Pressemitteilungen

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Haußmann und Reich-Gutjahr: Zehntausende von Arbeitsplätzen zu gefährden, ist keine Alternative

Jochen Haußmann

Mobilitäts-Forderungen aufzustellen ist das eine, sie erfolgreich und nicht zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger umzusetzen, etwas ganz anderes

Zur gestrigen und heutigen Berichterstattung der Stuttgarter Zeitung im Kontext der noch unter Verschluss gehaltenen Landesstudie der landeseigenen BW-Stiftung zur Entwicklung der Mobilität erklärte Jochen Haußmann, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: „Es irritiert doch sehr, dass hier fiktive Szenarien nahezu kritiklos (weiter…)

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Rülke: Zusätzliche Schuldentilgung? Fehlanzeige!

Hans-Ulrich Rülke

Noch nie gab es so viele Steuergelder, noch nie wurden sie derart planlos verwendet

Zur Meldung, die baden-württenbergischen Finanzämter hätten im vergangenen Jahr so viele Steuern eingenommen wie nie zuvor, sagte Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion: „Ministerin Sitzmann bilanziert für 2016 in Relation zu 2015 einen Zuwachs der Steuergelder von 3,5 Milliarden (weiter…)

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Weinmann: Strafgesetzänderungen sollten nicht für medialen Wettstreit instrumentalisiert werden

Nico Weinmann

Justizminister Wolf sollte sich in jener Zurückhaltung üben, die seinem Amt zukommt

Zu Justizminister Wolfs Appell, die Aufforderung zum Suizid künftig strafrechtlich zu sanktionieren, erklärte Nico Weinmann, der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: „Wenn wir Strafgesetzänderungen zum Werkzeug im Wettstreit um mediale Präsenz machen, werden wir unser Land bald nicht wiedererkennen. Justizminister Wolf sollte (weiter…)

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Kern: Grün-Schwarz muss mehr für den Datenschutz tun

Timm Kern

Im Kampf um die informationelle Selbstbestimmung braucht der Bürger einen starken Staat an seiner Seite, der auch Weltkonzernen wirksam entgegentritt

Mit Blick auf die Forderung des Städte- und Gemeindebunds, es solle ein europäisches Regelwerk zur Nutzung von Daten erstellt werden, in dem verbindlich geklärt werde, wer, unter welchen Konditionen, auf die Daten von Bürgerinnen und Bürgern rekurrieren dürfe, weist Dr. (weiter…)

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Schweickert: Unscharfe Regelungen beim Bildungszeitgesetz rächen sich jetzt

Erik Schweickert

Hin und her der Wirtschaftsministerin verschärft Ungewissheit

Das heutige Urteil des Landesarbeitsgerichts, wonach der Begriff „politische Weiterbildung“ im baden-württembergischen Bildungszeitgesetz weit auszulegen sei, unterstreiche nach Aussagen des Sprechers für Handwerk und Mittelstand, Prof. Dr. Erik Schweickert,  die dringende Notwendigkeit einer Gesetzesreform. „Als FDP Fraktion haben wir von (weiter…)

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Rülke: Landesregierung muss gegen Diesel-Urteil in Berufung gehen

Hans-Ulrich Rülke

Grüne dürfen nicht verhindern, dass geklärt wird, ob es überhaupt eine Rechtsgrundlage für ein Fahrverbot gibt

Angesichts des Streits in der grün-schwarzen Koalition über den Umgang mit dem Diesel-Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart fordert der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, dass die Landesregierung Berufung gegen das Urteil einlegt: „Insbesondere muss geklärt werden, ob nicht Professor Lenz (weiter…)

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Reich-Gutjahr: Innovationsförderung springt zu kurz

Reich-Gutjahr

Neue Geschäftsmodelle sind für die Märkte der Zukunft nötig

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr, zeigte sich wenig überrascht angesichts der Vorschläge des neu ernannten Technologiebeauftragten des Landes, Prof. Dr.-Ing. Wilhelm Bauer. Bauer hatte in einer heutigen Pressekonferenz neun Handlungsfelder zur Optimierung des Innovationssystems in Baden-Württemberg vorgestellt. Reich (weiter…)

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Keck: Geplante Kürzungen bei Mehrlingsgeburten

