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Auf einer gemeinsamen Landespresse-Konferenz zum Thema Politik des “Gehörtwerdens“ erklärten der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und die FDP-Landesvorsitzende und Bundestags-Abgeordnete Birgit Homburger:
Die grün-rote Landesregierung hat bei ihrem Antritt vollmundig eine “Politik des Gehörtwerdens“ angekündigt. Aus heutiger Sicht ist klar: versprochen – gebrochen. Die Praxis zeigt, die Politik des “Gehörtwerdens“ ist zu einer Politik des “Überhörtwerdens“ verkommen.
Die grün-rote Landesregierung scheitert an sich selbst. Grün-Rot gibt viel Geld aus für runde Tische und Bürgerbefragungen. Wenn allerdings das Ergebnis nicht ins ideologische Raster passt, heißt es: entschieden wird im Landtag. Grün-Rot respektiert weder Meinungen noch Entscheidungen der Bürgerinnen und Bürger. Paradebeispiele sind hier die Bürgerbefragungen der vom Nationalpark betroffenen Bürger im Nordschwarzwald oder auch der Umgang mit den Ergebnissen des Volksentscheids zu Stuttgart 21 und die Ergebnisse des Filderdialogs.
Es ist ein Affront gegen die Bürger, eine Politik des “Gehörtwerden“ anzukündigen, aber bei nicht passenden Ergebnissen auf “Überhörtwerden“ umzuschalten. Mehr dazu
MOBILITÄTSOFFENSIVE 23
Der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann stellten zusammen mit dem ehemaligen hessischen Verkehrsminister Posch das Konzept der FDP-Landtagsfraktion „Mobilitätsoffensive Baden-Württemberg 23“ vor:
„Als wirtschaftsstarkes Land und Heimat des Mittelstands brauchen wir eine innovative und vernunftorientierte Verkehrspolitik. Unsere ‚Mobilitätsoffensive Baden-Württemberg 23‘ gibt hier die richtigen Antworten. Bevormundung und Gängelungen mit erhobenem grünem Zeigefinger bringen uns nicht weiter.“
Posch erläuterte, wie es in Hessen mit dem Konzept ‚Staufreies Hessen 2015‘ gelungen sei, durch eine klare Ausrichtung auf Innovation und Wachstum die Stauzeiten um 80 Prozent zu reduzieren. Wesentliches Element sei hierbei die Nutzung von Autobahnseitenstreifen als temporäre Fahrspuren.
Nach den Worten von Rülke und Haußmann geht es nun darum, aus den guten Erfahrungen in Hessen zu lernen und in Baden-Württemberg sinnvolle Weiterentwicklungen auf den Weg zu bringen. Das Land brauche als eine der wirtschaftsstärksten Regionen Europas eine Mobilitätsoffensive. Es sei nicht zielführend, sich schwerpunktmäßig dem Radverkehr zu widmen, wie es Verkehrsminister Hermann gerne mache. Mehr dazu
NATIONALPARK
Zur Vorstellung der Gebietskulisse für den Nationalpark Nordschwarzwald sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der agrar- und forstpolitische Sprecher Dr. Friedrich Bullinger:
„Mit ihrer heute vorgestellten Gebietskulisse für den Nationalpark im Nordschwarzwald zeigt die Landesregierung, dass die Politik des Gehört-werdens nur dann genehm ist, wenn es ihr ins Konzept passt. Es sei bezeichnend, dass Gemeinden, die sich bei der Bürgerbefragung eindrucksvoll gegen den Nationalpark ausgesprochen haben, nun doch betroffen sind.
Erfreulich ist, dass die Bewohner des Landkreises Calw sich erfolgreich gegen die Einrichtung eines Nationalparks gewehrt haben und nicht wie die Bewohner des Landeskreises Freudenstadt zwangsbeglückt werden. Überdeutlich zeigt sich das am Beispiel der Gemeinde: Nicht nur der Bürgerwille, auch der Gemeinderatsbeschluss richtet sich klar gegen einen ‚künstlichen Nationalpark‘.
Mit ihrem rigorosen Vorgehen will Grün-Rot beim Nationalpark Fakten schaffen, ohne sich um die Folgen zu kümmern. Jetzt ist zu befürchten, dass die Steuerzahler für ein grün-rotes Ideologieprojekt mit einer dreistelligen Millionensumme zur Kasse gebeten werden. Die FDP-Landtagsfraktion fordert Minister Bonde auf, endlich die konkrete Kostenkalkulation auf den Tisch zu legen.“ Mehr dazu
FINANZPLAN 2020: GRÜN-ROT PLANT ABBAU WEITERER 5.000 STELLEN
Die FDP-Landtagsfraktion steht den Plänen der grün-roten Landesregierung zur Sanierung des Haushalts kritisch gegenüber. So äußerte sich der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke wie folgt:
„Es ist absolut unseriös, über 5 000 abzubauende Stellen zu reden, solange die entsprechenden Bereiche, in denen diese gestrichen werden sollen, nicht genannt werden. Darüber hinaus ist anscheinend nicht einmal klar, welche Aufgaben der bisherigen Stelleninhaber nicht mehr, in anderer Form bzw. von Dritten wahrgenommen werden sollen.
