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FDP/DVP-Fraktion

Sehr geehrte Leserinnen und Leser, sehr geehrte Freundinnen und Freunde der FDP,

unser Dezember-Newsletter handelt unter anderem von denkwürdigen Landtagsdebatten –so über den grün-roten Nachtragshaushalt und die von der FDP/DVP beantragte Aktuelle Debatte über das von Grün-Rot auf die lange Bank geschobene Inklusionskonzept.

Wir wünschen Ihnen einen guten Rutsch ins neue Jahr 2014.

Herzlichst

Ihre

FDP/DVP-Fraktion

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Rülke: Die Landesregierung sieht Defizite, wo keine sind

Ausgeglichene Haushalte sind in Baden-Württemberg nicht nur möglich, sondern auch zwingend

Dr. Hans-Ulrich RülkeIn der Landtagsdebatte über den zweiten Nachtragshaushalt hat der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke den Verzicht auf jegliche Neuverschuldung gefordert. Finanzminister Nils Schmid habe in der vergangenen Woche im Finanzausschuss einräumen müssen, dass er im Moment gar nicht wisse, wohin mit den ganzen Steuereinnahmen. Trotz eines Nachtragshaushalts mit einem Volumen von 784 Millionen Euro, trotz eines Aufblähens des Haushalts um rund ein Fünftel in nur drei Jahren habe der Finanzminister immer noch eine Milliarde Euro an Überschüssen aus dem Jahr 2012 in der Kasse und erwarte erneut einen dreistelligen Millionenüberschuss für das Jahr 2013. Und das sei nur das, was der Finanzminister habe zugeben müssen. Es sei ungeheuerlich, dass Nils Schmid sich vor diesem Hintergrund immer neue Verschuldungsrechte durch den Landtag erschleiche, so Hans-Ulrich Rülke. Weiter lesen...

 

Rülke: Es wäre ein guter Tag in der Geschichte des Landes, wenn man diesen Unfug aufhalten könnte.

Dr. Hans-Ulrich RülkeDies sagte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke zur Klage des Landeschefs der Deutschen Polizeigewerkschaft, Joachim Lautensack, gegen die Umsetzung der Polizeireform. Die FDP-Landtagsfraktion hat von Anfang an die von der grün-roten Landesregierung geplante Polizeireform wegen der Kosten in Millionenhöhe und ihrer fragwürdigen Effizienz scharf kritisiert. „Deshalb spreche ich Joachim Lautensack mein ausdrückliches Lob für seine Klage gegen die Polizeireform vor dem Verwaltungsgericht aus“, so Hans-Ulrich Rülke am 12. Dezember. Weiter lesen...


Rülke: FDP-Fraktion wird der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zustimmen

Allerdings kann sich die Fraktion des Verdachts nicht erwehren, dass Grüne und SPD vor allem parteitaktische Ziele verfolgen

Dr. Hans-Ulrich RülkeWie der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, mitteilte, wird die FDP-Fraktion im von den Grünen und der SPD-Fraktion beantragten Untersuchungsausschuss vom Parlamentarischen Geschäftsführer Dr. Timm Kern vertreten. Die FDP-Landtagsfraktion habe ein Interesse daran, aufzuklären, ob dem ersten Untersuchungsausschuss zum Polizeieinsatz im Schlossgarten Informationen vorenthalten wurden und werde deshalb der Einsetzung eines weiteren Untersuchungsausschuss zustimmen. Die FDP habe allerdings angesichts der weiteren Zielsetzungen des Untersuchungsausschuss erhebliche Bedenken und könne sich deshalb des Verdachts nicht erwehren, dass mit diesem Untersuchungsausschuss primär parteitaktische Ziele verfolgt werden. Weiter lesen...


