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Mai 2014
FDP/DVP-Fraktion

In Gedenken an Richard Drautz † 7. Mai 2014

Michael Theurer, Hans-Ulrich Rülke und Michael Link: Richard Drautz war eine Ausnahmepersönlichkeit

Richard DrautzZum Tod des langjährigen Staatssekretärs im Wirtschaftsministerium und Landtagsabgeordneten Richard Drautz bekunden der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer MdEP, der FDP/DVP- Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und Michael Link im Namen der FDP Baden-Württemberg, der FDP/DVP-Landtagsfraktion und der FDP Heilbronn ihre tiefe Trauer und Anteilnahme: „Richard Drautz war eine Ausnahmepersönlichkeit. Er war tief verwurzelt in seiner Heimat und eng verbunden mit den Menschen. Mit ihm verlieren die FDP Baden-Württemberg und die FDP/DVP-Landtagsfraktion einen Freund und überzeugten Liberalen, der politischen Sachverstand mit Bürgernähe verband. Der langjährige Landtagsabgeordnete Richard Drautz wurde aufgrund seiner Menschlichkeit und Wärme in allen Fraktionen des Landtags geschätzt.

Richard Drautz machte Politik mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich. Mut, Bürgernähe, soziales Engagement und unermüdlicher Einsatz zeichneten ihn aus. Die Bürgerinnen und Bürger im Land lagen ihm am Herzen. Mit seiner offenen und freundschaftlichen Art gewann er die Menschen. Nicht nur in der FDP Baden-Württemberg, sondern über die Parteigrenzen hinweg wurde Richard Drautz respektiert. Wir behalten ihn als zupackenden Praktiker in ehrendem Gedenken. Das tiefe Mitgefühl der baden-württembergischen FDP und der FDP/DVP-Landtagsfraktion sowie des Kreisverbandes Heilbronn gilt vor allem seiner Frau und seinen Angehörigen.“ Für den FDP-Kreisverband Heilbronn sagte Michael Link, dass er nicht nur seinen erfolgreichen Vorgänger im Amt des Landesschatzmeisters verliere, sondern auch einen echten Freund.

Foyer LiberalFoyer Liberal Europa: Was bringt Europas Wirtschaft voran?

Rülke: Innovationsgutscheine können Bürokratie-Dschungel lichten

Theurer: Innovationsgutscheine auch auf europäischer Ebene einführen

"Die von der FDP zurzeit der schwarz-gelben Vorgängerregierung auf den Weg gebrachten Innovationsgutscheine zur Förderung von kleinen und mittelständischen Unternehmen haben sich bewährt – sie sind auch ein effizientes Mittel um den Bürokratie-Dschungel in der Förderpolitik auf Bundes- und Landesebene zu lichten.“ Dies sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke auf dem FDP-Diskussionsforum ‚Foyer liberal‘ mit dem Titel „Was bringt Europas Wirtschaft voran – Innovationspolitik auch für kleine und mittelständische Unternehmen“. Rülke warf der grün-roten Landesregierung vor, im Gegensatz zu Bayern die Wirtschaftspolitik insgesamt zu vernachlässigen. Dies sei auch daraus abzulesen, dass in Baden-Württemberg das Wirtschaftsministerium „als Besenkammer des Finanzministeriums eingerichtet“ wurde. Michael Theurer, der FDP-Landesvorsitzende und Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses im EU-Parlament, schlug vor, Innovationsgutscheine „auch auf europäischer Ebene einzuführen“. Dies könne den kleinen und mittelständischen Unternehmen helfen, die sich oft über eine „mehrere Waschkörbe umfassende“ Antragsprozedur beklagten. Rülke und Theurer waren sich darüber einig, dass das Thema Entbürokratisierung auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene beharrlich beharkt werden müsse, um Erfolge zu erzielen.

In der von Ulrich Schreyer, Wirtschaftsredakteur der Stuttgarter Zeitung, souverän moderierten Diskussion, forderte Henri Grethen, Mitglied des Europäischen Rechnungshofs und luxemburgischer Wirtschafts- und Transportminster a. D. die Unternehmen auf, sich noch mehr außerhalb Baden-Württembergs zu betätigen. „Der europäische Markt liegt vor Ihrer Haustür, schöpfen Sie dessen Potenzial voll aus, denn Sie können es“, so Grethen. Claudia Gläser, Vizepräsidentin des Verbandes deutscher Unternehmerinnen, sagte, dass vor allem kleine Unternehmen mit dem Formulieren der Anträge zur Innovationsförderung an der Schnittstelle von Forschung und Anwendung oft überfordert seien. Der Präsident des baden-württembergischen Industrie- und Handelskammertags, Dr. Peter Kulitz, führte aus, dass das Erfolgsrezept zur erfolgreichen Gründung von Handelsniederlassungen im Ausland vor allem darin bestehe, „vor Ort verlässliche und vertrauenswürdige Partner zu finden“.