Nach allem, was die grün-rote Landesregierung bisher geleistet hat, ist nicht zu sehen, dass eine derartige Aufgabe von der Regierung auch nur in Ansätzen bewältigt werden kann.“
So fehle auch ein Jahr nach der Ankündigung des Abbaus von 11.600 Stellen im Lehrerbereich jegliche Konzeption, wie dies mit den Zukunftsvorhaben im Bereich Bildung - dem Ausbau von Ganztagesangeboten, mehr Inklusion, einer verbesserten Unterrichtsversorgung und einer stärkeren individuellen Förderung - vereinbart werden könne. Finanzpolitisch motivierte Stellenstreichungen und bildungspolitisch motivierte Mehranforderungen stünden hier beziehungslos nebeneinander.
In den Ministerien hingegen sei Grün-Rot bislang nur durch gewaltige Stellenvermehrungen aufgefallen - deren inhaltliche Begründung sowohl im Verkehrs- als auch im Integrationsministerium bis zum heutigen Tage rätselhaft geblieben ist. Dasselbe gelte für die Anforderungen von mehr als 80 zusätzlichen Stellen für das von der Bevölkerung nachdrücklich abgelehnte Projekt „Nationalpark“.
Es sei daher umso dringlicher, den Bürgern reinen Wein einzuschenken, als das Grün-Rot bislang den Eindruck erwecke, in zentralen Bereichen der Landesverwaltung eher mehr als weniger Stellen bereithalten zu wollen, so in der inneren Sicherheit und der Steuerverwaltung. Mehr dazu
WAHLFREIHEIT ZWISCHEN G8 UND G9
Zur Drohung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Schmiedel gegenüber den Grünen, die Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium zum Thema im Landtagswahlkampf 2016 zu machen, sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der bildungspolitische Sprecher Dr. Timm Kern:
„Es ist schon erstaunlich, dass der SPD-Fraktionsvorsitzende Schmiedel jetzt den Grünen droht, die Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium zum Thema im Landtagswahlkampf 2016 zu machen. Denn Schmiedel bekämpft damit einen Kompromiss, den er selbst mit seinem grünen Koalitionspartner geschlossen hat. Dabei war absehbar, dass 44 Modellstandorte für G 9 nur zu erheblichem Unfrieden bei den Betroffenen und zu Ungerechtigkeiten vor Ort führen würden.
Um aus dieser verfahrenen Situation wieder herauszukommen, hat die FDP-Landtagsfraktion eine Wahlfreiheit bei G 8 und G 9 zu gleichen Bedingungen vorgeschlagen. Wir fordern, dass die Gymnasien im Unterschied zum laufenden G9-Schulversuch die gleiche Jahreswochenstundenzahl wie für G8-Züge erhalten und dann selbst über eine Verteilung auf acht oder neun Jahre entscheiden können. Nachdem der Kultusminister dies brüsk abgelehnt hat, fordern wir den SPD-Fraktionsvorsitzenden auf, den FDP-Vorschlag aufzugreifen und seinen Parteifreund zu überzeugen, damit ein Ausweg aus dem selbst angerichteten Schlamassel gefunden werden kann.“ Mehr dazu
GESTALTUNG INNERSTÄDTISCHER QUARTIERE
Die FDP-Landtagsfraktion steht den heute vorgestellten Eckpunkten zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur „Aufwertung innerstädtischer Quartiere“ mit Skepsis gegenüber. Der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke äußert seine Bedenken:
„Grundsätzlich sind derartige Maßnahmen zur Förderung des Einzelhandels und Stärkung der Region eine gute Sache – sofern sie auf freiwilliger Basis erfolgen. Allerdings lehnen wir jegliche Form von Zwang und Planwirtschaft ab.“
Das angedachte Quorum von fünfzehn Prozent der Eigentümer bilde dabei das vorliegende Stimmungsbild nur unzureichend ab, auch sei bedenklich, dass zwar beim Kostenschlüssel Gewerbefläche und Lage berücksichtigt werden würden, beim Quorum dagegen nur die Anzahl der Eigentümer entscheidend sei.
„Für überzeugende Konzepte sollten sich auch Wege einer freiwilligen gemeinsamen Umsetzung finden lassen. Zwangsbeglückung ist falsch.“
Außerdem gäbe es bereits breitgefächerte Instrumente städtebaulicher Sanierung und Erneuerung, mit dem auch die Aufwertung von Geschäftsquartieren angegangen werden könne. Selbstverständlich gäbe es Probleme und Fragestellungen, denen man mit diesem Instrument nicht Herr werden könne. Dafür aber die Etablierung einer Zwangsgemeinschaft aller Haus- und Grundstücksbesitzer vorzusehen, scheint der falsche Weg zu sein. Mehr dazu
TERMINE VOR DER SOMMERPAUSE
Auf unserer Homepage finden Sie weitere Informationen sowie die Möglichkeit, sich zu unseren Veranstaltungen anzumelden:
• 22. Juni 2013 – Liberaler Seniorentag
• 25. Juni 2013 – Bürgerempfang in Heilbronn
• 29. Juni 2013 – Europatag im Landtag
• 11. Juli 2013 – Foyer Liberal zu Entwicklungshilfe mit Dirk Niebel
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In dieser Ausgabe:
FINANZPLAN 2020: GRÜN-ROT PLANT ABBAU WEITERER 5.000 STELLEN
WAHLFREIHEIT ZWISCHEN G8 UND G9
