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Ihre FDP-Landtagsfraktion

 

 

Nächster Termin

Liberaler Bildungstag

Samstag, 28. März 2015, Beginn 10 Uhr

Schulfrieden durch Schulfreiheit - Der liberale Vorschlag für mehr Eigenverantwortung im Bildungswesen in der Diskussion

FDP-Landtagsfraktion legt Agenda 2020 für Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik vor

Impulspapier: 1 Milliarde für die Infrastruktur

Dr. Hans Ulrich Rülke

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke hat auf einer Landespressekonferenz Ende November in Stuttgart ein Milliardenprogramm für die Infrastruktur des Landes und dessen Finanzierung vorgestellt. „Das Milliardenprogramm ist ein Bestandteil der Agenda 2020, die die FDP-Landtagsfraktion für einen zukunftsfähigen Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg auf den Weg bringt. Die Agenda umfasst unter anderen die Bereiche Wirtschaft, Verkehrs- und Breitbandinfrastruktur, Haushalt und Finanzen, Energie, Integration und Innovation“, so Rülke. Der Weg der Finanzierung soll folgendermaßen beschritten werden: Eine Milliarde Euro soll einmalig der Landesstiftung entnommen werden. Diese Mittel sollen dann einen Fond speisen, aus dem in fünf Jahren fünf mal 200 Millionen Euro für die Verkehrs- und Breitbandinfrastruktur freigegeben werden. Die FDP-Fraktion wolle hier an die letzte Zukunftsoffensive aus freigesetzten Mitteln anknüpfen. „Wir wollen konsumtive Ausgaben zugunsten von Investitionen in die Infrastruktur reduzieren“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende. Die FDP-Landtagsfraktion reichte dazu einen Antrag bei den Haushaltsberatungen Ende des vergangenen Jahres ein. Mit der Ablehnung dieser ersten Schritte zeigte Grün-Rot jedoch, dass sie nicht daran interessiert sind, dieses Thema anzugehen. Wie Hans-Ulrich Rülke weiter sagte, sollen nach den Vorstellungen der FDP-Landtagsfraktion für die Infrastrukturoffensive nach und nach weitere Mittel durch die Veräußerung von Landesanteilen gewonnen werden – so sollen zum Beispiel der Landesanteil an der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) oder die Beteiligung des Landes am Stuttgarter Flughafen auf den Prüfstand gestellt werden.

Vor dem Hintergrund der augenblicklichen Wirtschaftspolitik im Land sagte Rülke: „Der Standort Baden-Württemberg ist darauf angewiesen, in den nächsten fünf Jahren einen großen Schritt nach vorn zu machen. Dies vor dem Hintergrund, dass die grün-rote Landesregierung die gute wirtschaftliche Ausgangslage als Einladung auffasst, die Unternehmen zu reglementieren und sie mit immer neuen Belastungen zu schröpfen.“

Nach den Worten von Rülke gehe die liberale Agenda von einem anderen Wirtschaftsverständnis aus:

 

„Wir sehen es als Aufgabe der Politik an, einen Ordnungsrahmen zu setzen, in dem sich die innovative Kraft der Wirtschaft entfalten kann.“ So dienten die „Ersten Schritte einer liberalen Agenda für die Wirtschaftspolitik Baden-Württembergs“ dazu, die grün-roten Fesseln für die Unternehmen wieder zu lösen. Dazu zählen die Abschaffung des sogenannten „Bildungsfreistellungsgesetzes“, des Tariftreuegesetzes und die Rücknahme der Novellierung der Landesbauordnung vom November 2014 als unnötige Belastung für Wirtschaft und Bürger. Für dringend erforderlich erachtet die FDP-Landtagsfraktion eine Reform des bestehenden Länderfinanzausgleichs. Mit der Übertragung der Gesetzgebungskompetenz bei der Vermögens-, Erbschafts- und Grundsteuer auf die Länder und einem Zuschlagsrecht bei der zuvor abgesenkten Einkommens- und Körperschaftssteuer könnte ein Anreiz für finanzschwache Bundesländer geschaffen werden, ihre Haushalte zu konsolidieren und so ab dem Jahr 2020 die Schuldenbremse einzuhalten.

