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Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

heute erhalten Sie unseren Newsletter zu den Themen Dieselfahrverbote, Polizei im Land stärken, Liberaler Bildungstag und Studiengebühren. Wir wünschen all unseren Lesern eine spannende Lektüre.

Mit freundlichen Grüßen,
Ihre FDP-Landtagsfraktion

Grün-schwarze Dieselfahrverbote in Stuttgart ab 2018

Impulspapier Integration

Jochen Haußmann MdL, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion

Bereits in etwas mehr als neun Monaten drohen in Stuttgart an Tagen des so genannten Feinstaubalarms Diesel-Fahrverbote.

 

Bis einschließlich Euro 5 ist dann die Fahrzeugnutzung untersagt. Wir haben uns in einem Positionspapier mit dem Thema auseinandergesetzt, das Sie unter abrufen können: http://fdp-dvp-fraktion.de/downloads/positionspapier-gruen-schwarzes-fahrverbot-in-stuttgart.pdf

Wir meinen, dass Feinstaub für Dieselfahrzeuge bis Euro 5 kein Ausschlusskriterium sein kann, denn zwischen Euro 5 und Euro 6 gibt es beim Partikelausstoß keine Unterschiede. Wir erachten es als faktische Enteignung der Besitzer solcher Fahrzeuge, die bis Spätsommer 2015 noch alle erforderlichen Kriterien erfüllt habe. Die Gesundheit der Anwohner kann anders geschützt werden.

Rülke und Goll: Polizei im Land stärken

Impulspapier Integration

Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL, Fraktionsvorsitzender

Zwei Dinge beschäftigten die Innenpolitik in diesem Monat besonders: die Veröffentlichung der Kriminalstatistik für das Jahr 2016 und der Abschlussberichts des Lenkungsausschusses zur Evaluation der Polizeireform.

Mit Sorge betrachten wir die zunehmende Gewalt gegen Polizeibeamte. Polizeibeamte stehen mit ihrer Gesundheit für unseren freiheitlichen Rechtsstaat ein. Wir müssen sie schützen und in ihrer Arbeit unterstützen. Auch deshalb fordern wir seit Jahren eine personelle Aufstockung und bessere Ausrüstung der stark belasteten Polizei. Hier tut die Landesregierung jedoch zu wenig.

Der erhebliche Zuwachs krimineller Aktivitäten von Ausländern und Flüchtlingen zeigt, dass die Flüchtlingskrise in der Kriminalstatistik angekommen ist. 42 Prozent der Tatverdächtigen sind Ausländer, jeder Zehnte ein Flüchtling, obwohl Straftaten nach dem Aufenthalts- und Asylgesetz schon aus der Statistik genommen wurden und der Anteil der Flüchtlinge an der Bevölkerung bei lediglich 1,5 Prozent liegt. Wenn man sich dies vor Augen führt, muss man einmal mehr auf die Durchsetzung des Asylrechts und die Rückführung und Abschiebung von Menschen ohne Asylgrund und Flüchtlingsrecht drängen, sind der Fraktionsvorsitzende Rülke und der innenpolitische Sprecher Goll überzeugt. Für ausländische Straftäter sollte die Abschiebung vorrangig erfolgen.

Mit Blick auf den Anstieg der politisch motivierten Ausländerkriminalität um 87 Prozent sind klare Maßnahmen von Landes- und Bundesregierung erforderlich. „Wir können nicht dulden, dass ausländische Konflikte in Deutschland ausgetragen werden.

 

 

Aber schon bei einer verhältnismäßig einfachen Maßnahme wie dem Verbot türkischer Wahlkampfauftritte versagen CDU, Grüne und SPD in Bund und Land“, stellte Rülke klar.

Wenig Verständnis hat Goll für die übertriebene Darstellung der Erfolge im Kampf gegen Wohnungseinbrüche. „Es ist schön, dass die Einbrüche zurückgegangen sind und die Aufklärungsquote gestiegen ist. Eine Aufklärungsquote von nun 19,2 Prozent ist aber immer noch erschreckend klein. Wohnungseinbrüche bleiben ein lohnendes Geschäft für kriminelle Banden, die zum Großteil mit mafiaähnlichen Strukturen aus dem Ausland kommen. Es bedarf eines umfassenden Konzeptes zur Stärkung der Prävention und der Ermittlungsarbeit der Polizei auch mit Blick auf die internationale Dimension der Einbruchskriminalität.“

