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FDP/DVP-Fraktion

Liberaler Jugendtag 2014

Rülke und Goll: Einsatzkräfte der Rettungsdienste sind stille Helden der Gesellschaft

Liberaler Jugendtag„Sie und die Einsatzkräfte Ihrer Organisationen sind die stillen Helden unserer Gesellschaft, wenn es im Notfall auf schnelle Hilfe und Rettung von Menschenleben ankommt.“ Dies sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke auf dem Liberalen Jugendtag 2014, der unter dem Titel „Feuer und Flamme für Katastrophenschutz und Rettungsdienste“ die Arbeit und Aufgaben der Feuerwehren, des Technischen Hilfswerks und des Deutschen Roten Kreuzes in den Mittelpunkt stellte. Nach den Worten von Rülke sei es der FDP-Landtagsfraktion ein Anliegen, mit dem Jugendtag den Rettungsdiensten auch ein öffentliches Podium für die Gewinnung von Nachwuchskräften zu bieten. Die bürgerschaftliche Beteiligung sei für die Liberalen ein Herzblut-Thema. Ohne die ehrenamtlich wirkenden Mitarbeiter der Hilfsorganisationen wäre der Staat bei der Erfüllung der Pflichtaufgabe Hilfe im Notfall schlichtweg überfordert. Nicht nur die vielen erfolgreichen mittelständischen Unternehmen machten die Stärke Baden-Württembergs aus, sondern auch die vier Millionen Bürgerinnen und Bürger, die sich ehrenamtlich engagierten, so Rülke.

Liberaler JugendtagDer innen- und justizpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Goll, sagte in der Diskussion mit den Vertretern der Hilfsorganisationen, dass im internationalen Vergleich der deutsche Katastrophenschutz mit an der Spitze stehe. Das ließe sich auch daran ablesen, dass viele andere Länder immer wieder dankbar die Hilfsangebote von THW, DRK oder anderen medizinischen Hilfsdiensten annehmen. Die Gewinnung von Nachwuchs sei angesichts der zunehmenden Alterung der Gesellschaft eine große Herausforderung. Er sei aber optimistisch, so Goll, dass in Zukunft für viele junge Menschen ein ehrenamtliches Engagement eine fest eingeplante Station auf ihrem Berufsweg sei. Der Vorsitzende der Jungen Liberalen Baden-Württemberg, Sebastian Gratz, sieht die Jungen Liberalen und die Hilfsorganisationen in einem Boot: Beide seien auf der Suche nach jungen Menschen, die dauerhaft Verantwortung für sich und andere übernehmen. Zudem wende sich auch liberale Politik gegen die grassierede Vollkasko-Mentalität. Für die Risiken, denen ehrenamtliche Rettungskräfte ausausgesetzt sind, müsse die Gesellschaft Dankbarkeit zeigen, statt mit immer neuen Vorschriften Hindernisse zu schaffen. Thomas Egelhaaf, der Leiter der Landesfeuerwehrschule Baden-Württemberg, Olaf Joerdel, Referent Einsatz im THW Baden-Württemberg, und Helmut Gentner, Kreisausbildungsleiter beim DRK Stuttgart, machten deutlich, dass die Mitarbeit in den Hilfsdiensten zur Stärkung der jugendlichen Persönlichkeit führe und auch Erfahrung in der Anleitung von Mitarbeitern bringen könne. In dem „Szenario einer Kooperation“ zwischen Feuerwehr, THW und DRK stellten sie am Beispiel eines schweren Hochwassers dar, wie aufwendig und schwierig es ist, den Gesamtablauf der Rettungseinsätze zu koordinieren: sei es beim Sperren von Straßen oder bei der Betreuung von am Bahnhof oder auf dem Flughafen gestrandeten Reisenden.

Rülke: Da hat es endlich mal den Richtigen getroffen

Kretschmann erhält Kulturbanausenpreis "Gordischer Knoten des Musiklebens"

Dr. Hans-Ulrich RülkeZur Verleihung des Kulturbanausenpreises “Gordischer Knoten des Musiklebens” erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Da hat es endlich mal den Richtigen getroffen. Den gordischen Knoten des Regierungshandelns verdient sich Winfried Kretschmann jede Woche”. Siehe auch unter: http://fdp-dvp.de/pressemitteilungen/ruelke-da-hat-es-endlich-mal-den-richtigen-getroffen-2/.

