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FDP-Abgeordnete vor Ort: Arbeitskreis-Reise und Bürgerempfang in Offenburg

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Zur alljährlichen Klausurtagung am Ende der Sommerpause trafen sich Abgeordnete und Mitarbeiter der FDP/DVP-Fraktion dieses Mal am westlichen Rand Baden-Württembergs – in Offenburg. Einen Tag vorher fand die Arbeitskreis-Reise in der Region Offenburg statt, zu der sich unsere sieben Abgeordneten aufteilten, um vor Ort mit Vertretern aus Wirtschaft, Bildung und Politik den Kontakt zu pflegen, sich auszutauschen und Wünsche und Anregungen aufzunehmen.

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Neben der Hochschule Offenburg und der Justizvollzugsanstalt gab es Treffen mit der DRK- Hundestaffel, der Industrie- und Handelskammer und der Südwestdeutschen Verkehrs-AG. Auch ein Sägewerk und der Verband der Obst- und Kleinbrenner wurden besucht.

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Der Bürgerempfang am 11. September im Mercure-Hotel in Offenburg bot nicht nur den über 100 Gästen die Möglichkeit, mit den Abgeordneten und Mitarbeitern der Fraktion ins Gespräch zu kommen und sich über die Pläne der FDP zu informieren – auch die Offenburger Kandidaten für die Bundestagswahl stellten sich vor.

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Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, gab in seiner Begrüßungsrede einen pointierten Überblick über die politische Arbeit der Fraktion. 

Auf der anschließenden Klausurtagung am 12. und 13. September wurden über die Ziele und Pläne der FDP-Landtagsfraktion diskutiert, Positionen ausgearbeitet und festgelegt. Neben dem Top-Thema Landeshaushalt 2013/14 ging es unter anderem um die parlamentarischen Initiativen der Fraktion zu den Themen Innovation im Wirtschafts- und Wissenschaftsbereich, um den geplanten Nationalpark oder um das Thema „Frauen in der FDP“.
Die nächste Arbeitskreisreise geht am 4. Dezember nach Heidelberg. Auch dort wird ein Bürgerempfang stattfinden.  

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Landtag: Erfolg für die liberale Fraktion bei Spekulationsverbot im kommunalen Haushaltsrecht

Der Landtag diskutierte in zweiter Lesung den Gesetzentwurf der FDP/DVP-Fraktion zur Verankerung eines Spekulationsverbots im kommunalen Haushaltsrecht. „Kommunale Finanzgeschäfte, die auf Gewinnerzielung ausgerichtet sind, müssen klipp und klar verboten werden“, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke. Im Geschäfts- und Kommunalbericht 2012 der Gemeindeprüfanstalt (GPA) sind etliche Fälle aufgeführt, in denen Kommunen versuchten, mit Derivaten Einnahmen zu erzielen. So gibt es laut GPA 19 Fälle in Baden-Württemberg. Nach Auskunft der LBBW gibt es überdies 15 Fälle im Bereich der ehemals selbstständigen Sachsen-LB. Zwar lehnte die Mehrheit des Landtags den Vorstoß der oppositionellen Liberalen ab, Innenminister Gall (SPD) kündigte dann aber an, mit den kommunalen Spitzenverbänden Gespräche über eine Verschärfung der Gemeindeordnung aufzunehmen.  Siehe auch unter http://fdp-dvp-fraktion.de/aktuelles/pressemitteilung.php?id=1808

Rülke: Neue Schulden in Höhe von 3,3 Milliarden Euro bedeuten Bankrotterklärung von Grün-Rot

„Mit der Vorstellung der Haushaltseckpunkte dokumentieren Ministerpräsident Kretschmann und sein Finanz- und Wirtschaftsminister Schmid ihr Versagen vor den Herausforderungen einer nachhaltigen und generationengerechten Haushaltspolitik“, sagte der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher Dr. Hans-Ulrich Rülke. „Die Aufnahme neuer Schulden in Höhe von 3,3 Milliarden Euro bei Steuereinahmen in Rekordhöhe ist eine Bankrotterklärung der Landesregierung. Grün-Rot zeigt keinerlei Ehrgeiz, die wirtschaftliche Spitzenstellung des Landes, die sich in den überschäumenden Steuereinnahmen niederschläft, auch in der Haushaltspolitik zur Geltung kommen zu lassen. Der komplett falsche Weg ist es, bei den jungen Beamten zu kürzen, denn dadurch werden leistungsfähige Nachwuchskräfte abgeschreckt.“