Rülke: „Wir fordern die grün-rote Landesregierung auf, umgehend der Klage von Bayern und Hessen gegen den Länderfinanzausgleich beizutreten, um die unfaire Bestrafung von solider Haushaltsführung zügig zu beenden.“ Weiter setze sich die FDP für die Abschaffung der ungerechten „Einwohnerveredelung“ ein, die die Flächenländer benachteilige. Und: Die FDP-Landtagsfraktion fordere die Beteiligung des Bundes an den besonderen finanziellen Lasten Berlins als Bundeshauptstadt. Im Bereich der Schul- und Bildungspolitik sollten nach den Worten von Rülke die jungen Menschen und ihre Eltern erkennen, dass Handwerk, Mittelstand und die Industrieunternehmen attraktive Arbeitsplätze bieten, für die man nicht unbedingt die allgemeine Hochschulreife brauche. „Wir wollen nicht, dass alle Abitur machen, eben weil das Handwerk und der Mittelstand auf die Nichtakademiker angewiesen sind“, so Hans-Ulrich Rülke. Um eine bessere Integration in den Arbeitsmarkt zu erreichen, strebt die FDP-Landtagsfraktion eine Bundesratsinitiative zur weiteren Anpassung des erforderlichen Mindesteinkommens von Fachkräften für eine dauerhafte Niederlassungserlaubnis in Mangelberufen an. Rülke: „Wir wollen auch deutlich machen, dass die FDP keine Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme wünscht. Wir begrüßen ausdrücklich die Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte." Weitere Punkte der FDP zur Belebung des Wirtschaftsstandorts sind die Abschaffung der „Mietpreisbremse“, die Konzentration der Strukturförderung im ländlichen Raum auf Wettbewerb und Infrastruktur, die Beendigung unsinniger Energiesubventionen, beispielsweise in den Ausbau der Windkraft, und die Wiedereinsetzung des Innovationsrates, um ein Forum des Austauschs zwischen Wissenschaft und Wirtschaft zu schaffen.

Das ausführliche Impulspapier finden Sie im Netz unter http://fdp-dvp.de/downloads/impulspapier-liberale-agenda-fuer-die-wirtschaftspolitik-in-baden-wuerttemberg.pdf

AK-Reise und Bürgerempfang in Rottweil am 10. Februar

FreiburgIm Februar machte die Fraktion eine eintägige Tour durch den Landkreis Rottweil. Tagsüber besuchten die Abgeordneten verschiedene Institutionen und Firmen wie das staatliche Seminar für Didaktik und Lehrerbildung, den Kreisbauernverband, den Schwarzwälder Boten, die Helios Kliniken, den DEHOGA, Heckler&Koch, das Zimmertheater Rottweil oder Schuler Rohstoffe. Bei den interessanten und informativen Gesprächen nahmen die Abgeordneten viele Anregungen mit und besprachen aktuelle Gesetzesänderungen und –Vorhaben mit den Beteiligten. Auf dem Bürgerempfang im bereits fastnachtlich geschmückten Sonnensaal des Mehrgenerationenhauses im Kapuziner in Rottweil hieß Fraktionschef Dr. Hans-Ulrich Rülke die Gäste willkommen. In seiner Rede ging er auf die grün-rote Regierung und ihre Gesetzgebungspraktiken ein. Nach einem Grußwort des Rottweiler Bürgermeisters Ralf Broß gab es viele Gelegenheiten, mit den Abgeordneten ins Gespräch zu kommen.

Ist die Wissenschaftsministerin ihrer Aufsichtspflicht gerecht geworden? Die Vorkommnisse um die Verwaltungshochschule Ludwigsburg

Dr. Friedrich Bullinger

Mit der Umstellung auf eine andere Besoldungsordnung erhielten die Hochschulen einen entsprechenden Vergaberahmen für die Gewährung von Leistungs- und Funktionszulagen. Die Kriterien für die Vergabe der Zulagen sind in der sogenannten Leistungsbezügeverordnung niedergelegt. Mittlerweile wurde bekannt, dass an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg im Jahr 2011 in 17 Fällen rechtswidrig Zulagen vergeben wurden. Nun besteht erheblicher Aufklärungsbedarf hinsichtlich der Frage, welche Rolle die Landesregierung und Behörden im Zusammenhang mit der Vergabe von Zulagen durch den ehemaligen Rektor der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg beziehungsweise bei der Aufklärung des Sachverhalts spielten. Fraglich ist insbesondere auch, warum die derzeitige Wissenschaftsministerin sich lange Zeit weigerte, an der Aufklärung des Sachverhalts aktiv mitzuwirken.

Deshalb hat die FDP-Fraktion mehrere Anfragen gestellt. Nachdem die erste mit einer dreiseitigen Antwort überaus dürftig ausfiel, hat die Wissenschaftsministerin zumindest in einer Hinsicht ihre zweite Chance genutzt.

 

Sie beantwortete unsere zweite Anfrage auf 27 Seiten. Allerdings konnte die Ministerin darin trotz ihrer neuen Auskunftsfreudigkeit nach unserem Eindruck nicht plausibel erklären, warum sie beziehungsweise ihr Ministerium sich nicht die einzelnen Fälle der Zulagengewährung hat vorlegen lassen.

Wie in der Antwort bestätigt wird, ging die neue Rektorin auf Ministerin und Ministerium zu und äußerte ihre Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Zulagen aus der Amtszeit ihres Vorgängers. Angesichts des dann folgenden intensiven Austauschs zwischen der Hochschule Ludwigsburg und dem Ministerium wird immer unwahrscheinlicher, dass man dort keine Kenntnis von der konkreten Problemlage in den einzelnen Fällen gehabt haben will. Vielmehr erhärtet sich der Verdacht, dass Ministerin und Ministerium sich an der heiklen Angelegenheit nicht die Finger schmutzig machen wollten, anstatt der neuen Rektorin den Rücken zu stärken. Auf ein solches Vorgehen deutet auch die Beantwortung einer weiteren FDP-Anfrage zum Umgang des Ministeriums mit Unregelmäßigkeiten bei der Zulagenvergabe an anderen Hochschulen hin. Um den Verdacht eines solchen Vorgehens zu überprüfen, werden wir seitens der FDP-Fraktion das Angebot der Ministerin auf Einsichtnahme der relevanten Dokumente annehmen. Auf der Grundlage der Einsichtnahme werden wir uns dazu äußern, wie aus unserer Sicht in der Angelegenheit weiter verfahren werden sollte.

http://www.statistik-bw.de/OPAL/Ergebnis.asp?
WP=15&DRSNR=6349

http://www.statistik-bw.de/OPAL/Ergebnis.asp?
WP=15&DRSNR=6218

http://www.statistik-bw.de/OPAL/Ergebnis.asp?
WP=15&DRSNR=6416

AK-Reise, Bürgerempfang und Klausur in Nürtingen vom 13.-15. Januar 2015

NürtingenDer Start ins neue Jahr begann traditionsgemäß mit einer Informationsreiseder Fraktion, mit einem Bürgerempfang und einer Klausur. Dieses Mal waren die Abgeordneten im Kreis Esslingen unterwegs und besuchten Firmen und Institutionen. Auf dem Programm standen unter anderem die Hochschule Esslingen, der Neckarhafen Plochingen, das Interkulturelle Forum Esslingen Adg, die Wirtschaftsjunioren Esslingen, die Connectworxx Unternehmerinnen der Region Esslingen oder das EnBW-Wasserwerk in Esslingen. Am Abend fand ein Bürgerempfang in Nürtingen statt. Fraktionschef Dr. Hans-Ulrich Rülke begrüßte die ca. 120 Gäste mit einer kurzen Rede, in der er zu den aktuellen Themen der Landespolitik Stellung nahm und liberale Impulse erläuterte. Nach einem Grußwort des Nürtinger Ortsvorsitzender und stellvertretenden Landesvorsitzenden der FDP Hosam el Miniawy hatten die Bürger Gelegenheit, mit den Abgeordneten ins Gespräch zu kommen. Am nächsten Morgen begann die Klausurtagung der Landtagsfraktion.

Klausur

Auf der diesjährigen Januar-Klausur beschäftigte sich die Fraktion vor allem mit den Themen Innere Sicherheit, Windkraft und Logistik.

