Bullinger: Grün-rotes Gezerre gefährdet unseren Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort
In einer von der FDP-Landtagsfraktion beantragten Aktuellen Debatte zum Thema „Wann ist Schluss mit dem durchsichtigen Land-Bund-Pingpongspiel bei den Solidarpaktverhandlungen mit den Hochschulen?“ sagte der wissenschaftspolitische Sprecher Dr. Friedrich Bullinger:
„Baden-Württemberg ist ein High-Tech-Land, ein Land der Auto- und Maschinenbauer, ein Tourismusland, aber Baden-Württemberg ist vor allem auch ein Land der Wissenschaft und Forschung. Exzellente Universitäten, ein flächendeckendes Netz von Hochschulen für angewandte Wissenschaften und ein Land, in dem Theorie und Praxis sich in der hervorragenden Struktur der Dualen Hochschule verbinden.
Die Landesregierungen der letzten 30 Jahre waren sich dessen bewusst und haben viel investiert. Baden-Württemberg war zusammen mit Bayern im Vergleich zu anderen, besonders den rot und rot-grün regierten Ländern, immer an der Spitze. Wir haben den Hochschulstandort Baden-Württemberg massiv ausgebaut und sind den steigenden Zahlen von Studenten damit gerecht geworden.
Im Jahre 2007 hat das Land mit den Hochschulen einen weiteren Solidarpakt abgeschlossen, der Ende des Jahres 2014 ausläuft. Solidarpakt I und II haben einen ganz entscheidenden Beitrag zur Spitzenstellung des Hochschulstandorts Baden-Württemberg geleistet. Nur so konnte die dynamische Entwicklung und die Vielfalt der Hochschullandschaft erreicht werden.
Auch nach 2014 muss das Ziel, Spitzenreiter in Deutschland im Hochschulbereich zu bleiben, an oberster Stelle bei der in dieser Woche von Grün-Rot zu verhandelnden Aufstellung des neuen Doppelhaushalts stehen. Wir brauchen Planungssicherheit für unsere Hochschulen bis zum Jahr 2020 und darüber hinaus. Der Solidarpakt III wird die Rahmenbedingungen maßgeblich bestimmen, innerhalb derer die Hochschulen zukünftig arbeiten. Deshalb fordert die FDP-Fraktion, zügiger als bisher mit den Hochschulen zu verhandeln und die Streitereien zwischen den grün-roten Koalitionspartnern schleunigst beizulegen und für Transparenz und Klarheit zu sorgen. Die Parlamentarier haben als Haushaltsgesetzgeber ein Recht darauf, dass dieses elementare Anliegen für das Land Baden-Württemberg transparent diskutiert und schleunigst ein zukunftsweisendes Ergebnis vorgelegt wird.
Vor neuen Monaten hat die Landesregierung die Gespräche mit den Hochschulen über die weitere Finanzausstattung bis 2020 aufgenommen – bis heute ohne Ergebnis. Der Solidarpakt II läuft Ende des Jahres 2014 aus. Da stellt sich die berechtigte Frage: Wie weit sind Sie eigentlich? Es verwundert nicht, dass die Universitäten und Hochschulen, die Planungssicherheit benötigen, verunsichert sind und auf die Straße gehen. Die Landesregierung muss endlich definieren, wie weiter verfahren werden soll. Das heißt: Nicht schwätzen, sondern Ergebnisse liefern! Wir brauchen deutlich mehr Geld im System. Der Rohstoff Geist ist vorhanden, aber es fehlt eindeutig die notwendige Festlegung im Landeshaushalt. Solange keine Klarheit herrscht, werden Vorhaben auf Eis gelegt und Arbeitsverhältnisse vorsichtshalber nur befristet geschlossen.
Gestern haben mit Recht Studenten in Stuttgart protestiert, denn die grün-rote Landesregierung ist ihren Wahlversprechen und den Vorgaben der Koalitionsvereinbarung bisher sträflich schuldig geblieben. Das unsägliche Pingpong-Spiel der grünen Wissenschaftsministerin gilt es zu beenden. Zuerst wurde der Schwarze Peter Richtung Bund geschoben, indem er aufgefordert wurde, mehr Geld zur Verfügung für die Hochschulen zu geben. Dabei sind die Länder nach dem Grundgesetz für Hochschulen zuständig, und ein klares Bekenntnis zum Föderalismus und zur Verantwortung der Länder hätte langfristig sicherlich mehr bewirkt. Nachdem nun bekannt ist, wie viel Baden-Württemberg vom Bund zu erwarten hat, zanken sich die Grünen und die SPD um die Verteilung auf die Ressorts Kultus und Wissenschaft. Die FDP-Fraktion fordert die grün-rote Landesregierung auf, diese Sandkastenspiele zu und endlich Verantwortung für die Hochschulen wie die Schulen in Baden-Württemberg zu übernehmen.
Sowohl die Forderung nach Erhöhung der Grundfinanzierung, nach Dynamisierung der den Hochschulen zur Verfügung stehenden Mittel als auch nach Überführung der Programme in die Grundfinanzierung sind nach Auffassung der FDP-Fraktion berechtigt. Die Forderung der Universitäten nach einer Erhöhung ihrer Grundfinanzierung um 682 Millionen Euro ist ebenso angemessen wie die Forderung der Hochschulen für Angewandte Wissenschaften, die befristeten Mittel für den Studienplatzausbau der letzten Jahre dauerhaft in die Grundfinanzierung zu überführen.
Man kann es nicht oft genug wiederholen: Es hat sich noch nichts Entscheidendes getan, obwohl momentan die Verhandlungen über den Doppelhaushalt 2015/16 laufen. Sechs Milliarden Euro investiert der Bund zusätzlich in Bildung und Betreuung laut Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD. Ende Mai haben der Bundesfinanzminister und die Bundesbildungsministerin bekannt gegeben, wohin das Geld fließen soll. Fünf Milliarden Euro sollen in den Bereichen Wissenschaft. Schule und Hochschule investiert werden. Eine Milliarde soll für Kindertagesstätten und Krippen eingesetzt werden. Nach Berechnungen des Finanzministeriums erhält der Südwesten rund 345 Millionen Euro sowie 71 Millionen Euro durch die vollständige Übernahme des BAföG durch den Bund.
Kretschmann und Schmid müssen umgehend für Klarheit sorgen, wofür die Gelder verwendet werden sollen. Das grün-rote Gezerre zwischen Kultusminister und Wissenschaftsministerin muss beendet werden. Wir brauchen einen schnelle Einigung und einen verlässlichen Pakt, der die Mittel für die Hochschulen an die massiv gestiegenen Studentenzahlen anpasst. Nur wenn wir bei den finanziellen Rahmenbedingungen Planungssicherheit schaffen, kann die exzellente Qualität unserer Hochschulen und damit der Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg gesichert werden.