Glück: Ministerin Öney zieht wegen ungeeigneter Strukturen die Reißleine

Zur Auflösung der Zentralstelle im Integrationsministerium sagte der integrationspolitische Sprecher Andreas Glück, dass die FDP/DVP-Fraktion von Anfang an kritisiert habe, für das Querschnittsthema Integration ein eigenes Ministerium zu schaffen. Nun gebe die Integrationsministerin mit dieser Entscheidung den Liberalen recht. Siehe auch unter http://fdp-dvp-fraktion.de/aktuelles/pressemitteilung.php?id=1807

Rülke: Die Verschiebung ist der Einstieg in den Ausstieg

Die von Innenminister Gall verfügte Verschiebung der Polizeireform um ein halbes Jahr auf 2014 ist in den Augen der FDP/DVP-Fraktion der Einstieg in den Ausstieg. Fraktionsvorsitzender Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Der Innenminister muss einräumen, dass seine Reform unnötig, teuer und regional unausgewogen ist. Die Verschiebung ist ein erstes Eingeständnis. Weitere Rückzugsgefechte werden kommen.“  Rülke hat aus zuverlässiger Quelle – ein hoher Beamter im Innenministerium – erfahren, dass die Polizeireform letztendlich rund 900 Milliarden Euro kosten werde. Die Verschiebung der Reform sei als Panik vor den explodierenden Kosten zu sehen, so Rülke, der die Bekanntgabe als ersten Sargnagel für die Reform wertet.

Haußmann: Land muss sich in Flughafenbahnhof-Frage bewegen

Die Projektpartner Bahn und Land streiten um Zusatzkosten beim neuen Flughafenbahnhof. Das Land weigere sich, für Verbesserungen Geld in die Hand zu nehmen. Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann: „Hier macht es sich der grüne Verkehrsminister wieder einmal viel zu einfach. Zuerst wurde die Öffentlichkeit im Filderdialog aktiv mit eingebunden und ein verbesserter Flughafenbahnhof konzipiert. Jetzt duckt sich Hermann weg und will, dass andere die Rechnung dafür bezahlen, was bestellt werden soll. Siehe auch
Unter http://fdp-dvp-fraktion.de/aktuelles/pressemitteilung.php?id=1809

Kern: Alle Schularten müssen gemeinsamen Unterricht für Kinder mit und ohne Behinderungen anbieten können

Zur Zukunft des gemeinsamen Unterrichts für Kinder mit und ohne Behinderungen sagte der schulpolitische Sprecher Dr. Timm Kern:
„Die Grün-rote Koalition sollte sich entscheiden, welchen Weg im Bereich der Inklusion sie gehen will. Es ist noch nicht lange her, dass aus den Reihen der Grünen die Abschaffung der meisten Sonderschulen gefordert wurde. Für uns Liberale muss die bestmögliche Förderung jedes einzelnen Kindes der Maßstab allen politischen Handelns sein. Die FDP setzt sich für einen bedarfsgerechten Ausbau des gemeinsamen Unterrichts für Kinder mit und ohne Behinderungen sowie für einen Erhalt der Sonderschulen ein, damit die Eltern möglichst eine Wahlmöglichkeit zwischen einer Sonderschule und einer allgemeinen Schule bekommen. Siehe auch unter http://www.fdp-dvp.de/aktuelles/pressemitteilung.php?id=1805

Bullinger: Änderung des Arzneimittelgesetzes führt zu verbessertem Tier- und Verbraucherschutz

Der verbraucherschutz- und agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger, hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Arzneimittelgesetzes (AMG) begrüßt, jedoch auch weitergehende Reformschritte angemahnt. Die Gesetzesnovelle sei ein wichtiger Schritt in Richtung eines verbesserten Tier- und Verbraucherschutzes. Siehe auch unter http://fdp-dvp-fraktion.de/aktuelles/pressemitteilung.php?id=1811


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In dieser Ausgabe:


FDP-Abgeordnete vor Ort: Arbeitskreis-Reise und Bürgerempfang in Offenburg


Landtag: Erfolg für die liberale Fraktion bei Spekulationsverbot im kommunalen Haushaltsrecht


Rülke: Neue Schulden in Höhe von 3,3 Milliarden Euro bedeuten Bankrotterklärung von Grün-Rot


Glück: Ministerin Öney zieht wegen ungeeigneter Strukturen die Reißleine


Rülke: Die Verschiebung ist der Einstieg in den Ausstieg


Haußmann: Land muss sich in Flughafenbahnhof-Frage bewegen


Kern: Alle Schularten müssen gemeinsamen Unterricht für Kinder mit und ohne Behinderungen anbieten können


Bullinger: Änderung des Arzneimittelgesetzes führt zu verbessertem Tier- und Verbraucherschutz


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