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Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

heute erhalten Sie unseren Newsletter zu den Themen Haushaltsberatungen 2017, Untersuchungsausschuss "Zulagen Ludwigsburg", Liberaler Bildungstag und Altersversorgung für Abgeordnete. Wir wünschen all unseren Lesern eine spannende Lektüre.

Mit freundlichen Grüßen,
Ihre FDP-Landtagsfraktion

Bericht zu den abgeschlossenen Haushaltsberatungen 2017

Der Haushalt des Landes Baden-Württemberg für das Jahr 2017 ist ein Haushalt ohne Ambitionen. Weder werden die großen Herausforderungen der Zukunft wirklich angegangen noch wird das vielleicht einmalige Geschenk von höchsten Steuereinnahmen und absoluten Niedrigzinsen zugunsten des Landes eingesetzt. Tatsächlich wirkt die Finanzministerin wie das berühmte Kaninchen, das gelähmt auf die Schlange, in diesem Fall die Schuldenbremse, die 2020 in Kraft tritt, starrt.

3,5 Milliarden erwarteter Überschuss aus 2016 ist da inklusive Rekordsteuereinnahmen, die nach der Herbst-Steuerschätzung nochmal um 1,25 Milliarden stiegen: trotzdem vermeidet die Landesregierung eine Tilgung von Geldschulden, in dem sie die „implizite Verschuldung“ erfindet, also die Umwidmung von Sanierungslasten als faktische Verschuldung. Das Schuldenmachen ist ja grad so billig. Das wäre, wie wenn Sie Ihrer Bank Ihre teure Urlaubsreise trotz Miese auf dem Konto als Schuldenabbau verkaufen, weil der Urlaub ja der Wiederherstellung Ihrer Arbeitsfähigkeit dient.

Daher gelten auch seitherige Sanierungsanstrengungen plötzlich als Schuldenabbau, Zuweisungen in Sonderfonds auch, und übrig bleiben im Wesentlichen Mittelzuweisungen für kommunale Sanierungen, die man den Kommunen vorher über den Vorwegabzug im Finanzausgleich aus der Tasche gezogen hat. Ob die ganzen Gelder überhaupt verbaut werden können, ist dazu fraglich.

Dabei zeigen ja die Zahlen, das beides möglich ist: Sanieren und Tilgen. Andere Bundesländer machen es schließlich vor. Aber Grün-Schwarz führt das weiter, was Grün-Rot begann: Man schafft sich klammheimlich Reserven für die Jahre 2020 folgende, um das hohe Ausgabenniveau noch ein, zwei Jahre halten zu können.

 

Spätere Regierungen finden dann leere Kassen, vielleicht ansteigende Zinslasten und ein Verschuldungsverbot vor. Das die Grünen keine Schulden tilgen wollen, die sie nicht gemacht haben, ist verantwortungslos, wenn auch menschlich verständlich. Dass die CDU sich aber noch nicht mal einen Funken finanzpolitischer Haltung bewahrt hat, endlich in die Tilgung der selbst gemachten Schulden einzusteigen, ist eine Riesenenttäuschung.

Die FDP/DVP Fraktion hat einige Anträge gestellt, die immer mit einer Gegenfinanzierung versehen waren. Wie üblich sind wir damit nicht durchgedrungen, konnten aber einige haushaltspolitische Duftmarken setzen, so etwa mit unserem Antrag auf Tilgung von 611 Millionen Schulden. Wir erwarten nun die versprochenen Verhandlungen aller Fraktionen zur Einführung der Schuldenbremse in die Landesverfassung; ein Anliegen, dem wir bereits im Herbst mit dem Einbringen eines Gesetzentwurfes neuen Schub verliehen haben.

Haushalt BW 2017 in Zahlen

Volumen: knapp 48 Mrd (2010: 35 Mrd)

Steuereinnahmen: knapp 36 Mrd (2010: 25 Mrd)

größte Etats:
Bildung 10,6 Mrd
Wissenschaft 5,2 Mrd
Innen 3,6 Mrd

große Posten:
Personal 17 Mrd
Zinsen 1,6 Mrd
Länderfinanzausgleich 2,7 Mrd

Schuldenstand: 47,6 Mrd

Untersuchungsausschuss "Zulagen Ludwigsburg"

Impulspapier Integration

Der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Vorgänge an der Verwaltungshochschule Ludwigsburg, die auch zu Anklagen gegen einen früheren Rektor, einen Ex-Kanzler und 13 Professoren der Hochschule wegen Untreue in besonders schwerem Fall und Beihilfe geführt haben, kam zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Die FDP-Fraktion wird in diesem Ausschuss von Nico Weinmann als Obmann und Dr. Friedrich Bullinger als stellvertretendes Mitglied vertreten. In der ersten Sitzung wurden nun einige Beweisanträge beschlossen. Dazu zählt, der üblichen Praxis folgend, auch die Einholung eines Regierungsberichtes, in dem die Landesregierung die Vorfälle darstellen soll – und es folgte prompt das erste Ärgernis. Auf großes Unverständnis traf die Ankündigung der Landesregierung, dass sie zwölf Wochen brauche, um einen Regierungsbericht zum Untersuchungsthema zu erstellen und wichtige Akten zu liefern. Nico Weinmann brachte es auf den Punkt:

„Sofern es tatsächlich zutreffen sollte, dass der Bericht den Ausschussmitgliedern erst in zwölf Wochen zur Verfügung steht, wäre das ein weiteres Beispiel für den mangelnden Aufklärungswillen der Regierungsparteien.

