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Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

heute erhalten Sie unseren September-Newsletter zu den Themen Flüchtlinge, Wissenschaft, NSU, Landwirtschaft und der Arbeitskreisreise und Fraktionsklausur in den Landkreisen Ravensburg und Biberach

Mit freundlichen Grüßen,
Ihre FDP-Landtagsfraktion

 

Nächste Termine

10. Oktober 2015, 10:00 Uhr: Wald und Grund als Eigentum - Konrad-Adenauer-Str. 12,
70173 Stuttgart Infos und Anmeldung:
http://fdp-dvp-fraktion.de/termine/
56/wald-und-grund-als-eigentum/

17. Oktober 2015 - 10:00 Uhr Liberaler Kommunalkongress 2015 - Am Schloßplatz 2, Stuttgart Programm und Anmeldung: http://fdp-dvp-fraktion.de/termine/58/liberaler-kommunalkongress-2015/

20. Oktober 2015 - 19:00 Uhr Bürgerempfang Bruchsal- Am Alten Schloss 8, Bruchsal Programm und Anmeldung: http://fdp-dvp-fraktion.de/termine/59/buergerempfang-bruchsal/

Die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt bietet Chance für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg

Foyer Liberal

Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL auf der Landespressekonferenz

„Wir erkennen im Zuzug von Flüchtlingen, die mit den unterschiedlichsten Qualifikationen zu uns kommen, eine Chance für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg. Gerade unter den Flüchtlingen mit guter Bleibeperspektive finden sich viele, die bereits eine Hochschule besucht haben oder über eine Hochschulzugangsberechtigung verfügen. Darunter sind auch Fachkräfte und Personen, die über eine Ausbildung oder Nachschulung den Arbeitskraft-Bedarf in den Mängelberufen im Land ausfüllen können. In der Teilnahme am Arbeitsleben sieht die FDP-Fraktion einen zentralen Schlüssel zur Integration. Der Flüchtling findet Anerkennung, knüpft soziale Kontakte und ist schließlich in der Lage, seinen Lebensunterhalt selbst zu bestreiten. Eines muss aber auch klar sein: Wer sich in unserem Land niederlassen will, der muss sich unseren Sitten und Gesetzen anpassen.“ Mit diesen Worten stellte Fraktionsvorsitzender Dr. Hans-Ulrich Rülke auf einer Landespressekonferenz in Stuttgart das auf der Klausurtagung der FDP-Fraktion erarbeitete Papier mit dem Titel „Integrations- und Konjunkturmotor – die effektive Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen“ vor.

Wie Rülke ausführte, dürfe die Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen angesichts der aktuellen Herausforderungen der Flüchtlingsaufnahme nicht aus dem Blick geraten. Hierzu müssten einige rechtliche und praktische Hürden abgebaut werden. Aber nicht nur wir müssten uns verändern – von den Flüchtlingen sei zu verlangen, sich den Gepflogenheiten der Aufnahmegesellschaft anzupassen und sich zu unserem Rechtssystem zu bekennen.

Neben dem Willen, sich mit der eigenen Arbeitskraft einzubringen, fordern wir von den Flüchtlingen die Bereitschaft ein, sich die deutsche Sprache anzueignen. Entsprechende Angebote mit Sprach- und Integrationskursen sollten nach den Worten von Rülke vom ersten Tag an angeboten werden. Arbeitswillige Flüchtlinge und potenzielle Arbeitgeber müssen zusammengebracht werden.

Durch mehr Rechtssicherheit beim Aufenthalt und Ausnahmen beim Mindestlohn wachse bei den Unternehmen die Bereitschaft, Flüchtlinge zu beschäftigen. Es müsse bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden. Dazu seien mehr Anreize für private Investoren im sozialen Wohnungsbau nötig.

 

Neben der Abschaffung der bundesrechtlichen Mietpreisbremse, die gerade in Ballungsräumen Investitionen in den Wohnungsbau verhindere, müssten die landesrechtlichen Regelungen des Zweckentfremdungsverbots und der staatlichen Leerstandskontrolle von Wohnraum entfallen. Unsinnige Regelungen der jüngst reformierten Landesbauordnung müssten umgehend zurückgenommen werden, so Rülke.

Folgende zusammengefassten Maßnahmen sieht die FDP-Fraktion für eine gelungene Integration von Flüchtlingen als unbedingt notwendig an: Chancen für den Arbeitsmarkt:

• Standardisierte Abfrage der Qualifikationen von Flüchtlingen in der Erstaufnahme;

• Zentrale Stelle, die arbeitswillige Flüchtlinge und Arbeitgeber zusammen bringt;

• Bürokratische Hürden der Vorrangprüfung müssen abgebaut werden;

• Rechtssicherheit für Praktika, Ausbildungsaufnahme und anschließende Jobsuche;

• Berufsvorbereitender Unterricht, auch für junge Menschen bis zum 25. Lebensjahr;

• Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn und Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes; Bildung und Spracherwerb als Schlüssel:

• schulische oder berufliche (Nach-) Qualifizierung sicherstellen

• Sprachstandabfrage Deutsch und Englisch und Sprachkurse ab dem ersten Tag

• Integrationskurse vom ersten Tag an, die unsere Werteordnung vermitteln

• Flüchtlingsthema zum Unterrichtsgegenstand in den Schulen machen Verteilungskämpfe um bezahlbaren Wohnraum vermeiden;

• Privaten Investoren Anreize zum sozialen Wohnungsbau setzen;

• Abschaffung der Mietpreisbremse, die Investitionen in Ballungsräumen verhindert;

• Entfallen des Zweckentfremdungsverbots und der staatlichen Leerstandskontrolle.

Die Positionspapiere zur Flüchtlingserstaufnahme und der effektiven Arbeitsmarktintegration finden Sie unter:

http://fdp-dvp-fraktion.de/downloads/positionen-der-fdpdvp%E2%80%90
landtagsfraktion-zur-fluechtlingserstaufnahme.pdf

http://fdp-dvp-fraktion.de/downloads/
integrations-und-konjunkturmotor-die-effektive-arbeitsmarktintegration-
von-fluechtlingen.pdf

Arbeitskreisreise und Klausurtagung in den Landkreisen Ravensburg und Biberach

Foyer Liberal

Foto: von links: Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL, Rainer Reichhold, Dr. Timm Kern MdL

Traditionell beendeten wir auch dieses Jahr die Sommerpause des Landtages mit einer mehrtägigen Klausurtagung, auf der wir über die aktuellen politischen Themen diskutierten, Strategien festlegten und organisatorisch die folgenden Monate durchplanten.

Wichtigstes Thema an unserem Tagungsort Weingarten: die Flüchtlinge, die zu tausenden nach Baden-Württemberg kommen. Wir haben zwei Papiere erarbeitet, die sich mit diesem Thema beschäftigen: eines zur Erstaufnahme und eines zur Arbeitsmarktintegration der Flüchtlingen (siehe Beitrag Flüchtlinge). Neben vielen weiteren Punkten bekamen wir Besuch von Rainer Reichhold, den Präsident des baden-württembergischen Handwerkstags. Mit ihm diskutierten wir Themen wie die Dokumentationspflicht im Rahmen des Mindestlohns, den Fachkräftemangel und die Duale Ausbildung.

Zuvor waren die Abgeordneten in den Landkreisen Ravensburg und Biberach unterwegs und haben mehrere Firmen, Institutionen und Schulen besucht. Darunter unter anderem die Wirtschaftsjunioren, der Bürgermeister der Gemeinde Berg, die Vollmer Werke Maschinenfabrik GmbH, das Hofgut Farny, die Dehoga Biberach, das ehemalige Krankenhaus Leutkirch, die Energieagentur Biberach und der Ravensburger Jugendhilfeverein e.V.

Auf dem Bürgerempfang in Weingarten kamen am Abend die rund 120 Gäste mit den Mitgliedern der Fraktion ins Gespräch.

Grün-rotes Mittelmaß – nicht auch noch für die Wissenschaft

Bullinger

Dr. Friedrich Bullinger MdL, wissenschaftspolitischer Sprecher

„Es muss Schluss sein mit der Vernachlässigung der Hochschulen für Angewandte Wissenschaften durch Grün-Rot!“, sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der wissenschaftspolitische Sprecher, Dr. Friedrich Bullinger auf einer Landespressekonferenz in Stuttgart. „Die Wissenschaftsministerin hat zwar viel Geld für die Hochschulen in die Hand genommen, wobei wir sie immer unterstützt haben. Dass die früheren Fachhochschulen und die Duale Hochschule dabei in vielen Fällen ziemlich leer ausgehen oder gar noch draufzahlen, wollen wir von Seiten der FDP-Fraktion aber nicht länger hinnehmen. Wir verlangen von der Wissenschaftsministerin endlich offenzulegen, was jede einzelne Hochschule vom Hochschulfinanzierungsvertrag an zusätzlichen Mitteln zu erwarten hat. Wenn sich dabei Ungerechtigkeiten zeigen, fordern wir gegenzusteuern. Ohne transparentes und faires Regierungshandeln hat man kein Recht zu behaupten, dass man für mehr Verlässlichkeit sorgt.“ Die beiden FDP-Politiker präsentierten das Impulspapier der FDP-Fraktion mit dem Titel: „Für eine Wissenschaftspolitik auf der Höhe der Zeit – damit unsere Hochschulen und Forschungseinrichtungen spitze bleiben“.

Die Hochschulen für Angewandte Wissenschaften (HAW) und die Duale Hochschule (DHBW) mit ihren neun Standorten seien laut Rülke und Bullinger deshalb die Verlierer des Hochschulfinanzierungsvertrags, weil sie in den vergangenen Jahren besonders engagiert neue Studienplätze eingerichtet hätten. Die dafür befristet bereit gestellten Mittel erhielten sie nun zwar auf Dauer, was aber als Erhöhung ihrer Grundfinanzierung gerechnet wird. „Mit solchen Rechentricks kann die Regierung vielleicht eine Bilanz schönrechnen. Aber mehr Wissenschaftler können die Hochschulen damit nicht beschäftigen. Im Gegenteil, manche Hochschulen könnten unterm Strich sogar gezwungen sein, Stellen abzubauen, weil sie zukünftig keine Zuschüsse aus dem aufgelösten Investitions- und Qualitätsfonds (IQF) mehr erhalten.“

Rülke und Bullinger weiter: „Mit typisch grünem Unverständnis für wirtschaftliche Zusammenhänge verkennt die Wissenschaftsministerin vollständig, welches Potenzial in den Hochschulen für Angewandte Wissenschaften steckt. Dass sich Frau Bauer für die Universitäten einsetzt, findet unsere Unterstützung. Denselben Einsatz erwarten wir von ihr aber auch bei der Förderung der HAW. Die Wissenschaftsministerin sollte endlich aufhören, die HAW und die DHBW wie Stiefkinder zu behandeln, nur weil sie dort weniger grüne Wähler vermutet als an den Unis.“ Denn nicht nur im Bereich der Lehre, sondern auch im Bereich der Angewandten Forschung seien die HAW echte Leistungsträger. Das gelte auch für die DHBW, die traditionell mit den Betrieben als ihren dualen Partnern verbunden sei, so die beiden FDP-Abgeordneten. Obwohl sie erst seit wenigen Jahren Mittel speziell für die Angewandte Forschung erhalten, konnten die HAW seit dem Jahr 2005 den Umfang der von ihnen eingeworbenen Drittmittel verdreifachen. Erfreulich sei, so Rülke und Bullinger, dass beinahe ein Viertel der Drittmittel aus der Wirtschaft stammt. „Gerade für die kleineren und mittleren Betriebe sind die HAW die geborenen Kooperationspartner, wenn es um Forschung für neue Verfahren und Produkte geht. Um weitere Kooperationen einzugehen, brauchen die HAW zunächst die dafür notwendigen Geräte, Labore und Räumlichkeiten.

 

Die FDP-Fraktion schlägt deshalb ein Sonderprogramm in Höhe von 75 Millionen Euro für die Forschungsinfrastruktur an den HAW vor. Zusätzlich wollen wir bei ihnen jeden eingeworbenen Euro an Drittmitteln von Unternehmen mit 30 Cent Landeszuschuss belohnen.“

