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heute erhalten Sie unseren Newsletter zu den Themen Polizeireform, KIT, Foyer Liberal und Bürgerversicherung. Wir wünschen all unseren Lesern eine spannende Lektüre.

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Ihre FDP-Landtagsfraktion

Grün-Schwarz verschleppt Umsetzung der Empfehlungen der Evaluierung der Polizeireform

Impulspapier Integration

Prof. Dr. Ulrich Goll MdL, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion

Innenminister Strobl muss endlich liefern, will er nicht schon nach dem ersten Jahr der grün-schwarzen Koalition als gescheitert gelten

Die Koalition aus Grünen und CDU hat sich noch nicht auf das Maß der Umsetzung der Empfehlungen der Evaluation der Polizeireform geeinigt. Nun heißt es, nach einem internen Papier des Landespolizeipräsidiums würde die von der Evaluierungskommission empfohlene Schaffung zweier zusätzlicher Polizeipräsidien einmalig bis zu 140 Millionen Euro und jährlich rund 19 Millionen Euro kosten. Pikanterweise wird diese Rechnung von den Personen präsentiert, die die fehlerhafte Polizeireform maßgeblich mit zu verantworten haben, die grün-rote Reform immer klein gerechnet haben und nun natürlich nicht gewillt sind, Korrekturen vorzunehmen. Dass die Grünen, die für eigene Projekte gar nicht genug Geld ausgeben können, denen aber der Bezug zur Polizei fehlt, dies als willkommenen Anlass nehmen, die Umsetzung der Empfehlungen in Frage zu stellen, verwundert nicht.

Dabei ist klar festzustellen: Die Evaluierungskommission wurde mit anerkannten Fachleuten besetzt, die Einbindung der Angehörigen der Polizei war vorzeigbar. Die Ergebnisse der Evaluierung haben Hand und Fuß, sie bestätigen zudem, was wir im Landtag immer wieder festgestellt und gefordert haben. Man hätte besser früher auf uns gehört. Insgesamt zeigt sich, dass die Reform in wesentlichen Punkten überarbeitet werden muss, sich also viele Überlegungen als falsch erwiesen haben. In ihrem Eckpunktepapier von Dezember 2012 stellte die damalige grün-rote Koalition ihre Ziele der Polizeireform vor:

 

 

- Sie wollte eine leistungsfähige, effiziente und ausgewogene Struktur durch 12 Polizeipräsidien schaffen. Dies gelang schon mit Blick auf das Polizeipräsidium Konstanz und den Bodensee nicht, auch die Lösung für den Schwarzwald konnte nicht überzeugen.

Noch heute kann man über die Ignoranz der Landesregierung, den Bodensee nicht als natürliches Hindernis in die Einteilung der Polizeipräsidien einzubeziehen, nur den Kopf schütteln.

- Grün-Rot wollte die Präsenz der Polizei im Streifendienst erhöhen und die Aus- und Fortbildung der Polizei verbessern. Beides gelang nicht, die zusätzlichen Polizeibeamten vor Ort sind nicht in den Revieren angekommen, die Ausbildungskapazitäten wurden verringert, obwohl bekannt war, dass wir mehr Ausbildungsplätze für die Polizei benötigen.

- Die Zentralisierung der Verkehrsunfallaufnahme erwies sich im ländlichen Raum wie von uns von Anfang an befürchtet als Flopp, es dauerte viel zu lange, bis die Polizei am Unfallort eintraf.

- Weniger Bürokratie war zwar Leitprinzip der Polizeireform, wurde aber nicht mit konkreten Maßnahmen hinterlegt. Im Gegenteil, die Bürokratie wurde auf die Spitze getrieben, beispielsweise durch ausschließliche Einsatzdisposition durch Führungs- und Lagezentren und die zentrale Verkehrsunfallaufnahme.