Windenergie

Die grün-rote Regierung will die Energiewende mit Hilfe von 1200 neuen Windenergieanlagen bis 2020 umsetzen. Abgesehen davon, dass die Windenergie im windarmen Südwesten weder eine verlässliche noch eine wirtschaftliche Energiequelle ist, beeinträchtigen die Anlagen oftmals die Lebensqualität und die Immobilienwerte in der Nachbarschaft. Um den Schutz für Anwohner zu verbessern, hat die Fraktion einen Antrag mit Beschlussteil eingebracht. Sie beantragt, dass der Mindestabstand neu gebauter Windräder zu Wohngebieten von bisher 700 Meter auf das Zehnfache ihrer Gesamthöhe oder mindestens 1000 Meter vergrößert werden soll.
http://www.landtag-bw.de/
files/live/sites/
LTBW/files/dokumente/WP15
/Drucksachen/Txt/15_6346.pdf

 

 

Innere Sicherheit

Vor dem Hintergrund des Anschlags auf das Satiremagazin Charlie Hebdo und der dadurch aufgeflammten Diskussion um die Innere Sicherheit und den Terrorismus wurde konstruktiv über Lösungsansätze diskutiert. Das Resultat ist ein Antrag mit Beschlussteil, der den Ausbau des Islam- und Ethikunterrichts an Schulen fordert. Um islamistischen Hasspredigern „in Hinterhöfen“ den Boden zu entziehen, soll eine Unterweisung junger Muslime in Religionsangelegenheiten auf der Basis eines mit unserem Grundgesetz in Einklang stehenden Islam durch in Deutschland ausgebildete muslimische Lehrkräfte sichergestellt werden.
http://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/
dokumente/WP15/
Drucksachen/Txt/15_6343.pdf

Logistik

Für den Industriestandort Baden-Württemberg ist Logistik ein wichtiger Faktor. In einer Großen Anfrage sollen die aktuellen Herausforderungen und Handlungsfelder mit den entsprechenden Entwicklungsperspektiven abgefragt werden. Dabei geht es unter anderem auch um die Erprobung der sogenannten Lang-LKWs, der die grün-rote Regierung kritisch gegenüber steht. http://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/
dokumente/WP15/Drucksachen
/Txt/15_6340.pdf

AK-Reise und Bürgerempfang in Freiburg am 2. Dezember 2014

FreiburgDie letzte Informationsreise vor den Weihnachtsferien führte die Fraktion nach Freiburg im Breisgau. Dort kamen die Abgeordneten mit Vertretern der Wirtschaft, Bildung und vielen anderen Bereichen ins Gespräch. Besucht wurden unter anderem die Integrative Waldorfschule in Emmendingen, die Vereinigung Freiburger Wohnung- und Gewerbeunternehmen, das Robert Bosch College UWC und der Verband des Verkehrsgewerbes Südbaden. Abends fand im historischen Kreuzgang des Augustinerklosters ein Bürgerempfang statt, bei dem der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der Freiburger Oberbürgermeister Dr. Dieter Salomon Grußworte an die Gäste richteten. Im Anschluss standen die Abgeordneten als Ansprechpartner für ihre Fachgebiete zur Verfügung.

Special: Haushalt 2015/16

Der Doppelhaushalt 2015/16: Ein Volksbeglückungshaushalt für den Wahlkampf

Der Vorwurf des Fraktionsvorsitzenden und finanzpolitischen Sprechers der FDP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, die grün-rote Landesregierung wolle sich mit einem verschwendungssüchtigen Haushalt die Wiederwahl erkaufen, kommt nicht von ungefähr:

Um neun Milliarden Euro sind die jährlichen Steuereinnahmen seit 2010 gestiegen und genau diese neun Milliarden gibt die Landesregierung nun jährlich auch mehr aus. Die Landesregierung plant anscheinend angesichts der herannahenden Landtagswahl, über dem Land ein Füllhorn von Volksbeglückungsmaßnahmen auszuschütten.

Dabei wird Unehrlichkeit zum neuen Markenzeichen der grün-roten Haushaltspolitik. Inzwischen ist nicht nur die Erblastlüge, wonach die grün-roten Schulden auf das Versagen der schwarz-gelben Vorgängerregierung zurückzuführen sind, endgültig widerlegt, sondern auch die tatsächliche Höhe der strukturellen Einsparungen von Finanzminister Schmid. Er hat in einer Landtagsdrucksache behauptet, rund 1,5 Milliarden Euro eingespart zu haben. Als es aber konkret wurde, hat er nur gut 400 Millionen als echte strukturelle Einsparungen belegen können. Und diese praktisch ausschließlich beim Landespersonal. Um auf die angeblichen 1,5 Milliarden zu kommen, hat Schmid einem Griff in die kommunalen Kassen tätigen müssen. Zudem hat er Zinseinsparungen auf Grund des niedrigen Zinsniveaus ebenso zu strukturellen Sparmaßnahmen umgedeutet wie die Ausschüttungen der Landesbank Baden-Württemberg.

