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Bullinger: Grün-Rot soll sich von zunehmender Bevormundung der Land- und Forstwirte verabschieden

Immer mehr selbsternannte Experten wollen den Fachleuten sagen, wie es richtig sei

In einer Landtagsdebatte über das Thema „ Neue Forststrategie der Europäischen Kommission“ sagte der agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger:

„Die Europäische Kommission unterstreicht mit ihrer neuen Forststrategie neben ökologischen auch ökonomische Nachhaltigkeitsziele und honoriert damit die wirtschaftliche und soziale, aber auch ökologische Bedeutung der Wälder für die ländlichen Räume und damit für die gesamte Volkswirtschaft. Detaillierte Erkenntnisse, was konkret damit gemeint ist, fehlen jedoch. In dieser Debatte will ich die öffentliche Aufmerksamkeit auch für meinen parlamentarischen Antrag mit dem Titel „Zertifizierungssysteme in der Forstwirtschaft“ (Drucksache 15/5140) gewinnen. In Deutschland und speziell in Baden-Württemberg verfolgt die Forstwirtschaft das Nachhaltigkeitsprinzip seit nunmehr über 300 Jahren. Seit dem Jahr 2000 ist der gesamte Staatsforst bei uns nach dem sogenannten PEFC-Verfahren zertifiziert. Um hier klar festzustellen, wir brauchen diese Vorgaben aus Brüssel nicht, denn sowohl der Staatswald als auch der kommunal- und Privatwald werden bei uns vorbildlich und nachhaltig bewirtschaftet. Die Zeiten der Holzäcker sind längst Vergangenheit. Dank auch der hervorragenden Beratungsarbeit unserer Forstleute. Das Prinzip ‚Schützen und Nützen“ wird im Land also längst praktiziert. Ganz im Gegensatz zu in anderen Mitgliedsstaaten der EU wie Rumänien, Bulgarien, Ungarn oder Polen, wo illegaler Kahlschlag und Raubbau auch in geschützten Wäldern leider zur Tagesordnung gehören. Seit 1990 sind beispielsweise in Rumänien fast 400 000 Hektar Wald illegal abgeholzt worden. Mein Fazit: Bei uns Stilllegungen zu fordern, bei uns Wald aus der nachhaltigen Bewirtschaftung zu nehmen, bei uns künstliche Nationalparks zu schaffen und Bannwälder übertrieben auszuweiten, und dann den Holzbedarf womöglich aus den oben genannten Ländern oder aus Russland und Skandinavien durch halb Europa nach Baden-Württemberg hierher zu karren, wäre der perfekte Unsinn. Das passt überhaupt nicht zur Energiewende, ja das ist kontraproduktiv. Man sollte immer eine ganzheitliche Ökobilanz unserer Maßnahmen fordern. Mit Recht wehrt sich der Holzenergiefachverband Baden-Württemberg dagegen, dass das „Nichtderbholz“ – also Holz, das einen Durchmesser unter sieben Zentimetern hat -, im Staatswald nicht mehr genutzt werden darf. Dieser Verzicht auf Waldrestholz infolge der sogenannten FSC-Zertifizierung bedeutet eine Reduzierung des regenerativen Energieträgers Holz um bis zu 40 Prozent.

Diese Maßnahme – von sogenannten Gutmenschen erdacht – ist ökologisch nicht erforderlich und ökonomischer Unsinn.

Unter Beibehaltung aller Annehmlichkeiten bei Wärme, Mobilität und Elektrizität sagen genau die gleichen Gutmenschen: Atomkraft, nein danke, Ausbau Wasserkraft, nein danke, Ausbau der regenerativen Energien, zum Beispiel Biogas, nein danke, Bau von Stromtrassen, nein danke, Stilllegung von Kulturwald und Umwandlung zu Urwald, ja bitte, Verzicht auf Waldnutzung, aber bitteschön alle Annehmlichkeiten wie bisher. Wir sollten sowohl in der Landnutzung wie in der Waldnutzung wie überhaupt in der gesamten Energiewende endlich einmal Ökonomie und Ökologie in ein in die Zukunft gerichtetes Gesamtkonzept gießen und dies unter Beachtung von Ökobilanzen. Immer mehr selbst ernannte Experten wollen unseren Praktikern, unseren Landwirten und Waldbauern, also den wirklichen Fachleuten sagen, wie es richtig sei. Für mich gilt in der Energiepolitik der Grundsatz: die beste Energie ist nicht die nukleare, nicht die fossile, nicht die regenerative, nein, die beste Energie ist die, die wir gar nicht erst brauchen und die Energie, die die Primärenergie am effizientesten nutzt, sei dies bei der Wärmeenergie, sei dies bei der Produktion, bei der Mobilität oder bei der Erzeugung von Elektrizität. Nachhaltigkeit bedeutet Einklang von Ökonomie und Ökologie.

Die gleichen Verbände und selbst ernannte Gutmenschen, die regenerative Energien fordern – und ich finde dies gut – gründen nach Bekanntgabe eines neuen Standortes für eine Windkraftanlage, für ein Wasserkraftwerk, für ein Gaskraftwerk, für ein Pumpspeicherwerk oder eine Stromtrasse gleich mal eine Bürgerinitiative dagegen. Bereits einen Tag nach Bekanntgabe eines solchen Projektes werden von solchen Leuten scharenweise Rotmilane, Schwarzstörche, Fledermäuse gesichtet. Eine Antwort, wie man es wirklich macht – Fehlanzeige!

Ich fordere die Landesregierung auf, in der Energie-, Ressourcen, in der Landwirtschafts- und Waldwirtschaftspolitik zur ökologischen und ökonomischen Vernunft, also zum Kompromiss von Nützen und Schützen, zu kommen. Die FDP-Landtagsfraktion ist für eine ökonomisch und ökologisch sinnvolle Nutzung nachwachsender Rohstoffe, zum Beispiel dem wunderbaren nachwachsenden CO2-neutralen Rohstoff Holz. Wir sind vor allem für eine sinnvolle Anwendung regenerativer Energien, vor allem für eine höhere Effizienz der eingesetzten Primärenergie, für Einsparungen und einer bessere Nutzung des großen Potenzials von Kraft-Wärme-Kopplung. Und noch eines: Meine Damen und Herren von der grün-roten Koalition, zeigen Sie mehr Respekt vor dem Artikel 14 des Grundgesetzes, also dem Recht auf Eigentum und Nutzung. Und verabschieden Sie sich von der zunehmenden Bevormundung unserer Unternehmer, Land- und Forstwirte.“

 

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Mitteilung Nr. 992

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