Info-Reise in den Nordschwarzwald FDP-Landtagsfraktion besucht Alpirsbach Bürgerempfang in Freudenstadt
„Wir interessieren uns für den ländlichen Raum, wir wollen zu seiner Weiterentwicklung beitragen. Deshalb suchen wir bei unserer Informationsreise den direkten Kontakt mit den Bürgern und Institutionen vor Ort und machen bei Ihnen in Alpirsbach Station.“ Dies sagten der Vorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der Wahlkreisabgeordnete Dr. Timm Kern bei einem Informationsgespräch der FDP-Landtagsfraktion mit Bürgermeister Ullrich im Brauerei-Gasthof „Löwen-Post“. Anschließend fand die Fraktionssitzung der Liberalen in den historischen Räumen der Löwen-Post“ statt. Thema war auch das Projekt Nationalpark, das am Vormittag vor Ort in der Rasthütte am Seibelseckle vom Forstwissenschaftler Prof. Dr. Tzschupke vorgestellt worden war. Nach den Worten von Hans-Ulrich Rülke steht die FDP-Landtagsfraktion einem künftigen Nationalpark kritisch gegenüber. Der Fraktionsvorsitzende forderte die grün-rote Landesregierung auf, die Bürger in der Region zu fragen und den Nationalpark auch tatsächlich nur umzusetzen, wenn die Menschen vor Ort ihn wollten. Nach einer Führung durch das Unternehmen Alpirsbacher Klosterbräu diskutierte Geschäftsführer Carl Glauner mit den FDP-Landtagsabgeordneten über die Herausforderungen, denen sich mittelständische Unternehmen zu stellen hätten. Die Besuchsreise endete am Abend mit einem Bürgerempfang in Freudenstadt. Rund 90 Gäste suchten nach den mit Politik gewürzten Begrüßungsreden von Hans-Ulrich Rülke und Timm Kern das anregende Gespräch mit der FDP-Landtagsfraktion.
Rülke und Kern: Schulartspezifische Bildungspläne sind Erfolg der Opposition
Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, sagten zur Ankündigung der Kultusministerin, in einem ersten Schritt einen einheitlichen Bildungsplan und in einem zweiten Schritt schulartspezifische Bildungspläne zu erarbeiten: „Dass die Kultusministerin von ihrer ursprünglichen Planung abrückt und nun wenigstens in einem zweiten Schritt Bildungspläne für die einzelnen Schularten angekündigt hat, kann als Erfolg der Opposition gelten. FDP und CDU hatten gemeinsam mit den vier Direktorenvereinigungen der Gymnasien sowie mit mehreren Lehrerverbänden Kritik am angestrebten Einheits-Bildungsplan geübt. Dennoch ist noch kein Anlass zur Entwarnung gegeben. Von Seiten der FDP ist nach wie vor zu befürchten, dass der im ersten Schritt geplante Einheits-Bildungsplan die Besonderheiten und das eigenständige Profil der einzelnen Schularten nivelliert.“ Siehe dazu auch: https://fdp-dvp-fraktion.de/aktuelles/pressemitteilung.php?id=1885
Rülke, Hacker und Greilich: FDP-Landtagsfraktionen fordern mehr Finanzautonomie für die Bundesländer
Ein neues Modell zur Reform des Länderfinanzausgleichs haben die drei Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktionen von Baden-Württemberg, Bayern und Hessen, Hans-Ulrich Rülke, Thomas Hacker und Wolfgang Greilich vorgestellt. Das Gutachten „Optionen für eine Reform des bundesdeutschen Finanzausgleichs“ des Freiburger Volkswirtschaftlers Lars P. Feld und des Mainzer Finanzverfassungsrechtlers Hanno Kube macht Vorschläge für eine stärkere Finanzautonomie der Bundesländer.
Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg: „Wir brauchen für alle Bundesländer ein stärkeres Anreizsystem, das Sparen belohnt und neue Schulden ahndet. Die Länder brauchen mehr Autonomie bei der Besteuerung, und der Verteilungsschlüssel muss sich künftig mehr am tatsächlichen Bedarf orientieren und weniger an der reinen Einwohnerzahl. Dieses Gutachten zeigt auf, wie eine Reform eines bundesdeutschen Finanzausgleichs ohne Grundgesetzänderung möglich ist. Wir müssen den bestehenden Länderfinanzausgleich vereinfachen und die derzeitigen Fehlanreize beseitigen. Beim Länderfinanzausgleich dürfen nicht mehr Verteilungskompromisse im Vordergrund stehen. Stattdessen brauchen wir eine transparente Systematik.“ Siehe dazu auch: https://www.fdp-dvp-fraktion.de/aktuelles/pressemitteilung.php?id=1872
Bullinger: Forschung über grüne Gentechnik darf im Land nicht behindert werden
Der agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger, hat sich in einer Landtagsdebatte über das Thema „Baden-Württemberg frei von Agro-Gentechnik – Maßnahmen und Pläne der Landesregierung“ dafür ausgesprochen, dass im Land die Forschung über Gentechnik nicht behindert wird. Bullinger: „Wir wollen in diesem Land Forschung, wir brauchen allerdings keinen praktischen Anbau.“ Siehe dazu auch: https://fdp-dvp-fraktion.de/aktuelles/pressemitteilung.php?id=1884
Foyer liberal im Landtag - Rülke und Grimm: So viel Freiheit wie möglich, aber so viel Bankenregulierung wie nötig
„Wir Liberale folgen einem ordnungspolitischen Leitbild: So viel Freiheit wie möglich, aber so viel Bankenregulierung wie nötig. Das heißt, wir brauchen notwendige Regeln, damit bestimmte Auswüchse bei den Banken unterbleiben. Aus unserer Sicht kann man kleine und mittlere Banken nicht mit internationalen Geldhäusern gleichbehandeln. Es kann nicht sein, dass Kreditgeschäfte für den Mittelstand auf gleicher Stufe stehen wie hochspekulative Finanzmarkttransaktionen. Gerade in einer Zeit, in der wir dringend Investitionen und Wachstum brauchen, darf der Mittelstand nicht für Fehler anderer in Anspruch genommen werden.“ Mit diesen Worten eröffnete der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke vor über 120 Gästen im Landtag das Diskussionsforum „Foyer liberal“ zum Thema „Basel III - Chance oder Risiko für Mittelstand und Bankensystem?“. Siehe dazu auch: https://www.fdp-dvp-fraktion.de/aktuelles/pressemitteilung.php?id=1880
Haußmann: Anregungen zum Wohle des Landes beim Filderbahnhof
In einer von der FDP-Landtagsfraktion beantragten aktuellen Debatte zum Thema „Filderbahnhof plus – Konsens zum Wohle des Landes statt Koalitionskonflikte“ erklärte verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann: „Wir brauchen bei den aktuellen, über den vereinbarten Standard hinausgehenden Plänen eine Sonder-Finanzierungsvereinbarung. Diese Verbesserungen müssen auch zusätzlich finanziert werden. Selbstverständlich braucht es hinsichtlich der geltend gemachten Mehrkosten absolute Transparenz. Blankoschecks sind mit liberaler Wirtschaftskompetenz unvereinbar. Die Grünen haben mit dem Filderdialog Bürgerbeteiligung angestoßen. Wenn diese nicht nur vorgegaukelt gewesen sein soll, müssen sie sich jetzt bewegen. Ansonsten demaskieren sie sich selbst als unredliche Zauberlehrlinge mit nachhaltigem Schaden für das Bürgerengagement.“
Rülke zu Doppelhaushalt 2013/2014: Mit grüner Politik rote Zahlen schreiben
In der Landtagsdebatte zur Einbringung des Doppelhaushalts 2013/2014 hat der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, der grün-roten Landesregierung schwere Vorwürfe gemacht. In den Jahren 2008, 2009, 2011 und 2012 sind unter Schwarz-Gelb ausgeglichene Haushalte in Baden-Württemberg realisiert worden. 2013 und 2014 ist nun die umgekehrte Situation der Fall. Zwar ist die Einnahmesituation des Landes deutlich besser in den Vorjahren, die neue grün-rote Regierung hingegen beschließt keinen ausgeglichen Haushalt – sondern belastet sogar die nachfolgenden Generationen mit 3,3 Milliarden zusätzlichen Schulden. Ausgeglichene Haushalte gibt es in Bayern, Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg Vorpommern. Bayern tilgt sogar eine Milliarde Euro, während das Land Baden-Württemberg Milliarden an neuen Schulden mache. Beim Regierungswechsel mit dem Dritten Nachtrag zum Haushalt 2011 lag das Haushaltsvolumen bei 35,3 Milliarden. Mit dem Haushalt 2013 liegt es bei 40,7 Milliarden. Die Steuereinnahmen sind in der Zeit von 28,6 auf 31,53 Milliarden gewachsen. Grün-Rot hat also drei Milliarden mehr zur Verfügung und gibr 5,5 b Milliarden mehr aus. Rülke wörtlich: „Weder hat die Regierung ein Einnahmeproblem, noch ein Strukturproblem, sondern einzig und allein ein Ausgabenproblem. Diese Landesregierung kann nicht mit Geld umgehen und schmeißt es mit vollen Händen zum Fenster hinaus.“ Mehr dazu: https://www.fdp-dvp-fraktion.de/aktuelles/pressemitteilung.php?id=1859
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In dieser Ausgabe:
Rülke und Kern: Schulartspezifische Bildungspläne sind Erfolg der Opposition
Rülke, Hacker und Greilich: FDP-Landtagsfraktionen fordern mehr Finanzautonomie für die Bundesländer
Bullinger: Forschung über grüne Gentechnik darf im Land nicht behindert werden
Haußmann: Anregungen zum Wohle des Landes beim Filderbahnhof
Rülke zu Doppelhaushalt 2013/2014: Mit grüner Politik rote Zahlen schreiben