Glück: Jäger überzeugen mit „sympathischem und sachlichem Protest“

FDP-Fraktion sagt Waidmännern Unterstützung im Kampf gegen praxisfernes Gesetz zu

Andreas GlückDie öffentliche Protestaktion der Jägerschaft vor dem Landtagsgebäude gegen die grün-rote Novellierung des Landesjagdgesetzes hat der FDP-Abgeordnete Andreas Glück als „sehr sympathisch und sachlich fundiert“ gelobt. „Die Jäger setzen auf ihre überzeugenden Argumente und gehen gesprächsbereit auf Öffentlichkeit und Politik zu. All jene, die den Jägern Dialogbereitschaft absprechen, sind heute Lügen gestraft worden“, sagte der Münsinger FDP-Abgeordnete, der vom vor dem Landtag aufgebauten Hochsitz aus ein Grußwort im Namen der gesamten FDP-Fraktion an die protestierenden Jäger richtete. Glück unterstrich in seiner Rede nochmals: „Seien Sie gewiss, wir als FDP -Landtagsfraktion stehen an Ihrer Seite.“ Zum Video der Rede

Haußmann: Neues Heimrecht bleibt trotz geringer Verbesserungen zu kompliziert und von Misstrauen geprägt

Praxisanwendung wird auf erhebliche Schwierigkeiten, Bürokratie und Kosten stoßen

Jochen Haußmann Im Rahmen der zweiten Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für das neue Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz (WTPG) sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jochen Haußmann: „Auch wenn wir es dank unserer Änderungsanträge geschafft haben, an drei Punkten liberale Lichtungen in den Planungsdschungel des neuen Gesetzes zu schlagen, so bleibt es insgesamt zu kompliziert und von Misstrauen geprägt. Ich vermisse Offenheit, Flexibilität und unbürokratisches Vorgehen. Die FDP-Fraktion hätte sich mehr Mut zu Flexibilität, mehr Dynamik und Vertrauen in die Menschen gewünscht. Siehe auch unter:http://fdp-dvp.de/pressemitteilungen/haussmann-neues-heimrecht-bleibt-trotz-geringer-verbesserungen-zu-kompliziert-und-von-misstrauen-gepraegt/

 

Grimm: Der ländliche Raum ist mehr als Windkraftstellfläche und Naturkostlieferant:

Leo Grimm Land soll Verhinderung von Straßenbau beenden und berufliche Bildung stärken

Der Sprecher der FDP-Fraktion für Mittelstand und Handwerk, Leopold Grimm, hat in einer Landtagsdebatte Grün-Rot vorgeworfen, ein realitätsfernes Bild von der Wirtschaft im ländlichen Raum zu haben: „Der ländliche Raum ist weitaus mehr als eine potenzielle Windkraftstellfläche und ein Naturkostlieferant. Das Rückgrat der ländlichen Wirtschaft ist nach wie vor der produzierende Mittelstand und das Handwerk. Diese Betrieben brauchen intakte Straßen, eine starke berufliche Bildung und eine ortsnahe Innovationsförderung“. Siehe auch: http://fdp-dvp.de/pressemitteilungen/grimm-der-laendliche-raum-ist-mehr-als-windkraftstellflaeche-und-naturkostlieferant/

Kern: Sonderschulen sind unverzichtbarer Bestandteil des differenzierten Bildungssystems

Dr. Timm KernEine Abschaffung des Sonderschulwesens würde unzählige Bildungschancen für Menschen mit Behinderungen zerstören

In einer Landtagsdebatte zur Umsetzung der Inklusion in den Kommunen sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Timm Kern: „Bereits am 11. Mai 2009 und damit vor dem Regierungswechsel findet sich in der „Mainpost“ ein längerer Artikel über die inklusionspolitischen Vorstellungen der Grünen. In diesem Artikel sagte die damalige bildungspolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion Renate Rastätter unter anderem, an den Sonderschulen könne man die extreme soziale Auslese in Baden-Württemberg ablesen. Dort könnten die Schüler nichts voneinander lernen. Die sogenannten Schulkindergärten und Sonderschulen seien mit Artikel 24 und dem Diskriminierungsverbot des Artikels 5 der UN-Behindertenrechtskonvention nicht vereinbar. Sie seien eine pädagogische Fehlentwicklung. Das erklärte Ziel der Grünen sei, dass 80 bis 90 Prozent der jetzigen Sonderschüler wechseln. Deutlicher kann man es im Grunde kaum ausdrücken. Siehe auch: http://fdp-dvp.de/pressemitteilungen/kern-sonderschulen-sind-unverzichtbarer-bestandteil-des-differenzierten-bildungssystems/

Rülke und Goll: Landesregierung bleibt die Gesetzentwürfe zur Bürgerbeteiligung schuldig

Ministerpräsident Kretschmann und Innenminister Gall schmücken sich mit fremden Federn und feiern im Übrigen reine Absichtserklärungen

