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heute erhalten Sie unseren Juni-Newsletter zu den Themen Gymnasium, Arbeitskreisreise und Bürgerempfang in Calw, dem Liberalen Seniorentag und Naturschutz.

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Nächster Termin

Foyer Liberal mit Christian Lindner MdL: Neue Gründer braucht das Land! Herausforderungen, Risiken, Chancen.

Mittwoch, 22. Juli 2015 18.00 Uhr
SpOrt Stuttgart


Infos und Anmeldung: http://fdp-dvp-fraktion.de/termine/54/foyer-liberal-mit-christian-lindner-mdl-neue-gruender-braucht-das-land-herausforderungen-risiken-chancen/

Grün-Rot will das Gymnasium schwächen, um die Gemeinschaftsschule durchzusetzen

Uli Rülke

Dr. Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender

In einer Aktuellen Debatte des Landtags kritisierte Fraktionsvorsitzender Dr. Hans-Ulrich Rülke die Landesregierung: „Diese Regierungskoalition will die Schwächung des Gymnasiums zur flächendeckenden Durchsetzung der Gemeinschaftsschule – die Herabstufung des Informatikunterrichts ist ein weiterer Teil einer Gesamtstrategie.“ Nach den Worten von Rülke gebe es dafür zahlreiche Belege: So habe Grün-Rot zunächst dem Gymnasium keinen eigenen Lehrplan zugestehen wollen – Zielrichtung Einheitslehrplan. Rülke: „Es gab Widerstände, und Sie sind zurückgerudert.“ Dann habe Grün-Rot eine Kommission eingesetzt – Zielrichtung Einheitslehrer. Rülke: „Es gab Widerstände, und Sie sind zurückgerudert.“ Dann habe der Kultusminister erklärt, es sei eine gute Idee, dass Niedersachsen das Sitzenbleiben abschaffe. Rülke: „Drei Wochen lang hat Herr Stoch die Reaktionen abgewartet und dann im Landtag plötzlich erklärt, dass niemand die Absicht habe, das Sitzenbleiben abzuschaffen.“ Mit dieser Methode betreibe die Landesregierung ihre Politik gegen das Gymnasium - auch, als sie über Monate und Jahre versucht habe, das Fach Biologie am Gymnasium zu schleifen, sagte der Fraktionsvorsitzende.

Der Höhepunkt des Ganzen seien die Geheimpläne des Kultusministers zum Gymnasium 2020 mit einer beabsichtigten Niveauabsenkung zur Anschlussfähigkeit der Gemeinschaftsschule, einer Senkung des Niveaus bei der zweiten Fremdsprache und dem Verzicht auf ein Prüfungsfach, so Rülke. Betroffene Eltern hätten prompt regiert. Die Arbeitsgemeinschaft der Elternbeiräte an Gymnasien im Regierungsbezirk Stuttgart sieht die Gefahr einer Verflachung des gymnasialen Niveaus.

 

Nach den Worten von Rülke seien auch die Äußerungen verschiedener SPD- und Grünen-Politiker ein deutlicher Beleg, wohin die Reise in Baden-Württemberg gehen solle: So sagte die Landesvorsitzende der Grünen, Thekla Walker am 2. Dezember 2012 in der Berliner Zeitung „taz“: „Wir stehen zu unserem bildungspolitischen Ziel: eine Schule für alle.“ In derselben Ausgabe der „taz“ sagte die bildungspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Sandra Boser: „Wir dürfen langfristig das Ziel einer flächendeckenden Gemeinschaftsschule nicht aus den Augen verlieren. Die Grüne Jugend äußerte sich am 29. April 2015 in der Badischen Zeitung: „Konsequenterweise muss die Gemeinschaftsschule zur Schule für alle ausgebaut werden, um die Abhängigkeit zwischen Bildungserfolg und sozialer Herkunft weiter zu entkoppeln. Ein Modell mit dem Gymnasium als zweiter Säule halten wir für den falschen Weg.“ Anja Piel, die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Niedersächsischen Landtag sagte laut einem Bericht der Hamelner Zeitung Dewezet, Hannoversche Allgemeine Zeitung, am 17. März 2015: Kinder aus einkommensschwachen Familien müssten die gleichen Bildungschancen erhalten wie die Unternehmerkinder, „die sich jetzt an den Gymnasien zusammenrotten“.