In den Ergebnissen der Evaluation der Polizeireform sehen wir uns in unserer Kritik an dem grün-roten Prestigeprojekt bestätigt. Für die FDP war von Anfang an klar, dass die Polizeireform überdimensioniert und zum Teil unter Ausblendung praktischer Erwägungen geplant und umgesetzt wurde. Der Zuschnitt einzelner Polizeipräsidien und der Rückzug aus der Fläche konnten nie überzeugen. Dementsprechend waren wir immer schon der Auffassung, dass eine Reform notwendig ist, zwölf Präsidien aber deutlich zu wenig sind. Insofern wären 14 Präsidien ein begrüßenswerter Schritt in die richtige Richtung. Die FDP-Fraktion spricht sich daher wie der Lenkungsausschuss für zwei zusätzliche Polizeipräsidien, insgesamt also 14 Präsidien, aus.

Mit Blick auf die Situation im Nordschwarzwald stellte Rülke fest: „Pforzheim und der Nordschwarzwald taugen nicht als Anhängsel eines Polizeipräsidiums Karlsruhe. Die Polizei muss auch mit ihrer Einsatzkoordinierung wieder dichter an die Bevölkerung vor Ort und die Region. Dabei ist es nur natürlich, ein eigenständiges Polizeipräsidium in Pforzheim einzurichten.“

„Das weitere neu zu schaffende Polizeipräsidium sollte den Rems-Murr-Kreis und Esslingen abdecken“, so Goll. Dafür gebe es in Waiblingen bereits ein modernes Führungs- und Lagezentrum.

Liberaler Bildungstag 2017 zum Thema „Integration durch Bildung“

Im Zentrum des diesjährigen Liberalen Bildungstags am 25. März 2017 im Landtag von Baden-Württemberg stand die Frage, wie Bildung zu einer besseren Integration in der Gesellschaft beitragen kann. Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, bekräftigte in seiner Begrüßung die Haltung er Freien Demokraten, in der Herausforderung des Zustroms an Flüchtlingen die Chancen zu begreifen und konstruktiv an Lösungen zu arbeiten. Gleichzeitig plädierte er klar für die Einführung eines Einwanderungsgesetzes. „Wir wollen damit offene Pforten mit klaren Regeln für Integrationswillige, Integrationsfähige und benötigte Kräfte in unserem Land schaffen“, so Rülke. Der Landesregierung warf der Fraktionschef Realitätsverweigerung bei der Anerkennung der tatsächlichen Bildungsvoraussetzungen bei Flüchtlingen vor.

In seinem Impulsvortrag beschrieb der Präsident der Industrie- und Handelskammer Ulm und vormalige Präsident des BWIHK, Dr. Peter Kulitz, das Engagement vieler Betriebe bei der Übernahme von Flüchtlingen in Beschäftigung und Ausbildung. „Unsere Erfahrung zeigt: es geht, wenn der Wille da ist“, sagte Kulitz und forderte schnellere Übergänge zwischen Sprach und Berufsausbildung und größere Rechtssicherheit bei Bleibeperspektiven für Auszubildende und Mitarbeiter mit Asyl- oder Flüchtlingsstatus.

Vier weitere Referenten, die in verschiedenen Bereichen und in verschiedenen Abschnitten der Bildungsbiographie an der Integration durch Bildung arbeiten, berichteten anschließend vor den über 150 Teilnehmern des Liberalen Bildungstags von ihren Erfahrungen und formulierten ihre Erwartungen an die Politik:

Dr. Ursula Wollasch, Geschäftsführerin des Landesverbands Katholischer Kindertagesstätten Diözese Rottenburg-Stuttgart e. V., Herbert Huber, Schulleiter und Vorsitzender des Berufsschullehrerverbands Baden-Württemberg e. V., Erhan Atici, Willkommenslotse und Flüchtlingsberater für Betriebe bei der Handwerkskammer Region Stuttgart, und Dr. Hermann Huba, Verbandsdirektor des Volkshochschulverbands Baden-Württemberg e. V.