Gleichzeitig ist der Haushalt der grün-roten Regierung Jahr für Jahr um durchschnittlich rund fünf Prozent, also etwa zwei Milliarden Euro gewachsen. Die Abschaffung der Studiengebühren, eine verunglückte Polizeireform, ein unnötiger Nationalpark, neue Beamte in Ministerien, das Prestigeprojekt Gemeinschaftsschule und vieles mehr haben zur Ausweitung des Haushaltsvolumens geführt.

 

Mit anderen Worten spart Finanzminister Schmid jährlich 500 Millionen einerseits und gibt andererseits jährlich 2500 Millionen mehr aus. „Es gehört bei diesem Sachverhalt schon viel Anmaßung dazu, die eigenen Schulden dann noch den Vorgängern in die Schuhe schieben zu wollen“, so Rülke wörtlich.

Es ist auch höchst unseriös, in der Finanzplanung Jahr für Jahr erhoffte Einnahmen aus einer Steuererhöhung fortzuschreiben, die vor der letzten Bundestagswahl in der Hoffnung auf eine rot-grüne Bundesregierung hineingeschrieben wurden. Schmid kündigt also für 2020 einen ausgeglichenen Haushalt an, in der Hoffnung auf eine Steuererhöhung, die es nicht gibt, durch eine Bundesregierung, die es noch weniger gibt. Mit Blick auf den Länderfinanzausgleich und die Einbeziehung des Soli in die Einkommenssteuer erklärt der Finanzminister neuerdings auch, er hoffe auf eine Einigung. Diese Rechnung ist genauso unseriös. Weder die Bundesregierung noch die Mehrheit des Bundesrates befürwortet diesen Vorschlag.

Unehrlich agiert jedoch auch der Ministerpräsident selbst. Zunächst erklärte er, er wolle einen ausgeglichenen Haushalt im Jahre 2016 nur, wenn dieser ab 2016 ausgeglichen bliebt. Plötzlich will Kretschmann davon nichts mehr wissen und macht eine Politik mit, bei der sich das Land 2015 verschuldet, 2016 dann wegen der Landtagswahl nicht und ab 2017 dann wieder.

Diese Regierung hat Baden-Württemberg in die Abstiegszone der Schuldenbundesliga geführt. „Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, so heißt das Abstiegstrio der Schuldenbundesliga. Und die Vereinsfarben bei allen dreien sind Rot und Grün!“, so Hans-Ulrich Rülke.

Gleichzeitig gibt es auf Grund der guten wirtschaftlichen Lage und der sprudelnden Steuereinnahmen laut Landesrechnungshofes drei Milliarden Euro an alten Überschüssen, 1,5 Milliarden an nicht in Anspruch genommenen Kreditermächtigungen sowie 800 Millionen Euro an Steuermehreinnahmen. Das Potenzial nicht nur zum Sparen, sondern vor allem zum Tilgen von Schulden ist also vorhanden.

Liberale Schwerpunkte in den Haushaltsverhandlungen

Infrastrukturoffensive:

Eine Milliarde Euro sollen in den Straßenbau und vor allem in die Breitbandinfrastruktur investiert werden. Hierfür will die FDP keine neuen Schulden machen. Das Geld soll aus der Landesstiftung entnommen werden. Dafür haben wir in einem Impulspapier einen Weg aufgezeigt, wie das Geld im gemeinnützigen Sinne so genutzt werden kann, dass keine Steuerzahlungen fällig werden. .

Bildung:

Der Haushaltsentwurf im Bereich der Bildung ist alles andere als von Haushaltsklarheit durchdrungen. Die Inklusion, die zum Schuljahr 2015/16 starten soll, findet sich genauso wenig im Entwurf wie die von der Landesregierung angestrebte Weiterentwicklung der Realschulen. Dabei war hierzu ein vages Konzept vorgestellt worden, das rasch umgesetzt werden soll. Außerdem fällt Grün-Rot bei der Bemessung des Lehrerstellenbedarfs von einem Extrem ins andere. Während jahrelang eine offensichtlich völlig überzogene Streichung von 11 600 Lehrerstellen angesetzt war, fährt die Koalition nach eigenen Angaben neuerdings „auf Sicht“ und verweigerte sich entsprechend unserem Antrag auf eine fundierte Erhebung des tatsächlichen Bedarfs an Lehrerstellen.