Glück: Grün-Rot bügelt sinnvolle und konsensfähige Vorschläge zur Energiewende einfach ab

Von wegen Politik des Gehört-werdens: Mit ihrer Stimmenmehrheit bügeln Regierungsfraktionen alles nieder, was die Opposition vorschlägt

Andreas GlückIn einer von den Liberalen beantragten Debatte hat der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Andreas Glück, SPD und Grüne dafür kritisiert, auch sinnvolle und eigentlich konsensfähige Vorschläge zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) abzulehnen. So habe die FDP-Landtagsfraktion bereits Anfang des Jahres einen entsprechenden parlamentarischen Beschlussantrag eingebracht, der in etlichen Punkten mit dem jetzigen Berliner Koalitionsvertrag übereinstimme. Weiter lesen...

Erste Beratung über Nachtragshaushalt - Rülke: Kretschmann und Schmid orientieren ihre Haushaltspolitik an der Hochzeit von Kana

Luftbuchungen und vorgetäuschte Einsparungen

Dr. Hans-Ulrich RülkeEine Haushaltspolitik voller Luftbuchungen und vorgetäuschten Einsparungen hat der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke in einer Landtagsdebatte über den zweiten Nachtragshaushalt der grün-roten Landesregierung vorgehalten. Die Landesregierung habe in ihrem Nachtragshaushalt die Nettokreditaufnahme für 2014 um 260 Millionen Euro abgesenkt. Nach Rülkes Worten sei dies kein Kunststück. Aufgrund sprudelnder Steuereinnahmen habe die FDP-Landtagsfraktion in ihrem Gesetzentwurf zur Einhaltung der Schuldenbremse im Jahre 2016 diesen Wert als gut erreichbar dargestellt. Die Regierungskoalition habe dies noch vor wenigen Wochen als unerreichbar abgelehnt. Weiter lesen...

Kern: Bei der Inklusion geht es letztlich um das Wohl jedes einzelnen Kindes

FDP fordert Landtagsfraktionen auf, Inklusionskonzept zügig auf den Weg zu bringen

Timm KernIn einer von der FDP/DVP-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte zum Thema „Warum verschiebt die Landesregierung das Inklusionskonzept?“ forderte der stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, alle im Landtag vertretenen Fraktionen auf, zügig Konzept zum gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderungen auf den Weg zu bringen. „Seit der Unterzeichnung der UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen durch die Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2008 ist zur Inklusion viel und intensiv diskutiert sowie erprobt worden, in Baden-Württemberg wie deutschlandweit. Wir Liberalen haben in der Inklusion stets die grundsätzliche Chance auf mehr gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen gesehen. Weiter lesen...

Glück: Gerechte Kostenerstattung für Flüchtlingsaufnahme

Novelle des Flüchtlingsaufnahmegesetzes kann für die Landkreise teuer werden

Andreas GlückZur Verabschiedung des neuen Flüchtlingsaufnahmegesetzes im Landtag sagte der integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Andreas Glück: „Die Unterbringung von Flüchtlingen ist Aufgabe des Landes. Diese Aufgabe wird vom Land an die Landkreise delegiert, die dafür eine Kostenpauschale erhalten. Das neue Flüchtlingsaufnahmegesetz fordert von den Kreisen deutlich mehr Leistung, die neuen Pauschalen sind jedoch nur geringfügig höher. Um auch zukünftig eine adäquate Vergütung für die Kommune sicherzustellen, hat die FDP- Landtagsfraktion einen Änderungsantrag eingebracht, wonach ein Kosten-Monitoring und eine eventuelle Anpassung der Pauschalen erfolgen soll.“ Der integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Andreas Glück, ergänzte weiter: „Hier wird Politik gemacht nach dem Motto: Augen zu und durch.“

