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Schuldenbremse:

Bei der Vorstellung eines Gesetzentwurfs der FDP-Landtagsfraktion mit dem Titel „Gesetz zur Verankerung der Schuldenbremse des Grundgesetzes in der Landesverfassung“ betonte der Vorsitzende FDP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, das Ziel sei, die Aufnahme neuer Schulden nicht erst im Jahr 2020, sondern im Jahr 2016 zu untersagen. Für 2014 ist eine Absenkung der Nettokreditaufnahme um 208 Millionen Euro vorgesehen, was kein unerreichbares Ziel sei. Er kritisierte die grün-rote Landesregierung, die durch Ausdehnung der Haushalte in den Jahren seit Regierungsantritt mit Steigerungsraten von jährlich ca. fünf Prozent unumstößliche Fakten geschaffen hat. Außerdem sei eine härtere Schuldenbremse hilfreich, um die Ausgabenwünsche einiger Ministerien in den Griff zu bekommen.
http://www.fdp-dvp.de/aktuelles/pressemitteilung.php?id=1986

Informationspolitik:

In der Vergangenheit hat die grün-rote Landesregierung mehrmals mit ihrer Informationspolitik gegen die Landesverfassung verstoßen. Anfragen der FDP-Landtagsfraktion wurden nicht oder nur ungenügend beantwortet. Prof. Dr. Ulrich Goll betonte die Notwendigkeit der parlamentarischen Auskunftsrechte und bestärkt die Anklage vor dem Staatsgerichtshof: „Wenn die grün-rote Landesregierung die verlangten Auskünfte derart stur verweigert, bleibt letztlich nur die Beschreitung des Rechtswegs […].“ Der FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Hans-Ulrich Rülke äußerte sich: „Die Begründung der Klage bezieht sich darauf, dass die FDP-Landtagsfraktion versucht, die grün-rote Landesregierung zur Beachtung der Landesverfassung zu zwingen und dem Parlament die Auskünfte zu geben, auf welche es einen Anspruch hat.“
http://www.fdp-dvp.de/aktuelles/pressemitteilung.php?id=1938

Einheitslehrer:

Die FDP-Landtagsfraktion lehnt den von der Kommission vorgeschlagenen ‚Einheitslehrer‘ entschieden ab. Unter der Einheitskonstruktion würden sowohl die fachwissenschaftliche Kompetenz der Gymnasiallehrer als auch die pädagogische Kompetenz der Sonderschullehrer leiden. Außerdem würde dem Einheitslehrer ein Einheitsschulsystem folgen. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke nannte es einen Skandal, dass in der Expertenkommission kein einziger Vertreter der Lehrerinnen und Lehrer oder deren Verbände zu finden ist. Rülke kündigte an, im Fall einer zukünftigen Regierungsübernahme durch die FDP, den Einheitslehrer umgehend wieder Rückgängig zu machen.
http://www.fdp-dvp.de/aktuelles/pressemitteilung.php?id=2005

Nationalpark:

Die FDP-Landtagsfraktion lehnt den geplanten Nationalpark im Nordschwarzwald auch nach Veröffentlichung des Gutachtens ab. Die Gründe sind die Sorgen vieler Bürger, dass der Nationalpark sich negativ auf Natur, Klima, Tourismus und örtliche Wirtschaftsunternehmen auswirken werde. Allein in der Säge- und Holzindustrie droht der Verlust von 670 Arbeitsplätzen, insgesamt könnte der Region Nordschwarzwald eine Wirtschaftsleistung von rund 46 Millionen Euro pro Jahr verloren gehen. Die FDP-Landtagsfraktion fordert die Regierung dazu auf, die Bürgerinnen und Bürger vor Ort über das Projekt abstimmen zu lassen.
http://www.fdp-dvp.de/aktuelles/pressemitteilung.php?id=2001

Stuttgart 21:

Die Position der FDP-Landtagsfraktion zum Bahnprojekt Stuttgart 21 bleibt unverändert: „Wir sind weiterhin von Stuttgart 21 überzeugt“, erklärten der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann. Die Fraktion fordert die Landesregierung auf, sich klar und eindeutig zum Projekt zu bekennen und dieses zu fördern anstatt es zu boykottieren. Die FDP-Landtagsfraktion beharrt darauf, dass das Land die anstehenden Mehrkosten, die sich aus dem Filderdialog und den Ergebnissen der Schlichtung ergeben haben, übernehmen muss. Nachdem Ministerpräsident Kretschmann mitgeteilt hatte, dass sich das Land nicht an den Mehrkosten für den verbesserten S 21-Flughafenbahnof beteiligen wollte, sagte Hans-Ulrich Rülke: Die Grünen haben Kretschmann an die Kette gelegt. Damit wird immer klarer, Ministerpräsident Kretschmann ist ein König ohne Land, ein Bischof ohne Priester. Kretschmann ist schon beim Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen an Grünen und der SPD gescheitert, bei der von ihm verfochtenen Nullrunde im öffentlichen Dienst an der SPD und jetzt beim S 21-Flughafenbahnhof an seinen Grünen.“
http://www.fdp-dvp.de/aktuelles/pressemitteilung.php?id=2023

Pflegeplätze:

Durch die rasche Einführung des Einzelzimmerstandards für bestehende Pflegeeinrichtungen in Baden-Württemberg droht die Schließung von bis zu 18.800 Pflegeplätzen. Der sozialpolitische Sprecher Jochen Haußmann und der Sprecher für den Ländlichen Raum, Dr. Friedrich Bullinger, betonten, dass die Frage der Wohnform der betroffenen Menschen eine persönliche Entscheidung sei und sie nicht verstehen, warum man angesichts der absehbaren Finanzierungsprobleme im Bereich der Pflege in Baden-Württemberg als einziges Bundesland eine solche Regelung beschließen wolle. Dies würde vor allem viele kleine, familiär geführte Einrichtungen betreffen, welche in massive wirtschaftliche Schwierigkeiten kämen und unter Umständen schließen müssten, wenn sie ausschließlich Einzelzimmer anbieten dürften. Gerade im ländlichen Raum würde dies die Versorgung vor Ort gefährden, denn viele Pflegebedürftige Menschen wünschen sich, in ihrem Umfeld zu bleiben.
http://www.fdp-dvp.de/aktuelles/pressemitteilung.php?id=1956

Strompreisentwicklung:

Der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Andreas Glück, machte die grün-rote Landesregierung für den massiven Anstieg der Strompreise verantwortlich. Die Kosten für den Haushaltsstrom sind seit Beginn der Energiewende im Jahre 1998 aufgrund von Steuern und Abgaben um 67 Prozent gestiegen. Die grün-rote Regierung setzt jedoch weiterhin auf staatswirtschaftliche Subventionen und lehnt eine Reform des EEG ab. Die FDP setzt sich dafür ein, die Energiewende versorgungssicher, umweltverträglich und verbraucherfreundlich zu gestalten.
http://www.fdp-dvp.de/aktuelles/pressemitteilung.php?id=2009


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In dieser Ausgabe:

Schuldenbremse

Informationspolitik

Einheitslehrer

Nationalpark

Stuttgart 21

Pflegeplätze

Strompreisentwicklung

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