Bullinger: Frau Bauers Versuch der Schuldzuweisung ist ebenso verfehlt wie durchschaubar

Grün-rote Landesregierung hat den Hochschulen mit der Abschaffung der Studiengebühren einen Bärendienst erwiesen

Friedrich BullingerDer wissenschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger, sagte zu den Äußerungen der grünen Wissenschaftsministerin zur Finanzausstattung der Hochschulen: „Dass Frau Bauer sich um eine bessere Finanzausstattung der Hochschulen bemühen will, ist aller Ehren wert. Wer im Glashaus sitzt, sollte allerdings nicht mit Steinen werfen wie es die grüne Wissenschaftsministerin mit ihren einseitigen Schuldzuweisungen an die Adresse der schwarz-gelben Vorgängerregierung tut.“ Siehe auch unter: http://fdp-dvp.de/pressemitteilungen/bullinger-frau-bauers-versuch-der-schuldzuweisung-ist-ebenso-verfehlt-wie-durchschaubar-2/

 

Kern: Die Beweislast für die Durchlässigkeit und den Erfolg des gegliederten Bildungswesens ist erdrückend

Kretschmannsche Zwei-Säulen-Dogma von Gemeinschaftsschule und Gymnasium macht Durchlässigkeit zunichte – FDP kämpft weiterhin für Realschulen und berufliche Schulen

Timm KernDer stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zur Studie des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA), die dem gegliederten Schulwesen eine hohe Durchlässigkeit bescheinigt hat: „Die Beweislast der Studie zur Durchlässigkeit des gegliederten Schulwesens ist so erdrückend, dass das bildungspolitische Gebäude von Grün-Rot in Baden-Württemberg eigentlich in sich zusammenfallen müsste wie ein Kartenhaus. Es steht jedoch zu befürchten, dass die Koalitionspartner ihren ideologisch motivierten Kurs umso verbissener fortsetzen und mit ihrer einseitigen Fixierung auf die Gemeinschaftsschulen diejenigen Schularten demontieren, die das baden-württembergische Schulwesen durchlässig gemacht und sozialen Aufstieg ermöglicht haben: die Realschulen und beruflichen Schulen. Siehe auch unter: http://fdp-dvp.de/pressemitteilungen/kern-die-beweislast-fuer-die-durchlaessigkeit-und-den-erfolg-des-gegliederten-bildungswesens-ist-erdrueckend/


Rülke und Bullinger: „Jagdliche Sachkunde und Artenschutz werden grüner Ideologie geopfert”

FDP wirft Bonde mangelnden Anstand im Umgang mit betroffenen Verbänden vor

Dr. Hans-Ulrich RülkeDer FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der Sprecher der FDP-Landtagsfraktion für den Ländlichen Raum, Dr. Friedrich Bullinger, kritisieren die zentralen Punkte im Entwurf zum neuen Landesjagdgesetz, die nun über die Presse bekannt geworden sind: „Hier werden bewährte Regelungen radikal grüner Ideologie geopfert.

F. BullingerEs droht eine massive Einschränkung der Jagd in Baden-Württemberg und auch eine deutliche Verschlechterung beim Artenschutz.“ Siehe auch unter: http://fdp-dvp.de/pressemitteilungen/ruelke-und-bullinger-jagdliche-sachkunde-und-artenschutz-werden-gruener-ideologie/


Haußmann: Statt einwöchiger Fernreise nach Asien besser im Ministerium Hausaufgaben erledigen

