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Bullinger: EU-Förderprogramm hat ländliche Räume gestärkt

Bei Neuausrichtung des Programms ‚Leader‘ überbordende Bürokratie vermeiden

In einer Landtagsdebatte über die Neuausrichtung des EU-Förderprogramms ‚Leader‘ in der anstehenden Förderperiode 2014 bis 2020 sagte der agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger:

„Für die Umsetzung des  Maßnahmen- und Entwicklungsplans Ländlicher Raum im Förderzeitraum 2007 – 2013 wurden von der Europäischen Union insgesamt über 667 Millionen Euro bereitgestellt. In diesem Zeitraum wurden in Baden-Württemberg mehr als 31 Millionen Euro aus dem Leader-Programm mit den Schwerpunkten Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit sowie Agrar- und Umweltmaßnahmen eingesetzt. Diese Mittel haben mit zur Verbesserung der Lebensverhältnisse im ländlichen Raum beigetragen. Die ländliche Wirtschaft profitierte von zusätzlichen Einkommenspotenzialen und Beschäftigungsmöglichkeiten. Beispiele sind:

Unterstützung der Entwicklung und Gründung von Kleinstunternehmen,

Förderung des Fremdenverkehrs und der Förderung der Tourismusinfrastruktur in den Naturparken Baden-Württembergs, Verbesserung der Grundversorgung für die ländliche Wirtschaft und Bevölkerung, Dorferneuerung sowie Entwicklung zur Erhaltung und Verbesserung der dörflichen Bausubstanz. Dies alles hat zur Attraktivität des ländlichen Raums beigetragen und war insbesondere im Hinblick auf die demographische Entwicklung hilfreich.

Die Politik der schwarz-gelben Vorgängerregierung  in der Förderperiode 2007 – 2013 in den Leader-Regionen Neckar-Odenwald-Tauber, Limesregion, Brenzregion, Nord-, Mittlerer- und Südschwarzwald, Südwestalb und Oberschwaben war die richtige Strategie. Denn für die neue Förderperiode gibt es bereits 30 Interessenten. Die offizielle Ausschreibung für die Förderperiode Leader 2014 – 2020 soll zu Beginn des kommenden Jahres erfolgen. Die Änderungen gegenüber dem alten Programm     sollen vor allem nachhaltige Projekte und Prozesse fördern, die unsere ländlichen Räume zukunftsfähig machen.

Für die FDP-Landtagsfraktion ist es wichtig, dass das neue Programm die Bewerber nicht abschreckt. Es sollte schlank verwaltet und kontrolliert, ein überbordender Bürokratismus sollte vermieden werden. Auch sollten bei der Vergabe keine Klientel-Gruppen  bevorzugt werden, die Ganzheit des ländlichen Raums muss Berücksichtigung finden.

Die FDP-Landtagsfraktion fordert weiter, dass der ländliche Raum nicht durch die grün-rote Politik  weiter geschwächt und benachteiligt wird: Beispiele sind die Erhöhung der Grunderwerbsteuer, die Schulpolitik, die Verkehrspolitik, die Hochschulpolitik und die sogenannte Polizeireform. Im Fazit kann ich sagen, Leader ist eine Chance für den ländlichen Raum. Dieses Programm hat es verdient, von der Landesregierung im Rahmen einer Gesamtstrategie für den ländlichen Raum als Lebens- und Wirtschaftsraum besser als bisher unterstützt zu werden.“

 

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Mitteilung Nr. 637

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