Jürgen Keck

Antrag auf Rücknahme bei kommenden Haushaltsberatungen angekündigt

Als „absolut falsches Signal“ und „bedauerliche Heimlichtuerei“ bezeichnete der familienpolitische Sprecher der FDP Fraktion, Jürgen Keck, die Pläne der Landesregierung, die Zuschüsse bei Mehrlingsgeburten um 30 Prozent zu kürzen. Er erinnerte daran, dass die grün-schwarze Regierung diese Zuschüsse bereits bei (weiter…)

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Bullinger: Grün-schwarze Verbraucher- und Tierschutzpolitik ist skandalös

Friedrich Bullinger

Land spart Veterinärverwaltung kaputt und vernachlässigt rechtsstaatliche Pflichtaufgaben

Zu Berichten der „Schwäbischen Zeitung“, wonach die Landesregierung für den Doppelhaushalt 2018/2019 im grünen Umweltressort eine üppige Aufstockung um nicht weniger als 225 Stellen plant, der tatsächlich unterversorgten und dem CDU-geführten Ministerium für Ländlichen Raum unterstehenden Verbraucherschutz- und Veterinärverwaltung jedoch (weiter…)

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Rülke: Gerichte entscheiden über Abschiebungen und nicht eine Lehrergewerkschaft

Hans-Ulrich Rülke

GEW soll Handlungsanleitung zurückziehen

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, kritisierte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Baden-Württemberg scharf, die eine Handlungsanleitung für Lehrer zu möglichen Abschiebungen von Kindern und Jugendlichen herausgegeben hat. Rülke wörtlich: „Bereits zu Beginn der Handlungsanleitung für Lehrer schreibt (weiter…)

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Goll: Dunkelfeld der Wohnungseinbruchsdiebstähle relativiert Erfolge im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität

Ulrich Goll

Grün-Schwarz behindert effektive Polizeiarbeit durch Weigerung, organisatorische Defizite bei der Polizei unverzüglich anzugehen

Zur Veröffentlichung der Jahresberichte Organisierte Kriminalität und Wirtschaftskriminalität 2016 und zur den Feststellung von Innenminister Strobl, der baden-württembergischen Polizei sei es auch 2016 verstärkt gelungen, die Strukturen der Organisierten Kriminalität aufzubrechen, sagte innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: (weiter…)

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Rülke und Haußmann: Diesel-Gipfel muss und wird Konsequenzen haben

Hans-Ulrich Rülke

Ergebnisse des Treffens erhöhen Dringlichkeit intelligenter Verkehrsplanung vor Ort

Zum sogenannten „Diesel-Gipfel“ zwischen Bund, Ländern und deutschen Automobilherstellern zur Abgas-Nachbesserung von Millionen Fahrzeugen sagte der der FDP Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Es ist jetzt Aufgabe von Politik und Automobilwirtschaft, Vertrauen wieder herzustellen. Der Betrug bei Messwerten und die Kartellabsprachen (weiter…)

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Rülke: Kretschmann muss beim Diesel-Gipfel die Interessen des Landes vertreten

Hans-Ulrich Rülke

Erfolg als Teilnahmebedingung ist eine Unverschämtheit

Der FDP Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke fordert Ministerpräsident Kretschmann dringend auf, am 2. August stattfindenden Diesel-Gipfel teilzunehmen und die Interessen des Landes zu vertreten. Rülke erinnerte daran, dass Kretschmann darauf einen Eid abgelegt habe. Rülke kritisierte scharf: „ Es ist (weiter…)

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Friedrich Bullinger und Hermann Grupe: Union kann Verantwortung nicht auf norddeutsche Landwirte abwälzen

Friedrich Bullinger

Schwarze und Grüne haben gemeinsames Bürokratiemonster geschaffen

Als „populistischen Wettbewerb“ bezeichnen die agrarpolitischen Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen und Landtag Baden-Württemberg, Hermann Grupe und Friedrich Bullinger, den Schlagabtausch zwischen den Agrarministern Meyer in Hannover und Hauk in Stuttgart. Einzig und allein verantwortlich für das neue (weiter…)

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Rülke und Haußmann: Urteilsspruch zur Luftreinhaltung fällt Landesregierung auf die Füße

Jochen Haußmann

Kalkulierte Eskalation durch den Verkehrsminister

Zum heutigen Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart über die Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans in Stuttgart  sagte der FDP Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Das Gerichtsurteil ist also eine durch den Verkehrsminister kalkulierte Eskalation. Während dieser sich nie (weiter…)

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Rülke und Weinmann: Bei Grün-Schwarz muss die innere Sicherheit auf einem Bein stehen

