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Bullinger: Grün-Rot darf EU-Mittel für Breitbandausbau nicht liegen lassen

FDP fordert mehr Anstrengungen für schnelles Internet im ländlichen Raum

Der Sprecher der FDP-Landtagsfraktion für den Ländlichen Raum, Dr. Friedrich Bullinger, kritisiert die mangelnden Bemühungen der grün-roten Landesregierung um Mittel aus der EU-Investitionsoffensive für baden-württembergische Vorhaben beim Breitbandausbau. „Ministerpräsident Kretschmann hat noch Anfang Dezember im Gespräch mit dem damaligen EU-Digitalkommissar Oettinger nach europäischem Geld für den Breitbandausbau gerufen. Insofern verwundert es nun schon sehr, dass Grün-Rot sich nicht aktiv um Mittel aus der EU-Investitionsoffensive für den Ausbau der Datenautobahnen bemüht“, sagte Bullinger. Er kritisierte nochmals, dass die Grünen und die SPD in den Beratungen zum Doppelhaushalt 2015/2016 vor wenigen Wochen den Vorschlag der FDP-Fraktion für ein Investitionsprogramm zur Verbesserung der Infrastruktur rundweg abgelehnt haben. Bullinger: „Wir haben im Rahmen unserer Agenda 2020 ein Investitionsprogramm samt solidem Finanzierungsvorschlag vorgelegt, das vorsieht, die Breitbandförderung des Landes über einen Zeitraum von fünf Jahren um jährlich weitere 25 Millionen Euro aufzustocken, um somit dem ländlichen Raum Chancen zu ermöglichen. Grün-Rot hat dies abgelehnt.“ Der Freidemokrat betonte die Dringlichkeit des Breitbandausbaus: „Das schnelle Internet ist die Aorta für die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Baden-Württemberg. Wenn wir die 50 Megabit pro Sekunde nicht in den nächsten Jahren flächendeckend erreichen, verpassen wir den Anschluss an den internationalen Standortwettbewerb. Deshalb darf Grün-Rot keine EU-Mittel für den Breitbandausbau ungenutzt liegen lassen.“

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Mitteilung Nr. 275

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