Die Empfehlungen der Evaluierungskommission zeigen, wie man die größten Fehler der Polizeireform bereinigen kann und so zu mehr Bürgernähe und Leistungsstärke der Polizei kommt. Zentral ist dabei die Überarbeitung der Polizeistruktur mit der Schaffung zweier weiterer Polizeipräsidien in Pforzheim und für den Rems-Murr-Kreis und Esslingen abdecken. Dafür gebe es in Waiblingen bereits ein modernes Führungs- und Lagezentrum. Daneben müssen unbedingt die Ausbildungskapazitäten erhöht werden. Der noch von der letzten schwarz-gelben Landesregierung eingeführte 800-Einstellungskorridor wurde von Grün-Rot nicht der mittlerweile veränderten Sicherheitslage angepasst und erweitert. Mit ihrem bisherigen Engagement werden Innenminister Strobl und die CDU ihr Versprechen, 1.500 zusätzliche Polizeistellen zu schaffen, bei weitem nicht erreichen. Insgesamt muss Innenminister Strobl endlich die Empfehlungen der Evaluierung umsetzen, will er nicht schon nach dem ersten Jahr der grün-schwarzen Koalition als gescheitert gelten.

 

Eine vertane Chance für Karlsruhe – das Internet-Institut geht nach Berlin

Impulspapier Integration

Nico Weinmann MdL, forschungspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion

Im September 2015 hat Bundesforschungsministerin Johanna Wanka den Startschuss für ein Internet-Institut gegeben, das mit bis zu 50 Mio. Euro aus Bundesmitteln gefördert werden soll. Das Projekt entspringt der Digitalen Agenda der Bundesregierung und soll noch im Frühjahr 2017 zur Umsetzung kommen. Nach der Ausschreibungsphase hat eine Expertenjury fünf Bewerbungen ausgewählt, aus denen schließlich ein Standort für das neue Institut gefunden werden soll. Unter den Finalisten befand sich die Bewerbung des Karlsruher Instituts für Technologie. Das Staatsministerium unterstützte diese Bewerbung laut dem Bericht in der Stuttgarter Zeitung vom 10. Mai 2017 „nachdrücklich“. Wie nachdrücklich diese Unterstützung, auch durch das zuständige federführende Wissenschaftsministerium tatsächlich war, wollen wir mit einer Anfrage klären. Besonders auffallend war nämlich, dass die Bewerbung für das Internet-Institut praktisch kaum politische Unterstützung durch die hiesige Landesregierung bekam, während andernorts die Verantwortlichen auf Werbetour für die dortige Bewerbung gingen.

 

 

Nun fiel die Standortentscheidung von Ministerin Wanka zum Nachteil der Technologieregion Karlsruhe und des KIT – das neue Institut wird in Berlin eingerichtet werden. Ein Zuschlag hätte die herausragende Arbeit vor Ort geadelt. Die Unterstützung "nach Kräften" der Landesregierung erwies sich eher als eine Luftnummer.

Wahrscheinlich ist das Kompetenzwirrwarr innerhalb der Landesregierung ursächlich für die späte Fürsorge, die der Ministerpräsident der Bewerbung des KIT angedeihen ließ. Auch die Landesregierung sollte zwischenzeitlich aber mitbekommen haben, dass die Digitalisierung in Baden-Württemberg kein Selbstläufer sein wird. Eine schlüssige, umsetzungsfähige Strategie von Grün-Schwarz aber, die laut Koalitionsvertrag entworfen werden soll, lässt noch immer auf sich warten. „Digital@bw“ ist bisher eher „Stillstand@bw“, denn die praktische Umsetzung einer Konzeption steht auch nach über einem Jahr grün-schwarzer Landesregierung noch aus. Es ist deshalb mehr als ärgerlich, dass der Bewerbung des Karlsruher Instituts für Technologie letztendlich der Erfolg verwehrt blieb, nur weil die politische Unterstützung fehlte. Das KIT hätte sich aus unserer Sicht hervorragend als Standort des zukünftigen Instituts geeignet. In dem Querschnittsthema Digitalisierung muss sich die interministerielle Zusammenarbeit wohl erst noch entwickeln. Schade aber, dass dadurch Chancen wie die Ansiedlung des Internet-Instituts verpasst werden.

