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heute erhalten Sie unseren Newsletter zu den Themen Grundschulempfehlung, Frostschäden, Fahrverbote und dem Girls‘ Day. Wir wünschen all unseren Lesern eine spannende Lektüre.

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Ihre FDP-Landtagsfraktion

Kern: Grün-rote Fehlleistungen nicht halbherzig korrigieren

Timm Kern

Dr. Timm Kern MdL, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion

Anlässlich der Zweiten Beratung eines Gesetzentwurfs der Landesregierung, der die verbindliche Vorlage der Grundschulempfehlung und die Stärkung der Realschule zum Inhalt hat, kündigte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, die Unterstützung seiner Fraktion für das Gesetzesvorhaben an. Gleichzeitig kritisierte er die sachfremden Zugeständnisse der CDU an den grünen Koalitionspartner. Kern wörtlich:

„Etwas für falsch Erkanntes nur beizubehalten, damit die Grünen ihr Gesicht wahren können, hat mit verantwortungsbewusster Bildungspolitik nicht viel zu tun. Darüber dürften sich auch die CDU und ihre Kultusministerin im Klaren sein. Wenn der Gesetzentwurf wirklich bildungspolitische Fehlleistungen der grün-roten Vorgängerregierung korrigieren soll, muss er das konsequent tun. Anders ist Bildung auf hohem Niveau weder zu halten noch zu erzielen.“

Kern machte dies am Beispiel der von Grün-Rot überstürzt und unvorbereitet abgeschafften Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung deutlich: „Um rund 300 Prozent bzw. 500 Prozent schnellte die Sitzenbleiberquote an den Gymnasien und an den Realschulen in der Folge nach oben. Trotz dieses Alarmsignals und der damit verbundenen Einzelschicksale hielt Grün-Rot unverbesserlich daran fest, dass die weiterführenden Schulen sich die Grundschulempfehlung nicht zeigen lassen durften. Und der Verweis auf den Datenschutz konnte schon damals nicht als Vorwand gelten, denn Schulleitungen und Lehrer sind ohnehin zum Stillschweigen über personenbezogene Informationen verpflichtet. Dass die grün-schwarze Landesregierung diesen praxisfernen Unsinn nun revidiert, unterstützt die FDP/DVP-Fraktion ausdrücklich. Die Koalition bleibt allerdings nach wie vor ein grundlegendes Konzept schuldig, wie in der Frage der Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung zu verfahren ist. Wie wenig überzeugt insbesondere der grüne Koalitionspartner von der verbindlichen Vorlage der Grundschulempfehlung ist, zeigt der Umstand, dass der Gesetzentwurf regelrecht verschleppt wurde.

 

Nun sind die Anmeldungen an den weiterführenden Schulen für das kommende Schuljahr bereits erfolgt. Aus Sicht der FDP/DVP-Fraktion gibt es aber keinen Grund, warum den weiterführenden Schulen nicht das Recht eingeräumt werden sollte, sich bei den Erziehungsberechtigten jetzt schon über die Grundschulempfehlung zu informieren. Deshalb haben wir einen entsprechenden Entschließungsantrag eingebracht.“

Auch die Korrektur des grün-roten Realschulgesetzes erfolge nicht mit ganzem Herzen: „Dass die Realschulen zukünftig Kurse auf unterschiedlichem Leistungsniveau bilden können, ist eigentlich selbstverständlich, wenn die Realschullehrer ihre Schüler neben dem Realschulabschluss auch auf den Hauptschulabschluss vorbereiten sollen. Umso unverständlicher ist, dass es nach dem Willen von Grün-Schwarz weiterhin eine verpflichtende Orientierungsstufe in den Klassen 5 und 6 geben soll. Damit bleibt unter anderem das Sitzenbleiben am Ende von Klasse 5 abgeschafft. Deshalb hat die FDP-Fraktion beantragt, auf einen Zwang zur Einrichtung einer Orientierungsstufe zu verzichten. Stattdessen sollten die Realschulen die Möglichkeit erhalten, in eigener pädagogischer Verantwortung eine Orientierungsstufe einzurichten.“

