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August 2014
FDP/DVP-Fraktion

Leopold Grimm verabschiedet sich aus dem Landtag

Leo Grimm Als am 24. Juli Leopold Grimm von der Landtagsvizepräsidentin aufgerufen wird, um den Bericht über aktuelle europapolitische Themen zu kommentieren, tritt der FDP-Abgeordnete das letzte Mal hinter das Rednerpult des Landtages. Es ist nicht nur seine letzte Rede vor der Sommerpause, sondern seine letzte als Abgeordneter. Zum 31. Juli hat Leo Grimm sein Amt aus beruflichen und persönlichen Gründen abgegeben. Seine letzte Rede vor dem Parlament nutzt er, um sich bei seinen Kollegen, besonders der Fraktion und den Ausschüssen, zu bedanken. Unter allgemeinen Beifall nimmt er die Glückwünsche für seinen zukünftigen Lebensweg von Vizepräsidentin Brigitte Lösch entgegen. Leopold Grimm war von 2011-2014 Abgeordneter der FDP-Landtagsfraktion und als selbständiger Unternehmer für die Bereiche Mittelstand, Europa und Bundeswehr zuständig.

 

 

Niko ReithNun wird Niko Reith diese Aufgabenbereiche übernehmen. Der Donaueschinger ist ebenfalls selbstständig und war Zweitkandidat im Wahlkreis Tuttlingen-Donaueschingen. Seit dem 1. August ist er offiziell Mitglied des Landtages von Baden-Württemberg.

Die FDP-Landtagsfraktion wünscht Leo Grimm für seine Zukunft viel Glück und Niko Reith viel Erfolg bei der Arbeit im Parlament!

Glück: Frau Öney, Sie werden Ihren Ansprüchen nicht gerecht!

Kleine Anfrage zeigt Handlungsbedarf bei der Flüchtlingserstaufnahme auf

Andreas GlückDer integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagfraktion, Andreas Glück, sagte anlässlich der Beantwortung seiner kleinen Anfrage „Notfallplan für Landeserstaufnahmestelle“ (Drucksache 15/5513) durch das Integrationsministerium: „Mit großer Sorge um die Humanität der Flüchtlingsaufnahme im Land habe ich die vorübergehende Schließung der zentralen Erstaufnahmestelle in Karlsruhe im Juli zur Kenntnis genommen. Diese wurde erforderlich, da eine epidemische Ausbreitung der Masern-Krankheit drohte. Über eine Woche lang konnten keine Neuankömmlinge aufgenommen werden. Und dies, obwohl derzeit durchschnittlich 66 neue Flüchtlinge in der Karlsruher Einrichtung ankommen, die sich mehr denn je als Nadelöhr der Flüchtlingsaufnahme im Land zeigte. Siehe auch: http://fdp-dvp.de/pressemitteilungen/glueck-frau-oeney-sie-werden-ihren-anspruechen-nicht-gerecht/

Goll: Grün-Rot muss sich der Wirklichkeit stellen

Es ist höchste Zeit, dass Grün-Rot auf Sparmaßnahmen in der Justiz verzichtet, statt ständig neue ideologisch motivierte Projekte großzügig zu finanzieren

Prof. Dr. Ulrich GollZur Jahresbilanz des Landgerichts Stuttgarts erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: „Der Jahresbericht des Landgerichts Stuttgart zeigt einmal mehr, dass im Bereich der Justiz nicht gespart werden darf. Sparen bei der Justiz hat angesichts des großen Anteils an Personalkosten im Justizhaushalt eine direkte Auswirkung auf die Personalausstattung der Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsanstalten. Schon jetzt leisten die Menschen dort mehr, als der Dienstherr eigentlich von ihnen verlangen kann. Dieser Wirklichkeit muss sich die grün-rote Landesregierung endlich stellen. Siehe auch: http://fdp-dvp.de/pressemitteilungen/goll-gruen-rot-muss-sich-der-wirklichkeit-stellen/

Rülke: Landesregierung soll Verzicht auf Neuverschuldung dauerhaft absichern

FDP-Landtagsfraktion stellt Gesetzentwurf zur Verankerung der Schuldenbremse des Grundgesetzes in der Landesverfassung vor

Dr. Hans-Ulrich RülkeDer Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat die Landesregierung aufgefordert, ihre Ankündigung, ab dem Jahr 2016 keine neuen Schulden aufzunehmen, langfristig abzusichern. Dazu stellte Rülke auf einer Landespressekonferenz in Stuttgart einen Gesetzentwurf der FDP-Landtagsfraktion mit dem Ziel vor, die Schuldenbremse des Grundgesetzes in der Verfassung des Landes zu verankern. Siehe auch: http://fdp-dvp.de/pressemitteilungen/ruelke-landesregierung-soll-verzicht-auf-neuverschuldung-dauerhaft-absichern/

