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Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

heute erhalten Sie unseren Mai-Newsletter zu den Themen Windkraft, Arbeitskreisreise und Bürgerempfang Baden-Baden und Kreis Rastatt, Justiz und dem Freihandelsabkommen TTIP.

Mit freundlichen Grüßen,
Ihre FDP-Landtagsfraktion

 

 

Nächste Termine

Liberaler Seniorentag 2015
20. Juni, Beginn 10 Uhr Kunstgebäude am Schlossplatz, Stuttgart Infos und Anmeldung: http://fdp-dvp-fraktion.de/termine/51/liberaler-seniorentag-2015/

Bürgerempfang Calw
23. Juni, Beginn 19 Uhr Tanzschule Danek, Calw Infos und Anmeldung: http://fdp-dvp-fraktion.de/termine/53/buergerempfang-calw/

Foyer Liberal: Niedrigzins
1. Juli, Beginn 18:30 Uhr Haus der Abgeordneten, Stuttgart. Infos und Anmeldung: http://fdp-dvp-fraktion.de/termine/52/foyer-liberal-niedrigzins-bedrohung-fuer-sparen-und-vorsorge/

Subventionen für Windkraft stoppen statt ausweiten

Prof. Dr. Ulrich Goll

Dr. Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender

Zum Positionspapier der Klimaschutz- und Energieminister einiger Bundesländer zur Windkraft, in dem sie zusätzliche Subventionen für windschwache Standorte fordern, erklärten die Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktionen von Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Hessen:

„Die Forderung der grünen Umwelt- und Wirtschaftsminister nach Extra-Subventionen für windschwache Standorte ist aberwitzig und zeigt, dass ein Betrieb von Windkraftanlagen im Binnenland nur mit massiven Subventionen überhaupt möglich ist. Die Freien Demokraten lehnen einen Wettlauf um neue Subventionen aber ausdrücklich ab, da weiter steigende Strompreise für Verbraucher und Industrie nicht mehr tragbar sind. Windkraft ist aufgrund fehlender Speichermöglichkeiten nicht in der Lage, konventionelle Kraftwerke zu ersetzen. Aus diesem Grund fordern wir, das EEG abzuschaffen und die Subventionierung erneuerbarer Energien zu Lasten von Verbraucher und Industrie zu stoppen.“

 

Auch im Einzelnen griffen sie die Minister der Bundesländer scharf an.

Christian Lindner: „Umweltminister Remmel bestätigt nun, was die FDP schon immer wusste: NRW ist kein Windland. Die Forderung, die EEG-Subventionen für Binnenländer anzuheben ist der Offenbarungseid für die Erneuerbaren-Politik der rot-grünen Landesregierung.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke: „In keinem anderen Land der Republik weht der Wind so schwach und selten wie in Baden-Württemberg. Die Windräder im Südwesten bieten mit ihrer geringen Auslastung und ihrem Zufallsstrom weder eine verlässliche noch eine wirtschaftlich sinnvolle Grundlage für die Energiewende. Deshalb sollte man Windenergie grundsätzlich auch nur dort gewinnen, wo dies wirtschaftlich ist. Alles andere ist grün-rote Ideologie.“

Florian Rentsch: „Nur wer Hessen und Deutschland weiter deindustrialisieren möchte, macht genau solche Vorschläge. Wir fordern Ministerpräsident Bouffier auf, Windkraftminister Al Wazir endlich zur Vernunft zu bringen und die Hessen nicht mit einem weiteren Ausbau nutzloser Windräder zu belasten.“

Das Positionspapier der Umweltminister finden Sie unter folgendem Link:

https://wirtschaft.hessen.de/sites/default
/files/media/hmwvl/
laenderpositionspapier_wind
_20_05_2015.pdf

Arbeitskreisreise und Bürgerempfang Baden-Baden und Kreis Rastatt

Am 12. Mai besuchte die Fraktion mehrere Betriebe, Verbände und Institutionen im Landkreis Rastatt und in Baden-Baden. Bei vielen Terminen, unter anderem dem Arbeitgeberverband Chemie, der Kreishandwerkerschaft, verschiedenen Schulen und dem Landgericht informierten sich die Abgeordneten über die aktuelle Lage und nahmen Anregungen mit.
Am Abend kamen interessierte Bürger bei einem Bürgerempfang auf Einladung der Fraktion im Palais Biron mit den Abgeordneten ins Gespräch.

Der Landesregierung fehlt die Wertschätzung für Angehörige von Justiz und Verwaltung

Prof. Dr. Ulrich Goll, Justizminister a.D.

