Wenn dieser Newsletter nicht richtig dargestellt wird, klicken Sie bitte hier. Druckversion (PDF) hier.

FDP/DVP-Fraktion Newsletter Newsletter abonnieren

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

heute erhalten Sie unseren Newsletter zu den Themen Haushalt, Bildung und Innenpolitik. Wir wünschen allen unseren Lesern ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch in das neue Jahr.

Mit freundlichen Grüßen,
Ihre FDP-Landtagsfraktion

Termin

Bürgerempfang in Ulm am 10.01.2017, 19 Uhr Maritim Hotel Ulm Raum „Einsteinfoyer“ 89073 Ulm, Basteistr. 40

 

Infos und Anmeldung:

http://fdp-dvp-fraktion.de/termine/68/buergerempfang-in-ulm/

Rülke: Von der „lieben Edith“ zur „tricky Edith“ – die Finanzministerin führt die Menschen mit ihrem Haushalt hinters Licht

Ruelke

Die gerade begonnenen Beratungen des Landeshaushalts 2017 finden in Zeiten guter Konjunktur und guter Steuereinnahmen statt. Doch die Landesregierung rechnet sich arm, um dem Druck auf eine Rückführung der Landesschulden auszuweichen. Dazu plant sie für die in der Landeshaushaltsordnung festgeschrieben Schuldentilgung noch eine Ausweitung des Schuldenbegriffs um sogenannte „implizite“ Schulden, die als Sanierungs- und Erhaltungslasten definiert werden. In Zeiten geringer Zinslasten sei das besser als Schulden zu tilgen. Dies enthüllt eine gefährliche Fehlvorstellung. Denn wenn nicht jetzt, wann dann sollen die Schulden der Vergangenheit getilgt werden? Grün-Schwarz verabschiedet sich faktisch vom Ziel der Rückführung von Schulden und maskiert dies noch mit notwendigen Sanierungsmaßnahmen.

 

Dabei ist im Landeshaushalt mehr als genug Spielraum, um beides zu machen: die Substanz des Landes zu erhalten und die Schulden der Vergangenheit zu tilgen. Mehrere Milliarden Euro an Überschüssen sind nicht verbucht. Hier kann endlich der Einstieg in die Schuldentilgung gefunden werden. Doch grün-schwarz baut sich lieber eine Reserve bei Rückstellungen auf, um dann, wenn die Schuldenbremse wirkt, davon zehren zu können. Das ist das Gegenteil von Zukunftsfähigkeit. Dies setzt sich auch bei den inhaltlichen Schwerpunkten fort. Die Investitionen in Digitalisierung, innere Sicherheit durch mehr Polizeistellen sowie Verkehr sind zu zaghaft für die Möglichkeiten. Bei den Lehrerstellen wird gespart, dafür kann z.B. Informatik nur in geringem Umfang angeboten werden. Und bei den Hochschulen kommt die Rolle rückwärts bei den Studiengebühren: die Wissenschaftsministerin ersetzt Einsparauflagen durch Einnahmen mit Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer und Zweitstudien. Und anstatt in die Qualität der Lehre an den Hochschulen zu investieren werden die Mehreinnahmen im Haushalt des Ministeriums versickern. Ein Beispiel dafür, dass diese Koalition nicht die Kraft hat, die richtigen Weichen für die Zukunft zu stellen.

Die Rede im Video:
http://www.landtag-bw.de/
home/mediathek/videos
/2016/20161221sitzung0221.html?t=10241

Pressemitteilung:

http://fdp-dvp-fraktion.de/pressemitteilungen/ruelke-von-der-lieben-edith-zur-tricky-edith-die-finanzministerin-fuehrt-die-menschen-mit-ihrem-haushalt-hinters-licht/

 

Kern: Digitalisierungskonzepte für Schulen könnten und müssten längst vorliegen

Dr. Timm Kern MdL

Das Bildungsministerium erarbeitet – einmal mehr – eine Strategie zur Digitalisierung an den Schulen und will im kommenden Frühjahr ein grundlegendes Konzept vorlegen. Das klingt für Dr. Timm Kern, unseren bildungspolitischen Sprecher, wenig verheißungsvoll:

„Einmal mehr werden Digitalisierungskonzepte für Schulen angekündigt, die längst vorliegen könnten und müssten. Konkrete Maßnahmen werden nicht erwähnt; alles bleibt vage, kontur- und inhaltloslos.“

Kern betonte, er habe sich von Frau Eisenmann mehr erwartet, als den Hinweis, der Regierung sei an „pädagogischem Mehrwert“ gelegen. Zentrale Fragen, an welche die FDP-Fraktion wieder und wieder erinnert habe, würden, so Kern, stringent ignoriert.