Schließlich hätte die FDP-Fraktion, so Kern, beantragt, die insgesamt 20 Poolstunden für die Realschulen diesen direkt und ohne Umweg über die Schulverwaltung zuzuweisen. „Im Bildungsausschuss hat dieser Antrag die Regierungsfraktionen etwas zum Nachdenken gebracht. Zumindest will die Landesregierung nun ihr Vorgehen evaluieren. Nach Auffassung der FDP-Fraktion ist diese Verzögerungstaktik aber nicht zielführend. Die Schulen vor Ort wissen selbst am besten, wofür sie die Poolstunden gewinnbringend einsetzen können. Für uns Freie Demokraten ist nicht nachvollziehbar, warum dies für die Gemeinschaftsschulen gelten sollte, nicht aber für die Realschulen.“

Weiterführende Informationen

Änderungs- und Entschließungsanträge zum Gesetzentwurf der Landesregierung:

16/2008-1 Änderungsantrag zum Schulgesetz: Orientierungsstufe Realschule

16/2008-2 Entschließungsantrag zum Schulgesetz: Poolstunden Realschule

16/2008-3 Entschließungsantrag zum Schulgesetz: Grundschulempfehlung

Plenarrede Dr. Timm Kern:

http://www.landtag-bw.de/
home/mediathek/videos/2017
/20170503sitzung0321.html?t=8602

Frostschäden: Freie Demokraten fordern bessere Rahmenbedingungen für landwirtschaftliches Risikomanagement

Impulspapier Integration

Dr. Friedrich Bullinger MdL, agrarpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion

Der diesjährige Spätfrost im April hat verheerende Schäden angerichtet. Von den insgesamt 28.000 Hektar Rebflächen in Baden-Württemberg sind 7.000 Hektar stark oder total geschädigt. Hinzu kommen 6.000 Hektar des Obstbaus. Bei den 1.700 Hektar Strauchbeeren (Johannisbeeren, Himbeeren, Stachelbeeren, Brombeeren) ist etwa die Hälfte der Flächen betroffen. Für einige Betriebe steht schon jetzt ein Ausfall von 90 Prozent der Ernte fest, mögliche noch folgende Faulschäden nicht eingerechnet.

Die Agrarpolitiker der FDP/DVP Fraktion, Dr. Friedrich Bullinger und Klaus Hoher, haben deshalb schon am 24. April eine Kleine Anfrage eingereicht (Drucksache 16/1956), in der sie der Landesregierung ein ganzes Maßnahmenbündel nahelegen.

 

 

Unter anderem fragen Bullinger und Hoher, ob das Finanzministerium sogenannte Billigkeitsmaßnahmen wie Steuerstundungen anschiebe und ob das Ministerium für Ländlichen Raum sich bei der Landwirtschaftlichen Rentenbank für eine Öffnung des Förderprogramms Liquiditätssicherung für frostgeschädigte Betriebe einsetze. Tatsächlich zog die Landesregierung bei einer Landespressekonferenz am 2. Mai 2017 einige dieser Punkte in Erwägung.

Zudem hat die FDP/DVP-Fraktion die Landesregierung abermals aufgefordert, sich bei der Bundesregierung für die Ermöglichung einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft einzusetzen. Diese Forderung, welche die Freien Demokraten jüngst auch in ihr aktuelles Bundestagswahlprogramm aufgenommen haben, hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schon zu Zeiten der schwarz-gelben Bundesregierung stets blockiert. „Nach den Trockenschäden im vorigen Jahr und den Frostschäden in diesem Jahr muss die grün-schwarze Landesregierung jetzt Dampf in Berlin machen. Öffentliche Hilfestellungen für die Landwirtschaft sind bei den jetzigen Härten zwar unumgänglich, aber auf Dauer braucht die Branche in erster Linie Hilfe zur Selbsthilfe“, sagte Bullinger. In diesem Sinne müssten Bund und Länder auch die Rahmenbedingungen für landwirtschaftliche Versicherungslösungen weiter verbessern. Hier seien die meisten anderen EU-Mitgliedsländer viel weiter.