Erkenntnisgewinn wäre im Land für den Steuerzahler billiger zu haben gewesen

Jochen HaußmannZur Meldung, wonach der grüne Verkehrsminister Hermann eine positive Bilanz seiner einwöchigen Asienreise nach Japan und Korea gezogen habe und sich beeindruckt zeigte, wie weit in beiden Ländern die Entwicklung und Marktreife von innovativen Fahrzeugen und Mobilitätskonzepten gekommen seien und dass hiervon einiges gelernt werden könne, um das Ziel der Landesregierung zu verwirklichen, Baden-Württemberg zu einer Modellregion für Nachhaltige Mobilität zu machen, sagte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann: „Reisen bildet, keine Frage. Über den Tellerrand hinauszuschauen, ist in einer globalisierten Welt Pflicht. Nachdem in dieser Woche bekannt geworden war, wie wenig Minister Hermann seinen Laden im Griff hat, wenn er rund hundert Millionen Straßenbaumittel nicht abrufen kann und gleichzeitig außer der Radverkehrspolitik wenig im Land aufblüht, wäre er besser einmal in seinem Haus geblieben und hätte seine Hausaufgaben gemacht. Siehe auch unter: http://fdp-dvp.de/pressemitteilungen/haussmann-statt-einwoechiger-fernreise-nach-asien-besser-im-ministerium-hausaufgaben-erledigen/

Rülke: Landtagsdebatten sollen auch im Internet für Menschen mit Sinnesbehinderungen erlebbar werden

Präsidiumsbeschluss auf Antrag der FDP-Fraktion: Internet-Livestream des Landtags wird barrierefrei

Dr. Hans-Ulrich RülkeZur verbesserten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen an den Landtagsdebatten sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Es freut mich, dass die Runde des Landtagspräsidenten, der beiden Vizepräsidenten und der vier Fraktionsvorsitzenden zugestimmt hat, die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen wesentlich voranzubringen. Den offiziellen Beschluss hierzu muss das Präsidium des Landtags noch fassen. Nach unserem liberalen Leitbild „Barrierefrei statt Hürdenlauf“ waren auf dem Liberalen Bildungstag der FDP-Landtagsfraktion im Januar 2014 zwei Gebärdensprachdolmetscher im Einsatz. Daraus entstand die Initiative der liberalen Fraktion, dass auch Landtagsdebatten künftig für Menschen mit Sinnesbehinderungen erlebbar werden. Siehe auch unter: http://fdp-dvp.de/pressemitteilungen/ruelke-landtagsdebatten-werden-auch-im-internet-fuer-menschen-mit-sinnesbehinderungen-erlebbar/

Glück: Ministerin Öney zeigt, dass der Berliner Koalitionsvertrag eine weniger rote Handschrift trägt als ihr passt

Andreas GlückZu den Äußerungen der baden-württembergischen Integrationsministerin Öney im Zusammenhang mit dem Vorstoß von drei grün-rot regierten Ländern für eine freizügige Doppelpassregelung sagte der integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Andreas Glück: „Integrationsministerin Bilkay Öney zeigt mit ihrem Vorstoß, dass der Berliner Koalitionsvertrag eine weniger rote Handschrift trägt als ihr passt. Auch die FDP-Landtagsfraktion ist für Bürokratieabbau, aber nur da, wo es Sinn macht. Dass es für die Erlangung eines Doppelpasses ein wichtiges Kriterium ist, ob die betreffende Person in Deutschland wohnt, liegt für uns auf der Hand.“ Siehe auch unter: http://fdp-dvp.de/pressemitteilungen/glueck-ministerin-oeney-zeigt-dass-der-berliner-koalitionsvertrag-eine-weniger-rote-handschrift-traegt-als-ihr-passt/

 

Grimm: Ansehen Deutschlands im Ausland kein Hemmnis für Fachkräftegewinnung

Rahmenbedingungen zur Gewinnung ausländischer Fachkräfte verbessern

Leo GrimmZur Anhörung des Ausschusses für Europa und Internationales des Landtags von Baden-Württemberg erklärte der europa- und mittelstandspolitische Spreche, Leopold Grimm: „Die Anhörung hat eindeutig die Probleme für die deutschen Unternehmen gezeigt, Fachkräfte aus dem Ausland zu gewinnen: es sind fehlende Sprachkompetenz, Probleme bei der Stellen- und Wohnungssuche sowie die neue Kultur. Hingegen stellt das Ansehen Deutschlands im Ausland kein Problem dar – im Gegenteil, es ist so gut wie noch nie. Siehe auch unter: http://fdp-dvp.de/pressemitteilungen/grimm-ansehen-deutschlands-im-ausland-kein-hemmnis-fuer-fachkraeftegewinnung/

Goll: Wir sind angesichts der bevorstehenden Sparmaßnahmen im Justizbereich weiter besorgt

Wie wirkt es auf die Bürger, wenn Straftäter wegen Überlastung der Justiz freigelassen werden müssen?