Die vom bildungspolitischen Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Dr. Timm Kern moderierte Diskussion der über 150 Teilnehmer mit den fünf Referenten des Liberalen Bildungstag und den Abgeordneten der FDP/DVP-Fraktion – neben dem Fraktionsvorsitzenden und dem bildungspolitischen Sprecher waren dies der integrationspolitische Sprecher Jürgen Keck, die wirtschaftspolitische Sprecherin Gabriele Reich-Gutjahr, der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses des Landtags Prof. Dr. Erik Schweickert und der Sprecher für berufliche Bildung Klaus Hoher – verlief lebhaft. „Diese Veranstaltung führte uns das breite Spektrum der Bildungsanforderungen für gelingende Integration vor Augen“, so Jürgen Keck in seinem Schusswort. Er verwies auf das Impulspapier der FDP-Fraktion zum Thema „Integration durch Bildung“, in das die Anregungen des Liberalen Bildungstags einfließen würden.

Wir haben zu diesem Thema bereits ein Impulspapier veröffentlicht: http://fdp-dvp-fraktion.de/downloads/impulspapier-integration-durch-bildung.pdf

Experten attestieren der Ministerin bei den Studiengebühren hochschulpolitischen Blindflug

Nico Weinmann MdL

Nico Weinmann MdL,Obmann im Untersuchungsausschuss „Zulagen Ludwigsburg“

Die Nach der Expertenanhörung zum Gesetzesentwurf zur Einführung von Studiengebühren für Studierende aus Nicht-EU-Ländern zieht der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann, ein klares Fazit:

„Die Experten fanden heute deutliche Worte zu dem Studiengebühren-Vorhaben der Landesregierung. Der Gesetzesentwurf taugt weder, um tatsächlich haushaltswirksam ernstzunehmende Mehreinnahmen zu generieren, noch ist er sozial oder der Lehrqualität zuträglich. Die zahlreichen Ausnahmetatbestände machen das Gesetz nicht nur ineffektiv, sondern auch sehr bürokratisch. Alle Experten waren sich einig, dass der kleine Anteil an der Gebühr, der an den Hochschulen verbleiben soll, nicht ausreichen wird, um eine Verbesserung der Betreuung von ausländischen Studierenden zu schaffen.“

Als Holzweg bezeichnete der bildungsökonomische Experte die Absicht, allein die Zweit- und internationalen Studierenden zur Kasse zu bitten.

Dies sei weder effektiv noch gerecht und lasse eine politische Gesamtkonzeption bei der Landesregierung vermissen.

 

Allein die allgemeinen und nachlaufenden Studiengebühren nach australischem Modell könnten diese Effekte freisetzen, wie es die FDP-Landtagsfraktion bereits seit Jahren betont.

Die Arbeitgeberverbände bedauerten hierzu ausdrücklich, dass weder die aktuelle noch die letzte Landesregierung bereit gewesen sei, sich überhaupt mit der Einführung allgemeiner, nachlaufender Gebühren zu beschäftigen.

Die diskriminierende Gebühr schreckt aber, trotz der zahlreichen Ausnahmen, auch Studierende ab, die beispielsweise aus Entwicklungsländern kommen. Deren finanzieller Spielraum reiche nicht aus, um die Gebühren in Höhe von 1500 Euro zu leisten. Nach Expertenmeinung handele sich es sich um einen entwicklungspolitischen Irrweg. Offensichtlich hielt es Ministerin Bauer aber nicht für nötig, sich die zahlreichen und fundierten Einwände gegen ihr tabubrechendes Gesetz anzuhören und war während der Anhörung nur sporadisch anwesend.

Weiterführende Links:

Pressemitteilung der FDP/DVP-Fraktion zum Liberalen Bildungstag 2017: http://fdp-dvp-fraktion.de/pressemitteilungen/integration-als-herausforderung-und-chance-im-bildungsbereich/

Dokumentation zu den Vorträgen des Liberalen Bildungstags 2017: http://fdp-dvp-fraktion.de/downloads/liberaler-bildungstag-2017-einladung-und-dokumentation.pdf

Impulspapier der FDP/DVP-Fraktion „Integration durch Bildung“: http://fdp-dvp-fraktion.de/downloads/impulspapier-integration-durch-bildung.pdf

Veranstaltungsankündigung

Foyer Liberal: „Wohnraum schaffen – Eigentum fördern“

Mittwoch, 17. Mai 2017, 18:30 Uhr

Haus des Landtags, Stuttgart

Info und Anmeldung: http://fdp-dvp-fraktion.de/termine/78/foyer-liberal-wohnraum-schaffen-%E2%80%93-eigentum-foerdern/

 

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