Laut Rülke und Bullinger hat die grün-rote Landesregierung die digitale Revolution an den Hochschulen verschlafen. Eine FDP-Anfrage an die Landesregierung ergab, dass an den Hochschulen ‚der Anteil an (reinen) Online-Angeboten derzeit gering ist‘. „Statt bei diesem Befund aktiv einzugreifen und die Hochschulen bei der Digitalisierung zu unterstützen, legt die Wissenschaftsministerin auch bei der Virtuellen Hochschule die Hände in den Schoß. Ihre Auskunft hierzu: Die Virtuelle Hochschule sei nicht als Hochschule im eigentlichen Sinne gedacht. Wir finden: Wer die Industrie 4.0 möchte, darf bei der Digitalisierung an den Hochschulen auf Stufe 3.0 nicht stehen bleiben. Was in diesem Bereich möglich ist, zeigt die Virtuelle Hochschule Bayern. Bayern hat uns hierbei so weit abgehängt, dass wir mit Bayern vereinbaren sollten, dass baden-württembergische Studierende die Angebote der Virtuellen Hochschule Bayern in Anspruch nehmen können. Das soll aber nicht heißen, dass sich die Landesregierung bequem zurücklehnen und den Bayern das Geschäft überlassen soll. Der Maßstab muss eine eigene Virtuelle Hochschule mit einem eigenständigen Studienangebot sein.“

Ferner forderten Rülke und Bullinger die Wissenschaftsministerin auf, ihren „durchsichtigen Eiertanz“ beim Thema Promotionsrecht zu beenden. „Um nirgendwo anzuecken, spricht sie sich einmal für eine Öffnung des Promotionsrechts für die HAW aus, ein anderes Mal erteilt sie diesem wichtigen Anliegen der HAW und der Wirtschaft eine Absage. Dabei hat der Landtag einstimmig den Vorschlag der FDP-Fraktion beschlossen, zur Qualitätssicherung bei einem befristeten Promotionsrecht für HAW-Verbünde den Wissenschaftsrat einzuschalten.“ Nach Auffassung der FDP-Fraktion hätte das ‚Baden-Württemberg Center of Applied Sciences (BW-CAR)‘, in dem die Spitzen der angewandten Forschung zusammengeführt werden, das Potenzial für einen HAW-Verbund mit Promotionsrecht. „Im Interesse unseres Forschungslands sollte Frau Bauer den Mut haben, das BW-CAR bei der Entwicklung eines Promotionskonzepts zu unterstützen und dieses dem Wissenschaftsrat vorzulegen. Für die FDP-Fraktion steht fest, dass über die Verleihung des Promotionsrechts allein die Qualität zu entscheiden hat.“ Schließlich sei auch die Innovationspolitik nicht gerade ein Herzensanliegen von Grün-Rot, so Rülke und Bullinger „Dass Baden-Württemberg bei der Erforschung und Entwicklung von neuen Produkten weltweit an der Spitze steht, ist kein Naturgesetz. Die Zahl der Gewerbeanmeldungen sinkt seit Jahren, und die hohe Zahl der Patentanmeldungen geht auf wenige größere Unternehmen zurück. Wir Freien Demokraten im Landtag halten es daher für ein Gebot der Stunde, spätestens jetzt gegenzusteuern. Damit noch auf dem Hochschulcampus, in einem Forschungsinstitut oder in einem Unternehmen innovative Ideen noch besser in marktfähige Produkte überführt werden, wollen wir jungen Existenzgründern mit Programmen wie beispielsweise ‚Junge Innovatoren‘ stärker unter die Arme greifen. Außerdem sollten die Innovationsgutscheine ausgebaut werden, die kleine und mittlere Unternehmen bei gemeinsamen Forschungsprojekten mit den Hochschulen einlösen können.“

Das Impulspapier „Für eine Wissenschaftspolitik auf der Höhe der Zeit – damit unsere Hochschulen und Forschungseinrichtungen spitze bleiben“ finden Sie unter:http://fdp-dvp-fraktion.de/downloads/fuer-eine-wissenschaftspolitik-auf-der-hoehe-der-zeit-damit-unsere-hochschulen-und-forschungseinrichtungen-spitze-bleiben.pdf

FDP/DVP-Fraktion gegen eine Einschränkung der Pressefreiheit

Haussmann

Prof. Dr. Ulrich Goll MdL, rechtspolitischer Sprecher

Landtagspräsident Wilfried Klenk (CDU) erteilte gegenüber dem Justizministerium mit Schreiben vom 18. September 2015 seine Ermächtigung zu einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen Unbekannt. Zuvor bat er alle vier Fraktionen um eine Stellungnahme. Die FDP/DVP-Fraktion äußerte sich kritisch gegenüber der erbetenen Ermächtigung.

Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Wir Freien Demokraten werden keine Untersuchungen unterstützen, die sich gegen Journalisten und ihre wichtige Arbeit richten. Parallelen zur sogenannten netzpolitik.org-Affäre drängen sich auf. Offenbar haben Minister Stickelberger und die Landesregierung nichts aus der Affäre um den Bundesjustizminister gelernt. Nur schwer vorstellen können wir uns, wie ohne konkreten Tatverdacht etwaige Ermittlungen gegen Abgeordnete ablaufen sollen.

 

Soll von jedem Abgeordneten des Untersuchungsausschusses der E-Mail-Verkehr geprüft werden, einschließlich der vertraulichen Kommunikation mit Bürgern? Dass die Grünen keine Bedenken gegen solche Maßnahmen haben, wenn es um die Verhinderung kritischer Berichterstattung geht, wissen wir seit der Jagd auf den Whistleblower aus der Grünen- Landtagsfraktion im Vorfeld der Einsetzung des Untersuchungsausschusses. Wir jedenfalls werden uns an einem Versuch, die Pressefreiheit einzuschränken, nicht beteiligen.“

Es geht um den Verdacht der Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht. Anlass für das Ermittlungsverfahren sind öffentlich gemachte Informationen aus einer geheimen Sitzung des Untersuchungsausschusses „Rechtsterrorismus / NSU BW“ am 6. Juli 2015. Das Justizministerium hatte sich am 25. August 2015 schriftlich an Landtagspräsident Klenk gewandt und darum gebeten, die Ermächtigung zur Strafverfolgung wegen des Verdachts der Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen zu erteilen. Der NSU-Untersuchungsausschuss soll vor allem die Arbeitsweisen der Behörden bei den Ermittlungen beleuchten sowie mögliche Verbindungen der NSU-Terroristen nach Baden-Württemberg herausarbeiten. Die Präsentation des Abschlussberichts erfolgt spätestens am 16. Februar 2016, in der letzten Plenarsitzung dieser Legislaturperiode. Die Sitzungen des Untersuchungsausschusses sind öffentlich und finden im Plenarsaal im Kunstgebäude (Schloßplatz 2, 70173 Stuttgart) statt.

Die Sitzungstermine sind auf der Homepage des Landtags verzeichnet.

Landwirtschaft braucht selbstbestimmte Unternehmerinnen und Unternehmer

Bullinger

Dr. Friedrich Bullinger MdL, agrarpolitischer Sprecher

Der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger, stellten auf einer Landespressekonferenz in Stuttgart ein Impulspapier mit dem Titel „Landwirtschaft braucht selbstbestimmte Unternehmerinnen und Unternehmer“ vor. Rülke und Bullinger warnten, bei den landwirtschaftlichen Betrieben sei eine existenzbedrohende Belastungsgrenze erreicht: „Es kann nicht sein, dass ein Landwirt mehr als ein Drittel seiner Arbeitszeit am Schreibtisch verbringen muss, um Antragsformulare auszufüllen, Arbeitszeiten von Familienangehörigen zu dokumentieren oder Tierwohl-Zertifizierungen zu beantragen. Es ist leider so, dass sowohl Union und SPD im Bund als auch Grüne und SPD im Land den Bürokratieaufbau nach Kräften fortgesetzt haben.“

Neben der Bürokratie sehen Rülke und Bullinger das größte Problem der landwirtschaftlichen Unternehmen in den zunehmenden Preisschwankungen der globalen Agrarmärkte. Es brauche daher gerade nach der Abschaffung der europäischen Milchquote marktwirtschaftliche Instrumente, mit denen den Landwirten zur Selbsthilfe geholfen werde. Auf Antrag der FDP-Landtagsfraktion habe der Landtag von Baden-Württemberg im April 2014 die Landesregierung einstimmig zu einer Bundesratsinitiative für die Ermöglichung einer steuerbefreiten Risikoausgleichsrückslage für land- und forstwirtschaftliche Betriebe aufgefordert, also für einen steuerlich begünstigten Sparstrumpf für schlechte Zeiten. Die grün-rote Landesregierung hat den Beschluss jedoch bisher nicht umgesetzt, weil sie den Widerstand von schwarzen, roten und grünen Finanzministerinnen und Finanzministern in Bund und Ländern fürchtet. Ein ähnlicher Antrag der Linken im Bundestag sei im Juni dieses Jahres an den Gegenstimmen aller anderen Fraktionen gescheitert. „Es ist geradezu beschämend, dass bei diesem Thema im Bundestag ausgerechnet die Kommunisten mehr von freier Marktwirtschaft verstehen als CDU, CSU, SPD und Grüne zusammen“, sagten Rülke und Bullinger. Und: „Die steuerfreie Risikoausgleichsrücklage ist sicher kein Allheilmittel und es werden auch nicht alle Betriebe gleichermaßen von ihr profitieren, aber gerade für die von extremen Preisschwankungen geplagten Veredelungsbetriebe wäre sie eine wertvolle Hilfe zur Selbsthilfe.“ Ein anderes bewährtes Instrument der Absicherung gegen Preisschwankungen gerate durch die europäische Finanzmarktregulierung unter Druck.