Kern: Bei Grün-Rot kann es mit der Achtung des Bürgerwillens nicht weit her sein

Kultusministerium schließt Realschule Salem ab dem kommenden Schuljahr – Auch zu Kompromissen oder Alternativen war der Kultusminister offenbar nicht bereit

Dr. Timm KernDer bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, kritisierte die Entscheidung des Kultusministers, die Realschule Salem zum kommenden Schuljahr zu schließen. „Nachdem 71,4 Prozent der Bürger Salems für den Erhalt der Realschule gestimmt hatten, hätte ich erwartet, dass der Kultusminister sich um einen Kompromiss bemüht. Jedenfalls kann es mit der Achtung des Bürgerwillens bei ihm nicht weit her sein. Siehe auch: http://fdp-dvp.de/pressemitteilungen/kern-bei-gruen-rot-kann-es-mit-der-achtung-des-buergerwillens-nicht-weit-her-sein/

 

Bullinger: Land darf sich nicht aus Finanzierung der Lebensmittel-Regelkontrollen zurückziehen

FDP sieht weiterhin ungünstiges Zahlenverhältnis zwischen Lebensmittelkontrolleuren und Betrieben

Friedrich BullingerDer verbraucherschutzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger, erklärte anlässlich der Veröffentlichung des Jahresberichts zur Lebensmittelüberwachung 2013: „Bei den Lebensmittelkontrollen ist es richtig, weiterhin zusätzlich sachkundiges Personal einzustellen, damit sowohl der Verbraucherschutz als auch die Möglichkeit zeitnaher Nachkontrollen bei Hygienemängeln und Verstößen gestärkt werden. Die Schwankungsbreite bei der Durchführung von Nachkontrollen nach Beanstandungen ist in Baden-Württemberg noch immer sehr groß. Daher gibt es keinen Grund, sich zurückzulehnen.“ Siehe auch: http://fdp-dvp.de/pressemitteilungen/bullinger-land-darf-sich-nicht-aus-finanzierung-der-lebensmittel-regelkontrollen-zurueckziehen/

Haußmann: Minister Hermann erleidet mit seinen Priorisierungen beim Bund Schiffbruch

Baufreigaben des Bundes zeigen, dass Priorisierung des Landes Steuerverschwendung war

Jochen HaußmannZur Meldung, wonach Verkehrsminister Hermann im Zusammenhang mit einzelnen Finanzierungszusagen des Bundes für Bundesfernstraßen fehlende Klarheiten und ausstehende Zusagen für andere Projekte, die seiner Meinung nach Vorrang hätten, beklagt, sagte verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann: „Minister Hermann behauptet, er freue sich für die Bürger über die Baufreigabe einzelner Bundesfernstraßen in Baden-Württemberg. So ganz umfänglich kann die Freude nicht sein. Zeigt doch einmal mehr der Bund klar, was wir seit langem an sachlicher Kritik vorbringen: Der Bund legt keinen Wert auf Belehrungsversuche des Landes, sondern entscheidet selbst, was wann wo mit seinem Geld gebaut wird. Siehe auch: http://fdp-dvp.de/pressemitteilungen/haussmann-minister-hermann-erleidet-mit-seinen-priorisierungen-beim-bund-schiffbruch/

Rülke und Grimm: Berufliche Schulen besser mit Personal und Eigenverantwortung ausstatten

Berufliche Schulen sind bei Grün-Rot ins Hintertreffen geraten – vier Modellstandorte haben angesichts dessen eher Feigenblattcharakter

Leo GrimmDer Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der Sprecher für Mittelstand, Leopold Grimm, sagten zur Ankündigung eines Modellversuchs für einen neuen Bildungsgang, der Jugendliche besser in Ausbildung bringen soll: „Mehr berufspraktische Erfahrungen für Schülerinnen und Schüler an beruflichen Schulen ist grundsätzlich sinnvoll und entspricht den Empfehlungen der Enquete-Kommission zur beruflichen Bildung. Allerdings haben die vier Modellversuche eher Feigenblattcharakter angesichts einer grün-roten Bildungspolitik, welche die beruflichen Schulen ins Hintertreffen geraten ließ. Die beruflichen Schulen angemessen mit Personal auszustatten und sie in eigener Verantwortung ihre Bildungsangebote entwickeln zu lassen, dürfte insgesamt sehr viel mehr Möglichkeiten eröffnen, junge Menschen individuell zu fördern.”

V.i.S.d.P. Hans Ilg, Pressesprecher

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