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Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

heute erhalten Sie unseren Newsletter zu den Themen Untersuchungsausschuss Hochschule Ludwigsburg, Impulspapier Integration durch Bildung, Die Fraktion zu Gast in der Region Ulm und "Kein Hochschulabschluss und dennoch Präsidentin einer Hochschule". Wir wünschen allen unseren Lesern eine spannende Lektüre.

Mit freundlichen Grüßen,
Ihre FDP-Landtagsfraktion

Der Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen an der Ludwigsburger Hochschule soll sich auf Aufklärungsversäumnisse und Pflichtverletzungen von Wissenschaftsministerin Bauer konzentrieren

Untersuchungsausschuss HS Ludwigsburg

Am 17.01. beschlossen die Landtagsfraktionen von SPD und FDP/DVP, einen Untersuchungsausschuss zu der unzulässigen Zulagen-Gewährung an der Ludwigsburger Beamtenhochschule zu beantragen. Dies ist aus Sicht der beiden Fraktionschefs Andreas Stoch und Dr. Hans-Ulrich Rülke die logische Konsequenz aus einer Reihe dubioser Vorgänge, die sehr wahrscheinlich von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer mit verantwortet und gedeckt wurden.

"Zwar waren die obskure Zulagen-Praxis und die umstrittenen Personalentscheidungen an der Beamtenhochschule bereits mehrfach

 

Gegenstand parlamentarischer Beratungen, aber wirkliche Transparenz konnte die Wissenschaftsministerin dabei nicht herstellen", unterstrichen Stoch und Rülke. „Seit fünf Jahren gelingt es Ministerin Bauer nicht, die Hochschule zur Ruhe zu bringen. Vielmehr liegt die Mutmaßung nahe, dass Ministerin Bauer daran beträchtliche Schuld trägt“, so Rülke.

Die FDP sieht in der Hochschule für Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg eine wertvolle Kaderschmiede des Beamtentums im Land. Der neue Rektor benötigt für seine Aufgabe den starken Rückhalt aus der Landespolitik.

Die Verweigerungshaltung der CDU und der Grünen gegenüber einem Untersuchungsausschuss zeigt für uns jedoch, dass der Glanz von Ministerin Bauer für die Landesregierung stärker wiegt als das Aufklärungsinteresse in der Sache. Es ist vor diesem Hintergrund ein sehr durchschaubares Manöver, dem Untersuchungsausschuss seinen Erfolg im Vorgriff abzusprechen.

Nachdem die Staatsanwaltschaft jetzt zu der Überzeugung gelangt ist, dass an der Hochschule rechtswidrige Handlungen geschehen sind, und die betroffenen Professoren mit einer Anklage wegen Untreue oder Beihilfe dazu rechnen müssen, „ist die Zeit reif, in einem Untersuchungsausschuss die Rolle von Ministerin Bauer bei offenkundig rechtswidrig vergebenen Zulagen an der Verwaltungshochschule schonungslos zu durchleuchten“, erklärten Stoch und Rülke unisono.

Integration durch Bildung: Durch richtige Maßnahmen die Herausforderung erfolgreich meistern

Impulspapier Integration

Mit dem Beschluss der Bundeskanzlerin, in der Bundesrepublik eine große Anzahl von Flüchtlingen aufzunehmen, wurde unser Land vor eine große Herausforderung gestellt. Die Frage nach Beachtung internationaler Abkommen und Kontrolle ist politisch zu bewerten; in jedem Fall stellt sich aber nun die Herausforderung, die neu Hinzugekommenen neben vielen anderen Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland sinnvoll zu integrieren. An dieser Aufgabe beteiligen sich unzählige Institutionen, Betriebe, Einrichtungen und Einzelpersonen. Als Landtagsfraktion sehen wir es als unsere Aufgabe an, zu diesem Bereich konstruktive Vorschläge zu machen. Integration geht zu einem guten Teil über Bildung und Arbeit. Wir wollen die Menschen dadurch zu einem selbst verantwortlichen Leben verhelfen und ermöglichen, dass sie ihren Teil zum Gemeinwohl beitragen. Ehrlichkeitshalber ist bei einigen Kreisen in Gesellschaft und Wirtschaft zwischenzeitlich eine gewisse Ernüchterung an die Stelle der anfänglichen Euphorie getreten.