Haußmann: Minister Hermann veranstaltet in der Adventszeit absurdes Theater

Leistungskürzungen werden als Verbesserung verkauft

Jochen Haußmann Zur Äußerung von Verkehrsminister Hermann, wonach die geplanten Änderungen der Fördermodalitäten zum Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) nicht zum Nachteil seien, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann: „Was Minister Hermann heute verlauten lässt, lässt mir den Atem stocken. Der Verkehrsminister behauptet, die drastische Kürzung der Fördersätze von 75 auf 50 Prozent sei nicht weiter schlimm. Wenn er wörtlich sagt, dass die Absenkung der Fördersätze auf 50 Prozent keine Kürzung des Mittelvolumens, sondern nur eine andere Verteilung der knappen Mittel bedeutet, dann ist das absurdes Theater in der Adventszeit. Wäre jetzt nicht die Zeit der Besinnlichkeit, müsste man von Volksverdummung sprechen. Und natürlich: Beim Radverkehr wird nichts gekürzt. Besonders unredlich ist es aus meiner Sicht, dass Hermann neue Fördertatbestände aus seinen Lieblingsbereichen schafft, dafür beim ÖPNV brutal kürzt. Für mich hat Scheinheiligkeit eine Farbe bekommen und die ist Grün. Ich habe bereits einen Antrag in den Landtag eingebracht, der die Folgewirkungen dokumentieren soll.“ Info: Der genannte Antrag ist unter http://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/
WP15/Drucksachen/Txt/15_4348.pdf
einsehbar.

Haußmann: Sozialromantik und Verbotskultur ist keine Hilfe bei Behebung der Wohnungsnot

Landesregierung präsentiert in der Wohnungsbaupolitik das ‚Tischlein-deck-dich‘ und holt dann den Knüppel aus dem Sack

Jochen HaußmannIn einer Aktuellen Debatte über das Thema „Wohnungsnot“ erklärte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann: „In der Wohnungsbaupolitik herrscht bei Grün-Rot keine ganzheitliche Sichtweise auf die Ursachen der zu geringen Bauaktivität im Wohnungsbereich, sondern Sozialromantik und Verbotskultur. Die fehlenden Anreize für private Investoren, Wohnungen zu bauen, gehen einher mit den fehlenden lokalen Aktivitäten kommunaler Wohnungsbauunternehmen und den stark gestiegenen Baukosten. Hier muss die Landesregierung ansetzen und nicht weiterhin das ‚Tischlein-deck-dich‘ präsentieren, um anschließend mit dem ‚Knüppel aus dem Sack‘ sämtliche Bemühungen im Keim wieder zu ersticken. Ausdrücklich begrüßt die FDP-Landtagsfraktion, dass es einen Konsens im Land gibt, die degressive Afa und die steuerliche Förderung energetischer Sanierungen einzuführen. Vielleicht schaffen wir es in Baden-Württemberg, den wohnungspolitischen Dreiklang der Bundesregierung von Moll auf Dur zu ändern."


Glück: Die FDP-Fraktion sieht den schwarz-roten Koalitionsvertrag mit Sicherheit kritisch

Wenn die SPD erkennt, dass die Äußerungen von Herrn Untersteller Miesmacherei gleich- kommen, so ist dem nichts hinzuzufügen

Andreas Glück Zum Vorwurf der SPD, der grüne Minister für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, Franz Untersteller, mache die Pläne der großen schwarz-roten Koalition im Bereich der Erneuerbaren Energien mies, sagte der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Andreas Glück: „Wir als FDP- Landtagsfraktion sehen den Koalitionsvertrag in Berlin kritisch. Wenn nun jedoch die SPD erkennt, dass die Äußerungen von Untersteller in Bezug auf den Windkraftausbau Miesmacherei gleichkommen, so ist dem aus unserer Sicht nichts hinzuzufügen. Wo es keinen Wind gibt, sollten eben auch keine Windkraftanlagen gebaut werden. Unterstellers Vorschlag, an windarmen Standorten besonders hohe Subventionen zu bezahlen, ist kontraproduktiv." Weiter lesen...