Haußmann: Schleudert Fahrverbots-Schlingerkurs Minister Hermann aus der Bahn?

Nico Weinmann MdL

Dr. Jochen Haußmann MdL, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion

„Je länger ich die Diskussion um Minister Hermanns Fahrverbote, die Ausnahmen hierzu und die Diskussion um die blaue Plakette verfolge, umso mehr frage ich mich, ob dieser Schlingerkurs Minister Hermann nicht noch aus der Bahn wirft. Ständig werden Zeitpläne revidiert oder Aussagen von Minister Hermann und Ministerpräsident Kretschmann widersprechen sich. Der eine will strikte Fahrverbote, der andere spricht von Ausnahmen für Euro 6 light. Zugleich werden die Fragezeichen hinter den Feinstaubalarm immer größer“, so Jochen Haußmann, verkehrspolitische Sprecher, nach Durchsicht der Stellungnahme zu seinem Antrag „Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge in Stuttgart“ (Landtags-Drucksache 16/1817).

 

Für ihn, erklärte Haußmann, sei es zudem wenig überzeugend, wie die Ausnahmen zu den Fahrverboten gefasst würden und die Kontrollen erfolgen sollten. Was falle wirklich unter den Lieferverkehr? Wer lege fest, wer unter die Schichtdienstleistenden falle und wie solle das kontrolliert werden? Befremdet zeigte sich Haußmann, dass es keinerlei Abschätzung zu den Kosten der Schilder-Bewirtschaftung gebe. Hier werde ins Blaue hinein gehandelt: „Für mich bleibt als Fazit, dass die geplanten Fahrverbote nicht zielführend sind“, so Haußmann. Minister Hermann sei, erklärte Haußmann, über Jahre hinweg viel zu passiv gewesen, um der Feinstaubproblematik am Neckartor Herr zu werden. „Es ist in vollkommen inakzeptabel, Dieselfahrzeuge mit Euro 5 wegen Feinstaubs zu verbieten. Bei Euro 5 und Euro 6 besteht diesbezüglich kein Unterschied. Minister Hermann trägt die Verantwortung, dass viele Autobesitzerinnen und -besitzer enorme Einschränkungen und Wertverluste für ihr Fahrzeug in Kauf nehmen müssen“, betonte Haußmann.

Weiterführende Informationen:

Antrag „Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge in Stuttgart“:

Der Girls‘ Day 2017 – oder die Frage, was machen wir im Landtag den ganzen Tag lang?

Am diesjährigen Girls‘ Day haben uns sieben Mädchen besucht, um sich über die Arbeit des Landtags und der Fraktion zu informieren. Los ging es am Vormittag mit einem Gespräch mit dem Landtagsdirektor und einem Parlamentsspiel im Plenarsaal. Bei einem anschließenden gemeinsamen Mittagessen konnten die Mädchen mit zwei unserer Abgeordneten über deren Alltag sprechen.

Am Nachmittag ging es in der Fraktion um das Thema, was ist eigentlich Politik und was machen wir in einer Fraktion. Bei einem kleinen Wettbewerb konnten die Mädels eigene politische Ideen entwickeln und Plakate entwerfen, die sie auf einer fiktiven Pressekonferenz vorstellen durften.

 

 

Veranstaltungsankündigung

Foyer Liberal: „Wohnraum schaffen – Eigentum fördern“

Mittwoch, 17. Mai 2017, 18:30 Uhr

Haus des Landtags, Stuttgart

Info und Anmeldung: http://fdp-dvp-fraktion.de/termine/78/foyer-liberal-wohnraum-schaffen-%E2%80%93-eigentum-foerdern/

 

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