Innenpolitik:

Im letzten Sommer zeigten die gewalttätigen Angriffe auf jüdische Bürger, die Auseinandersetzungen zwischen Sympathisanten der Terrorgruppe „Islamischer Staat“ und kurdischen Jesiden und die Einschüchterungsmaßnahmen salafistischer Gruppen, welche Gefahr von religiösem Extremismus ausgeht. Zudem steigt in Baden-Württemberg die Zahl der Wohnungseinbrüche, während die Polizei immer noch mit den Folgen der überdimensionierten Polizeireform zu kämpfen hat. Schlussendlich verdeutlichen die im Zusammenhang mit den Enthüllungen Edward Snowdens zutage tretenden Aktivitäten ausländischer Nachrichtendienste, dass auch von dieser Seite aus unsere freie Gesellschaft gefährdet ist. Trotz dieser Entwicklungen schwächte Grün-Rot Polizei und Verfassungsschutz mit Sparauflagen und Personalabbau. Deshalb haben wir zwei Anträge bei den Haushaltsposten der Polizei und des Verfassungsschutzes eingebracht, um mehr Personal für diese Bereiche zur Verfügung zu stellen.

Integration:

Der Haushaltsplan des Integrationsministeriums scheint zwar die stetig steigenden Zugangszahlen und die damit erforderliche Finanzierung einer humanen Flüchtlingsaufnahme zu berücksichtigen. Allerdings fehlt der Landesregierung ganz offensichtlich bei der Frage der Kostenerstattung an die Landkreise für die Aufnahme, Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen der richtige, weitsichtige Plan. Auch bei den Haushaltsberatungen wurde auf die Expertenrunde verwiesen, die über veralteten Zahlen brütet und keine Handlungsempfehlungen liefert. Und dies, obwohl beispielsweise der Landkreistag bereits zum Flüchtlingsgipfel im Oktober alarmierende Zahlen parat hatte. Ein von uns eingebrachter Entschließungsantrag stellt das System der Einmalpauschalen auf den Prüfstand. Er ist so gestaltet, dass nicht nur für die Zukunft eine Umstrukturierung der Erstattung nach den tatsächlichen Erfordernissen vor Ort vorgesehen würde, sondern auch die Lücken in den kommunalen Haushalt aus dem nun endenden Jahr geschlossen worden wären. Leider blieb ein klares Bekenntnis der Landesregierung aus und unser Antrag ohne Mehrheit.

Energie:

Die Konzeptlosigkeit der grün-roten Regierung in der Energiepolitik spiegelt sich auch in diesem Haushalt wider. Ihre einzige Antwort auf die Herausforderungen der Energiewende ist die Zielsetzung, im windarmen Südwesten bis 2020 etwa 1200 neue Windenergieanlagen zu errichten. An einer Stelle, an der Baden-Württemberg als Europas innovativste Wirtschaftsregion tatsächlich einen Beitrag leisten könnte, nämlich bei der Förderung von Forschungsprojekten zur Energieeffizienz und Energiespeicherung, bleibt Grün-Rot hingegen blass. In einem Haushaltsantrag regte die FDP-Fraktion daher an, die üppigen Mittel des Umweltministeriums für Werbekampagnen, Auftragsgutachten und Beratungsleistungen zu kürzen, damit es für sinnvollere Zwecke frei wird. Allein die verfehlte Kampagne „50 80 90 – Energiewende machen wir“ kostet rund 2,4 Millionen Euro. Dieses Geld wäre unserer Meinung nach in Forschung und Innovation besser angelegt.

 

Wissenschaft:

In den Haushaltsberatungen haben wir unserer Einschätzung Ausdruck verliehen, dass der Etat des Wissenschaftsministeriums für die Jahre 2015 und 2016 ein Schönwetterhaushalt ist, der auch dank der derzeit hohen Steuereinnahmen momentan für die Hochschulen und andere wissenschaftlichen Einrichtungen eine ausreichende Finanzierung bereitstellen mag. Auf längere Sicht sind die Weichen jedoch nicht in einer Weise gestellt, dass die Hochschulen auch in schwierigeren Zeiten über eine auskömmliche Finanzierung verfügen. Die FDP/DVP-Fraktion hat deshalb erneut einen Antrag auf Erarbeitung eines Studien- und Hochschulfinanzierungskonzepts eingebracht, das nachlaufende und erst ab einer bestimmten Einkommenshöhe fällige Studiengebühren sinnvoll mit Studiengutscheinen verbindet und so eine Umstellung der Finanzströme auf das Prinzip „Geld folgt Student“ bewirkt. Leider fand dieser Antrag ebenso wenig eine Mehrheit im Landtag wie unser Vorstoß einer besseren Ausstattung des Programms „Junge Innovatoren“, das die Gründung einer Existenz mit einer meist noch zu Studienzeiten entwickelten Innovation fördert. Gerade die Ablehnung dieses Antrags offenbart das der grün-roten Koalition eigene Unverständnis für die Potenziale, die an der Schnittstelle von Hochschule und Wirtschaft liegen.