Bullinger: Energiewende auch Chance für Landwirtschaft in Baden-Württemberg

Probleme der Energiewende für Agrarsektor trotz Chancen nicht außer Acht lassen

Friedrich BullingerZur Antwort der Landesregierung auf den Antrag der FDP-Landtagsfraktion „Auswirkungen der Energiewende auf die Landwirtschaft in Baden-Württemberg“ (Drucksache 15/4356) erklärte der agrarpolitische Sprecher, Dr. Friedrich Bullinger: „Die Energiewende ist für die Landwirtschaft auch eine Chance. Wie aus der Antwort der Landesregierung hervorgeht, tragen die erneuerbaren Energien inzwischen ‚bei einem wesentlichen Anteil der landwirtschaftlichen Betriebe in Baden-Württemberg zur Einkommenssteigerung bzw. -sicherung bei.‘ Dennoch dürfen die Probleme, die durch die Energiewende entstanden sind, von der Landesregierung nicht vernachlässigt werden. Neben den insbesondere durch die Ausgestaltung der Energiewende gestiegenen Strompreisen, von denen sämtliche privaten Haushalte wie auch alle landwirtschaftlichen Unternehmen betroffen sind, trägt vor allem die mit der Erzeugung erneuerbarer Energien verbundene Flächeninanspruchnahme zu negativen Auswirkungen für die Landwirtschaft in Baden-Württemberg bei.‘ Mit diesen Worten bringt die Landesregierung das Problem auf den Punkt. Damit es aber nun nicht zu einer ideologisch begründeten Debatte über ‚Tank oder Teller‘ kommt, muss die Politik den verstärkten Wettbewerb um die Fläche aufmerksam verfolgen. Das heißt aber, nicht in den Markt oder die Betriebsführung der Landwirte einzugreifen, sondern den ordnungspolitischen Rahmen richtig zu setzen. An dieser Stelle muss die Landesregierung erst noch beweisen, ob sie das wirklich verstanden hat.“ Weiter lesen...

Rülke: Grün-Rot peitscht zur Befriedigung ihres Klientel Gesetz durch den Landtag

Unabsehbare Kosten für Land, Regierungspräsidien, Kreise und Kommunen

Dr. Hans-Ulrich Rülke Zur massiven Kritik mehrerer Verbände an der geplanten erweiterten Mitbestimmung für Personalräte in der öffentlichen Verwaltung (Landespersonalvertretungsgesetz) sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Mittlerweile fährt die grün-rote Koalition nicht einmal mehr auf Sicht, sondern schaltet zur Befriedigung des eigenen Klientels sogar noch die Scheinwerfer aus. So peitscht sie mit dem Landespersonalvertretungsgesetz einen Gesetzentwurf durch den Landtag, der für Regierung, Regierungspräsidien, Kreise und Kommunen unabsehbare Kosten verursachen wird. Dies, obwohl seit Wochen von den Betroffenen gegen den in den nächsten Tagen im Landtag zur Verabschiedung stehenden Gesetzentwurf Sturm gelaufen wird. Das ist einmal mehr Bürgerbeteiligung nach grün-roter Art.“ Weiter lesen...

Haußmann: Gesundheitskompromiss erfolgt auf dem Rücken der Baden-Württemberger

Arbeitnehmer werden durch Prozentaufschläge auf Gehälter überproportional belastet

Jochen Haußmann Zur Meldung, wonach der Chef der AOK Baden-Württemberg, Christopher Hermann, den Gesundheitskompromiss auf Bundesebene zwischen Union und SPD unter anderem deshalb begrüßt habe, weil die „sozial ungerechte Kopfpauschale einer einkommensbezogenen Erhebung weichen soll“, sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann : „Die bekannt gewordene Einigung zur Finanzreform ist aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion keine gute Nachricht für die Baden-Württemberger. Weil das Land besonders leistungsstark Land ist, werden unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch Prozentzuschläge auf die Gehälter überproportional belastet. Die Beiträge sollen weiterhin vom bundeseinheitlichen Gesundheitsfonds verschlungen werden. Weiter lesen...

