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Bullinger: Kein wirksamer Naturschutz ohne Landschaftsschutzkonzept

FDP sieht Ausbau der Windkraft zusehends im Konflikt mit Erhaltung der Tier- und Pflanzenvielfalt

Der naturschutzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger, hat die Naturschutzstrategie der grün-roten Landesregierung als „verspätet und unausgegoren“ bewertet. Bullinger schloss sich damit der Kritik des Naturschutzbundes Deutschlands (NABU) an, wonach Grün-Rot nicht weniger als eine halbe Legislaturperiode gebraucht habe, um die bereits im Koalitionsvertrag angekündigte Naturschutzstrategie vorzulegen. „Dieses Schneckentempo zieht sich bei Ihnen quer durch das ganze Thema: Die seit langem angekündigte Streuobstkonzeption liegt noch immer nicht vor und die Moorschutzkonzeption soll nach letzten Auskünften noch bis 2015 warten.“ Bullinger erklärte, die Landesregierung habe sich beim Naturschutz mit teuren Prestigeprojekten verzettelt: „Sie stecken 89 zum Teil hoch besoldete Personalstellen und zig Millionen Euro in einen Nationalpark, den die Region ablehnt, Sie fangen mit dem Plan für ein Biosphärengebiet Südschwarzwald schon das nächste Großprojekt an, aber in der Fläche des Landes ist von grün-roter Naturschutzpolitik nichts zu sehen.“

Scharf ging Bullinger die Landesregierung für die Vernachlässigung des Landschaftsschutzes an, der nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 des Bundesnaturschutzgesetzes Bestandteil des Naturschutzes ist. „Die große Frage des Naturschutzes im 21. Jahrhundert ist der stellenweise Zielkonflikt mit der Energiewende. Wie schützen wir erhaltenswerte Landschaften mit Erholungswert vor einem Wildwuchs von bis zu 200 Meter hohen Windkraftanlagen? Wie gehen wir damit um, dass in der Nähe von Windkraftpotenzialflächen inzwischen schon vergiftete Greifvögel tot aufgefunden werden? Wie schaffen wir es, den Ausbau der Biomassenutzung so zu gestalten, dass es nicht zu landwirtschaftlichen Monokulturen kommt? Wie gehen wir mit Schneisen für Übertragungsleitungen in sensiblen Waldgebieten um? Dieses zentrale Thema wird in der grün-roten Naturschutzstrategie aber nur in wenigen Nebensätzen abgehandelt.“ Bullinger forderte die Landesregierung auf, ein Landschaftsschutzkonzept vorzulegen: „Wir brauchen nicht nur Vorranggebiete für Windkraft, es muss auch Gebiete geben, wo der Landschaftsschutz den Vorrang hat.“

Ziel müsse es sein, dem Prinzip „Schützen durch Nützen“ wieder zur Geltung zu verhelfen. Doch stattdessen setze die grün-rote Landesregierung ihre eigentumsfeindliche Stilllegungspolitik fort: „Nationalpark, Grünlandumbruchverbot, Gewässerrandstreifen und FSC-Zertifizierung stehen für die grün-rote Verbots- und Verhinderungskultur, die mit einer zeitgemäßen Naturschutzstrategie nicht mehr vereinbar ist.“ Des Weiteren kritisierte der FDP-Abgeordnete die Haltung der grün-roten Landesregierung zum Biologieunterricht. Einerseits fordere die Landesregierung in ihrer Naturschutzstrategie „die Stärkung der Bildung für nachhaltige Entwicklung in Bildungsplänen und Bildungseinrichtungen“ (S. 11) und andererseits verfolge sie im Rahmen der Bildungsplanreform 2015 weiterhin die Abschaffung des Schulfaches Biologie in den Gymnasialklassen 5 und 6 zugunsten des Einheitsfaches „Naturphänomene und Technik“.

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Mitteilung Nr. 40

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