 

 

Es ist doch lächerlich, wenn auf der einen Seite von CDU und Grünen behauptet wird, das Thema sei bereits – durch zahlreiche Anfragen der FDP-Landtagsfraktion – parlamentarisch aufgearbeitet, es aber auf der anderen Seite nicht möglich sein soll, die Vorfälle schneller als binnen fast eines Vierteljahres in einem Bericht darzustellen.“

Auch über die Kurzbezeichnung des Ausschusses gab es intern Meinungsunterschiede. Die von uns favorisierte Kurzbezeichnung „Bauer I“ traf, wie zu erwarten war, nicht den Geschmack der Grünen. Letztlich haben diese ihren Titel-Vorschlag «Zulagen Ludwigsburg» mit Stimmenmehrheit im Ausschuss durchgesetzt - aus unserer Sicht ein Versuch, Ministerin Bauer aus der Schusslinie zu nehmen. „Der verordnete Titel geht aus unserer Sicht auch deshalb fehl, da er nicht abbildet, dass es um politische Verantwortung geht und man diese Verantwortung möglicherweise gar nicht in Ludwigsburg findet, wie dies nun suggeriert wird. Eine Zulagenaffäre muss man auch Zulagenaffäre nennen, Euphemismen täuschen eine heile Welt vor, die wir uns in Sachen Leistungszulagen wünschen, vermutlich aber nicht finden werden.“ so Weinmann abschließend in der Pressemitteilung.

Weiterführende Informationen:

Stuttgarter Nachrichten: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.verwaltungshochschule-ludwigsburg-untersuchungsausschuss-beleuchtet-zulagenaffaere.7040d6d5-6b38-4404-999d-67945bc5b0a7.html

Stellenausschreibung: Parlamentarische(r) Berater(in) für den Untersuchungsausschuss: http://fdp-dvp-fraktion.de/wir/praktikum/

Termin: Liberaler Bildungstag 2017 – „Integration durch Bildung“

25. März 2017, 10 Uhr

Haus des Landtags, Plenarsaal
Konrad-Adenauer-Straße 3
70173 Stuttgart

Weitere Informationen und Anmeldung: http://fdp-dvp-fraktion.de/termine/74/liberaler-bildungstag-2017-%E2%80%9Eintegration-durch-bildung%E2%80%9C/

Wir haben zu diesem Thema bereits ein Impulspapier veröffentlicht: http://fdp-dvp-fraktion.de/downloads/impulspapier-integration-durch-bildung.pdf

Rülke: Rolle rückwärts wäre verzichtbar gewesen

Nico Weinmann MdL

Position der FDP-Fraktion, einer privaten Altersversorgung für Abgeordnete den Vorzug zu geben, setzt sich durch

In der Landtagsdebatte zur Revision des am 10. Februar 2017 von Grünen, CDU und SPD verabschiedeten Gesetzes zur Altersversorgung der Abgeordneten erklärte unser Fraktionsvorsitzender Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Änderung des – entgegen unserer Warnungen – verabschiedeten Gesetzes zur Altersversorgung der Abgeordneten begrüßen wir sehr. Die Rolle rückwärts von Grünen, CDU und SPD wäre jedoch verzichtbar gewesen, hätten die Warnungen der FDP, von einer Rückkehr zur staatlichen Altersversorgung für Abgeordnete Abstand zu nehmen, Gehör gefunden.

 

Die harsche öffentliche Kritik war die logische Konsequenz einer Entscheidung, die in der Bevölkerung, aus nachvollziehbaren Gründen, keine Akzeptanz finden konnte. Umso mehr bin ich erleichtert, dass jetzt in allen Fraktionen Konsens darüber besteht, dass die Rückkehr zu staatlichen Altersversorgung für Abgeordnete, wie von der FDP-Fraktion gefordert, nicht stattfinden wird.

Das Modell der privaten Altersversorgung ist für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schon lange übliche Praxis und auch für die Abgeordneten des Landtags eine angemessene Lösung, ihre Ansprüche aus der gesetzlichen Altersversorgung angemessen zu ergänzen.“

Weitere Informationen:

Interview: FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke „Wir sind gegen Staatspensionen" von Arnold Rieger 08. Februar 2017: http://www.stuttgarter-nachrichten.de/
inhalt.fdp-fraktionschef-hans-ulrich-ruelke-wir-sind-gegen-staatspensionen.72ff1740-0cd3-4bb8-a705-aa6ed4d6e881.html

Debatte im Landtag zur Revision, Redebeitrag Dr. Rülke: http://www.landtag-bw.de/home/mediathek/videos/
2017/20170222sitzung0261.html?t=11537

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