 

 

Es kamen eben doch nicht nur gut ausgebildete und ausbildungsfähige Menschen zu uns, sondern die Grundfertigkeiten sind höchst unterschiedlich und reichen vom Hochschulstudium bis zu Analphabetismus. Es gilt nun, diesen Voraussetzungen gerecht zu werden. Das stellt unser Bildungssystem vor eine Herausforderung, denn Bildung bedeutet auch gesellschaftlichen Abschluss. Für jede gelungene Lebensplanung in Deutschland sind beispielsweise ausreichende Deutschkenntnisse eine wichtige Voraussetzung. Dabei bewährt sich nun unser bisheriger nüchterner und konkreter Kurs. Anfängliche Begeisterung kippt oft in Enttäuschung, Ablehnung und Feindseligkeit um, wenn keine Erfolge sichtbar sind. Das gilt es jetzt durch geeignete Maßnahmen zu verhindern.

Die Landtagsfraktion hat zum wichtigen Bereich „Integration durch Bildung“ ein Impulspapier erarbeitet. Dieses finden Sie unter http://fdp-dvp-fraktion.de/downloads/impulspapier-integration-durch-bildung.pdf . Berufliche Bildung hat in diesem Papier eine wichtige Rolle. Das Impulspapier haben wir den betroffenen Verbänden und Institutionen zugeschickt mit der Bitte um Rückmeldung. Wir wollen diesen Bereich weiter entwickeln und dieses Thema als einen Schwerpunkt unserer zukunftsfähigen Politik beibehalten.

Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL
Vorsitzender der FDP/DVP-Landtagsfraktion

Die Fraktion zu Gast in der Region Ulm

In Ulm, um Ulm und um Ulm herum...die Fraktion war Anfang Januar für zwei Tage in der Region und hat unter anderem mit vielen verschiedenen Firmen, Institutionen, Bildungseinrichtungen und Verbänden vor Ort gesprochen.

Am Abend fand ein Bürgerempfang im Congresszentrum in Ulm statt. Hier hatten die rund 150 Gäste Gelegenheit, in entspannter Atmosphäre mit unseren Abgeordneten ins Gespräch zu kommen.

Buergerempfang Ulm

Am nächsten Tag fand dann die Fraktionsklausur statt, bei der wir uns unter anderem mit unserer Großen Anfrage zur Polizei beschäftigten, der Videoüberwachung und dem Haushaltsetat der Landesregierung.

Weiterführende Informationen:

- Pressemitteilung Klausur: Rülke: Videoüberwachung ersetzt keine Polizisten – Brisante Personalsituation der Polizei gefährdet innere Sicherheit: http://fdp-dvp-fraktion.de/pressemitteilungen/ruelke-videoueberwachung-ersetzt-keine-polizisten-brisante-personalsituation-der-polizei-gefaehrdet-innere-sicherheit/

- Große Anfrage Die Polizei in Baden-Württemberg – Polizeireform, Evaluierung, Korrekturbedarf: http://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/1000/16_1095_D.pdf

- Bilder Bürgerempfang: https://www.flickr.com/photos/fdpdvpfraktion/albums/72157675286225814

Kein Hochschulabschluss und dennoch Präsidentin einer Hochschule

Nico Weinmann MdL

Die bekannt gewordenen Vorgänge im Hintergrund der Berufung von Eveline Lemke zur Präsidentin der privaten Karlshochschule bestätigten Nico Weinmann in der Überzeugung, dass in diesem Fall Parteiprotektion alle sonst gültigen Kriterien außer Kraft setzt:

„Ohne die Protektion durch grüne Parteifreunde ist Frau Lemkes Berufung zur Präsidentin der Karlshochschule schwer vorstellbar. Wenn eine grüne Frontfrau die Möglichkeit erhält, ohne Hochschulabschluss oder profunde Erfahrung in diesem Bereich eine solche Spitzenposition in der Wissenschaft zu bekleiden, ist die Vermutung naheliegend, dass hier gemauschelt wurde.

 

 

Die Grundordnung der Hochschule fordert explizit eine abgeschlossene Hochschulausbildung und Erfahrungen aus einer mehrjährigen leitenden beruflichen Tätigkeit, insbesondere in Wissenschaft, Kunst, Wirtschaft, Verwaltung oder Rechtspflege. Eine Rektorin muss auch die Landesmittel, die einer Hochschule zufließen, sachgerecht verwalten können. Frau Lemke erfüllt keines dieser Kriterien, wird aber dennoch vom Hochschulrat der Karlshochschule als Glückfall gefeiert.

Eingedenk der Tatsache, dass der grüne Landtagsabgeordnete Alexander Salomon Mitglied dieses Gremiums ist, wird manches erklärbar, was auf den ersten Blick paradox erscheint. Es ist demnach mehr als geboten, dass wir mit einer parlamentarischen Initiative klären, warum zugunsten von Frau Lemke geltende Regelungen außer Kraft gesetzt wurden.“

Weiterführende Informationen:

- Kleine Anfrage: Grüne Rektorin der Karlshochschule

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