Bullinger: Hochschulen für ihr Engagement beim Studienplatz–Ausbau nicht bestrafen

Der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger, sagte anlässlich einer Regierungsbefragung im Landtag zum Thema „Hochschulfinanzierung“:

„Die FDP-Landtagsfraktion anerkennt und unterstützt das Vorhaben der grün-roten Landesregierung, den Hochschulen im Rahmen des zukünftigen Solidarpakts mehr Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Aber wir mahnen eine faire Verteilung der insgesamt 1,7 Milliarden Euro auf die Hochschulen an. Es kann nicht angehen, dass diejenigen Hochschularten, die in den letzten Jahren am engagiertesten Studienplätze mit befristeten Programmmitteln ausgebaut haben – namentlich die Hochschulen für Angewandte Wissenschaften und die Duale Hochschule – nun für ihren Ehrgeiz bestraft werden. Wenn diese Programmmittel nun auf Dauer in die Grundfinanzierung der Hochschulen überführt werden, ist dies zwar im Sinne der Planungssicherheit für die Hochschulen sehr zu begrüßen. Dies darf aber nicht bedeuten, dass nur die Grundfinanzierung angehoben wird, die Programm-Mittel aber nicht. Schließlich sind alle Hochschulbereiche gleichermaßen von den üblichen Kostensteigerungen und der Inflation betroffen, egal aus welchen Quellen sie finanziert werden. Auf meine Nachfrage im Rahmen einer Plenarsitzung machte die Wissenschaftsministerin zwar deutlich, dass sie sich des Problems bewusst ist. Die FDP-Fraktion wird im weiteren Verlauf der Solidarpaktverhandlungen aber aufmerksam darüber wachen, dass es nicht zu einer Ungleichbehandlung einzelner Hochschularten kommt.“