Weiterführende Informationen: Kleine Anfrage des Abgeordneten Nico Weinmann:

http://www.landtag-bw.de/files/
live/sites/LTBW/files/
dokumente/WP16/
Drucksachen/2000/16_2054.pdf

Foyer Liberal: Wohnraum schaffen – Eigentum fördern

Die angespannte Wohnraumlage in Baden-Württemberg ein Problem von großer Brisanz, das viele Bürgerinnen und Bürger des Landes betrifft. Die ausreichende Versorgung mit Wohnraum sicherzustellen, bedingt eine enge Kooperation von Politik, Verwaltung, Kreditinstituten, aber auch Architekten und Eigentümern. Nur auf Basis einer engen Zusammenarbeit aller Beteiligten lassen sich Maßnahmen entwickeln, die entscheidend dazu beitragen, mehr und zahlbaren Wohnraum zu schaffen, zumal in Ballungszentren wie Stuttgart.

Gabriele Reich-Gutjahr MdL, wirtschafts- und wohnungsbaupolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion, Rüdiger Ruhnow, Bereichsleiter Mietwohnungsbau L-Bank, Ulrich Wecker, Geschäftsführer Stuttgarter Haus-und Grundbesitzerverein e.V. und Beatrice Soltys, Vizepräsidentin der Architektenkammer Baden-Württemberg und Baubürgermeisterin der Stadt Fellbach

 

foyerliberal

diskutierten zum Thema „Wohnraum schaffen – Eigentum fördern am 17. Mai bei einer Veranstaltung der Fraktion im Landtag, an der über 100 Bürger teilnahmen. Die Moderation übernahm Barbara Schlegel von Radio Regenbogen, Vorsitzende der Landespressekonferenz Baden-Württemberg.

Weiterführende Informationen:

Pressemitteilung: http://fdp-dvp-fraktion.de/
pressemitteilungen/reich-gutjahr-
anreizsystem- entwickeln-und-ueberregulierungen-zuruecknehmen/

Bilder: https://www.flickr.com/photos/
fdpdvpfraktion/albums/72157682041671260

 

 

Bürgerversicherung

Vor der Bundestagswahl nimmt die Diskussion um die so genannte Bürgerversicherung wieder Fahrt auf. Hört sich gut an – Bürgerversicherung. Was aber steckt dahinter und warum sind wir Freie Demokraten strikt gegen eine solche verpflichtende Einheitskasse? Lesen Sie mehr unter http://fdp-dvp-fraktion.de/downloads/positionspapier-buergerversicherung.pdf

 

Termine

24. Juni 2017, 11–17 Uhr, Landtag von Baden-Württemberg, Konrad-Adenauer-Str. 3, 70173 Stuttgart Bürgerfest des Landtags mit Eröffnung des Bürger- und Medienzentrums , Infos: http://www.landtag-bw.de/home/aktuelles/burgerfest.html

28. Juni 2017, 18:30 Uhr, Landtag von Baden-Württemberg, Konrad-Adenauer-Str. 3, 70173 Stuttgart, Foyer Liberal: 125 Jahre Diesel – wars das jetzt? – Warum Fahrverbote nicht die Zukunft intelligenter Mobilität sind Infos und Anmeldung: http://fdp-dvp-fraktion.de/termine/82/125-jahre-diesel-%E2%80%93-wars-das-jetzt-%E2%80%93-warum-fahrverbote-nicht-die-zukunft-intelligenter-mobilitaet-sind/

1. Juli 2017, 16 Uhr, Landtag von Baden-Württemberg, Konrad-Adenauer-Str. 3, 70173 Stuttgart Foyer Liberal: Bots, Fakes und Trolle – Müssen wir politische Willensbildung neu denken? Infos und Anmeldung: http://fdp-dvp-fraktion.de/termine/83/foyer-liberal-bots-fakes-und-trolle-%E2%80%93-muessen-wir-politische-willensbildung-neu-denken

4. Juli 2017, 19 Uhr, NEUE TONHALLE Villingen-Schwenningen, Bertholdstr. 7, 78050 Villingen Schwenningen Bürgerempfang der FDP/DVP Fraktion

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