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Juni 2014
FDP/DVP-Fraktion

Landtag stellt sich einmütig hinter FDP-Forderung

Friedrich BullingerErfolg für die FDP-Fraktion: Bei der Landtagsdebatte über die aktuelle Lage der Milchbauern am 30. April 2014, stimmten alle Fraktionen für den Entschließungsantrag der FDP-Fraktion zur steuerneutralen Risikoausgleichsrücklage. CDU, Grüne und SPD schlossen sich der Forderung der Liberalen an, die Landesregierung möge über den Bundesrat einen neuen Anlauf nehmen, damit der Bund den Landwirtschaftsbetrieben künftig die Bildung einer steuerfreien betrieblichen Risikoausgleichsrücklage ermögliche. Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Friedrich Bullinger erklärte, nicht zuletzt die jüngsten Erfahrungen aus der Milchwirtschaft hätten gezeigt, dass die Landwirte nicht nur Jahr für Jahr den Unwägbarkeiten der Witterung ausgesetzt seien, sondern auch extremen Preisschwankungen, die maßgeblich von der Nachfrage auf den Weltmärkten mitbestimmt würden. Diese wirtschaftlichen Risiken sind kaum vorhersehbar und durch betriebliches Handeln praktisch nicht abzuwehren. Eine steuerfreie Risikoausgleichsrücklage könne daher als Hilfe zur Selbsthilfe dienen.

In seiner Rede erklärte Bullinger: „Knapp ein Jahr vor Auslaufen der Milchquotenregelung ist es durchaus angebracht, dass wir uns mit diesem Thema aktuell befassen. Sicherlich sind sowohl der Strukturwandel bei den milcherzeugenden Betrieben wie auch die Entwicklung der Verarbeitungsbetriebe weiter fortgeschritten. Ich möchte darauf hinweisen, dass die Erzeugung von  Biomilch im Jahr 2012 in Deutschland einen Anteil von gerade mal 2,3 Prozent, in Baden-Württemberg einen Anteil von 4,8 Prozent ausmacht. Das heißt, 97,7 Prozent der Gesamterzeugung in Deutschland und 95,2 Prozent der Gesamterzeugung in Baden-Württemberg finden in unseren konventionellen und  tiergerechten Kuhställen statt. Wenn wir also von Milcherzeugung sprechen, müssen wir wissen, wovon wir reden, wobei ich nichts dagegen hätte, wenn der Anteil von Biomilch in der Produktion und Verarbeitung steigen würde. Allerdings ist hierfür der Verbraucher verantwortlich, der schlicht dafür den Geldbeutel aufmachen muss.

Unsere milcherzeugenden Landwirte liefern beste Qualität, verwerten das Grünland, erzeugen neben diesem hochwertigen Lebensmittel auch eine für den Tourismus unbezahlbare Kulturlandschaft. An dieser Stelle ein Dankeschön an alle Bäuerinnen und Bauern, die 365 Tage im Jahr, morgens und abends mit oder ohne Melkroboter für uns in den Stall gehen. Sie haben es verdient, ihre gesellschafts- und volkswirtschaftliche Leistung anerkannt zu bekommen und zwar auch mit einem kostendeckenden und ordentlich zu  entlohnenden Milchpreis. Die Zeiten, in denen man ablieferte und sich um die Vermarktung wenig kümmerte, sind längst vorbei. Auch die Planwirtschaft durch die Quoten wird spätestens 2015 auslaufen. Auch die Milchwirtschaft ist wie die Schweineproduktion und der Pflanzenbau am Markt und am Weltmarkt angekommen. Schon lange Vergangenheit sind Milchseen, Milchpulverberge und volle Butterhallen.