Prof. Dr. Ulrich GollZur heutigen Befragung der Landesregierung durch die FDP-Landtagsfraktion zu den Sparmaßnahmen im Bereich der Justiz, sagte der justizpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Professor Dr. Ulrich Goll: „Wir sind angesichts der bevorstehenden Sparmaßnahmen der Landesregierung im Justizbereich weiter besorgt. Wie wirkt es auf die Bürgerinnen und Bürger, wenn gefährliche Straftäter wegen Überlastung des Justizwesens freigelassen werden müssen? Welchen Eindruck macht es auf Richter, wenn die Landesregierung Richterstellen abbauen will, aber hundert Stellen für einen Nationalpark schafft? Diese Prioritätensetzung der Landesregierung ist es, die uns Sorge macht, ist doch der Justizbereich für Sparmaßnahmen nicht geeignet.“ Siehe auch unter: http://fdp-dvp.de/pressemitteilungen/goll-wir-sind-angesichts-der-bevorstehenden-sparmassnahmen-im-justizbereich-weiter-besorgt/

Rülke: Nils Schmid ist der Gelbe Engel der Haushaltspolitik

Es ist eine Schande, dass Baden-Württemberg deutscher Schuldenmeister 2014 wurde

Dr. Hans-Ulrich Rülke In einer Aktuellen Debatte hat sich der baden-württembergische Landtag mit der Tatsache auseinandergesetzt, dass das ehemalige „Musterländle“ im Jahre 2014 die meisten Schulden aller Bundesländer gemacht hat. Der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, bezeichnete diese Tatsache als „historische Schande für den wirtschaftsstarken Südweststaat“. Das Bundesfinanzministerium hatte bekannt gemacht, dass Baden-Württemberg 2014 knapp 1,8 Milliarden an neuen Schulden aufgenommen hatte, während eine Reihe von Bundesländern Schulden sogar abbauen konnte. Neben der grün-roten Regierung in Stuttgart belegen zwei weitere rot-grüne Landesregierungen die Champions-League-Plätze in der Schulden-Bundesliga. Nordrhein-Westfalen (mit immerhin fast doppelt so vielen Einwohnern wie Baden-Württemberg) machte eine knappe Milliarde an neuen Schulden und Rheinland-Pfalz etwas mehr als 500 Millionen Euro. Addiert also immer noch weniger, als Baden-Württemberg alleine. Rülke: „In der Schuldenbundesliga nimmt Grün-Rot eine vergleichbar unangefochtene Spitzenstellung ein wie Bayern München in der Fußball-Bundesliga!“ Siehe auch unter: http://fdp-dvp.de/pressemitteilungen/ruelke-nils-schmid-ist-der-gelbe-engel-der-haushaltspolitik/


Bürgerempfang der FDP-Landtagsfraktion im Musikpark in Mannheim

BuergerempfangNach der Arbeitskreisreise im Januar nach Lörrach ging es dieses Mal in den Nord-Westen nach Mannheim. Bei verschiedenen Terminen vor Ort, wie der Besuch bei der Feuerwehr, dem Zentralinstitut für seelische Gesundheit, dem Geschwister-Scholl-Schulzentrum, einer Hafenrundfahrt oder der Kunsthalle informierten sich die FDP-Abgeordneten über die Arbeit, unterhielten sich mit den Ansprechpartnern der Institutionen, Verbänden sowie Firmen und sammelten viele interessante und spannende Eindrücke. Auf dem Bürgerempfang der Liberalen im Musikpark hob der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke die große Bedeutung Mannheims für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes hervorgehoben. Bei den Besuchen der FDP-Landtagsabgeordneten im Technologiezentrum, im Zentrum für Europäische Wirtschaftsförderung und anderen Institutionen der Stadt sei deutlich geworden, dass Mannheim ein Motor für innovative Zukunftstechnologien sei. Rülke sparte nicht mit deutlicher Kritik an der Landesregierung. Rot-Grün habe seit der Regierungsübernahme im Jahr 2011 die Haushalte um bis zu 5,7 Prozent aufgebläht und dabei versäumt, trotz Rekord-Steuereinnahmen die Konsolidierung in Angriff zu nehmen. So sei es kein Wunder, dass Rot-Grün in planlose Hektik verfalle. „Wer es sich leistet, beim Nationalpark-Projekt fast 100 neue Stellen zu schaffen, der kann im sensiblen Justizbereich nicht anfangen Stellen abzubauen“, sagte Rülke.

BuergerempfangAuch die von Grün-Rot auf den Weg gebrachte und durch das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe krachend gescheiterte millionenschwere Polizeireform zeuge nicht gerade von hoher Weisheit der Landesregierung. Im Bildungsbereich habe sich die FDP-Fraktion davon überzeugt, dass Mannheim breit gefächert aufgestellt sei. Die FDP sei kein dezidierter Gegner der Gemeinschaftsschule, es gebe Kinder und Jugendliche, für die diese Schulform geeignet sei. Aber es dürfe nicht sein, dass die ausdifferenzierte Vielfalt des baden-württembergischen Schulsystems durch die finanzielle Bevorzugung der Gemeinschaftsschule beschnitten werde. „Wir brauchen das Gymnasium, um junge Menschen zu fördern und zu fordern und wir brauchen die beruflichen Schulen für den weiteren Erfolg der baden-württembergischen Unternehmen“ so Rülke. Passend zur Lokalität, der Pop-Akademie Mannheim, stimmte die Studentin Sofia Stark auf den Abend ein. Mit selbstgeschriebenen Songs, begleitet nur mit ihrer Gitarre, begeisterte sie die Gäste. Weitere Grußworte richteten Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz und der Kreisvorsitzende der Mannheimer FDP, Florian Kussmann, an die Gäste. Mit anregenden Gesprächen und kleinen Gaumenfreuden ließen die Anwesenden den Abend ausklingen.

Rülke: Gerede von einer soliden Haushaltsführung erweist sich als verlogen

Dr. Hans-Ulrich Rülke Zur Meldung, wonach Baden-Württemberg im Vergleich der Bundesländer im vergangenen Jahr am meisten neue Schulden aufgenommen hat, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Dass die Landesregierung die haushaltsrechtlichen Kreditermächtigung in voller Höhe von 1,78 Milliarden Euro ausschöpft, obwohl noch eine milliardenschwere Rücklage vorhanden ist, ist ein weiterer Beleg dafür, dass die Landesregierung bewusst auf eine wirksame Haushaltskonsolidierung verzichtet, um genügend Mittel für einen. Volksbeglückungswahlkampf 2015/16 in der Hinterhand zu haben. Siehe auch unter: http://fdp-dvp.de/pressemitteilungen/ruelke-alles-gerede-von-einer-soliden-haushaltsfuehrung-erweist-sich-als-verlogen/

Bullinger: Wissenschaftsministern sät Misstrauen, wo Hochschulen und Wirtschaft erfolgreich zusammenarbeiten

Neuregelung bedroht aus liberaler Sicht die Forschungsfreiheit

F. Bullinger Der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger, sagte zur Ankündigung der Wissenschaftsministerin, für mehr Transparenz in der Drittmittelforschung sorgen zu wollen: „Die Einführung eines Registers zur Erfassung der Forschungsvorhaben zeigt, wie weit sich die grüne Wissenschaftsministerin von der Realität in der Forschung entfernt hat. Gerade die Aussage, es sei ein angemessener Ausgleich zwischen der Freiheit der Wissenschaft, den Interessen der Drittmittelgeber und der Anforderung an die Transparenz geglückt, ist verräterisch. Aus liberaler Sicht dürfte das Gegenteil der Fall sein. Es wird nicht nur ohne Not ein bürokratisches Monstrum geschaffen, das die Wissenschaftler in ihrer Forschungsfreiheit einschränkt, sondern vor allem Misstrauen an einer sensiblen Schnittstelle gesät: Die Kooperation zwischen den Hochschulen und der Wirtschaft, aus der gerade in Baden-Württemberg unzählige Forschungserfolge hervorgingen, wird empfindlich getroffen. Die FDP-Landtagsfraktion wird deshalb diese Neuregelung mit aller Entschiedenheit ablehnen.“ Siehe auch unter: http://fdp-dvp.de/pressemitteilungen/bullinger-wissenschaftsministern-saet-misstrauen-wo-hochschulen-und-wirtschaft-erfolgreich-zusammenarbeiten/

Rülke: Grün-Rot muss sich Vorwurf energiepolitischen Versagens gefallen lassen

Dr. Hans-Ulrich Rülke Zur Meldung „CDU: Grün-Rot scheitert mit Versprechen zum Windkraft-Ausbau“ und zur Meldung der Deutschen Wind Guard, dass Baden-Württemberg beim Ausbau der Windenergie an Land im Jahr 2014 mit nur 11 neuen Anlagen im Ländervergleich Platz 13 belegt habe, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Es ist ein Armutszeugnis und ein Offenbarungseid, dass Baden-Württemberg beim Zubau der Windenergie jetzt noch hinter dem Saarland rangiert und die rote Laterne unter den Flächenländern trägt. Gemessen an den Ankündigungen im grün-roten Koalitionsvertrag muss sich die Regierung Kretschmann den Vorwurf des energiepolitischen Totalversagens gefallen lassen.“ Mit Blick auf die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zur Deckelung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien räche sich jetzt, dass Grün-Rot einseitig auf die Windkraft gesetzt und andere Potenziale vernachlässigt habe, so Rülke weiter. Wenn bei den Verhandlungen mit Bundeswirtschaftsminister Gabriel keine entscheidenden Änderungen mehr an der geplanten EEG-Reform erzielt würden, müsse sich Grün-Rot endgültig von seinen ehrgeizigen Ausbauzielen verabschieden. Siehe auch unter: http://fdp-dvp.de/pressemitteilungen/ruelke-gruen-rot-muss-sich-vorwurf-energiepolitischen-versagens-gefallen-lassen/

Bullinger: Kein praktischer Anbau, aber Forschung muss möglich sein

Die Verbraucher in Deutschland wollen keine gentechnisch veränderten Produkte

F. Bullinger In einer Aktuellen Debatte im Landtag zu Erwägungen der EU-Kommission, die gentechnisch veränderte Sorte Mais 1507 für den Anbau zuzulassen, erklärte der agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger, dass Baden-Württemberg faktisch frei von grüner Gentechnik sei und dies auch so bleiben sollte. Jedoch müsse die Forschung an grüner Gentechnik möglich bleiben: „Forschung und Wissenschaft müssen frei von Verboten bleiben. Das sieht meines Wissens auch unsere Wissenschaftsministerin Bauer so. Forschung ja, aber den praktischen Anbau wollen die Verbraucherinnen und die Bauern nicht“, sagte Bullinger. Es gelte daher auch, den Verbraucherschutz zu verbessern. „Es gibt auf dem Markt bedauerlicherweise Zusatzstoffe in der Lebensmittelherstellung, etwa Aminosäuren oder Vitamine, die mit Hilfe gentechnisch veränderter Mikroorganismen hergestellt werden und deren Einsatz in der Lebensmittelproduktion auf dem Endprodukt für den Verbraucher nicht ersichtlich ist. Hier braucht es strengere Deklarationspflichten im Sinne der Verbraucher: Überall wo Gentechnik drin ist, muss es auch klar erkennbar drauf stehen.“ Siehe auch unter: http://fdp-dvp.de/pressemitteilungen/bullinger-kein-praktischer-anbau-aber-forschung-muss-moeglich-sein/

Kern: Grün-Rot soll Bürger beim Ganztagsausbau nicht bevormunden

Wahlfreiheit der Eltern ist der FDP ein hohes Gut

Timm Kern In einer Landtagsdebatte zur Ganztagsschul-Vereinbarung zwischen Land und Kommunen sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern: „Die FDP-Landtagsfraktion begrüßt, dass die grün-rote Landesregierung nicht zuletzt aufgrund des liberalen Gesetzentwurfs zur Ganztagsschule wenigstens in diesem Bereich der Bildungspolitik einen Schritt vorangekommen ist. Trotzdem wollen wir nicht verschweigen, dass sich im Ganztagesschulbereich grün-rote und liberale Schulpolitiker deutlich voneinander unterscheiden. Denn die grün-rote Ganztagskonzeption atmet keinen liberalen, keinen freiheitlichen Geist. Wenn der SPD-Vorsitzende und der Kultusminister das Motto ausrufen: ‚So viel Rhythmisierung wie möglich’, so heißt dies im Grunde ja nichts anderes als: ‚Das grün-rote Ziel ist die verpflichtende Ganztagsschule für alle’. Uns Liberalen ist der Elternwille ein sehr hohes Gut. So wie Grün-Rot aber das Thema Ganztagesschulen angeht, wird ganz konkret die Respektierung des Elternwillens gefährdet. Siehe auch unter: http://fdp-dvp.de/pressemitteilungen/kern-gruen-rot-soll-buerger-beim-ganztagsausbau-nicht-bevormunden/