 

Warentermingeschäfte bieten der Landwirtschaft die Möglichkeit, Erträge schon vor der Ernte zu verkaufen und somit Sicherheit und langfristige Planbarkeit für den Betrieb zu gewinnen. Die geplante Finanztransaktionssteuer und die von der EU-Kommission geplanten Positions-Obergrenzen für Finanzinvestoren könnten jedoch dazu führen, dass die Investoren, massiv Kapital von den europäischen Warenterminbörsen abziehen, warnten Rülke und Bullinger. Hier müssten sich sowohl Land und Bund in Brüssel für wirksame Ausnahmeregelungen stark machen.

Die FDP-Landtagsfraktion kritisiert im neuen Impulspapier aber auch eine ideologische Zweckentfremdung der baden-württembergischen Förderprogramme in der zweiten Säule der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik durch die grün-rote Landesregierung. So habe Grün-Rot klassische Förderinstrumente zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Unternehmen dem Öko-Diktat unterworfen. Rülke und Bullinger: „Die Flurneuordnung war einmal ein Verfahren, das darauf abzielte, eine wirtschaftlichere Flächenaufteilung zu erreichen. Grün-Rot hat sie an den Nachweis eines ökologischen Mehrwerts geknüpft. Das Agrarinvestitionsprogramm war einmal dafür da, dass Landwirte ihre Höfe modernisieren können. Grün-Rot hat es einer Tierwohl-Bürokratie untergeordnet. Die landwirtschaftliche Beratung war einmal dazu gedacht, dass Betriebsleiter mit Expertenwissen ihre Produktion effizienter gestalten können. Grün-Rot fördert die landwirtschaftliche Beratung jetzt mit einem einseitigen Schwerpunkt auf Ökologie. Nachhaltigkeit ist wichtig, aber dazu gehört auch eine gesunde wirtschaftliche Basis.

“Ein großes Problem der Landwirte stellt nach Ansicht der Freien Demokraten auch die Entfremdung der Gesellschaft von der Landwirtschaft dar. Diese führe gerade in den Städten zu einem unrealistischen Bild von moderner landwirtschaftlicher Produktion. „Jeder Schweinezüchter würde lieber 40 statt 200 Tieren im Stall haben, wenn er davon seine Familie ernähren könnte. Es ist aber leider so, dass bei der Mehrheit der Verbraucher die Akzeptanz gegenüber höheren Lebensmittelpreisen nicht mit ihren hoch moralischen Ansprüchen Schritt hält.“ Rülke fügte hinzu, dass die Öffentlichkeit auch mehr Verständnis für den Wettbewerb im europäischen Binnenmarkt sehen müsse: „Dass der Anteil des Ökolandbaus in Deutschland nicht mit der hohen Nachfrage nach Bio-Lebensmitteln Schritt hält, ist einfach darauf zurückzuführen, dass der Ökolandbau in Ost- und Südeuropa wegen der dort niedrigeren Arbeitskosten die Preise massiv unter Druck setzt.“ Dass derzeit viele deutsche Öko-Betriebe wieder auf die weniger personalintensive konventionelle Produktion umstiegen, sei daher nicht verwunderlich. Der schwarz-rote Mindestlohn trage gerade im Obst- oder Spargelanbau, in dem traditionell ein hoher Bedarf an Saisonarbeitskräften bestehe, seinen Teil zu dieser Entwicklung bei.

Das Impulspapier „Landwirtschaft braucht selbstbestimmte Unternehmerinnen und Unternehmer“ finden Sie unter:

http://fdp-dvp-fraktion.de/downloads/impulspapier-landwirtschaft-braucht-selbstbestimmte-unternehmerinnen-und-unternehmer.pdf

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