und Bürgerempfang in Balingen


Bürgerfest zum Landesjubiläum mit rockenden FDP-Abgeordneten


Liberaler Seniorentag 2012 war großer Erfolg


Foyer Liberal zur Energiewende mit Experten auf dem Podium


Innovations-Schwerpunkte umsetzen, aber keine Industriepolitik betreiben


Es war richtig, dem insolventen Schlecker-Konzern keine Steuermittel zur Verfügung zu stellen


Gutachten ist für Grün-Rot Alibi, um Schuldenberge anzuhäufen


Neue Mitarbeiter in der FDP/DVP-Fraktion


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