Gesetze allein helfen nicht – FDP trägt einzelne Maßnahmen mit, fordert aber vor allem Verbesserung der Analysefähigkeit und mehr Personal bei den Sicherheitsbehörden

Anlässlich der Landespressekonferenz der FDP-Fraktion zur Vorstellung ihrer Positionierung in Fragen der inneren Sicherheit sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der rechtspolitische Sprecher der Fraktion und Obmann im Parlamentarischen Kontrollgremium, Nico Weinmann: „Die grün-schwarze Koalition hat sich (weiter…)

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Weinmann: Wissenschaftsministerin hoffentlich nicht von böser Ahnung getrieben

Nico Weinmann

Forderung nach Zulagen-Überprüfung von ihr vor kurzem noch abgelehnt

Über die gerade erfolgte Ankündigung der Wissenschaftsministerin, eine landesweite Prüfung der Vergaberichtlinien zur leistungsorientierten Besoldung von Professoren durchzuführen, sagt der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP Fraktion, Nico Weinmann: „Wir freuen uns, dass die Ministerin nach ihrem Gespräch mit den Hochschulrektoren unserer (weiter…)

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Rülke: Innenminister Strobl verweigert dem Patienten Polizeireform die rettende Operation

Statt einen Stellvertretenden Ministerpräsidenten brauchen Polizei und Bürger einen zupackenden Innenminister

Zur Meldung, wonach Innenminister Thomas Strobl Eckpunkte für die neue Polizeistruktur ins Kabinett eingebracht hat, nach der bis April 2018 ein Konzept zur Umsetzung erarbeitet werden solle, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Von dem Anspruch der CDU (weiter…)

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Rülke: Kretschmanns Glanz zur Profilierung gegenüber der Automobilindustrie verblasst

Hans-Ulrich Rülke

Aus Wettbewerbssicht höchst kritisches Unterfangen

Zum heute in der Regierungspressekonferenz angekündigten „Strategiedialog Automobilwirtschaft BW“, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Mit einem solch weitreichenden Ansatz und dem Willen, sich umfänglich in so viele Bereiche – von der Zulieferstruktur bis zu After-Sales – einzumischen, (weiter…)

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Rülke: Koalition verprasst einmalige Wirtschafts- und Steuereinnahmesituation

Hans-Ulrich Rülke

Rechnungshof bestätigt Kritik der FDP am großen Stellenaufwuchs

Zur Vorlage der Denkschrift 2017 des Rechnungshofs und der geäußerten Kritik am Stellenaufwuchs für den nächsten Doppelhaushalt erklärte der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die FDP sieht sich in der Kritik am Ergebnis der Haushaltskommission der Landesregierung durch die Aussagen des (weiter…)

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Rülke: Mit peinlicher Flickschusterei korrigiert Grün-Schwarz die eh schon vermurkste Polizeireform

Dabei wäre es höchste Zeit, mit der Umsetzung 14er-Modells die Polizei zu stärken und Klarheit zu schaffen

Zur Meldung, die grün-schwarze Koalition bringe Korrekturen für die Polizeireform auf den Weg, die vom Landesvorsitzenden der DPolG, Ralf Kusterer,  als „Stückwerk“ bezeichnet werden, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Mit peinlicher Flickschusterei korrigiert Grün-Schwarz die eh schon (weiter…)

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Rülke: Grün-Schwarz in Verschwendungswut

Hohe Steuereinnahmen verführen zu Maßlosigkeit

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke wirft der grün-schwarzen Landesregierung Verschwendungswut vor. Die hohen Steuereinnahmen verführen Grün-Schwarz aus Rülkes Sicht zu einer maßlosen Haushaltspolitik. Besonders verwerflich seien die mehr als 200 neuen Stellen im Umweltbereich. „Hier werden strukturelle Lasten geschaffen, (weiter…)

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Kern: Fundierte Bedarfserhebung unerlässlich

Timm Kern

Forderung, 200 von 600 Stellen für die schulische Flüchtlings-Integration zu entfristen, ist zumindest angemessen

Zur Meldung, die GEW kritisiere die Mangelverwaltung bei der schulischen Flüchtlings-Integration, sagte Dr. Timm Kern, bildungspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion: „Im Bereich der Unterrichtsversorgung liegen offensichtlich große Defizite vor. Eben aus diesem Grund hat die FDP-Fraktion schon vor langem dafür (weiter…)