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FDP/DVP-Fraktion

Vorstellung des Impulspapiers Energie

Rülke und Glück: Grün-Rot soll sich von Windkraft verabschieden

Vorstellung Energiepapier

Statt weiterer ideologischer Fokussierung sollte die Landesregierung sich auf Energieeffizienz, energetische Sanierung, Netzausbau und Speicherkapazitäten konzentrieren. Die FDP-Landtagsfraktion fordert die grün-rote Landesregierung auf, sich von ihren Plänen zum Ausbau der  Windenergie zu verabschieden.  Wie der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der energiepolitische Sprecher Andreas Glück auf einer Landespressekonferenz in Stuttgart erklärten, sei das Ziel, bis zum Jahr 2020 zehn Prozent der Stromversorgung aus Windkraft zu bestreiten, weder wirtschaftlich noch realistisch. Die grün-rote Landesregierung habe seit ihrem Amtsantritt den Bau von jährlich durchschnittlich elf neuen Windenergieanlagen erreicht. Diese Ausbeute sei so mager, dass man auf den weiteren Ausbau der Windenergie in Baden-Württemberg auch gänzlich verzichten könne, so Rülke und Glück.

Statt der weiteren ideologischen Fokussierung auf die Windenergie sollte die Landesregierung die frei werdenden Mittel in den Bereichen Energieeffizienz und energetische Sanierung, Netzausbau und Speicherkapazitäten wirtschaftlicher einsetzen. „Wir wenden uns nicht gegen die wirtschaftlich sinnvolle Nutzung der Windenergie, sie muss sich aber ohne Subventionen tragen“, sagten Rülke und Glück bei der Vorstellung eines Impulspapiers zur Energiewende mit dem Titel „Wege in eine wirtschaftlichere  und solidiere Energiewende – Effizienz und Innovation statt Ideologie.“

Rülke und Glück verwiesen auf Messungen des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), wonach Windenergieanlagen in der Nordsee auf durchschnittlich 4.260 Jahresvolllaststunden kommen, in Baden-Württemberg hingegen im Schnitt nur auf 1.252 Jahresvolllaststunden. Baden-Württemberg ist demnach in Deutschland mit Abstand der schlechteste Standort für Windenergieanlagen. Große Potenziale für Baden-Württemberg sehen Rülke und Glück dagegen in den Bereichen Energieeffizienz und Innovation. „Baden-Württemberg ist nicht sonnenreich, nicht windhöffig, aber technologisch hoch entwickelt“, so die beiden FDP-Politiker. Durch Energieeffizienzmaßnahmen in Gewerbe und Industrie sowie durch energetische Gebäudesanierung ließen sich die Ziele der Energiewende deutlich kostengünstiger erreichen.

Nach den Worten von Rülke und Glück muss die Energiewende in einer sinnvollen Reihenfolge organisiert werden. Dazu sollte der weitere Zubau der nicht grundlastfähigen Stromerzeugungsquellen wie Sonne und Wind zunächst verlangsamt werden. Die Nutzung von Energieeffizienz (z.B. Kraftwärmekopplung, Nahwärme, Gebäudesanierung), der Ausbau der Stromtrassen und -netze sowie die Erschließung von Speicher- und ausländischen Kuppelkapazitäten müsse demgegenüber beschleunigt werden. Eine sinnvolle Abfolge der Schritte zur Energiewende stellt sich nach den Vorstellungen der FDP-Landtagsfraktion wie folgt dar:

1.  Energieeffizienz und energetische Sanierung: In diesem Zusammenhang bekräftigten Rülke und Glück die FDP-Forderung nach der steuerlichen Absetzbarkeit energetischer Gebäudesanierungen.

2.  Netzausbau: Die erforderlichen Technologien und das Know-How stünden  bereits zur Verfügung. Planung und Umsetzung benötigten aber noch Zeit. Es habe sich gezeigt, dass die Mischzuständigkeiten beim Netzausbau zu Stillstand führen. Die populistische Verhinderungspolitik des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer sei dafür ein deutlicher Beleg. Rülke und Glück: „Deshalb fordern wir eine reine Bundeszuständigkeit für die Stromautobahnen, so wie es sie bei den Autobahnen bereits gibt. Die hohen Subventionen für Sonne und Wind sind an dieser Stelle besser angelegt.“ 

3. Speicherkapazitäten: Die erforderlichen Technologien stünden bisher nur in sehr begrenztem Umfang zur Verfügung. Wirtschaftlich und großtechnisch einsetzbar seien nach heutigem Stand nur Pumpspeicherkraftwerke, deren Ausbau jedoch aufgrund geographischer Gegebenheiten an Grenzen stoße. Im Jahr 2011 lag das gesamte deutsche Stromspeichervolumen  nach Angaben der Deutschen Energie-Agentur (DENA) bei nur 0,04 Terrawattstunden (Pumpspeicherkraftwerke). In demselben Jahr lag der deutsche Bruttostromverbrauch bei 606,8 TWh. Sämtliche deutschen Speicherkapazitäten zusammen hätten also nicht einmal ausgereicht, um Deutschland für 35 Minuten mit Strom zu versorgen. Auch bei dieser Entwicklung wären die enormen Subventionen, die wir für die Solar- und die Windenergie ausgeben, besser angelegt, so Rülke und Glück.

4. Verstärkter Zubau nicht grundlastfähiger (volatiler) erneuerbarer Energien:Erst wenn die ersten drei Schritte weitgehend umgesetzt seien, könne der Wandel hin zu einer nahezu flächendeckenden Versorgung durch erneuerbare Energien gelingen. In der Zwischenzeit sei es notwendig, die Volatilität der erneuerbaren Energien durch konventionelle Kraftwerke abzufedern. Zu diesem Zweck müsse der Einspeisevorrang der erneuerbaren Energien fallen. „Auch an dieser Stelle sind die enormen Subventionen für Photovoltaik und Windenergie sinnvoller investiert“, so Rülke und Glück.

Weiter kritisierten Rülke und Glück die mangelnde Einbettung der deutschen Energiewende in ein europäisches Gesamtkonzept. So biete der europäische Emissionsrechtehandel eine gute marktwirtschaftliche Grundlage zur Erreichung der Klimaschutzziele. Er könne seine volle Wirkung aber nicht entfalten, wenn jedes Mitgliedsland bei der Energiewende sein eigenes Süppchen koche. Abschließend sagten Rülke und Glück: „Sollten die von uns vorgeschlagenen Maßnahmen nicht umgesetzt werden, so fürchten wir, dass Baden-Württemberg entweder in der Zukunft in höchstem Maße von Stromimporten – auch von ausländischer Kernenergie –  abhängig wird, oder aber der Fahrplan für den Ausstieg aus der Kernenergie abermals in die Diskussion geraten wird.“

Das Impulspapier finden Sie unter: http://fdp-dvp.de/downloads/impulspapier-energie.pdf.

Girls‘ Day am 27.02.14

Girls Day„Wie arbeiten der Landtag und die Fraktionen?“ Diese Frage stand beim diesjährigen Girls‘ Day im Mittelpunkt. Sechs Mädchen besuchten Ende März den Landtag und die FDP-Fraktion. Die Teilnehmerinnen erwartete ein abwechslungsreiches Programm: Am Vormittag erklärte der Besucherdienst den Landtag und erzählte vieles über die Abgeordneten. Danach stand ein Treffen mit der stellvertretenden Landtagspräsidentin Brigitte Lösch auf dem Programm. Nachmittags besuchten die Teilnehmerinnen die FDP-Fraktion. Unsere Mitarbeiter erzählten von ihrem Berufsalltag und diskutierten lebhaft über grundlegende Fragen wie die Aufgaben der Politik und der Fraktionen im Landtag. Gedanken machten sich die Mädchen auch darüber, wie sehr das Familienleben von der Politik beeinflusst werde und ob der Humor in der Politik nicht zu kurz komme. Der stellvertretende Vorsitzende Timm Kern wertete den Tag als gelungen: „Die Plätze waren  innerhalb weniger Tage vergeben und die Rückmeldungen der Mädchen durchweg positiv. Aus meiner Sicht war der diesjährige Girls‘ Day ein voller Erfolg.“

Bullinger: Ablehnende Haltung der Jäger ist verständlich und nachvollziehbar

An ernsthafter Einbindung der Verbände hatte Minister Bonde von Beginn an kein Interesse

Friedrich Bullinger Zur Meldung, dass der Landesjagdverband das von der grün-roten Landesregierung beschlossene neue Jagdgesetz nicht akzeptieren werde, sagte der Sprecher für den ländlichen Raum der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger: „Die ablehnende Haltung der Jägerschaft ist vollkommen verständlich und nachvollziehbar. Der von Minister Bonde vorgelegte Gesetzentwurf ist praxisfern, eigentumsfeindlich, verbotsorientiert und zielt auf eine ideologische Bevormundung der Jägerschaft ab. Es zeigt sich immer mehr, dass das angebliche Beteiligungsverfahren mit den zahllosen Sitzungen des sogenannten Koordinierungskreises eine reine Alibiveranstaltung war. An einer ernsthaften Einbindung der Verbände hatte Minister Bonde von Beginn an kein Interesse. Siehe auch unter: http://fdp-dvp.de/pressemitteilungen/bullinger-ablehnende-haltung-der-jaeger-ist-verstaendlich-und-nachvollziehbar/

 

Rülke: Es ist gut, dass sich Nils Schmid gegen die Forderungen aus seiner eigenen Partei stellt

Dr. Hans-Ulrich Rülke Zur Meldung, wonach der baden-württembergische SPD-Vorsitzende Nils Schmid die in der eigenen Partei erhobene Forderung nach einer Abschaffung  der steuerlichen Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen ablehnt, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission hat selbst festgestellt, dass die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen positive Effekte bei der Bekämpfung von Schwarzarbeit setze. Deshalb ist es gut, dass sich Nils Schmid gegen die Forderungen aus seiner eigenen Partei stellt, die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen abzuschaffen. Die baden-württembergischen Handwerker wären die Verlierer, das haben sie nicht verdient.“ Siehe auch unter: http://fdp-dvp.de/pressemitteilungen/ruelke-es-ist-gut-dass-sich-nils-schmid-gegen-die-forderungen-aus-seiner-eigenen-partei-stellt/

Glück kritisiert „faulen Kompromiss“ zur Eigenstromerzeugung

"Es geht anscheinend nicht um nachhaltige EEG-Reform, sondern um schnelles Geld"

Andreas Glück Der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Andreas Glück, hat die Einigung zwischen Bund und Ländern zur Eigenstromerzeugung kritisiert. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte ursprünglich vorgeschlagen, die Befreiung von Strom-Selbstversorgern von der EEG-Umlage weitestgehend zu beenden. Nach Ansicht Glücks wären damit Bürger und Unternehmen, die beispielsweise in Kraft-Wärme-Kopplung investiert haben, für ihren eigenen Beitrag zur Energiewende nachträglich abgestraft worden. Siehe auch: http://fdp-dvp.de/pressemitteilungen/glueck-kritisiert-faulen-kompromiss-zur-eigenstromerzeugung/


Rülke: Grün-Rot bremst Ausbau der Bürgerbeteiligung

Außer schönen Worten und einem Planungsleitfaden für Behörden bekommt die Landesregierung bei der Beteiligung der Bürger nichts hin

Dr. Hans-Ulrich RülkeZur Meldung, wonach dem Verein „Mehr Demokratie“ die grün-rote Reform von Instrumenten der Bürgerbeteiligung nicht schnell genug gehe, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Außer schönen Worten und einem Planungsleitfaden, der lediglich für Landesbehörden gilt, keine justiziablen Verfahrensschritte begründet und keine pflichtigen Vorgaben oder Regelungen enthält, bekommt die grün-rote Landesregierung in Sachen Bürgerbeteiligung nichts hin. Seit Monaten warten wir auf den ersten Gesetzentwurf zur Umsetzung der Vereinbarungen der interfraktionellen AG Bürgerbeteiligung. Der dort erarbeitete Ausbau der Bürgerbeteiligung folgt im Wesentlichen den Vorstellungen der FDP-Landtagsfraktion. Siehe auch: http://fdp-dvp.de/pressemitteilungen/ruelke-gruen-rot-bremst-ausbau-der-buergerbeteiligung/

Haußmann: Minister Hermann muss Erkenntnissen eigene Taten folgen lassen

Nach den jüngsten Pleiten braucht der Bund keine Belehrungen

Jochen HaußmannZur Meldung im Vorfeld der Verkehrsministerkonferenz, wonach Minister Hermann vom Bund eine andere Finanzierungssystematik und den Ausbau der Nutzerfinanzierung fordere, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion,Jochen Haußmann: „Nach den unsäglichen Fehlleistungen des Landes hat der Bund bestimmt keinen Bedarf an Belehrungen aus Baden-Württemberg. Die FDP-Landtagsfraktion rät Minister Hermann, zeitnah das von ihm Geforderte im Land selbst umzusetzen. Es ist  bis heute keine Initiative zu sehen, im Land mehrjährige Sondervermögen aufzulegen. Umfassende Sonderfonds zur Sanierung der Landesstraßen und vor allem der Brücken sind mir auch nicht bekannt.  Minister Hermann sollte, nachdem er mögliche 100 Millionen Euro des Bundes in den Wind geschlagen hat, gut überlegen, ob er ausgerechnet jetzt beim Bund Korrekturen anmelden möchte. Minister Hermann wird immer mehr zum Theoretiker mit Belehrungscharakter, der im Praxistest versagt.“ Siehe auch: http://fdp-dvp.de/pressemitteilungen/haussmann-minister-hermann-muss-erkenntnissen-eigene-taten-folgen-lassen/

Rülke und Bullinger: Vorwurf der Unsachlichkeit fällt auf Kretschmann und Bonde selbst zurück

Entwurf des Landesjagdgesetzes ist praxisfern, bürokratisch und eigentumsfeindlich