Rülke: „Sie von Grün-Rot behaupten immer, Sie wollen den Bildungserfolg von der Herkunft abkoppeln, aber Ihr eigentliches Ziel ist es, den Bildungserfolg von der Leistung abzukoppeln. Und deshalb stört Sie das Gymnasium, meine Damen und Herren.“ Die FDP gehe aber einen anderen Weg. Die Freien Demokraten wollten nicht die eine Schule für alle Kinder, sondern für jedes Kind die richtige Schule, das sei der Unterschied. Die Gemeinschaftsschule könne durchaus Teil eines vielgliedrigen und differenzierten Schulwesens in Baden-Württemberg werden. Die FDP akzeptiere das. Aber Grün-Rot müsse auch akzeptieren, dass es andere erfolgreiche Schultypen gibt, wie beispielsweise das Gymnasium. Wie Hans-Ulrich Rülke weiter sagte, habe sich Ministerpräsident Kretschmann verräterisch zum Gymnasium geäußert: Der Ministerpräsident habe nicht erklärt, er wolle das Gymnasium erhalten, weil er vom Gymnasium überzeugt sei, sondern er wolle das Gymnasium deshalb erhalten, weil derjenige, der das Gymnasium abschaffen will, die nächste Wahl nicht überlebe. Rülke: „Ich hoffe sehr, dass er damit recht hat und dass Sie von Grün-Rot, die das Gymnasium abschaffen wollen, die nächste Wahl nicht überleben.“

Video: Rede von Hans-Ulrich Rülke zum Thema Gymnasium.

Liberaler Seniorentag 2015: Chancen innovativer Versorgungskonzepte in der Gesundheitswirtschaft und Pflege besser nutzen

„Innovative Versorgungskonzepte wie beispielsweise die Telemedizin sind ein wesentlicher Schlüssel zur Sicherung der ärztlichen Versorgung. Die Möglichkeiten zur Qualitätssicherung beispielsweise bei den chronischen Erkrankungen sind überzeugend.“ Dies sagte Fraktionsvorsitzender Dr. Hans-Ulrich Rülke auf dem Liberalen Seniorentag am 20. Juni im voll besetzten Plenarsaal des Landtags. „Es muss nun darum gehen“, so Rülke, „nach den Jahren der Testphase, in denen die umfassenden Potenziale und Chancen der Telemedizin für die Unterstützung der ärztlichen Versorgung von allen Seiten beleuchtet wurden, endlich in die Regelversorgung einsteigen zu können.“ „Wir fordern daher vom Bund und auch von der Landesregierung, aktiv auf die entsprechenden Änderungen im Vergütungsrecht der gesetzlichen Krankenversicherung hinzuwirken“, unterstrich der sozialpolitische Sprecher Jochen Haußmann. Zum nunmehr achten Mal führte die FDP-Landtagsfraktion in Zusammenarbeit mit der Liberalen Senioren Initiative (LSI) den Liberalen Seniorentag durch, in dessen Rahmen ausgewiesene Experten zur Diskussion eingeladen sind. In diesem Jahr lautete der Titel „Innovative Versorgungskonzepte mit Zukunft: Gesundheit und Pflege.“