Grimm: Europa muss transparenter und demokratischer werden

Europa braucht eine neue Kultur der Stabilität und Verantwortung für Banken und Staaten

Leo Grimm „Was erwarten die Bürgerinnen und Bürger von Europa? Sie erwarten ganz klar, dass die Europäische Union (EU) transparenter, demokratischer und erfolgreicher wird.“ Dies sagte der europapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Leopold Grimm, in einer Aktuellen Debatte über „Aktuelle europapolitische Themen“. Zur allgemeinen „Europawahl-Müdigkeit“ regte Grimm an, zu überlegen, ob die Europawahl und die Kommunalwahlen getrennt werden sollten. „Europa ist es wert, im Mittelpunkt des Interesses zu stehen. Die Kommunalwahl ist es ebenfalls wert. Ich meine, versuchen wir es, trennen wir Äpfel und Birnen“, so Grimm. Siehe auch unter: http://fdp-dvp.de/pressemitteilungen/grimm-europa-muss-transparenter-und-demokratischer-werden/

Haußmann: Mehr Schub für Schienenverkehr

Engagement und innovatives Agieren statt lasches Lamentieren erforderlich

Jochen Haußmann In einer Landtagsdebatte mit dem Titel „Kosten der Schieneninfrastruktur in Baden-Württemberg, insbesondere Stations- und Trassenpreise“ sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann: „Grün-Rot hat im Koalitionsvertrag viel versprochen. Angebotszahl und Qualität im Schienenpersonennahverkehr sollen wesentlich verbessert werden. So langsam registriert der grüne Verkehrsminister Hermann, dass das deutlich mehr Geld kostet. Auch die Energiewende verschlingt im Schienenverkehr bereits jährlich deutlich über zehn Millionen Euro. Das Steigerungsszenario bei Trassen- und Stationspreisen ist ein altbekanntes Phänomen. Weil Minister Hermann mit den Neuausschreibungen nicht so recht vorankommt, sondern rund zwei Jahre hinterher hinkt, beklagt er jetzt unzureichende Mittel des Bundes. Siehe auch unter: http://fdp-dvp.de/pressemitteilungen/haussmann-mehr-schub-fuer-schienenverkehr/

Rülke: Galls Dilettantismus führt zu monatelangen Hängepartien bei den Polizeiführungen im Land

Kompetente Arbeit hätte dem Land so etwas erspart

Dr. Hans-Ulrich Rülke Aus Sicht des FDP-Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke hat das dilettantische und inkompetente Vorgehen von Innenminister Reinhold Gall dazu geführt, dass die große Mehrheit der baden-württembergischen Polizisten nun über Monate hinweg führungslos sein wird. Die Polizeireform wurde zum 1. Januar 2014 übers Knie gebrochen und ab dem 1. Februar beginnt ein mehrmonatiges Besetzungsverfahren für die allermeisten Führungsfunktionen. Ein solches Desaster ist beispiellos für die Geschichte des Landes. Gerade in der Anfangsphase einer derartigen Reform fehlen diejenigen, die diese Reform umsetzen sollten. Obwohl Gall über Monate im Jahr 2014 Zeit gehabt hätte, hat er eine ohnehin unsinnige und für den ländlichen Raum schädliche Reform nun völlig in Schieflage gebracht. Siehe auch unter: http://fdp-dvp.de/pressemitteilungen/ruelke-galls-dilettantismus-fuehrt-zu-monatelangen-haengepartien-bei-den-polizeifuehrungen-im-land/

Goll: Bedenken des Datenschutzbeauftragten ernst nehmen

Schutz der Bürger und Unternehmen vor Ausspähung erfordert eine umfassende Strategie

Prof. Dr. Ulrich Goll Zur Vorstellung des Datenschutzberichtes durch den Landesbeauftragten Jörg Klingbeil sagte der innen- und justizpolitische Sprecher Prof. Dr. Ulrich Goll: „Die FDP-Landtagsfraktion fordert die grün-rote Landesregierung auf, die vom Datenschutzbeauftragten richtig festgestellten Unstimmigkeiten zwischen den Tätigkeiten des deutschen Datenschutzes und der Bedrohung einzelner Bürgerrechte und des kreativen Vorsprungs als Grundlage unseres wirtschaftlichen Erfolges ernst zu nehmen. Neben den alltäglichen Problemen von unerwünschten Werbe-E-Mails bis hin zu privaten Videoüberwachungsanlagen ist der Sensibilisierung der Bürger, Unternehmen und der öffentlichen Verwaltung für die Bedeutung persönlicher Informationen besonderes Augenmerk zu schenken. Siehe auch unter: http://fdp-dvp.de/pressemitteilungen/goll-bedenken-des-datenschutzbeauftragten-ernst-nehmen/

Kern: Auch bei der Inklusion zeigt sich, dass Grün-Rot kein echtes Interesse an einem Schulfrieden hat

Grün-Rot lehnt FDP-Vorschlag auf Einrichtung einer interfraktionellen Arbeitsgruppe ab – FDP-Landtagsfraktion fühlt sich dem Thema Inklusion besonders verpflichtet

Timm KernZur Landtagsdebatte mit dem Titel „Wie kommt der Ausbau der Inklusion voran?“ und zum Abstimmungsverhalten von Grünen und SPD sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion,Dr. Timm Kern: „Wir Liberalen bedauern, dass die Regierungsfraktionen von Grünen und SPD einen Antrag der FDP-Landtagsfraktion auf Einsetzung einer interfraktionellen Arbeitsgruppe zur Inklusion mit ihrer Mehrheit niedergestimmt haben. Damit hat die Landesregierung nach dem liberalen Gesetzentwurf zur Ganztagsschule einen weiteren Vorschlag der FDP ausgeschlagen, in einem konkreten Handlungsfeld konstruktiv zusammenzuarbeiten. Das belegt, dass Grün-Rot einen Schulfrieden zwar gerne in Sonntagsreden bemüht, aber kein wirkliches Interesse an einer Zusammenarbeit mit der Opposition hat.“ Siehe auch unter: http://fdp-dvp.de/pressemitteilungen/kern-auch-bei-der-inklusion-zeigt-sich-dass-gruen-rot-kein-echtes-interesse-an-einem-schulfrieden-hat/

Haußmann: Lebenswirklichkeit wird endlich Gesetzeswirklichkeit

Novellierung des Bestattungsgesetzes trägt Vielfalt der Bestattungsformen Rechnung

Jochen Haußmann In der ersten Lesung des Gesetzes zur Änderung des Bestattungsgesetzes im Landtag von Baden-Württemberg sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann: „Ich freue mich, dass wir heute in erster Lesung einen fraktionsübergreifend erarbeiteten Gesetzentwurf beraten können. Sorgfältig wurden nach einer Anhörung zu den Bestattungsformen anderer Kulturen herausgearbeitet, welche Änderungen erforderlich sind. Liberale Politik beginnt mit der Betrachtung der Realitäten und sucht nach vernünftigen Lösungen. Wenn in Baden-Württemberg rund 600.000 Menschen muslimischen Glaubens sowie weiteren Religionen leben, muss man der veränderten Lebenswirklichkeit ins Auge blicken und Lösungen finden, die allen gerecht werden. Jetzt wird diese geänderte Lebenswirklichkeit endlich Gesetzeswirklichkeit. Die Interessen der Mehrheitsgesellschaft bleiben gewahrt. Die Sargpflicht wird lediglich beim unmittelbaren Beisetzen aufgehoben. Für die weiteren Erfordernisse anderer Kulturen haben die Kommunen den nötigen Freiraum, den sie aktiv gestalten können. Sobald uns die Stellungnahmen der beteiligten Verbände vorliegen, werden wir gemeinsam in großer Sorgfalt diese auswerten und den weiteren Gesetzgebungsprozess aktiv gestalten.“ Siehe auch unter: http://fdp-dvp.de/pressemitteilungen/haussmann-lebenswirklichkeit-wird-endlich-gesetzeswirklichkeit/

V.i.S.d.P. Hans Ilg, Pressesprecher

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