Friedrich Bullinger Zur Vorstellung des Kabinettsentwurfs des Landesjagdgesetzes durch Ministerpräsident Kretschmann und Minister Bonde erklärten der Vorsitzende der FDP-LandtagsfraktionDr. Hans-Ulrich Rülke und  der Sprecher für den Ländlichen Raum Dr. Friedrich Bullinger: „Dass ausgerechnet Ministerpräsident Kretschmann und Minister Bonde den Jägerinnen und Jägern jetzt überzogene Emotionalität und Unsachlichkeit unterstellen, ist blanker Hohn. Schließlich haben sie selbst die Ideologie und die sachfremden Gängelungen erst in den Gesetzesentwurf hinein gebracht. Der vorliegende Entwurf für ein Jagd- und Wildtiermanagementgesetz ist praxisfern, bürokratisch und eigentumsfeindlich.  Siehe auch: http://fdp-dvp.de/pressemitteilungen/ruelke-und-bullinger-vorwurf-der-unsachlichkeit-faellt-auf-kretschmann-und-bonde-selbst-zurueck/

Rülke: Einheitlicher Mindestlohn droht zu Arbeitsplatzvernichtung von unüberschaubarem Ausmaß zu führen

Hohe Mehrkosten in bestimmten Branchen bezahlen entweder die Verbraucher in Form von höheren Preisen oder die Saisonarbeiter mit ihren Arbeitsplätzen

Dr. Hans-Ulrich RülkeDer Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, sagte zur Sorge der Obst- und Spargelbauern, die im Hinblick auf den allgemeinen Mindestlohn um ihre Existenz bangen: „Die Sorge des Verbands Süddeutscher Spargel- und Erdbeeranbauer gilt es ernst zu nehmen. Gerade in Branchen, in denen besondere Bedingungen den Einsatz von Saisonarbeitskräften nötig machen, können durch einen gesetzlichen Mindestlohn hohe Mehrkosten entstehen. Und die bezahlen entweder die Verbraucher in Form von höheren Preisen oder die Saisonarbeiter mit ihren Arbeitsplätzen. Siehe auch: http://fdp-dvp.de/pressemitteilungen/ruelke-einheitlicher-mindestlohn-droht-zu-arbeitsplatzvernichtung-von-unueberschaubarem-ausmass-zu-fuehren/

Goll: Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen wird durch Polizeireform nicht einfacher

Seit Monaten leidet das Kerngeschäft der Polizei

Prof. Dr. Ulrich GollZur Meldung, wonach die Zahl der Wohnungseinbrüche samt Diebstählen im Land 2013 nach oben geschnellt ist, sagte der justiz- und innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Prof. Dr. Ulrich Goll: „Während die Wohnungseinbrüche in Baden-Württemberg massiv ansteigen, ist die Polizei im Land mit der Umsetzung der Polizeireform beschäftigt. Seit Monaten leidet das Kerngeschäft der Polizei, die Bekämpfung und Aufklärung von Straftaten, unter den durch die Polizeireform veranlassten Umzügen von Dienststellen und Änderungen in den Verfahrensabläufen. Aber auch langfristig wird beispielsweise die Bekämpfung und Aufklärung von Wohnungseinbrüchen für die Polizei nicht einfacher, denn durch den Rückzug aus der Fläche in Folge der Polizeireform werden die Anfahrtswege zu den Tatorten weiter.“ Siehe auch: http://fdp-dvp.de/pressemitteilungen/goll-bekaempfung-von-wohnungseinbruechen-wird-durch-polizeireform-nicht-einfacher/

Kern: FDP wird das gegliederte Schulsystem mit Leidenschaft verteidigen

Der Erziehungswissenschaftler und Befürworter der Gemeinschaftsschule Prof. Bohl wird im Auftrag von Grün-Rot die Gemeinschaftsschule bewerten

Dr. Timm Kern In einer Landtagsdebatte mit dem Titel „Wissenschaftliche Evaluation der Gemeinschaftsschule durch den überzeugten Befürworter der neuen Schulart T. B.“ sagte der schulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern: „Es kann auch nicht im Interesse der Gemeinschaftsschule sein, wenn die Öffentlichkeit den Verdacht bekommt, dass Grün-Rot an einer ehrlichen, wissenschaftlich neutralen Beurteilung ihrer Leistungsfähigkeit kein Interesse hat und eventuell sogar kritische Befunde unterbinden will. Um die Frage zu beantworten, wie objektiv und neutral der Tübinger Erziehungswissenschaftler Prof. Dr. Thorsten Bohl gegenüber den Gemeinschaftsschulen steht, macht es Sinn, sich seine Äußerungen über die Gemeinschaftsschule beziehungsweise das gegliederte Schulsystem anzuschauen. Siehe auch: http://fdp-dvp.de/pressemitteilungen/kern-fdp-wird-das-gegliederte-schulsystem-mit-leidenschaft-verteidigen/

 

V.i.S.d.P. Hans Ilg, Pressesprecher

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