Auf dem 5. Berliner Milchforum 2014 waren sich der Milchbauernpräsident des Deutschen Bauernverbandes, Udo Folgart, und der Vorsitzende des Milchindustrieverbandes, Dr. Karlheinz Engel, darüber einig, dass am Milchmarkt eine sehr gute Grundstimmung herrscht. Milch und Milchprodukte sind weiterhin gefragt,  im Inland und auf den Exportmärkten. Insgesamt war man in der Branche der Auffassung, dass die Liberalisierung des Milchmarktes überwiegend Chancen bietet. Stichworte sind auch die regionale Versorgung und Export. Für mich ist es daher unverständlich, dass mit Blick auf die Marktentwicklung und die Chancen des regionalen Marktes sowie auf die Beendigung des Milchquotensystems 2015 die EU-Kommission eine Milchproduktion oberhalb der Quote derzeit weiterhin durch eine Superabgabe bestraft. In meinem Wahlkreis haben wir drei Molkereien. Eine Molkerei, die hervorragende Demeter-Produkte in Schrozberg produziert und die Produkte bis hin ins Feinschmeckerland Frankreich hochpreisig vermarktet. Eine weitere Molkerei, das Milchwerk Crailsheim, das mit ihrer Erfolgsstory, Fetakäse aus Kuhmilch, seit Jahrzehnten wächst und am Markt sehr erfolgreich ist. Und die große Hohenloher Molkerei in Schwäbisch Hall, die mit Butter und H-Milch hoch erfolgreich am Markt tätig ist. Alle drei Molkereien zeigen, dass man mit guter Qualität und sinnvoller Betriebsstrategie sowie mit bester Rohmilch durchaus Geld verdienen kann.

Die Neuausrichtung der Milchmarktpolitik in Europa wird weiter große Preisschwankungen mit sich bringen. Die Betriebsleiter haben sich darauf einzurichten. Dringend angezeigt ist auch die Einführung einer steuerneutralen Risikoausgleichsrücklage zur Abpufferung von Schwankungen in den Milcherzeugungsbetrieben und in der Landwirtschaft durch die sich jährlich ändernden Witterungsverhältnisse. Dazu steht nichts im Koalitionsvertrag der derzeit in Berlin Regierenden. Die FDP-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung auf, eine solche Risikoausgleichsrücklage über den Bundesrat auf den Gesetzesweg zu bringen  und bittet Sie hier unserem Entschließungsantrag zuzustimmen.“

Glück: „Kubanische Verhältnisse“ beim Windkraft-Ausbau

FDP sieht Mehrfach-Rolle des Landes als Verpächter, Bauherr und Berater der Genehmigungsbehörden kritisch

Andreas GlückDer energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Andreas Glück, kritisiert, dass das Land beim Ausbau der Windenergie zusehends in eine höchst fragwürdige Mehrfachrolle abgleitet. So trete das Land Baden-Württemberg bei vielen Windparks in unterschiedlicher Form gleichzeitig als Projektierer, Anlagen-Betreiber, Flächenverpächter und Berater der Genehmigungsbehörden in Erscheinung, was unweigerlich die Frage hervorrufe, inwieweit wirtschaftliche Interessen und öffentliche Schutzziele noch sauber voneinander getrennt würden. Siehe auch: http://fdp-dvp.de/pressemitteilungen/glueck-kubanische-verhaeltnisse-beim-windkraft-ausbau/

Rülke: Bestehende Rechtslage ist zum Unterbinden von exzessiven Trinkgelagen ausreichend

Misstrauen gegenüber grün-roten Plänen bleibt, denn sie zielen auf die weitere Einschränkung der Freiheit der unbescholtenen Bürger

Dr. Hans-Ulrich RülkeZur Abschlusssitzung des von Ministerpräsident Kretschmann und Innenminister Gall organisierten Runden Tisches, der sich mit Alkoholkonsumverboten für den öffentlichen Raum befasste, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die FDP-Landtagsfraktion hält die bestehende Rechtslage zum Unterbinden von exzessiven Trinkgelagen in der Öffentlichkeit für ausreichend. So können die Behörden beispielsweise durch die Verhängung von Platzverweisen einschreiten. Auch lehnen wir Veränderungen bei den Sperrzeitregelungen strikt ab. Diese Pläne sind reiner Aktionismus, der Einfluss von Sperrzeiten auf Straftaten ist nicht erkennbar.  Siehe auch: http://fdp-dvp.de/pressemitteilungen/ruelke-bestehende-rechtslage-ist-zum-unterbinden-von-exzessiven-trinkgelagen-ausreichend/

Kern: Zeugen stellen klar – es gab keine politische Einflussnahme auf die Polizei-Taktik