Vor wenigen Wochen hat sich Grün-Rot auf die nur zeitverzögerte Übertragung des Tarifergebnisses auf die Besoldung der Beamten verständigt. Wie bereits in den letzten Jahren wird in einer Situation eigentlich voller Kassen der Beamtenschaft ein Sonderopfer abverlangt. Die Einnahmen des Landes sprudeln wie nie zuvor. Gerade die staatlichen Pflichtaufgaben müssten ohne Schwierigkeiten zu finanzieren sein. Allerdings zieht es die Landesregierung vor, das vorhandene Geld in ideologisch motivierte Projekte zu stecken. Während so beispielsweise Richter und Staatsanwälte erst mit einer Verzögerung von zwölf Monaten eine Erhöhung ihrer Besoldung im Umfang des Tarifabschlusses 2015/2016 erhalten, will Grün-Rot die selbst nach der regierungsseitigen Evaluation erfolgreiche Bewährungshilfe den Händen der gemeinnützigen NEUSTART gGmbH entreißen und verstaatlichen. Diese Verstaatlichung wird zu jährlichen Mehrkosten in Millionenhöhe führen. Dabei hat die Justiz wie die gesamte Verwaltung mit ganz anderen Problemen zu kämpfen.

 

Es fällt ihr immer schwerer, geeigneten Nachwuchs zu finden. In der Konkurrenz mit der Wirtschaft kann sie kaum noch bestehen. Selbst im Ländervergleich fällt sie zurück, vor allem bei den Berufseinsteigern, deren Besoldung für die ersten drei Jahren um vier Prozent, im höheren Dienst sogar um monatlich acht Prozent gekürzt wird. Ein wirtschaftlich starker Standort wie Baden-Württemberg braucht aber auch eine qualifizierte Verwaltung und Justiz. Dies dürfte Jedem spätestens dann klar werden, wenn es im eigenen Umfeld um die Erteilung von Baugenehmigungen oder die zügige Entscheidung vor Gericht geht. Wir haben deshalb wiederholt die Rücknahme der Absenkung der Eingangsbesoldung gefordert, zuletzt in unserem Impulspapier „Sicherheit in Freiheit“. Die Landesregierung hingegen spricht anscheinend nicht einmal mehr mit den Betroffenen des eigenen Regierungshandelns, wie ein offener Brief des Vereins der Richter und Staatsanwälte in Baden-Württemberg e. V. vom 23.04.2015 nahelegt. Wir haben diesen und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit der Besoldung von Richtern und Staatsanwälten vom 05.05.2015 in einer Anfrage aufgegriffen und werden uns auch darüber hinaus weiter für eine qualifizierte Justiz und Verwaltung einsetzen.

Mehr Informationen:

Kleine Anfrage des Abg. Dr. Ulrich Goll FDP/DVP: Umgang mit dem offenen Brief des Vereins der Richter und Staatsanwälte in Baden-Württemberg e. V. vom 23. April 2015

Offener Brief des Deutschen Richterbundes an MP Kretschmann und Minister Schmid vom 23.4.2015

Baden-Württemberg braucht den Freihandel - TTIP ist eine zentrale Frage für unser Land

Dr. Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender

Die USA sind ein zentral wichtiger Partner für unsere starke Wirtschaft. Die Fakten sprechen für sich: Das Volumen der Direktinvestitionen europäischer Unternehmen in den USA ist bis zum Jahre 2011 auf 1,4 Billionen Euro angewachsen. Umgekehrt hatten US-Unternehmen bis zum selben Jahr in der EU 1,3 Billionen Euro investiert. Vor diesem Hintergrund laufen derzeit die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den Vereinigten Staaten. Es geht um den Abbau vielfältiger Hindernisse beim Austausch von Waren und Dienstleistungen über den Atlantik. Die so wichtige Automobilindustrie wendet beispielsweise bis zu einem Viertel ihrer Gesamtkosten für die Erfüllung unterschiedlicher Standards auf. Die sogenannte „Buy-American-Klausel“ hält insbesondere deutsche Zulieferer vom amerikanischen Markt fern.

Der für Baden-Württemberg so wichtige Mittelstand ist bei Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als zwei Millionen Euro zu über 50 Prozent im Exportgeschäft tätig. Gerade der Mittelstand ist darauf angewiesen, von nicht tarifären Handelshemmnissen entlastet zu werden. Große Unternehmen können sich eigene Abteilungen oder Stabsstellen zu deren Bewältigung leisten, Mittelständler nicht. Solche Hemmnisse wie Zölle oder allgemeine Bürokratie schlagen mit Kostenaufschlägen von bis zu 26 Prozent zu Buche.

In Deutschland insgesamt macht der Export 47 Prozent des Sozialprodukts aus; in Baden-Württemberg 55 und in der Region Stuttgart sogar 80. Es wird deutlich: Baden-Württemberg muss ein vitales Interesse am Thema Freihandel mit dem starken Wirtschaftsstandort USA haben. Darum geht es beim Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP.

