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Bullinger: Baden-Württemberg braucht eine Wissenschaftsministerin, die sich um Licht und Schatten kümmert

Ministerin Bauer hat mir Ihrem Zaudern der Verwaltungshochschule Ludwigsburg einen Bärendienst erwiesen – Hochschulautonomie soll nicht die Regierung vor Verantwortungsübernahme schützen

Der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger, kritisierte in einer Aktuellen Debatte im Landtag die grüne Wissenschaftsministerin als „Sonnenscheinministerin“. Wörtlich sagte Bullinger:

„Auch als Wissenschaftsministerin kann man sich nicht nur mit schönen Dingen befassen, deren Glanz auf einen abfällt. Man hat auch die Pflicht, sich mit schwierigen Angelegenheiten zu befassen, aus denen man möglicherweise nicht immer als makelloser, strahlender Sieger hervorgeht. Wissenschaft und Hochschulen einen Minister oder eine Ministerin, die sich um Licht und Schatten kümmert. Eine reine Sonnenscheinministerin wird den Anforderungen im Wissenschaftsbereich nicht gerecht, denn sie vernachlässigt Problembereiche – zum Nachteil unseres Wissenschaftsstandorts.“

Es stelle sich die Frage, so Bullinger, warum die Wissenschaftsministerin im Fall des Universitätsklinikums Mannheim beherzt eingegriffen hat, im Fall der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg aber erst nach Jahren und auf massiven öffentlichen Druck hin aktiv wurde. „Frau Bauer, Sie müssen sich den Vorwurf der unterlassenen Hilfeleistung gefallen lassen. Als Verantwortliche an der Spitze eines Ministeriums wäre es Ihre Pflicht gewesen, sich angesichts der offensichtlichen Rechtsverstöße bei der Vergabe von Zulagen an Professoren durch das ehemalige Rektorat der Hochschule um eine Beendigung der Missstände zu bemühen.“

Bullinger ließ auch das Argument der Wissenschaftsministerin nicht gelten, sie habe die Hochschulautnomie achten wollen. „Die Hochschulautonomie ist gerade uns Freien Demokraten ein hohes Gut. Aber die Hochschulautonomie soll doch die Hochschulen vor Eingriffen durch die Regierung schützen, und nicht die Regierung vor Verantwortungsübernahme. Da konkrete Anhaltspunkte für einen Rechtsverstoß vorlagen, hätte das Ministerium also eingreifen können. Und die Rektorin hat sich an die Ministerin gewandt und um Unterstützung gebeten. Wenn der Ministerin ernsthaft an Hochschulautonomie gelegen wäre, hätte sie eingegriffen, für Rechtsklarheit gesorgt und der Rektorin damit den Rücken gestärkt – damit sich die Professorinnen und Professoren an der Hochschule Ludwigsburg wieder auf ihre Aufgaben konzentrieren können. Ein rechtzeitiges Eingreifen hätte die Hochschule gestärkt. Ihr jahrelanger Unwillen, sich die Finger schmutzig zu machen, hat dem guten Ruf der Kaderschmiede des baden-württembergischen Beamtennachwuchses einen Bärendienst erwiesen.“

Bullinger kritisierte schließlich das mangelnde Engagement der Landesregierung im Bereich der Digitalisierung im Hochschulbereich. „Blickt man in die USA oder zu den unmittelbaren Nachbarn nach Bayern, wird deutlich, welch große Potenziale und Chancen der Digitalisierung in der Wissenschaft wir in Baden-Württemberg ungenutzt lassen. Eine zukunftsweisende Wissenschaftspolitik darf dieses wichtige Handlungsfeld nicht unbearbeitet lassen.“

 

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Mitteilung Nr. 381

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