Bei der Terminierung der Baumfällarbeiten herrschte bei Polizei die Auffassung, dass ein früherer Termin sinnvoll sei

Dr. Timm KernZum Verlauf der Sitzung des Untersuchungsausschusses Schlossgarten II zur Aufarbeitung der Vorfälle bei einer Demonstration von Stuttgart-21-Gegnern sagte der Obmann der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern: „Mit der heutigen Ausschusssitzung können wir zufrieden sein. Die Zeugen haben unmissverständliche Aussagen geliefert. Erneut ist Grün-Rot damit gescheitert, die Polizei als eine willfährige Truppe darzustellen. Die Zeugen haben mutig, selbstbewusst und an der Sache orientiert festgestellt, dass es keine politische Einflussnahme auf polizeitaktisches Handeln gab. Und selbst wenn es sie gegeben hätte, so waren sich die Zeugen einig, hätte sich die Polizei nicht danach gerichtet, wenn es der eigenen Einschätzung ihrer notwendigen taktischen Maßnahmen nicht entspräche.  Siehe auch: http://fdp-dvp.de/pressemitteilungen/kern-zeugen-stellen-klar-es-gab-keine-politische-einflussnahme-auf-die-polizei-taktik/

Haußmann: Hermanns Ankündigungen werden die Situation im Schienenverkehr nicht verbessern

Jochen HaußmannZu den Ankündigungen von Verkehrsminister Hermann, den Schienenverkehr im Land in Zukunft etappenweise auszuschreiben um den Wettbewerb zu stärken, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann: „Die Ziele des Verkehrsministers sind aller Ehren wert, denn der Schienenverkehr im Land braucht dringend mehr Schub. Zu bezweifeln ist allerdings, ob durch die reinen Ankündigungen von Hermann die derzeitige Situation wirklich verbessert wird. Trotz des heute vom Verkehrsminister verkündeten Zielkonzepts steht jetzt schon fest, dass das Land frühestens im Jahr 2018 neue Verkehrsverträge abschließen kann. Wenn schon nicht einmal über einen Nachfolgevertrag verhandelt wird, müsste wenigstens eine Übergangsvereinbarung in die Wege geleitet werden. Sonst droht dem Land entweder Stillstand im Schienenpersonennahverkehr oder das Land ist der Bahn ausgeliefert.“

 

Goll: Extremismus jeglicher Art ist eine Gefahr für unsere freiheitliche Gesellschaft

Nicht nur gegen Rechtsextremismus vorgehen – auch in der Auseinandersetzung mit religiös motiviertem und linkem Extremismus muss sich Baden-Württemberg besser aufstellen

Prof. Dr. Ulrich GollZur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts durch Innenminister Reinhold Gall und die Präsidentin des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg, Beate Bube, sagte der innen- und justizpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: „Es ist erfreulich, dass die Zahl rechtsextremistisch motivierter Straftaten gesunken ist. Der Anstieg von Straftaten im Bereich des Linksextremismus darf indes nicht verharmlost werden. Denn Extremismus jeglicher Art ist eine Gefahr für unsere Demokratie – es gibt keine ‚guten‘ Extremisten. Weiter unverständlich ist es, dass Grün-Rot eine Bestandsaufnahme und die Entwicklung von Handlungsstrategien gegen alle Formen des Extremismus ablehnt und nur den Rechtsextremismus in einer Enquête untersuchen lassen will.  Siehe auch: http://fdp-dvp.de/pressemitteilungen/goll-extremismus-jeglicher-art-ist-eine-gefahr-fuer-unsere-freiheitliche-gesellschaft/

Rülke und Grimm: Grün-Rot will sich über Bedenken des Handwerks hinwegsetzen

Die von Grün-Rot angestrebte angebliche „Augenhöhe“ bei der geplanten Erweiterung der wirtschaftlichen Betätigung von Gemeinden ist in Wirklichkeit reine Augenwischerei

