|   

Bullinger: Hochschulpolitik des Landes ist von grüner Verbotskultur geprägt

Wissenschaftsausschuss lehnt FDP-Anträge ab – einzige Ausnahme ist der FDP-Vorschlag zur Beteiligung des Wissenschaftsrats beim Promotionsrecht für Hochschulen für Angewandte Wissenschaften (HAW)

Der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger, sagte zu den Beschlüssen des Wissenschaftsausschusses zum Hochschulgesetzentwurf der Landesregierung:

„Wissenschaft und Wirtschaft sind die Verlierer des grün-roten Hochschulgesetzes. Der Wissenschaftsausschuss des Landtags hat mit seiner Mehrheit die Wissenschaftsfreiheit erheblich eingeschränkt: Ein verpflichtendes Transparenzregister für alle Forschungsvorhaben, das Misstrauen säen und Kooperationen zwischen Wirtschaft und Hochschule erschweren wird und eine urheberrechtlich bedenkliche Regelung zu einer Veröffentlichungspflicht für Wissenschaftler  – das sind nur zwei  Beispiele aus dem heute im Wissenschaftsausschuss beschlossenen Gesetzentwurf aus dem grünen Wissenschaftsministerium. Unser Versuch, mit Änderungsanträgen dem von grüner Verbotskultur geprägten Gesetzentwurf die schlimmsten Giftzähne zu ziehen, war leider erfolglos – mit einer Ausnahme. Der Vorschlag der FDP-Landtagsfraktion, beim geplanten Promotionsrecht für Verbünde von Hochschulen für Angewandte Wissenschaften den Wissenschaftsrat als unabhängiges Sachverständigengremium mit einzubeziehen, wurde in einem gemeinsamen Entschließungsantrag aller vier Landtagsfraktionen aufgegriffen. Damit ist ein hoher Qualitätsstandard gesichert, was für die FDP-Fraktion die wesentliche Voraussetzung für ein Promotionsrecht von Hochschulen für Angewandte Wissenschaften ist.“

Als PDF Datei herunterladen

Mitteilung Nr. 836

Abgeordnete: