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Bullinger: Grün-Rot darf Südwest-Landwirte nicht mit immer weiteren Fesseln belasten

FDP-Fraktion ermahnt Landesregierung, Bundesratsinitiative zu Risikoausgleichrücklage endlich umzusetzen

Der agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger, hat die grün-rote Landesregierung dazu aufgefordert, die im Bundesvergleich nach wie vor einkommensschwächeren Landwirte Baden-Württembergs nicht mit immer neuen wettbewerbsfeindlichen Fesseln zu belasten: „Die Rechtsunsicherheiten rund um die Gewässerrandstreifen, das starre Grünlandumbruchverbot, die ideologische Ökologisierung der Agrarförderprogramme und des landwirtschaftlichen Beratungswesens oder in der Bundespolitik der allgemeine Mindestlohn mit seinen bürokratischen Dokumentationspflichten – all das macht unseren heimischen Landwirten unnötigerweise das Leben schwer und schränkt ihre Wettbewerbsfähigkeit immer weiter ein.“

Bullinger begrüßte angesichts des nach wie vor niedrigen Einkommensniveaus die leichten Ertragsverbesserungen bei den landwirtschaftlichen Haupterwerbsbetrieben im Südwesten, warnte jedoch vor der Annahme, dieser Trend setze sich automatisch fort: „Verbraucher und Politik in Deutschland müssen endlich begreifen, dass die Landwirtschaft in einem knallharten Wettbewerb steht, der immer stärker von Preisschwankungen der globalen Märkte bestimmt wird.“ Bullinger forderte die grün-rote Landesregierung deshalb nochmals nachdrücklich auf, den Landtagsbeschluss zu einer steuerbefreiten Risikoausgleichsrücklage vom April dieses Jahres endlich umzusetzen: „Der Landtag hat die Landesregierung auf Antrag der FDP-Fraktion einstimmig dazu aufgerufen, sich im Wege einer Bundesratsinitiative für einen steuerbefreiten Risikosparstrumpf einzusetzen, damit die Landwirte aus eigener Kraft mit den zunehmenden Preisschwankungen der Agrarmärkte zurecht kommen können. Ich habe eigentlich kein Verständnis dafür, dass Grün-Rot hier auf Verzögerungstaktik setzt.“

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Mitteilung Nr. 230

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