In seinem Grußwort ging der Vorsitzende der Liberalen Senioreninitiative Baden-Württemberg, Dr. Wolfgang Allehoff, auf die immer wichtiger werdende Rolle bürgerschaftlichen Engagements insbesondere von Menschen mit großer Lebenserfahrung ein. Aus seiner Sicht sei ein positiver und in die Zukunft gewandter generationenübergreifender Ansatz zielführend zur Beantwortung der Fragen des demografischen Wandels. Zu den Erfordernissen und technischen Möglichkeiten zukünftiger Pflegeversorgung referierte Prof. Dr. Axel Kern von der Hochschule Ravensburg-Weingarten. Als profilierter Wissenschaftler, der in diesem Bereich auch über internationale Erfahrung verfügt und sowohl Gründer als auch Leiter des Steinbeis-Transferzentrum „Gesundheits- und Sozial-Systeme-Forschung“ ist, war er ein idealer Ansprechpartner. Zur Telemedizin als Baustein innovativer Versorgung mit Lebensqualität und Versorgungssicherheit stand Norbert Niedworok, Geschäftsführer der vitaphone GmbH aus Mannheim, nach seinem Vortag Rede und Antwort. Sein Unternehmen treibt seit nunmehr 16 Jahren die Telemedizin voran und versucht so, Mensch und Medizin zu vernetzen. Aus seiner Sicht biete die Telemedizin erhebliches Potenzial und könne insbesondere für den Ländlichen Raum segensreich wirken. Wichtig sei es, dass die Telemedizin nun endlich voll in die Regelversorgung einbezogen werde. Im abschließenden Beitrag des sozialpolitischen Sprechers der Fraktion, Jochen Haußmann, ging es um Gesundheit und Pflege als elementare landespolitische Herausforderungen der Zukunft. Haußmann legte dar, dass die Sicherung der Gesundheitsversorgung im Land, sei es im ambulanten wie auch im Krankenhausbereich, neben der Pflege immer mehr zum wichtigen Standortfaktor werde. Es sei deshalb wichtig, die Weichen für die Zukunft richtig zu stellen. Dabei müsse die Struktur der Zukunft vom Patienten aus gedacht werden und die bisherigen Sektorengrenzen überwunden werden. „Was die Bundesregierung und auch die Landesregierung jedoch bisher vorgelegt haben, geht am Kern des Problems vorbei. Weder wird die unsinnige Aufkaufpflicht für Arztpraxen und den Terminservicestellen nach dem sogenannten Versorgungsstärkungsgesetz noch das groß angekündigte Krankenhausstrukturgesetz eine echte Hilfe sein“ so Haußmann. Zumal sich das Land viel zu passiv in den Verhandlungen mit dem Bund zeige. Haußmann weiter: „Wir haben als Opposition konstruktiv aufgezeigt, welche Wege beschritten werden können. Sowohl mit unserem 10-Punkte Plan zur Neuausrichtung der Krankenhausplanung und Investitionsförderung als auch mit unserem Impulspapier zur Einführung eines Fördermodells zur 24-Stunden-Betreuung in der eigenen Häuslichkeit.“

Foto: Dr. Wolfgang Allehoff, Jochen Haußmann MdL, Prof. Dr. Axel Kern, Norbert Niedworok (von rechts)

Impulspapiere zum Thema:

Positionspapier zur Einführung eines Fördermodells zur 24-Stunden-Betreuung in der eigenen Häuslichkeit

10-Punkte Plan zur Neuausrichtung der Krankenhausplanung und Investitionsförderung

Grün-Rot setzt bei Naturschutz auf Zwang statt auf Zusammenarbeit

Dr. Friedrich Bullinger MdL, Sprecher für den Ländlichen Raum‎

Der Sprecher für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Dr. Friedrich Bullinger hat die am 17. Juni mit grün-roter Regierungsmehrheit beschlossene Neuordnung des Landesnaturschutzrechts scharf kritisiert. „Mit der Novellierung des Naturschutzgesetzes hat Grün-Rot eine Grundsatzverschiebung weg von den bewährten Maßnahmen des freiwilligen Vertragsnaturschutzes und hin zum hoheitlichen Naturschutz vorgenommen, kurzum eine Abkehr von Vereinbarungen und Kooperation hin zu eigentumsfeindlichen Verboten und Zwang“, erklärte Bullinger. Überall würden die bürokratischen Daumenschrauben angezogen. So wird in Paragraf 2 eine weitere Ökologisierung von Pachtverträgen der öffentlichen Hand eingeleitet.