Leo GrimmIn einer von der FDP-Landtagsfraktion beantragten aktuellen Debatte über die grün-roten Pläne zur Änderung der Gemeindeordnung zulasten der regionalen Handwerksbetriebe des Landes sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion  Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der mittelstandspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Leopold Grimm: „Die grün-rote Landesregierung hatte heute die Chance, von ihren Plänen zur Erweiterung der Möglichkeiten kommunaler wirtschaftlicher Betätigung zulasten der Handwerksbetriebe Abstand zu nehmen. Grün-Rot hat diese Chance nicht genutzt. Statt auf die massive Kritik von FDP und Handwerk einzugehen, verstiegen sich die Redner der Regierungskoalition in die Feststellung, das Handwerk habe gar keine Bedenken gegen die geplante Änderung des Gemeindewirtschaftsrechts.  Siehe auch: http://fdp-dvp.de/pressemitteilungen/ruelke-und-grimm-gruen-rot-will-sich-ueber-bedenken-des-handwerks-hinwegsetzen/

Rülke: SPD will nun FDP-Vorschlag umsetzen

Nullneuverschuldung ab 2016 hat FDP-Landtagsfraktion schon vor einem Jahr vorgeschlagen

Dr. Hans-Ulrich RülkeIn einer Landtagsdebatte zum Nachtragshaushalt 2014 hat sich der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion,Dr. Hans-Ulrich Rülke, erfreut darüber geäußert, dass sich nach Finanzminister Nils Schmid die gesamte Landes-SPD nun hinter einen Vorschlag stellt, den die FDP-Fraktion bereits im Sommer 2013 in den baden-württembergischen Landtag eingebracht hatte. Siehe auch: http://fdp-dvp.de/pressemitteilungen/ruelke-spd-will-nun-fdp-vorschlag-umsetzen/

Haußmann: Bundesverfassungsgericht weist Minister Hermanns Verbieteritis in die Schranken

Klage des Landes gegen Lang-LKW-Versuch war kropfunnötig

Jochen HaußmannZur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass der Pilotversuch mit sogenannten Langlastwagen auf deutschen Straßen und damit auch in Baden-Württemberg erlaubt bleibe, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann: „Ich begrüße es, dass das Bundesverfassungsgericht die Hermannsche Verbieteritis in die Schranken gewiesen hat. Probieren geht über Studieren. Es spricht nichts dagegen, neue Verkehrskonzepte zu erproben. Um nichts mehr als die umfassende Prüfung von Lang-LKWs ging es. Die Klage Baden-Württembergs war daher unnötig wie ein Kropf, was ich schon früher kritisiert habe. Ich wünsche mir, dass unser Verkehrsminister den Urteilsspruch als Fingerzeig versteht. Statt ideologiegetränkter Bevormundungspolitik brauchen Mittelstand und die Menschen im Land eine analytische Verkehrspolitik, die auch den Mut zu Feldversuchen hat.“

Bullinger: Wissenschaftsministerin muss den Hilferuf der Universitäten ernst nehmen

Die sehr gute Qualität der Hochschulen muss erhalten werden – Die Regierung darf nachlaufende Studiengebühren nicht weiter ausschließen

Friedrich Bullinger Zur Forderung der Landesrektorenkonferenz nach einer höheren Grundfinanzierung und einem jährlichen Inflationsausgleich für die Hochschulen im Südwesten sagte der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Friedrich Bullinger: „Die grüne Wissenschaftsministerin ist gut beraten, den Hilferuf der Universitäten ernst zu nehmen. Die finanzielle Basis der Hochschulen im Land ist teilweise bedrohlich schmal geworden. Man sollte nichts unversucht lassen, um diese finanzielle Basis zu verbreitern und damit die bisher sehr gute Qualität der Hochschulen zu erhalten.  Siehe auch: http://fdp-dvp.de/pressemitteilungen/bullinger-wissenschaftsministerin-muss-den-hilferuf-der-universitaeten-ernst-nehmen/

Terminhinweise:

Termin

Liberaler Seniorentag am 28.06.2014 Infos und Anmeldung: http://fdp-dvp.de/termine/40/liberaler-seniorentag-2014/

Termin

Foyer Liberal zum Thema Verbraucherschutz am 09.07.2014 Infos und Anmeldung: http://fdp-dvp.de/termine/41/foyer-liberal-genmais-hormonfleisch-chlorhuehnchen-co-was-bringt-der-europaeisch-amerikanische-freihandel-uns-verbrauchern-wirklich/

 

V.i.S.d.P. Hans Ilg, Pressesprecher

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