Dr. Hans-Ulrich Rülke„Zur Vorstellung der Eckpunkte für die Reform von Bürgerbefragungen und Bürgerbegehren auf kommunaler Ebene durch Ministerpräsident Kretschmann und Innenminister Gall sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der innenpolitische Sprecher Prof. Dr. Ulrich Goll: „Nach Monaten des Wartens hat die Landesregierung nun lediglich Eckpunkte zur Umsetzung der Vereinbarungen der interfraktionellen AG Bürgerbeteiligung und zu weiteren Beteiligungsmöglichkeiten vorgelegt. Statt peinlich berührt zu sein, dass sie trotz der klaren Vorgaben der gemeinsamen Vereinbarung der Fraktionen nach auf den Tag genau fünf Monaten noch immer keine Gesetzentwürfe zur Bürgerbeteiligung vorweisen kann, versucht die Landesregierung den Ausbau der Bürgerbeteiligung als eigenes Erfolgsprojekt darzustellen. Siehe auch: http://fdp-dvp.de/pressemitteilungen/ruelke-und-goll-landesregierung-bleibt-die-gesetzentwuerfe-zur-buergerbeteiligung-schuldig/

Rülke und Goll: Das verstehe, wer will – linksextremistische Taten nehmen zu, aber Grün-Rot will sich in Enquête nur mit Rechtsextremismus beschäftigen

FDP-Landtagsfraktion kritisiert Verharmlosung des Anstiegs linksextremer Straftaten

Prof. Dr. Ulrich GollZur von Innenminister Gall veröffentlichten Bilanz politisch motivierter Kriminalität sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der innenpolitische Sprecher Professor Dr. Ulrich Goll: „Es ist erfreulich, dass die Zahl rechtsextremistisch motivierter Straftaten gesunken ist. Der Anstieg von Straftaten im Bereich des Linksextremismus darf indes nicht verharmlost werden. Denn Extremismus jeglicher Art ist eine Gefahr für unsere Demokratie – es gibt keine ‚guten‘ Extremisten. So lange antidemokratische Bestrebungen mit rechtsextremistischer, linksextremistischer oder religiöser Motivation in Baden-Württemberg feststellbar sind, muss sich der Landtag mit Extremismus jeglicher Couleur beschäftigen. Deshalb ist es unverständlich, dass Grün-Rot eine Bestandsaufnahme und die Entwicklung von Handlungsstrategien gegen alle Formen des Extremismus ablehnt und nur den Rechtsextremismus in einer Enquête untersuchen lassen will. Die Beschränkung der künftigen Enquête-Kommission auf Rechtsextremismus und die regelmäßigen Relativierungen linksextremistischer Straftaten zeigen, dass die von Grün-Rot durchgeboxte Enquete ein politisches Kampfinstrument werden soll.“ Siehe auch: http://fdp-dvp.de/pressemitteilungen/ruelke-und-goll-das-verstehe-wer-will-linksextremistische-taten-nehmen-zu-aber-gruen-rot-will-sich-in-enquete-nur-mit-rechtsextremismus-beschaeftigen/

Rülke: Einheitlicher Mindestlohn droht zu Arbeitsplatzvernichtung von unüberschaubarem Ausmaß zu führen

Hohe Mehrkosten in bestimmten Branchen bezahlen entweder die Verbraucher in Form von höheren Preisen oder die Saisonarbeiter mit ihren Arbeitsplätzen

Friedrich Bullinger Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, sagte zur Sorge der Obst- und Spargelbauern, die im Hinblick auf den allgemeinen Mindestlohn um ihre Existenz bangen: „Die Sorge des Verbands Süddeutscher Spargel- und Erdbeeranbauer gilt es ernst zu nehmen. Gerade in Branchen, in denen besondere Bedingungen den Einsatz von Saisonarbeitskräften nötig machen, können durch einen gesetzlichen Mindestlohn hohe Mehrkosten entstehen. Und die bezahlen entweder die Verbraucher in Form von höheren Preisen oder die Saisonarbeiter mit ihren Arbeitsplätzen. Siehe auch: http://fdp-dvp.de/pressemitteilungen/ruelke-einheitlicher-mindestlohn-droht-zu-arbeitsplatzvernichtung-von-unueberschaubarem-ausmass-zu-fuehren/

Kern: Grün-roter Koalitionszank gefährdet die Qualität des Bildungsangebots

Vor allem kompetente Lehrerinnen und Lehrer drohen anderweitig abgeworben zu werden – FDP-Fraktion fordert Personalplanung auf realistischer Basis

Dr. Timm KernDer bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zur Forderung des Berufsschullehrerverbands nach Wiederbesetzung von frei werdenden Lehrerstellen: „Der Berufsschullehrerverband macht auf ein ernstes Problem aufmerksam: Solange sich Grüne und SPD darüber streiten, ob die frei werdenden Lehrerstellen wiederbesetzt werden sollen oder nicht, drohen vor allem viele kompetente Lehrerinnen und Lehrer von anderen Bundesländern oder Ländern abgeworben zu werden. Die Koalitionäre sollten ihren Zank schleunigst beenden, wollen sie nicht weiter die Qualität des Bildungsangebots in Baden-Württemberg gefährden. Siehe auch: http://fdp-dvp.de/pressemitteilungen/kern-gruen-roter-koalitionszank-gefaehrdet-die-qualitaet-des-bildungsangebots/

 

V.i.S.d.P. Hans Ilg, Pressesprecher

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