In Paragraf 30 weicht das Landesnaturschutzgesetz die klar abgegrenzten Bedingungen des Bundesnaturschutzgesetzes auf, wann Flächen zum besonders geschützten Naturdenkmal erklärt werden können. Zudem ermächtigt Paragraf 36 die obere Naturschutzbehörde, die sogenannten FFH-Gebiete einfach per Rechtsverordnung festzulegen. Dadurch wird die bisher übliche Unterscheidung zwischen gemeinten und nicht gemeinten Fläche abgeschafft. Somit unterliegen künftig alle Flächen innerhalb des jeweiligen Schutzgebietes den strengen Schutzbestimmungen des FFH-Gebietes – unabhängig davon, ob sie im naturschutzrechtlichen Sinne von Bedeutung sind oder nicht.

 

Andererseits begrüßte Bullinger, dass sich das Land in Paragraf 3 des Naturschutzgesetzes ausdrücklich zur Stärkung der Naturschutzpädagogik in den schulischen Lehr- und Bildungsplänen bekennt. Dazu passe es aber wiederum nicht, dass Grün-Rot in der Praxis gleichzeitig in den Gymnasialklassen 5 und 6 Biologie als eigenständiges Unterrichtsfach abschaffe. Als Scheindebatte bezeichnete Bullinger die von Grün-Rot öffentlich bejubelten neuen räumlichen Begrenzungen des Anbaus gentechnisch veränderter Organismen (GVO) in der Nähe von Naturschutzgebieten. Erstens gebe es in Baden-Württemberg bisher ohnehin praktisch keinen GVO-Anbau, weil sich kein Landwirt auf die damit verbundenen Haftungsrisiken einlasse. Und zweitens falle die grüne Gentechnik nach Artikel 74 des Grundgesetzes in den Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung, in welcher der Bund mit dem Gesetz zur Regelung der Gentechnik schon längst tätig gewesen sei.

Deutlichere Auswirkungen erwartet Bullinger infolge der weiteren Ausweitung der Mitwirkungsrechte von anerkannten Naturschutzverbänden, etwa bei Waldumwandlungen oder bei Eingriffen in unzerschnittene Landschaftsräume. „Hier setzt sich eine Tendenz fort, die sich schon beim neuen Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen gezeigt hat. Anstatt die zuständigen Behörden und ihre Arbeit zu stärken schafft Grün-Rot durch die Übertragung ureigener Aufgaben des Staates auf private Verbände mit den Behörden konkurrierende Sachwalter des Naturschutzes“, kritisierte Bullinger. Dies sei von der Verfassung so nicht vorgesehen und führe zu einem massiven Bürokratieaufwuchs.

Auch wenn die Freien Demokraten das Gesetz insgesamt ablehnten, stimmten sie einzelnen Abschnitten zu. „Die naturschutzfachlichen Teile des Gesetzes sind durchaus in Ordnung. Ebenso ist die Stärkung der Landschaftserhaltungsverbände zu begrüßen. Auch unsere Forderung vom vergangenen Jahr, unter Berücksichtigung der Verkehrssicherheit den Schutz von Alleen und Straßenbäumen stärker in den Blick zu nehmen, hat Grün-Rot letztlich aufgegriffen“, sagte Bullinger. Die vielfachen Eingriffe ins Eigentum und der Bürokratieaufbau seien jedoch schlicht inakzeptabel.

Arbeitskreisreise und Bürgerempfang im Kreis Calw

Am 23. Juni besuchte die Fraktion den Landkreis Calw. Bei Terminen, unter anderem mit Landrat Helmut Riegger, der Verkehrswacht, der örtlichen DEHOGA und mehreren Firmen und Schulen, bot sich die für die Abgeordneten die Möglichkeit, sich umfassend zu informieren und viele neue Impulse mitzunehmen. Am Abend fanden sich beim Bürgerempfang interessierte Bürger auf Einladung der Fraktion in der Tanzschule Danek in Calw ein, um in entspannter Atmosphäre mit den Abgeordneten ins Gespräch zu kommen.

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