Glück: Die FDP-Fraktion sieht den schwarz-roten Koalitionsvertrag mit Sicherheit kritisch

Wenn die SPD erkennt, dass die Äußerungen von Herrn Untersteller Miesmacherei gleich- kommen, so ist dem nichts hinzuzufügen

Andreas Glück Zum Vorwurf der SPD, der grüne Minister für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, Franz Untersteller, mache die Pläne der großen schwarz-roten Koalition im Bereich der Erneuerbaren Energien mies, sagte der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Andreas Glück: „Wir als FDP- Landtagsfraktion sehen den Koalitionsvertrag in Berlin kritisch. Wenn nun jedoch die SPD erkennt, dass die Äußerungen von Untersteller in Bezug auf den Windkraftausbau Miesmacherei gleichkommen, so ist dem aus unserer Sicht nichts hinzuzufügen. Wo es keinen Wind gibt, sollten eben auch keine Windkraftanlagen gebaut werden. Unterstellers Vorschlag, an windarmen Standorten besonders hohe Subventionen zu bezahlen, ist kontraproduktiv." Weiter lesen...

Kommen Sie in Kontakt mit uns!

Wir freuen uns, dass wir Sie kommendem Jahr mindestens einmal pro Monat zu einer interessanten Veranstaltung der Fraktion einladen dürfen. Dabei diskutieren die Abgeordneten mit Fachleuten aus Verbänden und Wirtschaft zu unterschiedlichsten Themen.

• 8. Januar 2014 – Bürgerempfang in Weil am Rhein Die FDP/DVP-Fraktion wird im Zeitraum vom 07. bis 09. Januar zu einer Klausurtagung zu Besuch im Landkreis Lörrach sein. Gerne möchten wir die Gelegenheit nutzen, mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen. Wir erhoffen uns von diesem Zusammentreffen wichtige Anregungen zur Landespolitik und Hinweise für unsere politische Arbeit. Als Partner für hoffentlich anregende und interessierte Gespräche stehen die Abgeordneten und Mitarbeiter der Fraktion bereit. Anmeldung unter http://fdp-dvp.de/termine/33/buergerempfang-in-weil-am-rhein/, per Mail an post@fdp-dvp.de oder per Telefon unter 0711 2063-918

• 16. Januar 2014 – BOOST SMEs: Liberale Mittelstandspolitik in Europa Zusammen mit der ALDE, dem Zusammenschluss der liberalen Politiker im europäischen Parlament, diskutieren wir über Chancen und Fördermöglichkeiten für den baden-württembergischen Mittelstand. Anmeldung unter http://fdp-dvp.de/termine/34/boost-smes-2014-liberale-mittelstandspolitik-in-europa/

• 25. Januar 2014 – Liberaler Bildungstag 2014: Inklusion und Schule - Wege zu mehr Wahlmöglichkeiten für junge Menschen mit Behinderungen Nach dem Fachvortrag „Inklusion in der Schule: Auftrag – internationale Befunde - praktische Chancen” von Professor Dr. Clemens Hillenbrand – Fachgruppe Pädagogik und Didaktik bei Beeinträchtigungen des Lernens, Carl von Ossietzky Universität Oldenburg diskutieren die Abgeordneten und Teilnehmer mit den folgenden Experten: Johannes Fuchs (Landrat des Rems-Murr-Kreises), Sabine Busch (Schulleiterin Christophorus-Förderschule Tauberbischofsheim), Sigrid Maichle (Elternvertreterin für die Sonderschulen im RP Tübingen Mitglied im Landeselternbeirat), Jutta Pagel-Steidl (Geschäftsführerin Landesverband für Menschen mit Körper- und Mehrfachbehinderung Baden-Württemberg e. V.) und Michael Rehberger ( Landesvorsitzender Verband Sonderpädagogik e. V.) Anmeldung HIER oder per Mail an post@fdp-dvp.de oder per Telefon unter 0711 2063-918

V.i.S.d.P. Hans Ilg, Pressesprecher

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