Über den Stand der Verhandlungen informiert die EU-Kommission ausführlich auf einer offiziellen Website. Dort werden Verhandlungspositionen, Ergebnisse und Argumente veröffentlicht. Am Ende werden die Parlamente auf nationaler und europäischer Ebene über das Verhandlungsergebnis beraten und entscheiden.

Trotz dieser Faktenlage findet sich gerade eine ausgesprochen aktive Allianz zusammen, die aus bekannten Globalisierungsgegnern (z.B. attac, Campact) und einer Vielzahl von Verbänden und Vereinen besteht. Mit teilweise völlig falschen Tatsachen werden Befürchtungen geschürt. Die Strategie sieht vor, auch objektivere Gremien und Vereinigungen, wie z.B. den Deutschen Kulturrat, den Städte- sowie Landkreistag und sogar die Kirchen zu den Bedenkenträgern dazu zu holen. In der Zwischenzeit haben diesbezügliche Resolutionen einzelne Kommunalparlamente erreicht.

Die Bedenken, die dabei vorgebracht werden, wiederholen sich immer wieder: Bekannt ist das legendäre Chlorhühnchen, das symptomatisch für die Art der Gegenargumente steht. Bei einem Besuch in einem deutschen Hallenbad nimmt man vermutlich schon beim Umziehen mehr Chlor auf, als beim Verzehr eines mit dem unbedenklichen Chlordioxid behandelten Geflügels. Die Kommission hat auch für die Verhandlungen die Verteidigung der Gütezeichen zugesagt.

 

Anders als von Verbraucherschutzminister Bonde behauptet, gibt es keine Gefahr für den Schwarzwälder Schinken. Im Übrigen hat die USA durchaus auch in manchen Bereichen schärfere Verbraucherschutznormen als die EU. So darf Spielzeug in der EU 160mg Blei pro Kilogramm enthalten, in den USA lediglich 90. Und der Benzolgehalt des Benzins ist in den USA auf 0,62 Prozent limitiert, in der EU ist 1 Prozent erlaubt.

Die vielgeschmähten Schiedsgerichtsverfahren sind kein K.O.-Kriterium für TTIP. Es kommt auf die Regelungen und die Besetzung der Schiedsgerichte an. Auch heute braucht man in Streitfällen eine Entscheidungsinstanz. Ob der schwäbische Mittelständler beim Streit mit einem US-Kunden mit dem Friedensrichter von Dodge City besser bedient ist als mit einem international besetzten Schiedsgericht, ist zu bezweifeln. Ausgerechnet die Regierung Kretschmann ist beim Streit um den EnBW-Kaufpreis im Übrigen auch vor ein solches Schiedsgericht gezogen.

Gerade in Gemeinden werden gezielt Anträge eingebracht, die zum Teil vorformuliert von einschlägigen Gruppierungen aus dem Internet heruntergeladen werden können. Dabei geht es um zentrale kommunalpolitische Bereiche, wie die Frage der Selbstverwaltung, die Daseinsvorsorge, die Sicherung kommunaler Betriebe und die Kulturfreiheit. Zur Schaffung von Klarheit in diesen Fragen habe ich mich in Absprache mit der Landtagsfraktion an das Europabüro der baden-württembergischen Kommunen gewandt. Von dort haben wir Informationen aus erster Hand erhalten, die insbesondere für die vor Ort geführten Diskussionen sehr hilfreich sind. Wir haben diese Inhalte zusammengestellt und Sie können diese auf unserer Homepage finden.

In einer von der FDP beantragten Aktuellen Debatte im Landtag von Baden-Württemberg wollten wir am 11. März die Haltung der Landesregierung zum Freihandelsabkommen TTIP erfahren. Diese bleibt nebulös. Es ist sehr aufschlussreich, dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann sich in der Debatte selbst nicht äußerte. Er betont in seiner Rolle als selbst ernannter „Wirtschaftsversteher“ zwar immer wieder die Wichtigkeit des Handels mit den USA, wird dabei aber von seiner eigenen Partei zurückgepfiffen, die TTIP entschieden ablehnt. Mit dieser Uneinigkeit kämpft aber nicht nur die Landesregierung. Zur zunehmenden Wirtschaftsfeindlichkeit der CDU passt, dass sich deren Sozialausschuss mittlerweile auch gegen TTIP stark macht.

Für Baden-Württemberg handelt es sich um eine zentrale Entscheidung angesichts des gewaltigen Exportvolumens unserer Unternehmen in die USA. Die einzigen, die sich ohne Wenn und Aber zu TTIP bekennen, sind wir von den Freien Demokraten.

Mehr Informationen:

http://fdp-dvp.de/pressemitteilungen/
ruelke-baden-wuerttemberg-
braucht-den-freihandel/

http://ec.europa.eu/deutschland/
press/pr_releases/12982_de.htm

http://ec.europa.eu/trade/policy/
in-focus/ttip/index_de.htm

TTIP, TiSA, CETA und die kommunale Ebene.

 

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