Kunst:

Die Steuermehreinnahmen ermöglichten auch eine Erhöhung des Kunsthaushalts für die Jahre 2015/16. Dass die Landesregierung hierbei nicht nur die Tarifsteigerungen in den staatseigenen Kultureinrichtungen ausgeglichen, sondern auch, wie es die FDP/DVP-Fraktion immer angemahnt hatte, die freien Kulturinstitutionen und ihre Verbände sowie über Programme die freien Kunstschaffenden ebenfalls berücksichtigt und für diesen Bereich zusätzliche 12 Millionen Euro vorsieht, haben wir ausdrücklich begrüßt. Kritikwürdig ist jedoch, dass sich die genauere Aufteilung der zusätzlichen Mittel nicht im Haushaltsplanentwurf nachvollziehen lässt. Im Sinne der Transparenz haben wir beantragt, den Innovationsfonds Kunst zu evaluieren. Zwar hat die Landesregierung wie von uns vorgeschlagen eine unabhängige Jury eingesetzt, allerdings entscheidet diese nur über einen Teil der ursprünglich für den Fonds aufgewendeten fünf Millionen Euro. Während dieser Antrag auf taube Ohren stieß, sagte die Landesregierung auf unseren Antrag zur Beteiligung von kommunalen und privaten Kunstsammlungen an Großen Landesausstellungen immerhin eine Prüfung zu.

Verkehr:

Beim Haushalt des Verkehrsministeriums bleiben die Investitionen in den Straßenbau weit hinter den Möglichkeiten zurück. Setzt man die Rekord-Steuereinnahmen mit den Schwerpunktsetzungen des Verkehrsministeriums ins Verhältnis, kann man nur einen Schluss ziehen: Baden-Württemberg soll zum Radverkehrsland Nummer eins gemacht werden. Radverkehr ist sinnvoll, keine Frage. Er beantwortet aber nicht die drängenden Mobilitätsfragen des Mittelstands und der Menschen im Land. Wer 27,5 Mio. Euro dem Radverkehr widmet, aber nur 50 Mio. Euro für den Neubau von Landesstraßen vorsieht, der ist eindeutig nicht auf dem Holzweg, sondern auf dem Radweg! Die FDP-Fraktion hat deshalb das Konzept für eine 1 Milliarde Euro umfassende Infrastruktur-Offensive vorgelegt. Damit könnten die Probleme gelöst werden. Grün-Rot setzt stattdessen auf Buchungstricks. Erst werden im Haushaltsentwurf die Ansätze für den Straßenerhalt um 90 Mio. Euro abgesenkt, um dann eine Erhöhung um 80 Mio. Euro zu beschließen, um sich hierfür medial feiern zu lassen. Das ist peinlich. Immerhin haben wir mit unseren Erhöhungsanträgen gezeigt, wie es gehen könnte.

Ländlicher Raum:

Die grün-rote Landesregierung hat im Doppelhaushalt pro Jahr 31,7 Millionen Euro für die Förderung von schnellem Internet im ländlichen Raum eingestellt. Damit aber bis 2018 eine flächendeckende Versorgung mit 50 Megabit pro Sekunde erreicht werden kann, sind nach Ansicht der FDP-Fraktion weitere Mittel nötig. Deshalb hat die FDP-Fraktion den gegenfinanzierten Antrag gestellt, die Förderung um 25 Millionen Euro zusätzlich je Haushaltsjahr aufzustocken. Er wurde leider von der grün-roten Regierungsmehrheit abgelehnt. Kritisch ist auch die Ausgestaltung der EU-Strukturprogramme. Besonders beim Programm LEADER zeigt sich die Verschiebung von investiven hin zu konsumtiven Maßnahmen. Das ursprünglich einmal für den ländlichen Mittelstand gedachte EU-Programm wird gegenüber nicht-investiven Kulturausgaben geöffnet.

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