 

 

 

Vor allem in punkto Informatikunterricht gab es in den letzten Tagen wenig gute Neuigkeiten. Kultusministerin Eisenmann distanzierte sich davon, Informatikunterricht an allen Schulformen einzuführen. "Sollte es tatsächlich stimmen, dass künftig nur noch die Siebtklässer an Gymnasien Informatikunterricht erhalten, konterkariert das alle Zielsetzungen, die Grün-Schwarz immer propagiert hat. Von einem digitalen Bildungskonzept für unsere Jugend kann nicht länger gesprochen werde. Damit wird Baden-Württemberg endgültig zur digitalen Bildungs-Diaspora", so Kern.

Die Konzeptphase sei endgültig vorüber. „Wenn das Bildungssystem Baden-Württembergs nicht bald einen entscheidenden Impuls erhält, werden wir über Innovationen an Schulen diskutieren, die in anderen Ländern bereits antiquiert sind.“

Kern wörtlich: „Wo bleibt der Digitalisierungspakt mit den Kommunen? Wie soll eine funktionsfähige digitale Infrastruktur an den Schulen, auch im ländlichen Raum, garantiert werden? Warum wird der Aufbau einer Internetplattform für Unterrichtsmaterialien nicht ernsthaft in Betracht gezogen? Wann erhält der Informatikunterricht mehr Bedeutung im Bildungsplan?“

Der starke Anstieg der Drogendelikte an Schulen bereitet uns Sorge

Drogendelikte nehmen an Schulen massiv zu, wie durch eine Anfrage des Abgeordneten Dr. Timm Kern und weiterer Mitglieder der FDP-Landtagsfraktion (Landtags-Drucksache 16/0719) bekannt wurde. Während die Zahl der Straftaten an Schulen – erfreulicher Weise auch im Bereich der Kriminalität mit Waffen – in den letzten zehn Jahren insgesamt abgenommen hat, ist die Rauschgiftkriminalität von 374 auf 939 Fälle, also um das Zweieinhalbfache angestiegen. Ganz überwiegend geht es dabei um Cannabisprodukte (90 %). Die Zahl der Tatverdächtigen hat sich in fast dem gleichen Umfang von 342 auf 877 erhöht. Drogendelikte werden also von deutlich mehr Menschen begangen. Mehr als die Hälfte der Tatverdächtigen sind Jugendliche, 87 % von ihnen männlich.

Dass die Landesregierung die steigende Zahl der Drogendelikte vor allem auf eine verstärkte Kontrolltätigkeit der Polizei und eine angeblich gesteigerte Anzeigebereitschaft zurückführt, kann uns nicht beruhigen. Denn die Landesregierung legt nicht dar, dass die Polizei in den Jahren des Anstiegs auch vermehrt in diesem Bereich tätig geworden ist. So klingt die Aussage der Landesregierung vor allem vertröstend.

 

Insgesamt darf der Handel mit Drogen und insbesondere der mit Cannabis nicht verklärt werden. Bei allen Cannabis-Legalisierungsdebatten bleibt festzuhalten, dass der illegale Handel mit Cannabis eng mit der organisierten Kriminalität verbunden ist, wie der EU-Drogenmarktbericht 2016 von Europol feststellt. Die Strafverfolgung ist daher ebenso gefragt wie die Prävention. Ob die Präventionsmaßnahmen den Umstand, dass die Tatverdächtigen vor allem männlich sind, hinreichend berücksichtigen, werden wir in der parlamentarischen Behandlung unseres Antrags genauso klären wie die angeblich stärkere Kontrolltätigkeit der letzten Jahre.

Antrag:

http://www.landtag-bw.de/
files/live/sites
/LTBW/files/
dokumente/WP16/
Drucksachen/0000/16_0719_D.pdf

Fröhliche Feiertage!

Frohe Feiertage

FDP/DVP-Fraktion Newsletter Facebook Twitter FDP/DVP Fraktion Website